|
Freitag, 11. November 2011 "Armutszeugnis für die Koalition" Regierung macht mehr Schulden Die Koalition setzt im Haushalt 2012 wieder auf eine höhere Neuverschuldung. Trotz steigender Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Regierung zeigt sich zufrieden und spricht von "Maß und Mitte", die Opposition schäumt. Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Damit stellt sich die Koalition nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder auf eine höhere Neuverschuldung ein. In diesem Jahr wird dank des Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Rückgang setzt sich nun vorerst nicht mehr fort.
.... http://www.n-tv.de/politik/...macht-mehr-Schulden-article4742471.html Ist eben schwarz gelb. Schuldenbremse durchsetzen nach 2013 darf wohl jemand anderes. Man macht wieder mehr Schulden. Grün Rot im Ländle hat für 2012 dagegen die beschlossen 360 mio€ zusammen zu streichen, um nochmal die schwarze null zu schreiben, trotz strukturell automatisch steigender Ausgaben.
|
Thread abonnieren
