die Aufgabe der Politik besteht vor allem im Ausgleich. In allen Bereichen, national wie international, ökonomisch wie diplomatisch.
Alle anderen Strategien führen zur Benachteiligung oder sogar der bewußt in Kauf genommenen Dezimierung von Bevölkerungen.
In D wird dieses eigentlich positiv zu bewertende Prinzip als Umverteilungsmaschine missverstanden, unter der der Großteil der Bürger durch hohe Steuern, Krankenkassen- und Sozialabgaben stöhnt.
Der überspannte Bogen wird von der Politik bewußt oder unbewußt nicht mehr wahrgenommen, weil man sich zu weit von der Basis entfernt hat oder diese nie gekannt hat, oder diese Übertreibung der Umverteilung zu einer schädlichen Ideologie hat werden lassen.
Eine Umverteilung, die vor allem von D aus in Richtung EU läuft, und die zusätzlich versteckt von der EZB über deren unlautere Geldpolitik massivst betrieben wird.
Hinzu kommt die Alimentierung aller möglichen 'Zugereisten' über eine gänzlich unkontrollierte Öffnung der Sozialsysteme.
Der fehlende Ausgleich ist in allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren. Ein weiteres Beispiel ist die Landflucht und weiter anwachsende Konzentration der Gewerbe auf die Städte.
Wer einmal zur Stoßzeit im Münchner Hauptbahnhof (nur um ein Beispiel zu nennen, andere Städte sind sicher ähnlich gelagert) vom Zug oder S-bahn in die U-bahn umsteigen musste, weiß, wovon ich spreche. Die Bahnaufsicht muss die Türen sichern und Gerangel und Umfallen einzelner Fahrgäste verhindern. Die Zwischenfälle häufen sich. Mehrfach gibt es Ohnmachtsanfälle, heute ein Herzinfarkt, der mitten drin wiederbelebt werden musste.
Aufgabe der Politik wäre es, diesem Trend gegenzusteuern, durch starke Unterschiede in den lokalen Unternehmenssteuern wie der Gewerbesteuer. Die Attraktivität auf dem Land müsste aber auch zentral gefördert werden. Mein Eindruck ist, dass hier in vergangenen Jahrzehnten viel mehr getan wurde, aber über solche Investitionen liegen mir keine Zahlen vor.
Selbstverständlich am wichtigsten ist es, der finanziellen Umverteilung Einhalt zu gebieten.
Dazu gehört auch eine effektive Bekämpfung der Leiharbeit und Zuarbeit externer Firmen. So etwas funktioniert nicht über Gesetze und Regeln, die gebrochen werden und gegen die geklagt werden kann, sondern wieder über die Steuern. Große Konzerne haben fast keine internen MA mehr, weil sie die extern vergebenen Gewerke komplett steuerlich absetzen können, den Internen aber nicht. Würde man diese Schieflage ändern, würde sich der Unsinn externer Vergabe von Bleistiftspitzen und Bildschirmputzen sehr schnell erledigen.
Auch im Bereich der Kommunikation und der Medien muss ein Ausgleich passieren, am ehesten gelingt dies durch Zuhören. Den Bürgern muss man wieder zuhören. Das Maas-Zensurgesetz ist das beste Negativ-Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Die BKin hört auch nie zu. Bzgl der Flüchtlingsproblematik hätten die Regierungen nicht nur die Ängste der Bürger ernst nehmen müssen, sondern vor allem von sich aus die Gesetze, hier Dublin und Schengen, im öffentlichen Raum beleuchten und diskutieren müssen, sprich zB hätte sich vor oder kurz nach der Grenzöffnung die BKin in einer parlamentarischen Anhörung den Fragen von Experten stellen müssen, um alle Aspekte, auch die Gefahren dieser humanitären Aktion zu beleuchten, und in einer freien Abstimmung das Vorgehen zu bestätigen.
Stattdessen wurden kritsiche Stimmen in allen Leitmedien zensiert und unterdrückt. Das einzige zur Verfügung stehende Ventil der Kritiker wurde noch geschlossen.
Diese Ausgleichsfunktion der Politik haben zugegebenermaßen nur sehr wenige Politiker beherrscht, und die Tendenz heute geht leider gegen Null.
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