Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

"...Der Denk-Panzer (think-tank) „Gefira“ mit Sitz in den Niederlanden – spezialisiert auf Analysen ökonomischer und geopolitischer Natur – hat sich die Mühe gemacht, anhand dieser Marinedaten die Schiffsbewegungen zwischen Süditalien und der nordafrikanischen Küste über zwei Monate zu beobachten. Insgesamt 15 Schiffe wurden von „Gefira“ beobachtet. Die Liste der am professionellen Transport beteiligten Schiffe ebenfalls ins Netz gestellt. Das Ergebnis bestätigt, was ohnehin längst jeder weiß: Die als nongovernmental organizations oder nongovernment organizations (NGO), deutsch: Nichtregierungsorganisationen (NRO) getarnten Vereine, die sich beispielsweise als „Sea-Watch“ mit Sitz in Berlin als „gemeinnützige Initiative“ bezeichnen und kräftig steuerabzugsfähige Spenden einsammeln, haben einen ständigen Fährdienst zwischen Sizilien und der Küste Libyens eingerichtet...."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...r-ngo-schlepperei-ein-ende/  

"Tatsächlich aber ist jene International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS) nicht darauf ausgelegt, Personen, die sich vorsätzlich in eine Seenotsituation bringen, zu retten, sondern soll lediglich sicherstellen, dass bei Schiffsunglücken die Verunglückten in den nächsten, sicheren Hafen gebracht – und nicht auf irgendwelchen, menschenleeren Inseln ausgesetzt werden. Außerdem geht SOLAS davon aus, dass die Geretteten anschließend in ihre Heimat zurückkehren. Eine gesetzeswidrige Einreise zwecks Daueraufenthalt sieht die Konvention nicht vor.
Es handelt sich nicht um Schiffe, die zufällig irgendwelche Schiffbrüchigen einsammeln, sondern um gut organisierte Zielfahrten dorthin, wo libysche Geschäftsleute zahllose Migranten, vor allem Schwarzafrikaner auf hochsee-untaugliche Schlauchboote setzen, ...."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...r-ngo-schlepperei-ein-ende/  

Probleme
"Das geht aus einer Untersuchung des dortigen Gesundheitsministeriums hervor. Bezogen auf 44.000 syrische Flüchtlingen, die zwischen Januar 2014 und Juli 2016 ein Aufenthaltsrecht für die Niederlande bekommen haben, sind dies in absoluten Zahlen fast 18.000 Personen. Sie leiden bzw. litten vor allem an Niedergeschlagenheit, Nervosität und Depressionen. Der Anteil psychisch kranker Syrer liegt damit deutlich über dem Durchschnitt im Land von 13 Prozent. Die Flüchtlinge machten zudem nur geringen Gebrauch von Hilfsangeboten. Darüber berichtet am 4. Juni www.aerzteblatt.de....Zahlen, die längst nicht nur die Niederlande, sondern auch Deutschland hätten alarmieren müssen. Hochgerechnet auf Deutschland kann man hier wohl sogar von der zehnfachen Dimension des holländischen Problems ausgehen. Diese psychischen Probleme verschwinden zumeist nicht urplötzlich, ....sie  kippen nicht selten in Fremdaggression um. .."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...e-hat-psychische-probleme/  

" Der Asylkompromiss der Dreierbande Merkel-Seehofer-Nahles am praktischen Beispiel erklärt: Ein Mitglied der IS-Mordbrenner und Lehrer für Terroranschläge bereicherte die BRD um 23 Identitäten, und sich wohl um vielfache Sozialleistungen. Ausgewiesen wird er selbstverständlich nicht. Wenn aber doch, käme er am nächsten Tag unbehelligt zurück. Nur wenn er über drei bestimmte bayerische Grenzorte einreiste, müsste er für 48 Stunden in Quarantäne. Es bleibt also alles bei der Alten. Der Terrorbube stand nun in Sachsen vor Gericht, wo ein Richter den Marokkaner, der je nach Opportunität mal als Libyer, Algerier oder Syrer auftrat, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte. Begründung: „Das rechtsliebende Volk würde es nicht verstehen, wenn ich einen Gefährder freilassen würde.“ Das ist wahrlich nicht das Einzige, was das rechtsliebende Volk nicht mehr versteht, Euer Ehren...."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/...opa-und-der-ochse/  

Da findet endlich mal einer den Mut, eines der drängsten Probleme unserer Zeit angesprochen: Es ist zuviel Empathie in der Welt. Eine echte Zivilisationskrankheit. Selbst Staaten sind infiziert und verweigern ihren Insassen das, wessen sie am meisten bedürfen, nämlich eine empathiefreie Zone. Wirklich schlimm.  Gott sei dank hat Seehofer versprochen, das wieder in Ordnung zu bringen.  

sie nun wieder gegen Seehofer Attacke macht. Und klar - der Huber ist wieder mal gaz vorne dabei:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rt-gegen-Seehofer-auf.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/...kritik-erwin-huber
Anstatt beim Thema zu bleiben, wird nun zurückgerudert und dem Parteivorsitzenden über die Medien das Vertrauen entzogen. Huber hat damit schon genug Schaden angerichtet und soll sich endlich parteiintern nützlich machen. Dem Innenminister Seehofer wurde von seinem Vorgänger ein Scherbenhaufen hinterlassen. Dass Seehofer der Einzigste ist, der den Besen in die Hand nimmt und anpackt, sollte ihm nicht  auch noch aus eigenen Reihen vorgehalten werden.
Huber ist mir in dieser Hinsicht schon öfter negativ aufgefallen!

unser Asylrecht hätte auch die Aufnahme und den Schutz von Hitler gedeckt. Damals gab es heftigen Widerspruch. Jetzt haben wir die praktische Beweise.

Ein Tunesier, der hier Schutz ersucht, und sich schnell und gut integriert und einer regelmäßiger Arbeit nachgeht muss damit rechnen dass er keinen Schutz bekommt und irgendwann zur Abschiebung ansteht.

Ein Tunesier wie Bin-Laden-Leibwächters  Sami A., der mitverantwortlich für tausende von Menschenleben ist, darf nicht abgeschoben werden und wenn doch muss er zurückgeholt werden, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Sami A. In Tunesien gefoltert würde. In Tunesien wird Folter offiziell nicht praktiziert. Dass Tunesien nicht zusagt was es offiziell nicht gibt, ist verständlich. Auch bei uns wurden schon Gefangene auf Polizeistationen und in Gefängnissen geschlagen und gequält - bis zur Todesfolge.  Ausschließen kann man aber prinzipiell nie etwas und so dürfen Verbrecher und Mörder bleiben. Denn es könnte ihnen zu Hause schlechter als bei uns ergehen und die Mehrheit der Staaten hat noch die Todesstrafe.

Unser Asylrecht stinkt. Es gehört geändert.  

großen Schwierigkeiten bei der Landesbank (fast Pleite). Er und seine Spezies wurden deshalb vom Einknickhofer und seinem Anhang abserviert. Sie kriechen jetzt aus ihren Löchern, sinnen auf Rache und sind für die Mainstreammedien ein gefundenes Fressen. Haben in der Partei aber kaum noch einen merklichen Anhang.  

malko leidet unter all jenen, die wie er meint aus reiner empathie illegale migration hochhalten bzw verteidigen. ich persönlich könnte mir vorstellen, dass es in ganz europa wesentlich mehr schwule nazis gibt,  als die oben herbeiphantasierte gruppe.  

bei empathie scheint malko ähnlich unbewandert zu sein, wie zb vanille bei spekulation.  man muss sich wundern wie ein und derselbe mensch absaufende migranten mit gummigeschossen zu empfangen gedenkt, und gleichzeitig beim anblick von billiglohnarbeitern in tiefe trauer stürzen kann. sonderbar..
 

aber auch nicht unmöglich, dass jeder uns ganz plötzlich zum flüchting werden kann.
man stelle sich vor, jenseits der grenzen wären alle wie malko&co. na dann gute nacht.  

bringt menschen dazu alles was sie an verstand verfügbar haben zu schreddern, ganz unabhängig
davon welche gesinnung sie geisselt.  

"Die SPD macht ihrem Ruf als dümmste Oppositionspartei im Maximilianeum alle Ehre. Sie hat jetzt Markus Söder, der rechten Hand des Teufels Horst, mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gedroht, wenn er keine „Begriffsdefinition des Wortes „Asyltourismus“ vorlegt. ....
Ein Asyltourist ist jemand, der nur ins Land kommt, um Sozialabgaben abzugreifen. Er ist nichts, er hat nichts, er kann nichts und er wird nicht einmal verfolgt. Außer von der eigenen Faulheit. Und er weiß, wenn er sich unvorsichtig verhält – sprich: sich an geltendes Recht hält und seine Ausweispapiere dabei hat – wird er früher oder später in sein Herkunftsland abgeschoben, mit etwas Glück sogar mit einer „Rückkehrprämie“, quasi als kleines Dankeschön, dass er mal hereingeschaut hat.
Da kann er dann im Heimatdorf wie Graf Rotz auftreten, weil er in 6 Monaten mehr Geld bekommen hat, als er sich in drei Jahren hätte erarbeiten können, so er gearbeitet hätte...."

https://www.achgut.com/artikel/wie_waere_es_mit_sozialgast  

d lassen   ....Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass er so einfach nach Deutschland zurück könne, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe.
https://www.pfalz-express.de/...icht-zurueck-nach-deutschland-lassen/  

"Das Bundesinnenministerium arbeitet schon seit Jahren an ihnen. Ganz oben auf der Liste steht die Einstufung der Maghrebstaaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer.
Und ein zweiter Punkt hatte höchste Priorität: Asylbewerber werden dazu verpflichtet, am Widerrufsverfahren mitzuwirken. Das hatte bereits Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière angestoßen. .....Ein weiterer Punkt im Masterplan ist schon lange Thema im Innenministerium: die Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Da lohnt es sich, mal hineinzuleuchten. Viele freie Träger wirken dabei mit, informieren abgelehnte Asylbewerber über die nächsten Schritte bei der Rückreise ins Heimatland. Gehen die Gespräche immer in diese Richtung? Oder wird da auch eine Bleibeberatung durchgeführt? Diese Beratungen sollen jetzt überarbeitet und mehr von staatlichen Behörden übernommen werden...."
http://www.faz.net/aktuell/politik/...hofers-masterplan-15691323.html

Da gibt es Organisationen, die staatliches Handeln behindern wie Pro Asyl Die geben Termine für Abschiebeflüge bekannt. Ausreisepflichtige tauchen dann  unter. Und Pro Asyl trägt dazu bei, dass Abschiebehaftplätze überhaupt erst gebraucht werden...  

Etwas abweichend kommentierter Kommentar.

BILD und Seehofer schaukeln sich rechts von der Mitte auf und hoch, nachdem aus der Mitte bzw. von etwas weniger weit rechts mehr oder weniger selbsternannte und einschlägig bekannte Experten anfeuernd ihre Stimmen erhoben haben (u.a. Guido Steinberg und Serdar Yüksel ).

"Auch die Kanzlerin hat sich geäußert",  Grüne warnen überwiegend, und "die AfD sitzt derweil am Spielfeldrand und kommentiert genüsslich ..."

Dass man im Bilde ist, kann vorderhand nur dem Gelsenkirchner Verwaltungsgericht bescheinigt werden, das zum Glück ein Wörtchen mitzureden hatte und, umgeben von dumpfem Bauchgefühl, dennoch kühlen Kopf behalten hat.

Und hier der Kommentar:  

Welche politischen Themen sind den Deutschen besonders wichtig? Auf Platz Eins landet die Bekämpfung von Altersarmut. Zuwanderung landet eher auf den hinteren Plätzen.

https://www.n-tv.de/politik/...tes-Politik-Thema-article20529840.html

hier im thread wäre es auch schön mal wieder näher an das  threadthema im ursprünglichen sinne, der einkommensungleichheit in D,  zu rücken. ich denke nicht das die asylpolitik hier das primäre problem darstellt.
 

unterstellt der politischen Elite gerne keinerlei Werte zu vertreten. Dies wird sicher in dem ein oder anderen Fall zutreffen, dürfte aber als Verallgemeinerung wohl eher nicht gelten.

Der Witz ist allerdings, dass die Rechten selbst bereits jegliche Werte entsorgt haben und sich damit auch noch stolz als Problemloser präsentieren.

Man hört auch schon länger nichts mehr von abendländischer, christlicher Kultur. Kann auch nicht anders sein, da gerade diese Kultur von Werten bestimmt ist. Im Grunde geht es also um die Abschaffung dieser Kultur, denn diese steht einer den Rechten Träumereien nur im Weg.  

einer der wesentlichen unterschiede zwischen alt-nazis und den heutigen rechten besteht mmn wohl
darin, dass die alten tatsächlich träume hatten, wo hingegen die neuen  nicht wissen was sie wollen, nur  wissen was sie nicht wollen.  

Jein, Murmeltier. Wer einer Lehre der Knappheit an Gütern, Ressourcen und Kapital nachhängt - und das tun bis auf die Postkeynesians und das 'fully automated luxury communism' Movement alle - hat ja stets das (fiktive) Problem zu erklären, wem er was wegnehmen will, um beispielsweise Zuwanderer durchzufüttern oder auch nur Hartz aufzustocken. Eine Erklärung, um die sich insbesondere die Bundesregierung, die 'Knappheit' bekanntlich europaweit als ideologischen Leitfaden mit recht harten Bandagen durchgepaukt hat, drückt. Der Widerspruch - Zuwanderung fröhlich als Bereicherung zu begrüssen und gleichzeitig eine repressive Wirtschaftslehre zu beschwören die das ausschliesst - ist ihr nun mit dem Aufstieg der Rechten, die den begeistert ausschlachten,  vor die Füsse gefallen. Zuwanderung und Verteilung haben also direkt miteinander zu tun, wenn nicht in der empirischen Realität so doch im ideologischen Diskurs der Gesellschaft.  

bezüglich EZB-Staatsanleihenaufkäufen:

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...rtschaft-target-2-ezb-15691158.html

...Die EZB und ihr gewogene Stimmen wiegeln ab. [Target 2] seien ja nur Verrechnungssalden, die keine ökonomische Bedeutung hätten. Das stimmt nicht. Die Targetsalden spiegeln Zinsdifferenzen zwischen Euroländern wider, die weit geringer sind, als es der Risikoeinschätzung der Anleger entspricht. Italien ist dabei der brisanteste Fall.

Da die Höhe der Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen das mit italienischen Papieren verbundene Risiko der Anleger nicht kompensiert, nutzen sie das Anleihekaufprogramm der EZB, um ein italienisches Kreditrisiko gegen ein deutsches zu tauschen. Dazu bieten sie eine italienische Anleihe der EZB in Frankfurt statt in Mailand an. Eine deutsche Bank schreibt dem Kunden den Geldbetrag gut und holt sich zu dessen Deckung Reservegeld von der Bundesbank im Tausch gegen die Anleihe. Die Bundesbank gibt die Anleihe weiter an die Bank von Italien. Sie erhält dafür eine Forderung an die EZB und die Bank von Italien eine entsprechende Verpflichtung, die ihr nicht weh tut. Der Anleger ist das italienische Risiko los, das nun die EZB trägt. Da diese aber nicht genügend Eigenkapital hat, um dieses Risiko gegen einen Zahlungsausfall Italiens abzusichern, bleibt es an der Bundesbank hängen. Über Target2 werden im Euroraum also Risiken in gigantischer Höhe weitgehend zu Lasten der Bundesbank umverteilt. ...

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Ich habe dazu auch einen längeren Kommentar im Bärenthread geschrieben:
https://www.ariva.de/forum/...n-thread-283343?page=5314#jumppos132873
 

Rezessive Volkswirtschaften haben einen höheren Bedarf an Reserves als expandierende, weil Geschäftsbanken dort der 'natürliche Weg' der Refinanzierung via privater Verschuldung ganz oder teilweise versperrt ist. Jene Reserves, die Zentralbanken des rezessiven bzw mittlerweile partiell postrezessiven Südens ihren prekären Geschäftsbanken als Überlebenshilfe zustecken, werden bilanztechnisch als Forderung der ECB gegenüber diesen regionalen Zentralbanken geführt,  weil die ECB  als Claeringstelle für die Verteilung von Zentralbankgeld innerhalb des Eurosystems zuständig ist. Mit anderen Worten: Die Targetsalden spiegeln einen regional sehr unterschiedlichen Bedarf an Reserves und damit die Ungleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung in der Eurozone. Das wär schon alles.  

Hintergrund der Knappheitsideologie ist, dass die Vermögen der Reichen nicht für staatlich-allgemeinnützige Zwecke "verbraucht" werden sollen. Nicht über Steuererhöhungen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und natürlich erst recht nicht über staatliche Enteignung.

Wer also wie du der Knappheitsideologie den Kampf ansagt, kann nur marxistischer Umverteiler sein, der obiges anstrebt und/oder ideologisch vorbereiten will. (Es sei denn, er ist ein gänzlich naiver "Der Strom kommt doch aus der Steckdose"- bzw. "Das Geld kommt doch von der EZB"-Träumer.)

Zu unseren Lebzeiten dürfte eine solche marxistische Verstaatlichungs- und Umverteilungs-Aktion allerdings höchstwahrscheinlich nicht mehr passieren. Im Gegenteil: Putin-Russland, Trump-USA, die Poroschenko-Ukraine und die Erdogan-Türkei zeigen, dass der Weg vorerst eher noch weiter nach Rechts in Richtung Oligarchenstaat führt. Mithin in ein "Gemeinwesen", in dem sich die Oligarchen ebenso schamlos wie unkontrolliert Milliarden unter den Nagel reißen, zu Lasten ihrer Bürger.

FAZIT: Wer auf heutiger Ist-Ebene argumentiert, kommt um die Knappheitsideologie nicht herum. Nenn es Realpolitik.  

Handelt es sich beim von dir genannten ECB und den "Europäischen Clown-Bund"?  

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...d-aus-dem-markt-boxen-15690111.html

Der amerikanische Präsident attackiert die geplante neue Gasleitung Nord Stream 2 offen und unverblümt. Jetzt ist quasi offiziell, was eigentlich dahintersteckt. Ein Kommentar.

Man muss dem Mann vielleicht dankbar sein. Donald Trump hat durch seine von Unwahrheiten begleitete rüde Intervention gegen den Bau der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland Klarheit in das komplexe Interessengeflecht gebracht: Es geht dem Präsidenten offenkundig nicht um Europas Energiesicherheit. Er will die neuen amerikanischen Gasproduzenten auf dem alten Kontinent ins Geschäft bringen. Dazu muss er Russland als dominierenden Anbieter aus dem Markt boxen....

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A.L.: Was wurde ich für solche Aussagen hier früher angefeindet, z. B. von Daiphang (RIP).

Es ist und bleibt dabei, dass es in fast allen Kriegen und Wirtschaftskriegen der letzten 50 Jahre um Öl und Gas ging, d. h. um die Interessen internationaler Energie-Multis, die dank ihre einflussreichen Lobbys zugleich die geopolitischen Ziele des Westens vorgaben.  

Trump undPutin
"....Anders Åslund, ehemaliger schwedischer Diplomat und Senior Fellow am US-Thinktank Atlantic Council, sieht sogar ein neues Jalta aufkommen. Trump und Putin könnten in Helsinki über die neue Weltordnung entscheiden wie Stalin, Churchill und Roosevelt kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges – über die Köpfe der Europäer hinweg....US-Abzug aus Syrien gegen den Abzug der Iraner, die Anerkennung der Krim als russisch über Kiew hinweg, die Abschaffung der US-Sanktionen gegen Russland, der Verzicht auf Nato-Übungen in Osteuropa ungeachtet der Sicherheitsinteressen der Osteuropäer. Gewiss sind die Sorgen berechtigt. Trumps Außenpolitik ist unvorhersehbar., selbst im Umgang mit Verbündeten. Das hat der Nato-Gipfel in Brüssel gezeigt. ...Wahrscheinlicher ist aber ein anderer Ausgang: Das Treffen könnte ohne nennenswerte Ergebnisse verstreichen"

https://www.welt.de/politik/ausland/...-schoene-Bilder-mit-Trump.html

nur Wiederaufnahme eines längst fälligen Gesprächs ?