„Union will Solidaritätszuschlag komplett abschaffen“, so das Wahlprogramm der Regierung im Juni 2017. Alle Jahre wiederkommt der Weihnachtsmann
2017 „Die Union plant eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Allerdings soll dies durch eine Einschränkung kompensiert werden. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag komplett abgebaut werden“. Nun frage ich mich, warum will die Regierung, wenn es überhaupt dazu kommen sollte, erst 2021 diesen Beitrag abbauen. Nun, 2021 ist lange hin, da sind die Verantwortlichen dieses Plans evtl. gar nicht mehr in Regierungswürden und eine andere Konstellation wird sich daran wohl nicht mehr erinnern?
Neues Versprechen vor den Landtagswahlen im Osten? „Der Solidaritätszuschlag soll für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Die 2,5 Millionen Bürger, denen Merkel und Scholz die Entlastung verweigern, haben allen Grund, sich zu ärgern. Und der Standort Deutschland verliert weiter an Attraktivität.“. Mir stinkt dieser windige Plan gewaltig weil er möglicherweise Klagen hinter sich zieht. Die Einen brauchen nicht mehr zahlen und die Anderen müssen noch zahlen, hört sich für mich absolut unausgegoren an. Unausgegoren wie vieles was von der kleinen GROKO kommt.
Dazu schreibt Herr Meuthen in seiner heutigen Kolumne.
Zitat:
Liebe Leser, der Solidaritätszuschlag ist für viele Bürger mittlerweile ein verständliches Ärgernis geworden. Dies nicht etwa deshalb, weil die Deutschen nicht willens wären, die katastrophalen Hinterlassenschaften des SED-Regimes (diese Mauerschützen-Partei hat sich übrigens zwischenzeitlich mehrfach umbenannt und nennt sich heute "Die Linke", dies aber nur am Rande) endgültig zu überwinden, sondern weil seine Abschaffung nach nunmehr fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit schlicht überfällig ist. Das wissen auch die Politiker der Kartellparteien, weshalb sie diese Abschaffung schon zig mal angekündigt, aber bislang nie umgesetzt haben. Bereits Helmut Kohl versprach den Bürgern das Blaue vom Himmel herunter, wie der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms (und im Gegensatz zu vielen sogenannten "Experten" ist dies wirklich einer!) bereits vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" süffisant ausgrub:"Die Koalition ist sich darin einig, den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich festzustellen", so Helmut Kohl seinerzeit.Auch sein Finanzminister Theo Waigel versprach:Zitat Ende. https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater https://www.welt.de/politik/deutschland/...aCOP3r-KmXEMwiYL0ZnOmOuqoE https://www.welt.de/debatte/kommentare/...cHWZN72rdSG4pnE6PdOgVCFCGqs
----------- Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.
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