AfD ./. Bundesregierung - Organstreitverfahren,

oder lieber doch nicht?

Da man bei der AfD ja immer schön weit die Klappe aufreisst, ist es doch mal an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen, um zu zeigen, dass man irgendetwas kann.

Warum leitet die AfD-Fraktion im Bundestag denn kein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung ein, wenn sie meint, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei verfassungswidrig? Stichwort: fehlender Bundestagsbeschluß, etc.

Nun, ich denke, bei der AfD ist man sich sehr wohl bewußt, dass diese Behauptung halt nicht haltbar ist und man sich eine für die AfD peinliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen möchte.

Also gilt für die AfD: große Klappe, nix dahinter.  

mit einem entsprechenden Urteil auf Merkel zeigen (falls es zu einer Entscheidung in der Sache käme und der Antrag nicht als unzulässig abgewiesen würde). Das BVerfG würde aber maximal erklären, dass die Weigerung, einen Bundestagsbeschluß zu der Flüchtlingsaufnahme/"Grenzöffnung" einzuholen, verfassungswidrig war.

Es hätte aber sonst keine rechtlichen Auswirkungen.

In solch einem Organstreitverfahren würde das BVerfG auch nur prüfen, ob wirklich Rechte des Bundestages verletzt wurden.  

der AfD zerpflückt wurde... verstößt gegen Gesetze und Verfassung etc... MUHAHAHAHA und die habt ihr dafür echt gewählt???  

einer Klage Bayerns nur geringe Erfolgsaussichten ein.
 

passt aber nicht in das Bild welches er sich erträumt hat. Also wird es ignoriert.

Typisches Beispiel von selektiver Wahrnehmung. 14 Leute sagen ihm er sei übergewichtig und alt, einer sagt: "Nö is nich so!" schon glaubt er nur der eine hätte Recht und der Rest seien nur gegen ihn.

 

ren ja doch noch eingeleitet.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/...ungsgericht-100.html

Obwohl Rubens in diesem "Nonsense-Thread" dies ja als "Nonsense" bezeichnet hat. Rubens, was sagst Du denn nun? Du fühlst Dich doch wohl jetzt hoffentlich nicht etwa nicht ernst genommen?

Tja, und sonst? Das Verfahren hat mehrere Zulässigkeitsprobleme (die AfD-Fraktion war 2015 noch nicht im Bundestag und die hier bereits angesprochene 6-Monatsfrist) und dann natürlich das Hauptproblem mit der Frage der behaupteten Verletzung von Bundestagskompetenzen durch die Regierung/Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme.

Ich halte es aber durchaus für gut möglich und hoffe es, dass auch das BVerfG den Antrag als zulässig sieht und in der Sache entscheiden wird.

Da scheint dann ja zunächst die AfD-Fraktion im Vorteil zu sein, sofern man dies als Angelegenheit des Bundestages ansieht.. Einen ausdrücklichen Bundestagsbeschluß dazu gab es ja nicht, erst recht keinen vorherigen. Jedoch gab es schon damals den § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG (ein entsprechender Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière stammt wohl aus dem Sept. 2015), zudem hat sich der Bundestag danach ja mehrmals mit der Flüchtlingsaufnahme befasst (mancher sieht hierin eine Genehmigung durch den Bundestag).

Wird jedenfalls spannend. Insgesamt sind die Erfolgsaussichten für die AfD-Fraktion jedoch eher nicht so hoch.  

dann wird's zappen duster für manch Politiker...

Bei allem was ich bisher erlebt habe...
ich wünschte es mir von Herzen...

Mir sagt so ein Gefühl, dass unser Land in größter Gefahr schwebt...
von der wir noch nix ahnen (dürfen)....    :(((((  

dieser "freche" Vorstoß diente lediglich der kurzzeitigen Befriedigung des auf
leichten Separatismus ausgelegten CSU Wählergeistes...   ;)  

Diesen Thread nochmal hochzuholen. Is doch peinlich für den Verfasser von #2 und seine guten "Analysten".

Heinrich B.
vor 12 Stunden
Letzter Versuch!
Hierzu eine Bewertung des OLG Koblenz: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Gericht: OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, Entscheidungsdatum: 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17.”””

Wer weist die Staatsanwaltschaften eigentlich an, gegen Straftatbestände wie die unerlaubte Einreise ohne gültigen Ausweis nicht mehr zu ermitteln? Statt das Grundgesetz Art. 16a durch 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat außer Kraft zu setzen, wird es schlicht durch Anweisung der Bundeskanzlerin nicht mehr angewandt – so einfach funktioniert Rechtsstaatlichkeit. Erschütternd! Genauso der angebliche mündliche Erlass von de Maiziere!!! In einem Rechtstaat gibt es keine mündlichen Anordnungen/Erlasse. Wer kann bezeugen, dass dieser mündliche Erlass so ergangen ist? Datum, Uhrzeit? Liegt ein unterschriebenes Protokoll vor?
https://www.welt.de/politik/deutschland/...spolitik-in-die-Zange.html  

und sie klagen doch !

http://www.ariva.de/forum/...neue-thread-550062?page=658#jumppos16474  

Sind ja weder kläger noch beklagter.  

 

 

Man solle die Dinge nicht so betrachten, als hätte man ein
Hirn, so groß wie ein Salzkorn...;)  

ist ohne rechtliche Bedeutung. Er beruht auf keinerlei Tatsachenfeststellung. Eine rechtliche Würdigung dazu gibt ebenfalls nicht.

Ich weiß nur, dass es zahlreiche Ermittlungsverfahren gab in Fällen sog. unerlaubter Einreise. Für die Dauer des Asylverfahrens ruhten diese Fälle dann üblicherweise und wurden dann wegen Geringfügigkeit eingestellt, falls Schutzsuchende dann z.B. gem. der Genfer Flüchtlingskonvention und AsylG als Flüchtlinge anerkannt wurden. Es macht ja auch keinen Sinn, jemanden zu bestrafen, obwohl er nach internationalen Regelungen als schutzbedürftig anerkannt ist. Es gab aber wohl durchaus Verurteilungen in solchen Fällen, in denen Asylanträge abgelehnt wurden.

Und ob der Schreiber aus #43 den §18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG überhaupt kennt? Und steht da was zur Form? Nein. Eine weitere Frage ist aber die, ob diese Norm Anordnungen über Einzelfälle hinaus allgemein zuläßt.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html  

"Eure Unredlichkeiten werden Euch einholen..."
                                                          Lucky 12 Vers 1  

watchful eye
vor 5 Minuten
Ist sich der Staatsrechtler bewusst, dass die Einreichung der Klage fur die AfD eine Win-Win [sic!]
Situation ist? Selbst bei einer Ablehnung der Klage wird diese so ungeliebte Partei gewinnen - spätestens bei den nächsten Wahlen. Wir verdanken diese unsägliche Entwicklung unserer Kanzlerin, Frau Merkel!

https://www.welt.de/politik/deutschland/...rkel-fuer-unzulaessig.html  

 

bekommen, mit der Du Deine Spezis auf der Rückseite des Mondes besuchen
kannst.... ;)

Weist echt.... #52 ist jetzt weder Humor noch sonst irgendwas...
das ist schlichtweg einfach nur plöde....

Niemand will solch einen Mist wieder haben... niemand...
kein AfD Mitglied und auch kein Wähler der AfD... da wett ich mit dir was.

 

lässig.

Nee, Afd-Fraktion, das war so nichts. Ihr hättet Eure Begehren mal richtig formulieren sollen, bzw. der Prozessbevollmächtigte.

Die Anträge in dem Organstreitverfahren wären zulässig, wenn die AfD-Fraktion geltend gemacht hätte, dass die Fraktion oder der Bundestag durch eine Maßnahme oder Unterlassen der Bundesregierung in ihren/seinen durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet wäre.

Mit dem einen Antrag begehrte sie die Kontrolle eines bestimmten Verhaltens der Bundesregierung. Das geht im Organstreitverfahren aber nicht.

Mit dem zweiten Antrag begehrte sie die Wahrung objektiven Rechts in einer von ihr vorgenommenen Auslegung. Das geht im Organstreitverfahren ebenfalls nicht.

Mit dem dritten Antrag begehrte sie eine konkrete Verpflichtung. Auch das geht in einem Organstreitverfahren nicht.

Somit brauchte sich das BVerfG auch nicht mehr mit der 6-Monats-Frist zu befassen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2018/bvg18-087.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...es20181211_2bve000118.html
 

Jetzt mal konkret? Außer das Maul aufzureißen?
Sorry für die rhetorische Frage.

Anlässe schaffen, sich das Maul zu zerreißen?  

dass Merkel riesengroße Scheiße gebaut hat und leider keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet hat.

Die AFD sollte Merkel nicht verklagen, sondern feiern.
Ohne die kriminelle Zuwanderung unter der Güte Muttis, wären die Anhänger nur vereinsamte Wutbürger in Sachsen und Anhalt.  

bei all der östlichen Plebs  die Reste der westlichen Reps zu vergessen, ganz zu schweigen von deren Vorläufern.  

Hier scheiden sich die Geister.

Beispiel: "Mein Gott, halten Sie die Klappe! " -

Alexander Gauland zum Redner respektive Rhetoriker des Jahres Cem Özdemir.

(Deutscher Bundestag-19.Wahlperiode-14.Sitzung)