des deutschen Volkes bedeutet nicht, dass Parteien sich zur Regierung zwingen sollen müssen, zumal gar nicht klar ist, was am Ende zum Wohle des deutschen Volkes ist.
U.a. bezweifle ich, dass eine große Koalition zum Wohle des Volkes ist. Die Vergangenheit bzw. Erfahrungen zeigen, dass große Koalitionen tendenziell Schwierigkeiten mit sich bringen, u.a. den politischen Diskurs zum Erliegen bringen und die Wähler geradezu einer AfD in die Hände getrieben werden.
Ich fand den Beitrag von Prof. Patzelt gestern ziemlich gut als er sagte, dass dieses ganze Theater übertrieben ist und selbst eine Minderheitenregierung funktionieren kann, zu hoher Wahrscheinlichkeit den politischen Diskurs wiederbelebt, welcher dank Dominanz der großen Koalition faktisch zum Erliegen gekommen ist.
Ebenfalls könnte man der CDU und sicherlich auch den anderen Parteien vorwerfen, dass sie eine Sondierung mit z.B. der AfD kategorisch ausgeschlossen haben. Theoretisch wäre eine Sondierung zwischen Union/AfD und FDP möglich und auch mehrheitsfähig. Ich würde sogar unterstellen, dass die Distanz von Union/FDP und der AfD geringer sein wird als die Distanz zwischen Union/FDP und Grüne. Abschaffung Soli, Obergrenze, Relativierung Energiewende, kein Ausstieg aus Kohlekraft wären alles Dinge die mit der AfD wesentlich besser machbar wären als mit den Grünen.
D.h. wenn man #2 argumentiert, müsste man faktisch alle bekannten Volksparteien rügen.
Wiegesagt, wenn man die Aktionen der Parteien nicht gut findet, dann wählt doch eine andere Partei. Das Parteiensprektrum ist riesig, man muss nicht immer wieder die gleichen Pappenheimer wählen. D.h. wer die Aktion von FDP, SPD schlecht findet der muss diese auch nicht wieder wählen. Meistens ist es aber ohnehin so, dass die die sich über die Anderen aufregen, gar nicht zu dessen Wählern zählen.
|