alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der für die Stuttgarter S-Bahn zuständige Verband Region Stuttgart hat vor kurzem beschlossen, den durchgehenden 15-Minuten-Takt auf allen S-Bahnlinien in den kommenden Jahren einzuführen. Gemäß einem Zeitungsbericht beschäftigt sich der Verband Region Stuttgart jetzt auch zunehmend mit den streckenseitigen Ausbauten, die für die durchgehende Einführung des 15-Minuten-Takts auf allen Linien erforderlich werden.
All dies hätte bereits vor 30 Jahren angestoßen und beschlossen werden müssen. Das Projekt Stuttgart 21, hinter dem der Verband Region Stuttgart wie kaum eine andere Institution stand und wohl immer noch steht, hat die notwendigen Ausbauten des S-Bahnnetzes jedoch um ca. 30 Jahre verschoben.

Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart kommt wegen S21 mit 30jähriger Verspätung

Seit Dezember 2017 wird im Startbaufeld 16 des „Tiefbahnhofs“ ein zweites, millionenteures Spezialgerüst für den Bau einer Kelchstütze aufgebaut.
Allerdings hat sich an dem Zustand, dass der Bau der Kelchstützen wegen der weiterhin aus-stehenden Genehmigung der Planänderung Fluchttreppenhäuser stockt, nichts geändert.

Bau der Kelchstützen stockt weiterhin

Letzten Montag feierte die Projektgesellschaft den ersten Durchschlag beim Feuer-bacher Tunnel unter dem Kriegsberg. Der Durchschlag ist in dieser Vortriebs-Grafik der Projektgesellschaft vom 26.Februar lokalisierbar.
Die Projektgesellschaft informierte in einer Pressemitteilung. Die beiden Stuttgarter Zeitungen und Eisenbahn-TV berichteten ausführlich über den Tunneldurchschlag im schwierigen Gestein. Wir möchten einige Punkte daraus aufgreifen:

Der vielleicht komplizierteste Tunnelbau Deutschlands

Im Auftrag der Landesregierung haben die beiden renommierten Verfassungs-rechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof und Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde zum Antrag der SPD-Fraktion, über ein von der Landesregierung einzubringendes „Ausstiegsgesetz“ eine Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu ermöglichen, Stellung ge-nommen. Übereinstimmendes Ergebnis beider Gutachten: Grundgesetz und Landes-verfassung verbieten diesen Weg. Die Landesregierung entschied sich daher nach einer Beratung im Ministerrat am Montag (4. Oktober 2010) dafür, dem Antrag nicht zu folgen.

Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart - Ulm verfassungswidrig

Die 408. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 12.03.2018

auf YouTube

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute soll es speziell um die Wechselwirkungen von Politik und Justiz in unserem Ländle im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gehen. Das ist nicht nur eine Sache von direkten Weisungen oder Einflussnahmen der Politik. Leider haben wir es oft mit dem vorauseilenden Gehorsam zu tun. Menschen schielen nach oben und tun das, von dem sie meinen, es werde von ihnen erwartet.

Politik und Justiz – oder Facebook und Rahmenbefehl zu S21

Rede von Dieter Reicherter auf der 408. Montagsdemo

zu meiner Rede vom 12.3.2018 „Politik und Justiz“ möchte ich, Dieter Reicherter, als Betroffener wie folgt Stellung nehmen:
1. Es trifft zu, dass der Stuttgarter Generalstaatsanwalt (im Gegensatz zum Generalbundesanwalt) kein Politischer Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist.
2. Es trifft aber nicht zu, dass Herr Häußler bei seiner Aussage Videoauswertungen erläutert hatte.

Reicherter an Häußler

In der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung erscholl der Hilferuf der Handelsverbands-Geschäftsführerin, Frau Sabine Hagmann, da offensichtlich georgische Diebesbanden die Läden in der Innenstadt als kostenloses Selbst-bedienungsangebot verstehen. So manches in dem Artikel fordert zu einem Kommentar heraus, geht es doch auch um die Stuttgarter Justiz und um uner-wünschte Demonstrationen. So beklagte sich Frau Hagmann, dass Ermittlungs-verfahren von der Justiz eingestellt werden. Zitat: "Nach unserer Erkenntnis werden knapp 50 Prozent aller Fälle eingestellt, das kann und darf nicht sein.“

Es gibt noch gar nicht genug Demos

Stuttgart 21 macht in den vergangenen Monaten immer wieder negative Schlag-zeilen – darunter auch die Erhöhung der Kosten um weitere 1,7 Milliarden auf nun-mehr 8,2 Milliarden Euro und eine Verschiebung der Fertigstellung auf das Jahr 2025. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob der neue Kostenrahmen und Termin diesmal eingehalten werden können und was öffentliche Auftraggeber aus dem Desaster rund um die Hamburger Elbphilharmonie, den Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21 gelernt haben.

Die Kosten werden systematisch reduziert

Merkel in der Falle - Auch weil Angela Merkel "Stuttgart 21" zu ihrem Projekt gemacht hat. Im Bundestag erhob sie die Landtagswahl im Südwesten zur Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dass sie dies nun bereut, davon will in ihrem Umfeld offiziell natürlich niemand etwas wissen. Dennoch hat auch die Kanzlerin - wie viele Unionsabgeordnete im Übrigen auch - die Bilder aus Stuttgart mit großem Unbehagen gesehen. So hatte man sich die Umsetzung der neuen Merkelschen Entschlusskraft nicht vorgestellt.
Die CDU-Chefin sitzt in der Falle. Es sei auch " Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden", ätzt Renate Künast. Das weist Merkels Generalsekretär zwar empört zurück. Doch im Kanzleramt weiß man, dass an der zugespitzten Darstellung der Grünen-Fraktionschefin durchaus ein Fünkchen Wahres dran ist. Der Gewaltausbruch vom Donnerstag hat eine neue Stufe der Emotionalisierung in die Debatte gebracht.

Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es anno 2018 bei der vierten großen Koalition sieben Frauen und neun Männer. Sie legten im Bundestag ihren Amtseid ab.

Was genau hat es nun mit dem Amtseid auf sich?

Pyrit in seiner kristallinen Form ist eigentlich ein ganz hübsches Mineral. Einst dachten die Menschen, es handele sich um Gold. Deswegen wurde es auch Narrengold genannt. Denn leider ist keine Spur Gold im Pyrit. Nun allerdings bereitet es den Erbauern des Albvorlandtunnels Kopfzerbrechen.

Pyrit könnte Kosten nach oben treiben

Nicht nur Stuttgart 21 wird immer teurer und immer später fertig. Was die Bahn bei ihrem Tiefbahnhof kann, schafft die schwäbische Landeshauptstadt beim Straßenprojekt Rosensteintunnel.
Auch die Nashörner der Wilhelma werden warten müssen.

Auf blühende Landschaften und gute Luft in der Landeshauptstadt

Nach den Vorwürfen der Bahn, bei dem gefundenen Käferkot handele es sich um einen Versuch, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu manipulieren, nimmt die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Ermittlungen auf.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Bahn-Vorwürfen nicht

DB Aufsichtsratssitzung Mi 21.03, Bilanzpressekonferenz 22.03.

"Ihr werdet uns nicht los!“
Am 21. März findet, nach der S21-Sondersitzung im Januar, die nächste reguläre Sitzung des DB-Aufsichtsrats statt – diesmal in Verbindung mit der jährlichen Bilanzpressekonferenz der DB am Folgetag.

Titanic-Aktion vor dem DB-Tower

Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in „Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen – meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube – bei 30 Tage Arbeit 2017 – nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert.

Aktionen zu DB-Aufsichtsratssitzung und -Bilanzpressekonferenz

und die Politik mehr Einfluss

Die Bundesregierung will mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen als bisher - und baut dafür den Aufsichtsrat des Staatskonzerns um. Nach SPIEGEL-Informationen wird der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Odenwald, neuer Chef des Aufsichtsrats. Er löst damit den Unternehmer Utz-Hellmuth Felcht ab, der seine Funktion nach neun Jahren abgeben wird.

Karlheinz Rößler, Verkehrsberatung Vieregg & Rößler, München; "Betonintensive Großprojekte und Erdüberhitzung"

und

der Redebeitrag in Textform

Trotz der späteren Inbetriebnahme des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt es beim bisherigen Zeitplan zum Bau der neuen S-Bahn-Trasse zwischen dem Hauptbahnhof und dem Nordbahnhof sowie Bad Cannstatt.
An der Wolframstraße verlassen Baustellenfahrzeuge die Baustraße C und verkehren auf rund 800 Metern über die Nordbahnhof- und Rosensteinstraße zur nächsten Zufahrt zur Baustraße und umgekehrt. Die Projektgesellschaft erfüllt damit die Vorgaben der Planfeststellung für Stuttgart 21, den städtischen Straßenverkehr durch Baustellenfahrzeuge so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Die anstehenden Maßnahmen im Einzelnen

Mit drei Milliarden-Projekten befassen wir uns in dieser Sendung. Nur eines ist mittlerweile abgeschlossen, die Neu- und Ausbaustrecke zwischen München und Berlin, das Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit Nr. 8“. Die Züge benötigen jetzt noch vier Stunden. Bisher sechs. Und statt herkömmlicher Signaltechnik wird das European Train Control System, kurz ETCS, eingesetzt.

Eisenbahn-Romantik

Heute stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens.

Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht DB AG vor

Das Wettbewerbsgebiet "Neckarknie" gliedert sich in die drei Teilbereiche "Seilerwasen" mit Schönestraße, Eisenbahnbrücke und Mittelmole, "Badstraße" mit Kreuzung Bad- und Schönestraße, Rosensteinbrücke und -bunker, Thaddäus-Troll-Platz und Wilhelmsbrücke sowie der "Rillingmauer" mit der Neckartalstraße. Das Gebiet soll zukünftig - im Hinblick auf die Gesamtstadt und die zentrale Lage im Freiraumsystem der Stadt - identitätsstiftend und aufwertend wirken.

Wettbewerbsarbeiten werden ausgestellt

Die DB AG kann Kostenrahmen erhöhen soviel sie mag. Das sagt gar nichts aus, außer dass es insgesamt teurer wird.
Es ist trotzdem nach wie vor nicht geklärt, wie dieser Mehrbetrag tatsächlich finanziert werden soll.
Und dabei meine ich jetzt gar nicht mal die endgültige Kostenverteilung, um die vor Gericht noch gestritten werden wird, sondern die unmittelbar demnächst bereits notwendige Bereitstellung der Gelder.
Wie Kefer 2016 mal in einem Nebensatz hat verlauten lassen, geht dem Projekt 2018 das Geld aus. Von einer sagenhaften Vergrößerung eines virtuellen, um nicht zu sagen fiktiven Finanzrahmens allein kann die DB ihre auftragnehmenden Firmen nämlich nicht bezahlen. Die wollen blöderweise echtes Geld für ihre Arbeit haben. Das heißt, die DB wird zusehen müssen, dass sie jetzt demnächst zu diesem Geld kommt. Sonst kann sie ihre Baufirmen nicht mehr bezahlen. Die DB AG selbst ist völlig überschuldet. Sie hat das Geld effektiv nicht.
Und auch diese jetzt zeitnah der DB zur Verfügung zu stellenden Geldbeträge haben mittlerweile eine Höhe erreicht, dass keine Gebietskörperschaft sie noch aus der Portokasse bezahlen kann.

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„Nachdem die ersten milden Tage hoffentlich vor der Türe stehen drängt sich mir die Frage auf, wie lange denn die sehr lauten Lüfter (Tunnelbewetterung) und der sirrende Portalkran am Zwischenangriff Ulmer Str. in Wangen noch in Betrieb sind? Mir ist klar, dass es kein genaues Datum geben wird, aber ein Anhaltspunkt zur derzeitigen Planungslage wäre mir schon recht. Aufgrund meiner zur Baustelle exponierten Lage ist – so lange der Betrieb andauert – ja leider ja kein nächtlich geöffnetes Fenster möglich. Ich hoffe, dass die Lüfter wenigstens nach Beendigung der Bauarbeiten nichtmehr benötigt werden? Oder muss der Tunnel auch nach Fertigstellung (und/oder Inbetriebnahme) lautstark belüftet werden?“

Der letzte Schall-Messbericht stammt vom Oktober 2017

Rüdiger Grube berät seit seinem Abgang als Bahn-Chef im vergangenen Jahr den Schwanauer Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der im Auftrag der Bahn zwei Tunnel für den neuen Großbahnhof Stuttgart 21 bohrt.
Grube war gerade erst in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er im vergangenen Jahr für nur 30 Tage Amtszeit über 2,3 Millionen Euro von der Bahn bekommen hatte.

Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3Mio € dotierten Abgang bei der DB einen Beratervertrag mit der Fa Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe.

Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht