Heute wird sich wohl entscheiden in welche Richtung die CDU driftet. Die AFD wird mit Argus Augen beobachten ob sich die Konservativen aus der Deckung wagen, sind sie doch die einzigen die der AFD noch gefährlich werden können. Sollte sich an diesem Wochenende kein Merz aus der Deckung wagen, kann er sich jegliche Ambitionen dann wohl abschminken und die CDU wird den Weg der SPD gehen.
Auf dem Parteitag der CDU sollen Anträge mit Streitpotenzial behandelt werden. Im Konflikt um den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wird Merkel offenbar zu Zugeständnissen gezwungen. Die Entwicklungen im Live-Ticker.
boersalino
: Aber handwerklich begabt sind sie ja nun doch:
»Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen // Und schrien sich zu ihre Erfahrungen // Wie man schneller sägen konnte, und fuhren // Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen // Schüttelten die Köpfe beim Sägen und // Sägten weiter.«
Zwei Abgeordnete der Linken haben eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Sie werfen ihm vor, mit seiner Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und fordern ihn auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.
Obwohl er immer noch in die Kameras lächelt, dürfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Lachen längst vergangen sein. Das von ihm trotz größter Unsicherheiten forcierte Projekt der Einführung einer Pkw-Maut scheiterte am Ende am Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die in dieser Form geplante Maut für rechtswidrig erklärte. Scheuer hatte aber dem einzig übrig gebliebenen Konsortium zugesichert, dass im Falle eines Scheiterns der gesamte "Unternehmenswert" abzüglich gesparter Kosten als eine Art Kausalstrafe bezahlt wird. Mit anderen Worten spielte der Verkehrsminister mit Steuergeldern Roulette.
Die Folgen beruflichen Versagens können so oder so aussehen. Ein Manager, der das Recht bricht, der Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge abschließt und einen Schaden von einer halben Milliarde Euro anrichtet – ja, was würde mit so einem Manager wohl geschehen? Hochkant rausfliegen würde er, von seinem Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt würde er, wahrscheinlich müsste er sich auch vor Gericht verantworten.
Die Folgen beruflichen Versagens können aber auch ganz anders aussehen. Ein Bundesminister, der das Haushalts- und Vergaberecht bricht, der parlamentarische Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge mit einem Unternehmen abschließt und einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro für die Steuerzahler anrichtet, der vom Bundesrechnungshof sogar Schwarz auf Weiß nachgewiesen bekommt, welche Fehler er gemacht hat – ja, was geschieht mit so einem Minister? Er darf weitermachen. Er darf einfach weitermachen, geduldet von einer pflichtvergessenen Bundeskanzlerin und einem CSU-Chef, dem das Gemeinwohl piepegal zu sein scheint. www.t-online.de/nachrichten/id_86850644/...ine-komplizin.html
dass die CDU auf Modernisierungskurs bleiben wird. Modern sein in diesem Sinne heißt links sein. Ergo dürften Merz und seine konservative Entourage in der CDU keine Zukunft mehr haben.
Meinung am Abend, erquickend und labend... ... und ein niedlicher Anhaltspunkt - wenigstens für die paar hiergebliebenen Quasi-Volksunionisten und Maaßen-Hasen.
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