Focus: Grüne wollen nahezu ungebremste Migration

https://www.focus.de/politik/meinung/...al-cocktail_id_202792461.html

Mit ihrer Vorstellung von Kindergrundsicherung verfolgt die Familienministerin Paus ein taktisches Ziel:
Sie kaschiert mit ihrer Forderung die sozialen Folgen der von den Grünen gewollten nahezu ungebremsten Migration. Diesen Verschleierungsversuch hat Lindner nun enttarnt. Das ist die eigentliche Ursache für den Koalitionskrach in Berlin.

 

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...inwanderung-ld.1754216

Deutschland verwöhnt seine Migranten und schafft so Anreize für noch mehr Einwanderung
Ein grosszügiger Sozialstaat muss die Einwanderung begrenzen, sonst droht ihm die Überlastung. Deutschland ignoriert diesen Zusammenhang hartnäckig. Jetzt werden die Bedingungen für Migranten noch einmal verbessert. Es ist ein Geschenk für die AfD. ...Armutsmigranten handeln vernünftig, wenn sie alles daransetzen, um nach Deutschland zu gelangen. Sämtliche Länder, die sie auf dem Weg von der EU-Aussengrenze ins gelobte Land durchqueren müssen, bieten geringere materielle Anreize.

 

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...en-baerbock-100.html  

 

Satzung des Europarates, Artikel 1[5]
07. Juni 2017

Migration als Chance für die europäische Entwicklung

https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/....asp?fileid=23745&lang=en

__'Der Europarat ... ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation'

__'Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.'
https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

– Satzung des Europarates, Artikel 1[5]
07. Juni 2017
Migration als Chance für die europäische Entwicklung
https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/....asp?fileid=23745&lang=en

 

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen..
beratenden Status...

Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus.[13]

Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat
...und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[14]

 

North–South Centre

Das Europäische Zentrum für

globale Interdependenz und Solidarität, besser bekannt als Nord-Süd-Zentrum, wurde im November 1989 als "Erweitertes Teilabkommen" gegründet.

Es gibt derzeit 21 Mitgliedsstaaten, von denen vier nicht Mitglied des Europarates sind.

Der "Quadrilog" ist ein Konzept, das geprägt wurde, um eine Partnerschaft zu erklären,
die Vertreter von Regierungen, nationalen Parlamenten, lokalen und regionalen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenbringt, um eine gute Verwaltung des Nord-Süd-Zentrums zu gewährleisten, repräsentativ für alle relevanten Interessengruppen.

https://www.coe.int/en/web/north-south-centre/statutory-bodies  

Ministerium.

https://www.bild.de/politik/ausland/...tig-wuetend-85556008.bild.html

1,2 Millionen Euro an „Seenotretter“
Baerbock macht Meloni richtig wütend

Die italienische Nichtregierungsorganisation (NGO) Sant’Egidio bekommt 400 000 Euro für die Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien.  Das Doppelte geht dagegen an eine der umstrittenen „Seenotretter“-Gruppen, die vor der Küste Afrikas Flüchtlinge aufnehmen oder retten und nach Italien bringen. Das bekomme die deutsche „SOS Humanity“, so das Außenamt zu BILD, für „Rettungsmaßnahmen auf See“.  ... ...Neben „dieser harschen öffentlichen Reaktion“, warnen die Diplomaten auch vor einem „Nachspiel“: „… etwa in Form von verzögerten/verweigerten Hafenzuweisungen“ für die aus Berlin finanzierten „Seenotretter“. Zudem könne es zu „längeren Festsetzungen“ der Seenotretter-Schiffe kommen. Und: „Forderungen an Deutschland“, die mit deutschem Steuergeld Geretteten dann auch „zu übernehmen“.

 

die finanzielle Unterstützung der Seenotretter, die Geflüchtete nicht zum nächsten Hafen
bringen, sondern nach Italien.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...er-zuschuesse-kritik-1.6267256

Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte, dass Deutschland Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstütze, "die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen", wie er der Zeit sagte. "Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität."

 

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...chzug-zweitfrauen/

Die expansive Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes zeigt sich daneben in insgesamt 117.000 erteilten Visa für Familiennachzug nur im vergangenen Jahr, wie eine Kleine Frage der AfD-Fraktion im Bundestag aus diesem Mai ergab. Aufenthaltstitel wurden sogar in rund 122.000 Fällen aus familiären Gründen an Drittstaatler (von außerhalb der EU) vergeben. In 32.572 Fällen profitierten davon nicht Eltern, Ehepartner oder Kinder des in Deutschland ansässigen Drittstaatlers, sondern weiter entfernte „sonstige Angehörige“. Diese Zuzüge kommen noch zu den 244.000 Asylbewerbern hinzu, die letztes Jahr einen Asylantrag in Deutschland stellten.

 

hat das Auswärtige Amt den Familiennachzug von Zweitfrauen aus Afghanistan genehmigt.
Gleiche Quelle wie # 13:

Bei den Sauerländer Bigamisten handelt es sich um zwei „Ortskräfte, die in ihrem Heimatland für Deutschland tätig waren“, so die zuerst berichtende Westfalenpost. Nun durften die beiden Afghanen ihre jeweiligen Zweitfrauen zusammen mit zusammen 19 Kindern (einmal zehn, einmal neun) nachholen.  

insbesondere für anerkannte Flüchtlinge mit Kindern. Die Anreize werden 2024 sogar noch
erhöht, nämlich durch die Einführung der Kindergrundsicherung seitens der Grünen.
Für die in # 14 ergeben sich höchste Sozialleistungen, die durch reguläre Arbeit wohl
nicht erreicht werden können.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...inwanderung-ld.1754216

Deutschland verwöhnt seine Migranten und schafft so Anreize für noch mehr Einwanderung ...
So erhält ein Paar mit drei Kindern zwischen 4 und 15 Jahren 3000 Euro an Sozialleistungen. Das ist mehr, als manchem Bezieher eines regulären Einkommens zur Verfügung steht. Massenelend sieht anders aus....Der Jackpot für alle Einwanderer ist Deutschland.  Armutsmigranten handeln vernünftig, wenn sie alles daransetzen, um nach Deutschland zu gelangen. Sämtliche Länder, die sie auf dem Weg von der EU-Aussengrenze ins gelobte Land durchqueren müssen, bieten geringere materielle Anreize.

 

wie hoch die Sozialleistungen bei 9 oder 10 Kindern oder sogar 11 Kindern sind.  

dass sie nicht zum Wachstumsrisiko für dieses Land werden (Frank Schäffler, FDP).
Eine fünfköpfige Bürgergeldfamilie erhält, ohne arbeiten zu müssen, Sozialleistungen, die einem
Arbeitslohn entsprechen, das 5000 € überschreitet. Wie ist die Differenz zu 3000 € in # 15 zu
erklären? Das hängt mit brutto und netto zusammen. Die Sozialleistungen sind Nettobeträge,
auf die keine Lohnsteuer zu zahlen ist. Zusätzlich werden vom Amt Miete, Heizkosten und
Krankenversicherung übernommen. Von der Rentenversicherung und den GEZ-Gebühren
ist der Bürgergeldbezieher meines Wissens befreit. Es gibt gar nicht so viele, die in Deutschland,
die mehr als 5000 € brutto im Monat verdienen. Deshalb lohnt es sich in vielen Fällen bei
Familien mit 3 Kindern überhaupt nicht mehr zu arbeiten. Vermutlich ist das in einigen
Fällen schon bei 2 Kindern der Fall.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-dieses-Land-werden.html

Frank Schäffler (FDP)
„Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht zum Wachstumsrisiko für dieses Land werden“

 

bei Deutschen näher dran als bei Flüchtlingen. In Zeiten relativ hoher Arbeitslosigkeit in D
können sie leichter vermittelt werden als bei anerkannten Flüchtlingen, die gar nicht oder
nur sehr schlecht deutsch sprechen können. Auch die Vermögensverhältnisse lassen sich
im Ausland schwerer ermitteln. D. h. Menschen, die nicht arbeiten wollen und die gibt es
sowohl bei den Deutschen als auch bei den anerkannten Flüchtlingen, haben es als
anerkannte Flüchtlinge leichter, das auch in der Realität umzusetzen. Der Anreiz zu
einem solchen Verhalten kommt allerdings von der Politik. Immer weitere Erhöhungen
der Sozialleistungen, wie sie von den Grünen und der SPD durchgesetzt werden, lassen
es insbesondere für Familien mit Kindern immer mehr sinnlos erscheinen, einer Arbeit
nachzugehen und erhöhen den Anreiz für zusätzliche Migranten, in Deutschlands
Sozialsystem einzuwandern, denn Deutschlands Sozialleistungen sind einzigartig

hoch.

 

dass man zunächst die Anreize für die Zuwanderung erhöhen kann und dann über Kontrollen
an den Grenzen die Zuwanderung aufhalten kann, dürfte ein Denkfehler sein. Denn so eine
Politik erhöht auch die Profitabilität von Schleusergeschäften, die inzwischen schon im
Internet ihre Geschäfte anbieten. Eine nachhaltige Steuerungs- und Begrenzungspolitik
ist nur denkbar, indem man an die zu anderen Ländern sehr hohen Sozialleistungen in D rangeht,
so wie es auch in Dänemark geschehen ist. Und das dänische Modell hat sich in der Praxis
bewährt.

 

hohen Sozialleistungen in Deutschland bergen die Gefahr, dass von Flüchtlingen Arbeitsanstrengungen
überhaupt nicht erst aufgenommen werden.

https://www.focus.de/politik/...den-gruenen-schaden_id_218382467.html

Das Bürgergeld „für viele auch zu öffnen, die neu nach Deutschland gekommen sind“, sei „ein Fehler“. Die Zahlen geben nicht den Grünen, sondern Söder recht: In keinem europäischen Fluchtland arbeiten so wenige Ukrainer wie in dem Staat, in dem die Sozialleistungen vom ersten Tag an die höchsten in Europa sind: Deutschland. In Dänemark, wo sie für Flüchtlinge am niedrigsten sind, arbeiten indes zwei von drei Ukrainern.

 

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...69a13edeef&ei=9

Migranten mit Sachleistungen zu versorgen ist verfassungsrechtlich möglich und auch kein Problem der Menschenwürde, die oft genug zu kleiner Münze verkommt. Nichts steht im Weg. Es ist auch das gute Recht des Staates, dadurch Missbrauch zu verhindern und Anreize zu senken. Der Transfer von Geld in die Herkunftsländer ist ja streng genommen schon ein Beleg für den Missbrauch der konkreten Leistung, jedenfalls dafür, dass der Empfänger sie nicht für sich dringend benötigt. Auch das Bundesverfassungsgericht sollte man nicht als Ausrede für die eigene Untätigkeit vor sich herschieben. Der Gesetzgeber ist die erste Gewalt. Er muss handeln, wenn er das für geboten hält. Das Grundgesetz bietet einen breiten Rahmen. Und auch die Karlsruher Richter sind keine Rechenschieber, sondern haben meist, gerade auch in ihren Entscheidungen zum Existenzminimum, den Bezug zur Wirklichkeit hervorgehoben. Wer den verliert, höhlt letztlich den Sozialstaat aus – und auch die Menschenwürde.

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ac2c2113d43&ei=8

Baerbock sei für Migration mitverantwortlich, sagt die Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gibt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Mitschuld an der hohen Zahlen ankommender Migranten. „Sie hat bislang nichts zur Bewältigung der Migrationskrise beigetragen, sondern im Gegenteil nur verhindert, verzögert und durchkreuzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Die weitere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lehne die Ministerin ab. ...Mit Blick auf Baerbock kritisierte die CSU-Politikerin deren Bedenken gegen die EU-Asylreform. „Mit der Unterstützung von Seenot-Rettungsorganisationen durch deutsches Steuergeld befördert Frau Baerbock letztlich die menschenverachtende Arbeit der Schleuser“, warf sie der Grünen-Politikerin vor.

 

Zufällig gehört er zum Kreis der Seenotretter mit seinem Projekt „United4Rescue“.
Es würde mich nicht wundern, wenn er von den Rettungsgeldern einiges abschöpfen würde. Frei nach dem Graichen-Modell.
Wo kann man das recherchieren?  

 

Die defacto unbegrenzte Zuwanderung ist keine Idee der Grünen, sondern die aktuelle Gesetzeslage nach Paragraph 3 & 4 des AsylG!
Man erhält auch keinen Schutz als Asylant, sondern als Flüchtling oder subsidär!
Nach 1,5 Jahren gibts vollen Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse und nach 5 Jahren Bleiberecht.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/...and)%20befindet,b)

Dieses Gesetz wurde unter Merkel im Jahr 2007 so angepasst, dass ein "Flüchtling" nicht mehr seinen Anspruch auf Schutzstatus vor Gericht belegen muss, sondern das es ausreicht, dass er den Schutz seinen Heimatlandes nicht mehr in Anspruch nehmen MÖCHTE!

Bedeutet:
Es kann praktisch jeder einwandern, mit einer Begründung.
Es ist irrelevant,  ob im Ursprungsland
Schutzmaßnahmen existieren!
Und wer hierher kommt, der bleibt auch für immer, wenn er das möchte.

Solch eine Rechtsauslegung hat kein anderes Land auf der Welt.


 

ob Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaften, sub. Schutzstatus oder Abschiebehindernisse...am Ende bleiben doch eh alle Schutzsuchende in Deutschland...und wer nicht "anerkannt" wird, der beantragt eben eine Ausbildungsduldung, eine Beschäftigungsduldung oder eine AE nach § 104c AufenthG.

man muss ehrlich sein...es gibt quasi keine Abschiebungen mehr...