 | | |  ZDF-Politbarometer | |
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Gerade mal 25 Prozent der Stimmen könnten die Sozialdemokraten für sich verbuchen, ermittelte das "ZDF-Politbarometer". Das sei der schlechteste Wert seit Einführung der regelmäßigen Politerhebung. Vor zwei Wochen hatten die Sozialdemokraten noch bei 27 Prozent gelegen. Auch die Zwischenbilanz nach fast zwei Jahren Legislaturperiode fällt für die Bundesregierung negativ aus. Eine Unionsregierung wird allerdings von den meisten Befragten nicht als überzeugende Alternative gesehen.
Miserables Halbzeitzeugnis für die Bundesregierung
Die CDU/CSU käme in der Sonntagsfrage unverändert auf 46 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 12 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die FDP bliebe unverändert bei 7 Prozent ebenso wie die PDS bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 5 Prozent (+ 1). Damit hätte eine Koalition von Union und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.
In der politischen Stimmung - wenn langfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen weniger stark zur Geltung kommen - verzeichnet die SPD mit nur noch 20 Prozent ebenfalls den niedrigsten Wert, der im Politbarometer jemals für sie gemessen wurde. Die Union kann sich hier leicht auf 47 Prozent (+ 1) verbessern. Auch die Grünen legen auf 16 Prozent (+ 1) zu, FDP und PDS erreichen unverändert 6 Prozent.
Die Zwischenbilanz für die Arbeit der Bundesregierung fällt überwiegend negativ aus: Nur 29 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit alles in allem gesehen eher gut macht. "Eher schlecht" lautet das Urteil von 67 Prozent.
Schlechte Noten für die Union
Allerdings gilt eine mögliche Unionsregierung nicht als echte Alternative: 59 Prozent sind überzeugt, es würde keinen großen Unterschied machen, wenn die CDU/CSU an der Regierung wäre. 27 Prozent meinen, dass diese es besser machen würde und 11 Prozent erwarten dann eine eher schlechtere Politik. Eine neue Partei links von der SPD zu wählen, können sich 16 Prozent aller Befragten vorstellen. Für 73 Prozent ist das keine Option.
Die im Rahmen des Arbeitslosengelds II im Vergleich zur bisherigen Arbeitslosenhilfe vorgesehenen Kürzungen für Langzeitarbeitslose finden 51 Prozent richtig und 42 Prozent falsch. Diese Kürzungen werden von den Anhängern aller Parteien außer der PDS mehrheitlich unterstützt. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist auch dafür, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, wie es ein Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen vorsieht.
Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 6. und 8. Juli 1255 Wahlberechtigte.
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