Als Hamburger Bürgermeister musste Scholz die Suppe auslöffeln, die ihm CEO Nonnenmacher von der HSH-Nordbank eingebrockt hatte. Die Verluste der HSH, die größtenteils auf dem Kauf faktisch wertloser US-Subprimeanleihen zurückgehen, werden auf 14 Milliarden Euro geschätzt.
Dieser Anlageschrott liegt jetzt in einer Bad Bank, die eigens gegründet wurde, um die Abschreibungsverluste in hoher zweistelliger Milliardenhöhe ratenweise Jahr für Jahr den Steuerzahlern aufzubürden - bzw. den Rest im Sozialsektor einzusparen. Nur durch Streckung der Abschreibungen über Jahrzehnte konnten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, denen die HSH zu 85 % gehört, die sofortige (Bundes-)Staatspleite vermeiden.
Pro Jahr muss die Bad Bank der HSH Verluste in Höhe von rund einer Milliarde Euro abschreiben. Das ist so, als würde jedes Jahr auf Steuerzahlerkosten eine neue Elbphilharmonie gebaut und anschließend von Goldman und Co. wieder abgerissen, unter Vereinnahmung der Baukosten.
Denn Goldman war ganz vorn mit dabei, als Wallstreet-Zockerbanken vor 2008 die wertlosen Hypotheken-Verbriefungen geschnürt und betrügerisch an "Investoren" verkauft hatten, darunter viele deutsche Landesbanken.
Insgesamt erlitt der deutsche Staat durch diesen Anlageschrott Verluste, die in auf ein bis zwei Billionen Euro geschätzt werden - rund die Hälfte des deutschen BIP. Kein Wallstreet-Banker kam für diese Kapitalverbrechen in den Knast.
Ich frage mich: Wenn Scholz als Bürgermeister von Goldman und Co. nach Strich und Faden betrogen wurde und praktisch einen Großteil der Steuereinkünfte kommender Jahrzehnte gleichsam vorauseilend an Wall-Street-Geier "abgetreten" hat, woher nimmt Scholz dann als Bundesfinanzminister das Vertrauen, sich nun ausgerechnet schon wieder von einem Goldman beraten zu lassen?
Die Antwort lautet: Es ist Gottvertrauen. Goldman verrichtet schließlich nach eigenem Bekunden "Gottes Werk auf Erden". Und Scholz ist, wiewohl nicht in einer "C"-Partei, ein gläubiger Mensch.
Zumindest gutgläubig scheint Scholz zu sein. Und falls nicht - also Arglist vorliegt -, dann sollte Scholz wegen drohender Veruntreuung das Amt des Bundesfinanzministers vorsorglich gar nicht erst antreten.
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