Geheimniskrämerei: Abkommen mit Japan

Einmal mehr wird versucht, durch geheime Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit Japan zu kommen. Als hätte es den ganzen Zirkus um TTIP und CETA nicht gegeben und nix daraus gelernt.
Durch öffentliche Diskussion ist das Abkommen mit Kanada in wesentlichen Punkten verbessert worden. Warum also die Angst? So desavouiert man die an sich richtige Idee des freien Handels.
Offenbar wird der informierte Bürger als störend empfunden.
Ohne Transparenz keine Demokratie. Wann lernen die endlich mal, dass dieses Obrigkeitsstaatsgehabe weder der EU noch dem fairen freien Handel förderlich ist?
Wenn man jedenfalls Misstrauen säen will, ist das genau das richtige Vorgehen...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...e-gemueter-erregen-1.3559218

"Premierminister Abe hatte die EU gewarnt, dass ein Leck ein schwerer Vertrauensbruch wäre und nicht ohne Folgen bliebe."
Ja, dann muss man ihm halt von vornherein sagen, dass Information der Bürger für die EU eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn er dann nicht will, dann hat er halt gehabt...
Demokratisch hieße für mich: Man legt die Grundzüge nach/in öffentlicher Diskussion fest, lässt sie mindestens vom EU-Parlament absegnen, und geht damit dann in die Verhandlung. Die kann ja hinter verschlossenen Türen stattfinden. Aber nach entscheidenden Schritten muss auch informiert werden. Und am Ende muss das ganze dann wiederum durch die Parlamente abgesegnet werden.
Alles andere mieft nach Klüngelei.
Und Juncker scheint dies zu lieben. Wann muss der eigentlich endlich mal gehen?

ist albern. Da wird nur öffentlich gemacht, was eh in die Öffentlichkeit gehört.

......mit Afrika abgezogen haben und wir die Sieger sind und Afrika knechten. Da das Freihandelsabkommen für uns Vorteilhaft ist, wird das auch sehr schnell vergessen.

Weil TTIP und CETA für uns ein Problem ist, sind wir natürlich empörter. Im übrigen handeln die Politiker im unseren Interesse, weil wir die ja gewählt haben. Also warum sollte der Politiker den Bürger da noch aufklären? Er hat ja praktisch den Auftrag von uns bekommen.

Und wer den hanzen Lobbyismus scheiß im Bundestag raushaben will, muß dann halt in den sauren Apfel beißen und die Linke wählen.

Die Sache mit Afrika habe ich auch den lieben Stammtisch erklärt, weil der gerne auf Afrika und seine Flüchtlinge draufhaut - gerade erst gestern wieder. Die sind einfach nicht in der Lage logisch zu denken.
http://www.ariva.de/forum/...zukunft-aus-536406?page=953#jumppos23835
 

" Im übrigen handeln die Politiker im unseren Interesse, weil wir die ja gewählt haben."

Seit wann kümmern sich Politiker (Ausnahme: vor Wahlen) um die Wünsche vom Volk?  

ist alles andere als das. (CETA halte ich im Übrigen für ein Abkommen auf Augenhöhe und für wenig problematisch.)
Nur fairer Handel ist freier Handel. Abkommen, die den schwächeren Partner übervorteilen, haben nix mit Freihandel zu tun. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, sich auf Nationalismus zurückzuziehen und gegen Freihandel als solchen zu wettern, ist dumm.
Auch Afrika würde von fairem freiem Haqndel mit der EU profitieren.
Allerdings: ihnen jegliche Wertschöpfung im eigenen Land hoch zu besteuern und sie zu reinen Rohstoffliferanten zu degradieren: das ist weder fair noch frei.

Ich hasse es, wenn der Freiheitsbegriff immer missbraucht wird, zum irgendeinen Scheiß zu kaschieren. Und genauso hasse ich die Reflexreaktionen darauf, dann GEGEN Freiheit/Freihandel als solchen auf die Straße zu gehen. Wie kindisch!

weil die Wirtschaft mit ihren Lobbyisten solange vor der Politik rumheult, das diese sich erbarmen und den armen Unternehmen helfen. Das Argument ist immer dasselbe: es geht um Arbeitsplätze, selbst wenn die Sachlage die die Lobbysten nennen noch so absurd ist. Und dem Arbeitnehmer wird das solange eingehämmrt, das der dann wirklich Angst um seinen Job hat, weil das Unternehmen könnte ja abwandern. Im Prinzip alles unlogisch, funktioniert aber.  

hilft Transparenz und "Lobbyismus". Es ist nicht der Versuch schändlich, Einfluss auf die Politik zu nehmen (also "Lobbyismus"), genau das gehört zur Demokratie. Es ist der Versuch, den Einfluss auf die Politik durch mangelnde Transparenz zu beschränken und nur einigen wenigen Interessierten Einflussmöglichkeiten zu verschaffen durch Geheimniskrämerei.

mit ihren ansässigen Töchtern ebenfalls Europa schaden. Quasi über die Hintertür. Das ist hinterhältig, nur das wird auch leicht übersehen. Über TTIP kann man das alles besser regeln.

Wurde ja nun oft genug darüber berichtet.  

verhält sich die EU so: Man verschafft sich Zugang zu den Märkten (in der Regel für auf billig subventionierten Überschussschrott, der dort die lokalen Märkte ruiniert) und vor allem Zugang zu den Roherzeugnissen.
Die Wertschöpfung soll dann hier geschehen. Die Leute da unten in Afrika will man sich als billige Baumwoll/Kaffee/Kakao/Bananenpflückerbimbos erhalten. Aber in echte Konkurrenz sollen sie nicht treten dürfen.
Konkurrenzausschluss ist das Gegenteil von "freier Handel/freier Markt". Warum sollen die nicht billiger arbeiten und damit Jobs haben, die sie redlich nähren wegen des Lebenshaltungskostengefälles? Wenn die das billiger können: ok.
Wir können ja Regeln für die Arbeitsbedingungen aufstellen, die zu gelten haben für Importgüter. Das wäre "Entwicklungshilfe", weil man der Eigenleistung vor Ort damit Chancen gibt.
Unser Modell: Von eigener Leistung abhalten und dann den Hungernden Allmosen schicken.

Wenn die das billiger können, dann müssen wir uns eben auf das konzentrieren, was WIR besser können. Das ist das Wesen und die fortschrittliche Wirkung von freiem Markt und Konkurrenz. Und am Ende Win-Win.

auch mit den USA schadet Europa auch nicht mehr als andersrum. Letztlich nützt das allen. Sofern die Rahmenbedingungen offen und ehrlich herausgehandelt werden, an die sich alle halten müssen. Immer so zu tun, als wären wir die Guten, ist naiv.

sind in Europa auch ohne TTIP überall und flächendeckend vertreten. Geht doch mal durch den Supermarkt, was da so rumsteht von Kraft/Heinz oder Coca-Cola.
Die umgehen Handelsschranken eh, weil sie sich überall positionieren können mit Werken vor Ort oder Zukäufe.
Freihandel nützt auch KMUs.

und fressen dafür die Hochqualitätshühnchen von den größten Massen-Tierquälern Europas. Oder Fleisch und Wurst, die in deutschen Verarbeitungsbetrieben verarbeitet werden, wo die Billiglöhnerkolonnen aus Osteuropa wie Sklavebn ausgebeutet werden. Aber klar, das sind europäische, ja deutsche Premiumprodukte, die den doofen Amis nicht vorenthalten werden dürfen...

 

ist aber wie TonyFord doch allzu sehr idealistisch eingestellt, quasi das Gegenteil zu den Verschwörungstheoretikern.
Vielleicht liegt eine halbwegs objektive Herangehensweise irgendwo dazwischen, also mit oftmals berechtigtem Misstrauen,
aber einfach t an das Gute im Menschen zu glauben  birgt zu viel Enttäuschungspotential.

Dass solche Abkommen intransparent in einer Art Geheimdiplomatie ausbaldowert werden,  ist wohl dem Umstand geschuldet,  dass halt oftmals ganz bestimmte Lobbyinteressen Einfluß nehmen ,  ohne das die Gegeninteressen -  oftmals nicht so finanzstarke NGOs -  überhaupt angehört werden.

Zu Afrika;
# 10, ich glaube , bei der Entwicklungspolitik/- hilfe geht es eigentlich nur um einen Teil der Wirtschaftspolitik i.S.v. dass es sich auch ökonomisch lohnen muss.
Allein das Steuer- und Zollsystem ist hier schon so evident auf die Benachteiligung dieser Länder angelegt -  je höher die Wertschöpfung, Verarbeitungstiefe und Veredelung der Rohstoffe dort wäre,   desto höher und unattraktiver wird quasi über eine Embargosteuer der Import nach Europa verhindert-dass man sagen kann, Entwicklung und fairer Umgang ist überhaupt nicht gewollt.

 

die sich manchmal nicht unter einen Hut bringen lassen,  bzw. es den Beteiligten an Kompromissbereitschaft fehlt.
Z.B. Chlorhünchen,  vielleicht gibt es dafür Gründe, weniger Lebensmittelvergiftungen , Salmonellen etc.,
ebenso Umweltschutz, die Europäer fokussieren sich auf das CO2 wegen ihren Klimazielen,  haben aber das die Gesundheit bedrohende Problem des Schwefeldioxid zu wenig beachtet,
das hat die USA bessser gemacht ,  sieht man auch im Vorgehen im Dieselskandal,
oder Verbraucherschutz ganz generell, in den USA haben die Strafzahlungen und die Möglichkeit auch Firmen als juristische Personen strafrechtlich zu ahnden eine ganz gute die Verbraucher schützende Funktion.  

"Dass solche Abkommen intransparent in einer Art Geheimdiplomatie ausbaldowert werden,  ist wohl dem Umstand geschuldet,  dass halt oftmals ganz bestimmte Lobbyinteressen Einfluß nehmen ,  ohne das die Gegeninteressen -  oftmals nicht so finanzstarke NGOs -  überhaupt angehört werden."

Ja genau das habe ich doch lang und breit genau so gesagt. Das Misstrauen gegenüber Intransparenz ist doch genau Anlass für diesen Thread! Gerade weil ich NICHT an "das Gute" im Menschen, sondern an "das Gute" im demokratischen, offenen Prozess glaube.
Das ist zwar keine Garantie dafür, dass sich das absolute Gute (an das ich überhaupt nicht glaube), aber wenigstens das etwas Bessere als Outcome durchsetzt. Und besser heißt hier: dass möglichst viele, breit gestreute Interessen in den Prozess einfließen, so dass am Ende Kompromisse stehen, mit denen möglichst viele auch leben können. Das ist Demokratie. Und die braucht - ebenso wie auch freier Markt - ein Höchstmaß an Transparenz.
Ich glaube ganz und gar nicht an das Gute. In wem oder was auch immer. Aber an die Möglichkeit des Besseren.

Demokratie ist dabei aber " nur " die Form der ungestörten Willensbildung zu politischen Entscheidungen.
Dass die schon in westlichen Demokratien nicht richtig funktioniert, wird tagtäglich immer wieder neu aufgezeigt.
An Besserung glaube ich nur bedingt, zumindest solange Politik und die damit verbundene gesellschaftliche Gestaltung ein Monopol der Politiker sind.

Nebenbei ist Demokratie , wenn sie den funktioniert, auch nicht ganz unschuldig an den globalen Ungleichgewichten.
Wer sagt den,  dass die Bevölkerung eines Landes - wie z.B. D,F oder die USA - sich nicht ganz
eigennützig national für eine Politik aussprechen, die ihnen zumindest als Nation Vorteile verschafft.
Zumindest werden die Menschen in so einer Sicht erzogen.
Supranationale Organisationen, die da global einen Interessenausgleich herstellen können , gibt es nicht, zumindest verfügen sie über kein Instrumentarium.