§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnis

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neuester Beitrag: 28.06.17 07:15
eröffnet am: 22.06.17 09:50 von: 007_Bond Anzahl Beiträge: 29
neuester Beitrag: 28.06.17 07:15 von: boersalino Leser gesamt: 6127
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22.06.17 09:50
7

6794 Postings, 2773 Tage 007_Bond§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnis

Ist es denn auch schon geplant das Strafgesetzbuch (StGB) entsprechend zu ändern oder begibt sich unser Staat gerade auf die "dunkle Seite der Macht"?

Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__206.html

Wie steht es da in diesem Zusammenhang auch um die Artikel 1 und 2 GG?

Hintergrund:

Der Staatstrojaner wird Wirklichkeit!- Hoffentlich nicht!!! -
Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem „großen Lauschangriff“. Der Bundestag wird diese Änderung voraussichtlich heute verabschieden.
http://www.bild.de/digital/internet/...z-aenderung-52278946.bild.html


 
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3 Postings ausgeblendet.

22.06.17 19:47
1

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddyund Heiko Maas ist mein bester Freund geworden

weil seine Freunde mich täglich besuchen.....

Noch als kleine Anmerkung, auch wenn die von ihm geplante Denunzianten-Industrie eine andere, aber ähnliche Baustelle ist.  

22.06.17 19:58
3

69033 Postings, 7472 Tage BarCodeDafür ist der Innenminister zuständig nicht der

Justizminister.

Es ist eine Form der Ermächtigung der Ermittlungsbehörden in einem Ausmaß, das wahrlich erschreckend ist. Ein massiver Eingriff in die Grundrechte unter Bedingungen, die maßlos weit gefasst sind mit an die 150 in Frage kommenden Strafrechtsbestimmungen. (Hab sie hier gepostet: http://www.ariva.de/forum/...totalueberwachung-548664?page=0#jumppos8 ).
Und es geht ja nur um Verdacht. Da kann fast jeder drunter fallen, der mal mit falschen Leuten bewusst oder unbewusst in Kontakt kam.
Zumal ja auch nicht nur die betroffen sind, die tatsächlich unter dem Verdacht stehen, gegen eine dieser zahllosen Bestimmungen womöglich zu verstoßen.
Es geht auch um Leute, "von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt."
(siehe hier Absatz 3 https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html )
Das ist ein verdammt weites Feld. Was sind schon "bestimmte Tatsachen" oder "für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen".
Das ist dermaßen breiig formuliert, da bist du ganz fix mal dabei.

Mal ganz abgesehen davon, dass Grundrechte gegenüber dem Staat auch dann noch funktionieren müssen, wenn mal ein Arschloch an die Macht kommt. Siehe Türkei!
Da ist der Missbrauch aber sowas von einfach konstruierbar, damit bastelst du dir ganz schnell eine Totalüberwachung!

Das Ding muss gestoppt werden!
-----------
Alles ist relativ.

22.06.17 20:23
2

465 Postings, 3030 Tage uwe3hört auf rumzuheulen ihr habt das System gewählt

hoffentlich erstickt ihr dran !!!  

22.06.17 20:24
1

179550 Postings, 8236 Tage GrinchAn Paragraphen ersticken?

Physikalisch unmöglich...  

22.06.17 20:57
1

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondEs gibt ja noch das Bundesverfassungsgericht!

Wird von diesem wohl wieder gekippt werden (müssen). Ungeheuerlich, was Bundestagsabgeordnete hier heute mehrheitlich beschlossen haben!

George Orwell lässt grüßen ...  

22.06.17 21:13
1

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddyWas ist denn da so "ungeheuerlich"

Die Abgeordneten sind ständig überfordert, wenn sie praktisch über Nacht über Dinge abstimmen müssen, mit denen sie überfordert sind.
(Drucksache mit Ca. 300 Seiten über Nacht lesen UND verstehen)
Aber das Ding landet eh vorm BVG, wie vieles. Also, was soll die Aufregung.

#6 Barcode: deshalb schrieb ich ja auch "eine andere Baustelle"
Den Maas'schen Eingriff finde ich übrigens weitaus bedenklicher!

 

22.06.17 21:32
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6794 Postings, 2773 Tage 007_BondDa wurde noch mehr beschlossen

Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Gesetzespaket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erscheinenspflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter wirklich erscheinen. Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang. Und zu guter Letzt entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richtervorbehalt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.

https://netzpolitik.org/2017/...aatstrojaner-und-online-durchsuchung/

Nun ja, allzu weit von Erdogan, Kim Jong-un und Konsorten ist unsere Regierung in Deutschland nach solchen Entscheidungen auch nicht mehr entfernt. Zumindest für mich ab heute für lange Zeit unwählbar! Aber vermutlich werden sie dann in Bälde auch noch das Wahlrecht ändern ... mir fehlen fast die Worte, so ungeheuerlich ist das!  

22.06.17 21:53
2

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondMitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

Halle (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen.

OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de  

22.06.17 21:59
1

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondIgnoranz gegenüber der Demokratie

Datenschützer, Bürgerrechtler, Sicherheitsexperten und Branchenverbände wie der Bitkom waren vorab gegen das Vorhaben auf die Barrikaden gegangen. Das vom Bundesforschungsministerium geförderte "Forum Privatheit" bezeichnete es nun "angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt". Wissenschaftliche Expertise und demokratische Willensbildung würden so ignoriert.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...rfolgung-frei-3753530.html  

22.06.17 22:03

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddyAuf der anderen Seite,

Gibt es Millionen von Bürgern (Wählern) die so etwas überhaupt nicht interessiert, bzw. tangiert. Deren Argument, wekches ich nachvollziehen kann:
"Wenn ich "sauber" bin, dann habe ich auch bei solch einer Überwachung nichts zu befürchten. "

Wie gesagt, viel schlimmer finde ich die Denunzianten-Industrie von Maas.
 

22.06.17 22:12

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondWen das nicht interessiert, der ist dann wohl

IQ-mäßig eher auf dem Stand eines Primaten! Lass mal eine radikale Partei die Wahl gewinnen und unsere Genossen landen alle ohne richterliche Entscheidung in der Zelle. Ok, das haben sie sich dann verdient, könnte man sagen, wenn man (ein wenig) sarkastisch ist.

HERR WIRF HIRN AUF BUNDESTAGSABGEORDNETE!!!!!!!  

22.06.17 22:56
1

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddyWir sind doch da schon längst

Mittendrin. Ich erinnere an den illegalen Ankauf der "Steuer-CD's" durch staatliche Stellen. Meines Erachtens ein Skandal ohne Gleichen.

Geschäfte mit Kriminellen wurden durch die Hintertür legalisiert.  

23.06.17 21:27
4

11076 Postings, 5804 Tage badtownboyDirk Müllers deutliche Worte

zu dem Überwachungsgesetz durch die Hintertür

 

23.06.17 23:04

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondAuch einer, der es verstanden hat!

Heise schreibt heute erneut eneut zum Thema u. a.:

"Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert", hieb der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki in die gleiche Kerbe. SPD und CDU schienen sich beim Thema Überwachung kontra Cybersicherheit immer weiter überbieten zu müssen. Dabei ließen sie die grundrechtlichen Folgen der Gesetzesvorlagen außer acht. Die bereits im Bereich anderer Sicherheitsgesetze aktive Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte derweil als erste Organisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben zu prüfen."

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ssungsgericht-3754891.html

 

23.06.17 23:32
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6794 Postings, 2773 Tage 007_BondChristian Lindner:

Gegen #Staatstrojaner wird es Klagen in #Karlsruhe geben. Ist noch weniger mit einem liberalen Rechtsstaat vereinbar als #VDS. CL.

https://twitter.com/c_lindner

LOL

Als der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die "Streichung der Steuergelder für verfassungsfeindliche Parteien", antwortete ihn die Twitter-Prominentheit Lyllith Beaumont: "Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er will der SPD die Steuergelder streichen […]." Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt.

https://www.heise.de/tp/features/...r-im-doppelten-Sinne-3754565.html

Die SPD im September 2017 bei der BTW unter 5 %? Es wäre denen definitiv zu wünschen! Schade, dass solche Verbrechen in Deutschland nicht gesühnt werden und die hierfür Verantwortlichen nicht die ihnen zustehende gerechte Strafe für ihr Handeln erhalten! Es zeigt sich, dass der Rechtsstaat in diesem Lande offenbar zunehmend nicht mehr richtig funktioniert.  

23.06.17 23:49

6794 Postings, 2773 Tage 007_BondEinen Tag vor der Abstimmung in der ARD:



Da soll von den Abgeordneten niemand anschließend behaupten können, sie hätten davon nichts gewusst! Deutlicher geht es wohl nicht!  

24.06.17 00:13
1

57954 Postings, 6119 Tage heavymax._cooltrad.der server spinnt um 0:10

"einfügen geht nicht"!
.. vielleicht sollt @Ariva mal mehr in ihre software investieren?
LOL
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

24.06.17 00:14
4

57954 Postings, 6119 Tage heavymax._cooltrad.#1: was heißt da bitte heutzutage noch "Geheimnis"

LOL
bundestrojaner, nsa-abhörspektakel, anzapfen des samsung flat tv, gläserne Bankkonten, Telefonüberwachung, etc..
die machen doch eh grad schon lange was sie wollen..

nur bin ich im Vorteil..ich weiß das! wie übrigens z.B. die Maffia auch, allerdings bin ich unbescholtener Staatsbürger!
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Freie Meinungsäußerung bedeutet für viele Journalisten immer noch.. den Tod!

24.06.17 14:22
2

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddy#19 der Gedanke hat charme

Heiko Maas mitsamt seiner verfassungsfeindlichen SPD schafft sich selbst ab. Eine Partei die keiner braucht.  

24.06.17 14:36
3

10955 Postings, 5112 Tage mannilueMit dem Finger auf andere zeigen...

Ungeheuerlich, was Bundestagsabgeordnete hier heute mehrheitlich beschlossen haben!

ja..und dann wird auf andere gezeigt..und gesagt:

Schaut mal auf die...die sollten vom Verfassungsschutz observiert werden.....
die sind verfassungsfeindlich.......

ick lach mir ´nen Ast.....

tja..wer im Glashaus sitzt.....  

24.06.17 15:27

6794 Postings, 2773 Tage 007_Bond@bigfreddy - den gleichen Gedanken

24.06.17 20:00
2

11499 Postings, 3120 Tage bigfreddyNoch ein Tipp zu diesem Thema generell

ich bin in vielen Fällen mit einem Tarn-Modus im Netz unterwegs.
Für die Firma darf ich hier natürlich keine Werbung machen. Zum Verständnis dazu:

"Nach dem Start lässt sich der Tarn-Modus mit nur einem Klick aktivieren. Dadurch wählt sich der Browser in das speziell gesicherte XXXXXXX Virtual Private Network (VPN) ein, das weltweit über unzählige Server verfügt. Bei aktiviertem Tarn-Modus sind Sie dadurch mit einer anderen IP-Adresse im Netz unterwegs. Somit sind Sie unmöglich erkennbar oder gar nachverfolgbar."


Allerdings, ob das wirklich bei den staatlichen Geheimdiensten auch wirkt, kann man leider nicht 100%-ig nachprüfen.  

 

25.06.17 08:50

10955 Postings, 5112 Tage mannilue#26

25.06.17 09:57
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6794 Postings, 2773 Tage 007_BondDein Provider vergibt Dir eine IP-Adresse

unter dieser IP-Adresse ist Dein Router zu erreichen. Eine sog. Tarnsoftware bietet allerdings nur eine trügerische Sicherheit, da die Software doch schließlich nur auf dem PC installiert ist. Hier stellt sich doch primär die Frage: ab wann greift diese?

I. d. R. startet Windows doch schon vorher und damit auch diie Netzwerkprotokolle, die für eine Verbindung mit dem Internet verantwortlich sind. Dennoch wird der Router und damit auch der PC (dem i. d. R. vom Router eine lokale IP-Adresse zugewiesen wird) weiterhin über die öffentliche IP-Adresse Deines Providers erreichbar sein.

Will Dir ein Hackerprofi also einen bösen Trojaner unterschieben, wird das eine solche Software überhaupt nicht verhindern können.

Noch schlimmer wird es, wenn das Bios / die Firmware Deines PCs manipuliert werden sollte, dann würde noch nicht einmal ein Virenscanner den Trojaner mehr finden. Sämtliche Tastatureingaben und damit Passwörter könnten so beispielsweise ohne das Risiko je erkannt zu werden, ausgespäht werden. Genauso gut könnte auch eine Hintertür im Router vorhanden sein, über die Angreifer dann problemlos Zugriff zu allen Geräten im Netzwerk hätten, die über diesen Router erreichbar sind!

Und da gibt es aber noch ganz andere Möglichkeiten. Die CIA hat u. a. das Tool "Pandemic" entwickelt, um bei gezielten Angriffen Schadcode in Firmennetzwerken über Windows-Fileserver zu verteilen. Wie funktioniert das? Pandemic arbeitet auf dem Windows-Fileserver als sogenannter Minifilter und verändert dabei aber keine Dateien auf dem Dateisystem. Während der Installation trägt der Angreifer ein, welche Dateien ersetzt werden sollen. Ein so veränderter Tastaturtreiber hätte dann wiederum die Möglichkeit als Keylogger zu dienen. Das dazugehörige Szenario habe ich ja schon weiter oben deutlich genug beschrieben.

Außerdem gilt stets: Es nützt die sicherste und beste Verschlüsselung nichts, wenn auch der Angreifer den Schlüssel hierzu hat!


 

28.06.17 07:15
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58425 Postings, 4915 Tage boersalino;-)

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