18. Mär 12:29, ergänzt 12:39
Die Union unterstützt das von den USA an Saddam Hussein gestellte Ultimatum. Mit allen Konsequenzen, die daraus folgen, sagte CDU-Chefin Merkel.
Die Union hat sich am Dienstag in einer Erklärung voll hinter die Position von US-Präsident George W. Bush gestellt. CDU/CSU unterstützten das von Bush an Saddam Hussein gestellte Ultimatum, wonach dieser innerhalb von 48 Stunden sein Land verlassen müsse.
CDU-Chefin Angela Merkel antwortete auf die Frage, ob sie auch den von Bush angedrohten Krieg unterstütze: «Wenn wir das Ultimatum unterstützen, impliziert das alle Folgen, die sich aus einem Ultimatum ergeben.» Merkel vermied es, das Wort Krieg zu gebrauchen.
US-Präsident Bush hatte in seiner Rede gedroht, die USA würden notfalls Hussein mit militärischen Mitteln aus dem Amt drängen. Die Union wolle jedoch zu diesem Zeitpunkt keine völkerrechtliche Analyse dieser Entscheidung vornehme, sagte Merkel. Bushs Drohung müsse vor dem Hintergrund der Anschläge von 11. September gesehen werden.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, im Falle eines Irak-Krieges müsse der Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen entscheiden.(nz)
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