Sternzeichen
: Sind wir nun ein Rechtsstaat oder nicht?
Erdogan wird doch mit seiner Behaupton doch nicht etwa recht haben wenn er sagt das Deutschland weder ein Demokratie noch ein Rechtsstaat ware.
Der Bundestagspräsident Lammert halt eine Bestrafung von Frau Hinz und die Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Diäten ausgeschlossen . Lammert erteilte der lügenden S P D - Abgeordenten damit einen Freibrief . Wenn ich als Bürger meine Unterlagen fälsche um Vorteile dadurch zu erhalten - begehe ich Urkundenfälschung - das ist ein Straftatbestand
Will Herr Maas aus NRW nicht den Führerschein einziehen wenn nur der verdacht besteht das Steuierhinterziehung im Spiel ist nur bei den Genosen soll das alles aufeinmal nicht mehr gelten!
Der Fall Hinz zeigt beeindruckend das Deutschland längst eine Rechtsstaat mehr ist es herrscht eine Parteinendiktat nach dem Motte eine Stimme mehr als 50% langt um die andere zu schikanieren und zu unterdrücken.
"Lebenslauf-Schummelei" und "Schummel- Politikerin", was sind denn das jetzt für Verniedlichungen und Verharmlosungen von Straftaten und der vorhandenen, kriminellen Energie dieser Betrügerin.
Jeder Mensch, der nur ein bisschen Geld am Fiskus vorbei schafft, wird bestraft. Aber dass diese Person jahrelange Bezüge aus Staatskasse bekommen und wahrscheinlich eine nette Pension erhalten wird, davon redet niemand. Das ist genauso, wenn nicht noch schlimmerer Betrug am Staat und am Volk.
Eine schärferen Regeln gegen Fake-Lebensläufe muss es unbedingt geben.
Sie bleibt – und kassiert weiter so sieht der rechtsstaat in Deutschland aus und man sieht es an der Silversternacht zu Kòld der bis heute weder von Maas noch von der NRW Regierung aufgeklärt wurde was die Eliten von Volk wirklich halten.
„Frau Hinz' Aktion ist ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie“, sagt Pascal Hesse. Der 29-jährige Essener Lokaljournalist hat für den „Informer“ die Lebenslüge von Petra Hinz aufgedeckt. Den entscheidenden Hinweis bekam er von einem ehemaligen Juso-Kollegen der Politikerin: Frag mal nach ihrem Lebenslauf, sagte der Informant.
Karlchen_V
: Die hat doch gar keine Urkunden gefälscht.
Die hat nur gelogen. Und wenn man Politiker fürs Lügen bestrafen würde, wäre es aber rasch leer in den Parlamenten. Wählertäuschung ist kein Straftatbestand - wo kämen wir denn da hin?
Frau Petra von Hinz legt ihr Mandat erst zum 31.8.2016 nieder, weil sie damit eine noch höhere Rente schindet: Sie macht zum 31.8.16 nämlich ein weiteres, ganzes Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag voll. Und schon bekommt sie lebenslang eine Rente, die 3 ehrliche Malocher zusammen nicht erhalten würden.
Formfehler bei Rücktritt könnte Hinz' Amtszeit verlängern
Ein Schreiben ist zwar eingegangen, allerdings per Fax. Und damit könnte Petra Hinz' Verzichtserklärung auf ihr Bundestagsmandat ungültig sein. Mit Folgen für ihre Bezüge als Abgeordnete.
Der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Wehner war in Landtags-Handbüchern als Diplom-Mathematiker aufgeführt, hatte aber gar keines. Nun zieht er Konsequenzen und gibt sein Mandat ab.
1Quantum
: "Bei der leisesten Kritik rastete sie aus."
und weiter:
Zitat: „Eines Morgens sagte sie mir unvermittelt, ich sei zu spät ins Büro gekommen, was definitiv nicht stimmte. Sie habe sich alles genau aufgeschrieben, entgegnete sie, und dass ich mich noch wundern würde.“ Quelle: https://www.waz.de/staedte/essen/...sesten-kritik-aus-id12032434.html
Thread abonnieren
