Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

geraumer Zeit aus der Gemeinschaft mit der CDU ausgestiegen. Man erinnere sich nur an die Besuche Seehofers bei Orban. So wie jetzt auch Söder und Herr Kurz aus Österreich die Bundesregierung düpieren, indem man sich gemeinsam vor die Kamera stellt.

Das man damit das Gewicht Deutschlands in der EU entscheidend schwächt stört die Granden der CSU nicht, denn der drohende Verlust des Platzes an den Fleischtöpfen rechtfertigt alles.

Insofern wäre eine faktische, öffentliche Trennung von CDU und CSU eine ehrliche Angelegenheit. Die Fronten wären endlich klar für alle Welt sichtbar.  

als kapitalistische missinterpretation historischer ereignisse zu deklassieren,  deutet auf eine gewisse
hilflosigkeit hin,  menschliches versagen als tatbestand anzuerkennen.

kollektivschuld kannn es in historischer betrachtung natürlich nicht geben,  sehr wohl aber kollektive Verantwortung.  

„Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht sprechen will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen.“

...zur Beantwortung der Frage charakterisiert Aly das nationalsozialistische Regime als jederzeit mehrheitsfähige „Gefälligkeitsdiktatur“:[3] die Staatsführung habe äußerst sensibel auf allgemeine Zufriedenheit geachtet und sich Zuspruch oder wenigstens Gleichgültigkeit „erkauft“. Die Lehre von der Ungleichheit der Rassen sei verbunden gewesen mit dem Versprechen größerer Gleichheit oder zumindest Chancengleichheit im Inneren. Die „sozial- und nationalrevolutionäre Utopie“,[4] welche die NSDAP bei der breiten Mehrheit populär gemacht habe, sei der „soziale Volksstaat“[4] gewesen, dessen Wohltaten allerdings auf Kosten anderer finanziert wurden, nämlich durch Raubmord und Rassenkrieg.

..Aly leugnet dabei nicht, dass die rassistische Ideologie wichtig gewesen sei, fügt aber die materiellen Interessen als weiteren und wichtigen Grund für das Ausrauben und Ermorden der Juden hinzu: „Der Holocaust bleibt unverstanden, sofern er nicht als der konsequenteste Massenraubmord der modernen Geschichte analysiert wird.“[8] Nutznießer seien nicht nur NS-Funktionäre, Banken und Industrielle gewesen, sondern „95 Prozent der Deutschen“.[8] Dies will Aly auch an eigenen Berechnungen belegen, nach denen die Finanzierung der nationalsozialistischen Politik und des Krieges „rassen- und klassenbewusst“[9] gewesen sei.

Die laufenden Kriegskosten seien zu mindestens zwei Dritteln vom Ausland bzw. Ausländern, Juden und Zwangsarbeitern bezahlt worden; unter den Deutschen sei die Last dagegen so aufgeteilt worden, dass Wohlhabende mehr bezahlten, mittlere und schwache Einkommensschichten dagegen gering belastet wurden. Genau darauf sei die Politik auch ausgerichtet gewesen: „Die Sorge um das Volkswohl der Deutschen bildete die entscheidende Triebkraft für die Politik des Terrorisierens, Versklavens und Ausrottens.“[10] Die „Gefälligkeitsdiktatur“ habe die große Mehrheit der Bevölkerung durch kleine individuelle Vorteile abgespeist und politisch neutralisiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Volksstaat

Nun steht es auch ähnlich in der FAZ:

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ie-europaeische-union-15650729.html

Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt.


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A.L.:

Merkel plant also den "Deal": Italiens und Frankreichs "Ja" zur Flüchtlingsaufnahme bzw- rücknahme gegen Merkels "Ja" zur Transferunion.

Sie nimmt für ihren bloßen Machterhalt [was soll das nach so vielen Jahren im Amt?] in Kauf, dass der Euro vollends zur Weichwährung verkommt.

Merkels "Willkommen" zu den Flüchtlingen war zugleich ein "Ade" zu den Maastricht-Stabilitätskriterien und ein "leb wohl" an die ehemalige Hartwährung Euro. Freilich ohne dass sie das 2015 auch nur geahnt hätte.  

hinterherwerfen...

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...ege-fliegt-auf-article20490189.html


es braut sich was zusammen  

Was erwartest du von der prokapitalistischen, da regierungsnahen "Bundeszentrale für politische Bildung" anderes, als dass die (altbewährt apolgetische) Kollektivschuldthese in ein frisches Gewand gehüllt wird.

Der Aly-Text suggeriert: Viele Deutsche waren schuld an den NS-Verbrechen, weil sich 95 % am Massenraubmord an den Juden bereichert hätten.

Tatsächlich wurden die Fabriken und Villen von Juden, "die nicht nur vorübergehend das Reichsgebiet verlassen" (sprich: in KZs ermordet wurden) zunächst zu Staatseigentum. Danach wurden die Besitztümer vom Staat weit unter Wert an hochrangige systemkonforme Nazi- bzw. SS-Bonzen verkauft. Wer nicht in der NSDAP war, blieb außen vor.

Ein fast noch größerer Skandal ist, dass diese "arisierten" jüdischen Besitztümer (Fabriken, Villen usw.) auch nach 1945 im Besitz der nun via Persilschein "entnazifizierten" NS-Bonzen blieben. Das lag daran, dass die NS-Gerichtsbarkeit zu 100 % in die BRD übernommen wurde. D.h. es gab auch juristisch keine "Stunde Null". Die Ex-Nazi-Juristen begründeten dies wie folgt: Die arisierten, ehemals jüdischen Besitztümer müssen nicht an die jüdischen Besitzer bzw. deren Nachkommen zurückgegeben werden, weil die damaligen Rechtsgeschäfte ("NS-Bonze kauft vom Staat) regulär "nach damals geltendem Recht" abgeschlossen worden seien. Dass das NS-Regime ein brutaler Unrechtsstaat war, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt.
 

UNO-Menschenrechtskommission bekennt sich zum Recht auf die Heimat

(Mitteilungsblatt der SL Nr. 8/1997, S. 218-220, mit Aktualisierung von 1998)

"Artikel 6

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. "
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Merkel handelt rechtswidrig !
Alt-Parteien handeln rechtswidrig, sie sprechen ständig von "Integration" !
Ihr müsst mal alles lesen.

Quelle:
www.sudeten.de - UNO-Menschenrechtskommission bekennt sich ...
www.sudeten.de/cms/?Historie...der_UNO:UNO-Menschenrechtskommission...
UNO-Menschenrechtskommission

ihr müsst aber die Überschrift eingeben, dann kommt ihr an den Text  

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/...ing-32355549/show/

Das Recht auf die Heimat
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/...echt_auf_Heimat.pdf
"...Die sich immer weiter steigernde Schnelllebigkeit in Verbindung mit
zunehmenden grenzüberschreitenden Aktivitäten bis hin zur Globalisierung
führt dazu, dass Menschen immer weniger ortsgebunden leben
können. Mobilität wird heute von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin
erwartet. Im Ergebnis wird der statische Anteil der Heimat als
dem Ort, an dem man geboren und/oder aufgewachsen ist, zurück gedrängt
zugunsten des dynamischen Anteils, der Heimat dort ansiedelt,
wo "es gut ist" und wo man sich wohl fühlt. .....
Nach dem Völkerrecht ist jeder Staat verpflichtet, seine Staatsangehörigen auf
seinem eigenen Staatsgebiet wohnen zu lassen.Das folgt schon daraus,
dass kein anderer Staat verpflichtet ist bzw. gezwungen werden kann,
Nichtstaatsangehörige dauerhaft aufzunehmen..."

irgendwie kann ich nicht zu der Schlussfolgerung von Deutero kommen

Migration ist kein Umvolkung, die Leute kommen freiwillig, teilweise gegen den Willen der vorhandenen Bevölkerung  

"Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an die Bundeskanzlerin, keinen "schmutzigen Deal" zu schließen. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören." Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert..."

https://www.n-tv.de/politik/...-schmutzigem-Deal-article20490830.html
 

"..Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag sollen laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung strengere Regeln für Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, steht demnach in dem von der EU-Kommission verbreiteten Text...Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. "
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...inrichten-15651348.html

na da streuen sie uns doch wieder Sand in die Augen, nur um die CSU zufrieden zu stellen
welche Sanktionen drohen denn da? Owi ? und was ist mit den zahllosen Grenzübergängen- 64 allein in Bayern-  die kontrolliert werden müssten? Bundespolizei ist nur an Autobahn und Bahn

Symbolpolitik vom feinsten

bei den Sicherheitszonen in Afrika, die ja auch vorgeschlagen wurden, verlautbarte die Sprecherin  heute, dass die Flüchtlinge dann in Europa verteilt werden sollen  ...genau so !
Google weiss dazu gar nichts ausser Schweinepest

na wenn das mal gut geht  

"Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum,... In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. ..."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...paeische-union-15650729.html  

steht doch eindeutig da Art. 6 (Recht auf Heimat)

oder auch GG 16a

du musst mir nicht folgen, den Gesetzen aber schon.

Wie auch Dublin 3 was EU-Recht ist, nur Merkel interessiert das nicht. ausgehebelt im Sept. 2015

+ Rizin sollte ein Warnschuss sein, für die Zukunft. Hast du Kinder ?  

da muss ein älterer Herr 30.000,- Euro zahlen. Woher nehmen ? Soll er sein Haus verkaufen ?

Im Alter kommt die Entwurzelung. Viele Beispiele kein Einzelfall.

Die AfD wird das abschaffen, dass verspreche ich EUCH.
86 Cent Steuern für jeden Liter Benzin. Dazu kommen Kfz-Steuern. Reicht das nicht ?

denkt mal nach AfD wählen !  

Erschliessungskosten insgesamt ...seit Jahrzehnten besagt dies das Bundesbaugesetz. Galt natürlich so nicht im Osten , daher der Widerstand.
.Schliesslich sind die Grundstücksbesitzer ja auch die Gewinner, wenn die Kommune da Bauland aus weist. Jetzt zu verlangen, dass künftig die Kommunen die egsamten Ausbaukosten für Strassen, Wasser und Abwasser selber zu tragen haben , zeugt von wenig Realitätssinn, denn das würde bedueten, die Kommunen können keine Baugebiete mehr ausweisen. Sie würden bankrott gehen.

Allerdings haben einige Länder bereits die Sanierungskosten vorhandener Strassen ausgenommen.
Denn dies kann einige Leute , besonders bei neuen Bürgersteigen schon in den Ruin treiben

 

weiß ich nicht. Bei uns werden zur Zeit 27 Baugrundstücke angepriesen. Nahe See.
Von ca. 480 -700 qm mit ausgewiesenen Preis, aber als voll erschlossen, das heißt Wasser/Strom/Abwasser liegt vor. Preis bezahlst du an die Gemeinde/Stadt.
Wenn du jetzt (ohne Keller) baust, heißt Fundamentplatte, müssen Abwasser/Wasser dennoch in die Fundamentplatte eingearbeitet werden. Dafür bekommst du eine Rechnung vom Versorger oder Entsorger. Du bist 20 + baust fertig.
10 Jahre später kommt die Asphaltstraße, bei vielen ist die Asphaltstraße schon fertig. Dann ist alles im
Preis enthalten. Du kannst als junger Bauherr dann entscheiden, zu teuer ? lasse ich es.

Wir haben hier aber alte Siedlungsgebiete, zu DDR oft Sandwege + viele Rentner die sich freuen, nicht teure Mieten zahlen zu müssen. Meist auch Generationshäuser. Nun beginnt die Gemeinde den Sandweg
auszubauen. Da liegt das Problem. Viele haben das Geld nicht.

Soziale MW heißt aber die Unterschichten stärken. Merkel (Schäuble) jetzt Scholz haben sooo viel Geld.
20 Mrd. für Flüchtlinge, jetzt Euro-Budget in Mrd.  das alles ist doch dann eine Lüge.

Daher "Ehrlichkeit" Wieviel Benzin / Jahr wird verfahren ? Alles kann man errechnen. Kein Geld da ?
Sollst du lügen > Staat ?  

lt. Gericht aktualisieren. Gemeinde und kein Geld.
Transparenz ! Sind wir eine Demokratie ? Nein, sind wir nicht.

Das werden wir hier im Forum nicht zum Abschluss bringen.  

"
Zoff wegen Eurozonen-Budget
Geld her für den Euro!
Debatte um Eurozonen-Budget:  Frankreich will 20-Milliarden-Topf "

jetzt reicht es ! EU und kein Ende.
 

"Zu den an die Anreise gebundenen Voraussetzungen äußerte sich Contes Stellvertreter Salvini. Sollte der von Juncker vorgelegte und von den Medien veröffentlichte Entwurf für eine gemeinsame Erklärung Grundlage für die Verhandlungen sein, könne sich „der Premier die Reisekosten gleich sparen“, schrieb Salvini in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter.

„Italien wird nicht weiter ein Flüchtlingslager sein“
Conte selbst äußerte sich im Laufe des Tages ähnlich: Sollten die EU-Partner von Rom die Rücknahme von Migranten erwarten, die gemäß den Dublin-Regeln nach Italien zurückgeschickt werden müssen, weil sie dort zuerst registriert wurden, werde er auf die Reise nach Brüssel tatsächlich verzichten...."

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...talienern-15652179.html

 

"Salvini forderte konkret von Spanien, die „nächsten vier Flüchtlingsschiffe“ aufzunehmen, die vor der Küste Libyens Migranten aufnehmen. Madrid hätte gemäß dem von der EU beschlossenen Verteilungsschlüssel mehr als 3000 Migranten aufnehmen müssen, sagte Salvini. Hinter dieser Zielmarke bleibe Spanien ebenso weit zurück wie Frankreich hinter der seinen von gut 9800 Migranten. Beide Länder hätten bisher jeweils weniger als ein Zehntel der vereinbarten Zahl von Flüchtlingen von Italien übernommen....Von den EU-Partnern forderte Salvini „mehr Personal und mehr Mittel für die „Verteidigung des Mittelmeers“. Italien stelle 30 der 32 Schiffe der Mission „Themis“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: „Ich sehe nicht, was daran europäisch sein soll.“  "

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...talienern-15652179.html
während Deutschland natürlich 12000 versprach und mehr erhielt !
 

"Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben derweil scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als „inakzeptabel“. „Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei...."

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ueckgezogen-haben-15652317.html

Merkel hat laut Conti ihren Entwurf zurückgezogen, weil Italien drohte nicht zu kommen  

"weiß ich nicht. Bei uns werden zur Zeit 27 Baugrundstücke angepriesen. Nahe See.
Von ca. 480 -700 qm mit ausgewiesenen Preis, aber als voll erschlossen, das heißt Wasser/Strom/Abwasser liegt vor. Preis bezahlst du an die Gemeinde/Stadt.
Wenn du jetzt (ohne Keller) baust, heißt Fundamentplatte, müssen Abwasser/Wasser dennoch in die Fundamentplatte eingearbeitet werden. Dafür bekommst du eine Rechnung vom Versorger oder Entsorger. Du bist 20 + baust fertig."

Sorry, das war schon immer so und damit muss man rechnen. Scheinbar bist Du zu spät auf die Vorteile
der eigenen Immobilie aufmerksam geworden. Hättest Du nicht so viel Vermögen bei den Aktien
verspielt, wären diese Kosten durchaus tragbar. Naja, immer wieder, Eier in viele Körbe und die größten in den Korb den man selbst kontrollieren kann.
 

https://www.pressreader.com/germany/...meine/20180609/281801399660482

https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/...l_kosten_ermitteln.pdf
Derzeit ist bundesweit viel Bewegung
in dem Thema. In Bayern werden
die Anwohner von den Kosten
entlastet. In Thüringen soll es den
Kommunen freigestellt werden, ob
sie Straßenausbaubeiträge erheben,...

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/...iele-in-europa-rasend-1.4025586

"Falls es eng wird, kann sich Angela Merkel auf Jean-Claude Juncker verlassen. Dieser Mechanismus macht alle Nicht-Deutschen in Europa rasend: Wie bei der vermaledeiten Maut und anderen Streitpunkten hilft der Kommissionspräsident seiner Parteifreundin wieder aus der Patsche. Denn das Brüsseler Vorgipfel-Treffen, zu dem die Kommission an diesem Sonntag einlädt, ist im Kern nichts anderes als der Versuch, die Bundeskanzlerin vor dem Sturz zu bewahren. ..."  

weegn Verstoss gegen Datenschutzgesetz auf der Homepage

das war ja vorauszusehen  unglaublich  angeblich im Auftrag eines Beautysalons Streitwert 7500 Euro

https://www.heise.de/tp/features/...ei-mahnt-Friseure-ab-4089547.html  

"Nun hängt die Entwicklung davon ab, wie die Abmahner reagieren, wenn die von ihnen Abgemahnten die Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben und die Abmahnhonorare in Höhe von 729,23 Euro nicht bezahlen. Ziehen die Abmahner vor Gericht, setzen sie sich dem Risiko aus, in Präzedenzentscheidungen eine eventuelle Undurchsetzbarkeit ihrer Forderungen bestätigt zu bekommen. Möglich ist deshalb, dass sie diesen Schritt scheuen, und darauf hoffen, dass möglichst viele eingeschüchterte Handwerker unterschreiben und zahlen, um Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Entdigitalisierung
Viele Unternehmen versuchen solchen Schwierigkeiten bereits vorab zu vermeiden: Eine Umfrage für die Bild am Sonntag nach schränkten wegen der durch die DSGVO erzeugten Rechtsunsicherheit über 70 Prozent der deutschen Klein- und Mittelbetriebe ihre Online-Aktivitäten ein.

https://www.heise.de/tp/features/...ei-mahnt-Friseure-ab-4089547.html