... wir haben auch Vorbehalte gegen Steuererhöhungen... und zeigen diesen Vorbehalt durch unser Wahlverhalten, nicht anders machen es die Amerikaner. Sie wählen den Senator, der ihrem Steuerbegehren am ehesten entspricht. Nichts anderes machen wir in unseren Bundesländern. Nur eben indirekt
LÄNDER Das Grundgesetz spricht von einer Allzuständigkeit der Länder. Alles, was nicht anders geregelt ist, ist Ländersache. In Wirklichkeit gibt es derzeit so viele Regelungen auf Bundesebene, dass die Zuständigkeit der Länder sehr beschränkt ist. Bei der jüngsten Föderalismusreform hat man sich darauf geeinigt, den Ländern weitere Kompetenzen zu übertragen.
Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen • öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur • kulturelle Förderung • Polizeirecht • Regelungen für Verwaltung und Gliederung von Kommunen • Ausweisung von Naturschutzgebieten Die wichtigsten Einnahmequellen der Länder • Vermögensteuer (0,1 Milliarden Euro) • Erbschaftsteuer (4,1 Milliarden Euro) • Grunderwerbsteuer (4,8 Milliarden Euro) • Kraftfahrzeugsteuer (8,7 Milliarden Euro) • Rennwett- und Lotteriesteuer (insgesamt 1,8 Milliarden Euro) • Biersteuer (0,8 Milliarden Euro) • Spielbankabgaben (0,6 Milliarden Euro) • 50 Prozent der Körperschaftsteuer (8,2 Milliarden Euro) • 42,5 Prozent der Einkommensteuer (54,7 Milliarden Euro) • ca. 44,8 Prozent (2005) der Umsatzsteuer (62,6 Milliarden Euro) • Finanzschwache Bundesländer erhalten zusätzliche Mittel durch den Länderfinanzausgleich Zuzüglich verschiedener Mittel aus dem Bundeshaushalt erhielten die Länder im Jahr 2005 Steuereinnahmen in Höhe von 180,4 Milliarden Euro.
Selbst das Polizeirecht und einzelne Straftats- und Ordnungswidrigkeitstatbestände sind in den Ländern unterschiedlich.
Dass die Amerikaner per "Volksabstimmung" für oder gegen Steuererhöhungen stimmen können kann ich so einfach nicht glauben!
Aus oben zitiertem Text: "Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* " UND "Kulturförderung", dazu die Erklärung:
Als Kulturhoheit der Länder bezeichnet man die primäre Zuständigkeit der deutschen Bundesländer bezüglich der Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur, also insbesondere die Zuständigkeit für Sprache, Schul- und Hochschulwesen, Bildung, Rundfunk, Fernsehen und Kunst.
Demnach wird selbst ein Uni-Direktor in Deutschland vom Land bezahlt. Ein Polizist auch. Übrigens... die GEZ-Beamten, fallen in die selbe Klasse, wie die Profiteure deiner Selbstbedienungsmentalität in den 80er und 90er Jahren. Dafür kann man heute aber niemanden mehr verantwortlich machen. Schon gar nicht die Profiteure. Und dass die Probleme offenbar erkannt sind und gelöst wurden, steht selbst in deinem Artikel, genauso klar, wie bei uns davon gesprochen wurde, dass das selbe Problem bei der GEZ bereits gelöst ist.
Was in den USA offensichtlich fehlt, ist eine Art Länderfinanzausgleich auf allen Ebenen. Aber grundsätzlich sind wir den USA in unseren föderalen Strukturen eher ähnlich als unterschiedlich. ----------- Woodstore Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.
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