37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm

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neuester Beitrag: 05.09.12 14:01
eröffnet am: 04.09.12 14:00 von: Happy End Anzahl Beiträge: 13
neuester Beitrag: 05.09.12 14:01 von: Monsieur Hu. Leser gesamt: 1635
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bewertet mit 5 Sternen

04.09.12 14:00
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95440 Postings, 7033 Tage Happy End37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm

37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm

Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt: "Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/...rettungsschirm-a-853812.html  

04.09.12 14:03
1

15373 Postings, 4313 Tage king charlesna und?

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Grüsse King-charles

04.09.12 17:17
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4679 Postings, 3678 Tage Monsieur HulotIch wußte garnicht

daß Schäuble überhaupt einen Plan hat.  

05.09.12 09:55
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12570 Postings, 5965 Tage EichiSchäubeles Plan liegt darin, wie

er sein persönliches Monatseinkommen adäquat verwenden und vermehren kann.
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Merkel hat sich nach dramatischer Nachtsitzung gebeugt.

05.09.12 10:04
1

40518 Postings, 6329 Tage rotgrünDer hat nur einen Fahrplan

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Zu Risiken und Nebenwirkungen zum Urheberrecht
fragen sie JP,oder tragen den Anwalt zum Apotheker

05.09.12 10:08
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12950 Postings, 4632 Tage kostoleni#1 eigentlich hätte jeder Bürger, dem Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit irgendetwas bedeuten, die Pflicht gehabt, sich der Beschwerde anzuschließen. Aber das ist ganz offenbar nur frommes Wunschdenken.  

05.09.12 10:11
4

17597 Postings, 4410 Tage TrashZitat

"Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht"

An Arroganz und Ignoranz kaum zu überbieten...
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100 % food speculation free - Don`t let your money kill people !

05.09.12 10:24

35553 Postings, 4336 Tage DacapoMerkel/Schäuble

Visionäre u.Kapitalvernichter

Beide sollte man aus dem Verkehr ziehen
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Wer sich über mich ärgert,der hat kein Problem mit mir,
sondern mit sich selbst

05.09.12 10:47
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1943 Postings, 7387 Tage TraderDer Euro treibt uns in den Urin...

05.09.12 11:04

983 Postings, 5537 Tage dupideiwer von den Besserwissern hier hat sich denn

angeschlossen, bitte melden!  

05.09.12 11:10

68467 Postings, 6001 Tage BarCodeHunde, die bellen,

beißen nicht.
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Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig. (Nietzsche)

05.09.12 11:34
1

12950 Postings, 4632 Tage kostoleni@dupidei ich glaube, Du bist der verblödetste

und dazu impertinenteste Pfeifenkopf, der je ein Hirnsurrogat in seinem Schädel mit sich herumgetragen hat.  

05.09.12 14:01

4679 Postings, 3678 Tage Monsieur HulotPärmehl!

Sehr geehrter Monsieur Hulot,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt - unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 - 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.  

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