mal wieder israelische Kriegsverbrechen

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neuester Beitrag: 19.03.10 12:45
eröffnet am: 19.03.09 17:22 von: Pate100 Anzahl Beiträge: 388
neuester Beitrag: 19.03.10 12:45 von: geldsackfran. Leser gesamt: 17341
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02.04.09 13:55
3

4566 Postings, 4509 Tage Jon GameWachsender Druck auf Netanjahu:

Steinmeier warnt Israels neue Führung

Mit seiner scharfen Kritik an den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat Israels ultrarechter Außenminister Lieberman weltweit Unbehagen ausgelöst. Die internationale Gemeinschaft dringt derweil auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

hier geht es weiter:  http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1315237.html
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02.04.09 14:10
1

15130 Postings, 6594 Tage Pate100Liebermann aus wikipedia

Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen ihren „Transfer[11]. Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[12] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[13] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[14]

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[15] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[16]

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen"[17].

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[18]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[19]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde[20].

 

Reaktionen

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch[21] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.[22] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen „Mainstreams“ bewege.[23] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.[24]

 

02.04.09 14:18
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15130 Postings, 6594 Tage Pate100weiter gehts mit dem herrn liebermann

was soll man dazu sagen... So einer würde bei uns eingesperrt!


http://zmag.de/artikel/avigdor-lieberman-schande-israels

 Avigdor Lieberman: Schande Israels              

Benjamin Netanjahus übertriebenem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande bevorsteht

                 

von Neve Gordon

     

26.03.2009        —      Guardian.co.uk / ZNet

 
               —        abgelegt unter:                            Naher Osten                
                                       

Benjamin Netanjahus übergroßem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande ins Haus steht.

Man stelle sich einen Staat vor, der einen Mann zum Außenminister macht, der einen 12jährigen geschlagen hat, gegen den eine Untersuchung wegen Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch läuft, ein Mann, der Bone-fide-Mitglied einer verbotenen rassistischen Partei war und heute Chef einer politischen Partei ist, die mit faschistischem Gedankengut flirtet. Zu allem Überfluss lebt er nicht einmal in dem Land, das er als Außenminister vertreten will.

Die Darstellung scheint weit hergeholt. Aber bis ins Detail ist es das Porträt des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman.

2001 wurde Lieberman schuldig gesprochen, einen 12jährigen Jungen verprügelt zu haben. Er hatte die Tat gestanden. Es kam zu einem Vergleich. Er musste u.a. eine Geldstrafe von 17500 Schekel zahlen und eine Erklärung abgeben, dass er nie wieder ein so kleines Kind schlagen werde.

2004 eröffnete Liebermans 21jährige Tochter Michal eine Beraterfirma, die 11 Millionen Schekel* aus anonymen ausländischen Quellen bezog. Avigdor Lieberman war Angestellter dieser Firma und erhielt für einen Zeitraum von 2 Jahren ein Gehalt von mehr als 2,1 Millionen Schekel, so die Polizei. Zusätzlich erhielt er - so eine Recherche der Haaretz - für 2006 und 2007 angeblich noch mehrere hunderttausend Schekel* aus der Firma. In diesen beiden Jahren war er bereits Minister für Strategische Angelegenheiten und stellvertretender Premierminister. Gemäß israelischem Gesetz wäre dies daher illegal.

Lieberman war früher ein Mitglied von Meir Kahanes Kach-Partei*. Die Kach wurde aufgrund ihres offensichtlich rassistischen Programmes verboten. Doch Liebermans Einstellung gegenüber den Arabern scheint sich in den Jahren nicht geändert zu haben. 2003 verpflichtete sich der damalige Premierminister Ariel Scharon, rund 350 palästinensische Gefangene zu amnestieren. Lieberman war damals Transportminister. Er reagierte, indem er sagte, er wäre mehr als glücklich, Busse zur Verfügung zu stellen, um die Gefangenen ans Meer* zu transportieren und dort zu ersäufen.

Im Januar 2009, während des israelischen Gaza-Krieges, sagte Lieberman, Israel "müsse weiter gegen die Hamas kämpfen, wie es die USA mit den Japanern im zweiten Weltkrieg getan haben. Auch damals war es nicht nötig, das Land zu besetzen". Damit spielte er auf die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki* an.

Lieberman lebt nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel. Er wohnt in der illegalen Siedlung Nokdim*. Rein rechtlich gesehen ist das, als ob US-Außenministerin Hillary Clinton in Mexiko leben würde oder der britische Außenminister David Miliband auf den Kanarischen Inseln.

Trotz dieser erschreckenden Übertretungen hat der neugewählte Premierminister Benjamin Netanjahu keine Probleme damit, Lieberman zum Vertreter des Staates Israel auf internationaler Bühne zu machen. Netanjahus Machthunger veranlasste ihn, einen Mann auszuwählen, der eine Gefahr für Israel darstellt. Liebermans Botschaft und Liebermans Stil sind nicht nur brutal, sie enthalten klar profaschistische Elemente. Lieberman ist extrem gefährlich - das haben israelische Kommentatoren bereits zur Kenntnis genommen.

Doch Politik ist, wie sie ist, und so werden die westlichen Führer zweifellos eine versöhnliche Haltung gegenüber Lieberman einnehmen und bereit sein, sich mit ihm zu treffen und außenpolitische Themen mit ihm zu erörtern. Eine solche Haltung kann man, aufgrund der demokratischen Wahl, in der Lieberman siegte, sicherlich rechtfertigen können. Wie sehr man Liebermans Ansichten auch hassen mag, er ist der (außenpolitische) Vertreter des israelischen Volkes. Wer sich entschließt, sich mit ihm zu treffen, kann argumentieren, dass ein kontinuierlicher Dialog und eine kontinuierlicher Debatte zur Internationalisierung der internationalen Normen beitragen und so den Extremismus abschwächen.

Diese Rechtfertigung wiegt schwer. Doch falls die Führer des Westens beschließen, Lieberman zu treffen, wird schnell die Assoziation 'Bann gegen die Hamas' geweckt werden - zumindest bei den Menschen im Nahen Osten*. 2006 errang die Hamas einen Erdrutschsieg - in Wahlen, die nicht minder demokratisch waren als die jetzige Wahl in Israel. Die Hamas ist in vielerlei Hinsicht eine extremistische Partei, die mit der Gewalt flirtet. Dennoch sind die Hamas-Politiker auch Vertreter des palästinensischen Volkes. Sie werden als Personen gesehen, die für Selbstbestimmung und die Befreiung (der Palästinenser) kämpfen.

Wollen die westlichen Führer glaubwürdig erscheinen, so müssen sie auch ihre Politik gegenüber der Hamas ändern. Tun sie dies nicht, wird die Entscheidung, sich mit Lieberman zu treffen zurecht als heuchlerisch und doppelzüngig bewertet werden. In der Region herrscht allgemein die Ansicht, Amerika und Europa stünden mehr aufseiten Israels. Diese Sicht würde nur weiter gestärkt.

Anmerkung der Übersetzerin

*Hier finden Sie auf der Originalseite englischsprachige Links

             
 
       
Orginalartikel:      Avigdor Lieberman, Israel's shame
     
Übersetzt von:      Andrea Noll
 

02.04.09 14:20

4261 Postings, 4529 Tage oliweleidWas kost' denn so'n Schekel?

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oliweleid

02.04.09 14:22
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15130 Postings, 6594 Tage Pate100für einen Schekel muss du momentan

0,1788 Euro zahlen...  

02.04.09 14:23

2393 Postings, 4159 Tage diclofenac@ Pate

"was soll man dazu sagen... So einer würde bei uns eingesperrt!"

Naja, bei uns wählt Nazi-Richter Filbinger den Bundespräsidenten.
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02.04.09 15:12
2

4566 Postings, 4509 Tage Jon Game@diclofenac

Anstatt mit anderen schlechten Bsp zu kontern, wäre ich (zb) sehr an Deiner Meinung  (und Kibbuzzes) über Liebermann als Person und als neuer Aussenminister interessiert.
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02.04.09 15:17
1

51328 Postings, 7056 Tage eckiDiclofenac, hast du mehr als Abwehrreflex drauf?

Wie stehst du zu dem Rassisten? Was hat Filbinger damit zu tun?

Analyse

Ein Rassist als Repräsentant

VON INGE GÜNTHER

 
Wenn nicht alles täuscht, heißt Israels künftiger Außenminister Avigdor Lieberman. Benjamin Netanjahu, der designierte Premier, hat dem Chef der ultranationalen Partei Yisrael Beitenu den Posten notgedrungen zugesagt. In Washington, Brüssel, aber auch in Kairo dürfte man sich angesichts dieser Personalwahl verwundert die Augen reiben. Schließlich lässt sich über Likud-Boss Netanjahu manches behaupten, aber nicht, dass er keine Ahnung hat, wie sehr es in der Politik aufs Image ankommt.


Lieberman, ein polternder Rechtspopulist, ist in dieser Hinsicht eine Fehlbesetzung. Diplomatisches Talent ließ er bislang nicht erkennen. In Ägypten gilt er wegen seiner verbalen Kraftmeierei als Persona non grata. Unvergessen ist dort sein Rat an die israelische Luftwaffe, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, oder sein Ausbruch in der Knesset, Staatspräsident Husni Mubarak könne sich zum Teufel scheren, wenn er nicht nach Israel kommen wolle. Im Westen wiederum genießt Lieberman den Ruf eines israelischen Le Pen oder Haider wegen der rassistischen Töne, die er im Wahlkampf anschlug. Vielen im israelischen Mainstream ist seine Art mehr als peinlich. Doch wie es scheint, bleibt Netanjahu nichts anderes übrig, als Lieberman zum starken Mann an seiner Seite zu machen. Zipi Livni von der salonfähigen Kadima wollte partout keine Koalition mit einem wie Netanjahu, der nicht mal in Gegenwart von US-Außenministerin Hillary Clinton ein Ja zu einem palästinensischen Staat über die Lippen brachte. Und Ehud Barak, Chef der linken Arbeitspartei, wäre jedes Regierungsbündnis recht gewesen, wenn er nur Verteidigungsminister hätte bleiben können. Aber seine Genossen spielten nicht mit.

Umso größer ist Netanjahus Abhängigkeit von Lieberman. Ohne den hat eine rechts-rechts gestrickte Koalition, die nächste Woche in trockenen Tüchern sein soll, keine Mehrheit. Selbst auf die Kooperation zweier rechtsextremer Miniparteien ist der künftige Regierungschef angewiesen. Keiner jedoch treibt den Preis derart hoch wie Lieberman. Neben mehreren Kabinettsposten für seine Fraktion hat er sich ausbedungen, den umstrittenen Justizminister Daniel Friedman im Amt zu belassen. Der Verdacht liegt nahe, dass sich Lieberman, gegen den Ermittlungen wegen Geldwäsche laufen, von ihm persönliche Vorteile verspricht.
....

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...-Repraesentant.html

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02.04.09 15:17

13436 Postings, 7060 Tage blindfishups verrutscht: hätte "gut analysiert" sein sollen

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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

Wo Männer versuchen Probleme zu lösen, sehen Frauen gar keins.

02.04.09 20:41
3

2393 Postings, 4159 Tage diclofenac@ ecki

1. Der Filbinger war ein Hinweis an Pate, dass er sich doch auch mal über die Sauereien in Deutschland Gedanken machen kann. Filbinger gehörte auch eingesperrt, wurde er aber nicht.
2. Ich denke, dass die Regierung des Likud mit seinen rechten Koalitionspartnern und der Arbeiterpartei keine lange Überlebensdauer haben wird. Daher ist auch ein Aussenminister Liebermann als politische Eintagsfliege zu sehen. Pragmatisch gesehen (so wie die israelischen Wähler immer pragmatisch waren und sind) kommt der Liebermann sogar gerade recht. Die Konsequenz eines solchen Aussenministers wird nämlich sein, dass bei den kommenden Neuwahlen die Kadima mit Livni als Ministerpräsidentin die Regierungsgeschäfte übernehmen wird.
3. So, und jetzt erzähl´ mir doch mal, wie Du, sagen wir mal, zum iranischen Aussenminister stehst? Kleiner Tipp, der Mann heisst Manutschehr Mottaki.
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02.04.09 20:47
4

10898 Postings, 4597 Tage siruszwecklos ecki

von den jungs wird nationalismus pur verbreitet, genau das was sie bei anderen anprangern, aber leider wirst du hier keinen diskussionserfolg sehen. leider sind die beiden (trotz progressivem gehabe) ideologisch sehr verblendet, schade drum..  

02.04.09 20:49
1

10898 Postings, 4597 Tage sirusda kannste ruhig witzig geben

an den tatsachen ändert es nichts (aber das weißt du ja auch selbst)  

03.04.09 09:53
1

2393 Postings, 4159 Tage diclofenacup für ecki

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03.04.09 10:11
1

51328 Postings, 7056 Tage eckiHi diclofenac,

Schade dass du direkt zu einem Rassisten in der regierung nichts sagst.
Bei einem Antisemiten/Rassisten in irgendeiner anderen Regierung weltweit wärst du wohl kaum so zurückhaltend.

Manutschehr Mottaki kenne ich nicht. Ich hatte dir direkt Quellmaterial mitgegeben, was meinst du konkret?
Wird wahrscheinlich/möglicherweise einer von diesen schiitischen religiös-Fanatikern sein?

Wene es so wäre: Ich kann solche Typen nicht leiden und ich würde mir wünschen die internationale Politik würde solche Leute stärker ächten. Wobei die Diplomatie natürlich häufig anderen Gesetzen folgt. Und wer miteinander redet schiesst in dem Moment nicht.....
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03.04.09 10:22
5

2393 Postings, 4159 Tage diclofenac@ ecki

Okay, ich probir´s nochmal.
1. Die in Deiner Quelle genannten Aussagen von Liebermann sind indiskutabel.
2. Wie ober erwähnt, gebe ich der neuen Regierung nicht allzu lange, bis sich sich zerstritten wieder auflöst.
3. Ein Aussenminister Liebermann wird bei Neuwahlen dazu führen, dass die Kadima gestärkt aus diesen hervor gehen wird. Dies, finde ich, wäre begrüßenswert. Und zwar für Israelis wie Palästinenser.
4. Jeder Politiker auf dieser Welt hat das recht, zu scheitern. Ich denke, Liebermann wird dieses Recht voll ausschöpfen.
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03.04.09 10:28
1

4566 Postings, 4509 Tage Jon Game@ecki & sirus

Na das ist mal aber ein konkretes Statement von diclofenac!!

Ihr könntet das ruhig auch mal zur Kentnis nehmen.

Thx @diclofenac
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03.04.09 10:34
2

2393 Postings, 4159 Tage diclofenac# 365 voller Schreibfehler

Ich seh´ gerade, mein Lektor hat schon mal ´nen besseren Job abgeliefert.
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03.04.09 10:48

51328 Postings, 7056 Tage eckiÜber die schreibfehler kann man drüberlesen.

Warum denkst du er wird scheitern? Als Chef"diplomat" des Landes ist er eine klare Fehlbesetzung, aber das war ja vorher klar.

Er bedient ja offensichtlich ein in ordentlicher und wachsender Anzahl vorhandenes Wählerklientel in Israel, dass auf solche Sprüche steht. Mit diesen Sprüchen hat er seine Erfolge gefeiert, auch wenn das im Ausland nicht gut ankommt, seine Macht-Basis zieht er aber aus den Wahlen in Israel.

Ich bin leider wieder pessimistischer, weil sich auf beiden Seiten der "Front" die Extremisten hochziehen.
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03.04.09 10:50
2

29411 Postings, 4612 Tage 14051948KibbuzimTut mir leid

aber so als Intellektueller kann man sich ja auch bequem zurücklehnen,
und die Doofen mal machen lassen,wa ...?

Ich jedenfalls bin hier mehr als genügend mit Reinemachen und Haushalt und so beschäftigt,
und die Verhandlungen mit der Kindergewerkschaft stehen auch noch an,
also die nächsten Beiträge,die formulierst und tippst du dan wieder selber,gell.


Tschüss
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03.04.09 10:54

51328 Postings, 7056 Tage ecki@Kibbuz, bist du etwa der

nachlässige Lektor von diclofenac gewesen? ;-)

Wenn ich nicht auf kiiwiis Sperrliste stünde, könnte er es mir ja machen. Hahaha
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07.04.09 20:36
2

2393 Postings, 4159 Tage diclofenacNeues von Liebermann:

Israels Position in Bezug auf die Palästinenser
Im Folgenden die Prinzipien von Israels Politik gegenüber den Palästinensern, wie sie der neue Außenminister Avigdor Lieberman formuliert hat:

1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen ? Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess ? müssen vollständig synchronisiert werden.

2. Die Verpflichtungen, die in der ?Roadmap? vereinbart wurden, müssen eingehalten werden.

3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben.

4. Die Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war.

5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in  Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israels begegnen muss.

6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern.

(Außenministerium des Staates Israel, 06.04.09)

http://newsletter.cti-newmedia.de/...nid=437&sid=NA==&id=3426
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06.05.09 17:41
4

15130 Postings, 6594 Tage Pate100"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier

 Kaum zu glauben das dass vom Spiegel kommt...
100% Zustimmung von mir! Besser kann mans kaum schreiben....

Teil2 hier:

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623144-2,00.html

"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

Schon bei seiner Antrittsrede fuhr Israels Außenminister Avigdor Lieberman schwere Geschütze auf. Am Donnerstag empfängt Frank-Walter Steinmeier den Ultranationalisten. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath formuliert eine Ansprache, die der Bundesaußenminister beim Besuch seines Kollegen unter vier Augen so bestimmt nicht halten wird - aber sollte.

 

"Ich begrüße Sie hiermit nochmals in Berlin, sehr verehrter Herr Außenminister, und bitte glauben Sie es mir: Es ist mehr als ein Gebot der Höflichkeit, Sie hier willkommen zu heißen: Sie sind der höchste Diplomat eines uns befreundeten Staates, mehr noch: eines Staates, mit dem uns aus historischen Gründen immer eine besondere Beziehung verbinden wird und dessen Existenzrecht zu bewahren unsere Staatsräson ist.

Da wir uns jetzt aber nach dem offiziellen Empfang in meinem Amtszimmer befinden, da niemand hier ist, der das, was ich Ihnen mitteilen möchte, hinaustragen und entweder bewusst oder unbewusst aus den Zusammenhang reißen und zu einer Krise in unseren Beziehungen hochstilisieren könnte, lassen Sie mich es deutlich sagen: Ich halte Ihre politischen Vorstellungen für katastrophal, Ihre kriegshetzerischen Ausbrüche für eine Zumutung, Ihren Umgang mit den Palästinensern für untolerierbar.

 

 

Die Art und Weise, wie

Sie und Ihr Regierungschef Benjamin Netanjahu sich gegenwärtig positionieren

, wird nicht ohne Folgen bleiben. Sie haben gesagt, Sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensprozess gebunden, den Ihre Vorgängerregierung in Annapolis mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten 2007 beschlossen hat. Europa - und auch die USA unter Präsident Obama - werden Israel dafür (mit)verantwortlich machen, wenn die Situation im Nahen Osten eskaliert.

Sie werden in Sachen iranischer Atombombe das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen: Niemand wird bereit sein, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran auch nur zu erwägen, ohne dass Sie sich zu einer Zweistaaten-Regelung mit ihren palästinensischen Nachbarn bekennen, ohne dass Sie endlich den von der Uno, wie von den USA, wie von der EU geforderten Baustopp von Siedlungen auf besetztem Gebiet akzeptieren und umsetzen. Sie können doch nicht im Ernst auf der einen Seite die Vereinten Nationen nutzen und die Einhaltung der schon bisher gegen Teheran beschlossenen Einschränkungen bis ins letzte Detail einfordern, während Sie gleichzeitig kaltblütig alle Uno-Beschlüsse zu Ihrer Siedlungspolitik ignorieren - das wird in der arabischen Welt "israelische Doppelzüngigkeit" genannt, und, so sehr ich mich immer wieder gegen Pauschalurteile gerade dieser Seite Ihnen gegenüber zur Wehr setzte, so klar muss ich sagen: In diesem Punkt teile ich die arabische Position.

Sehr verehrter Herr Lieberman, ich sehe die Empörung in Ihren Augen. Sie gelten als ein sehr gewinnender, charmanter Mann. Aber ich weiß, Sie neigen gelegentlich dazu, Ihren Kritikern unredliche Motive zu unterstellen und glauben, man wolle Sie persönlich diffamieren. Das ist nicht mein Interesse. Manche sagen maliziös, Ihre Vergangenheit als Markthändler in der ehemaligen Sowjetunion, als Türsteher an israelischen Diskotheken qualifiziere Sie nicht gerade für Ihr hohes Amt, und das Ausmaß Ihrer Verführbarkeit zeige sich ja darin, dass Gerichte schon jahrelang gegen Sie wegen Korruptionsverdacht ermittelten.

Zu Ihren Schwierigkeiten mit der Justiz steht mir kein Urteil zu; ich vertraue da dem israelischen Rechtsstaat (so sehr mich allerdings verblüfft, wie schnell Israel über die offensichtlichen Verfehlungen seiner Militärs im Krieg gegen Gaza hinweggegangen und den Verdächtigen "einen Persilschein ausgestellt hat", um es mit der unverdächtigen Stimme der "Neuen Zürcher Zeitung" zu sagen). Ihre Lebensleistung ringt mir sogar große Achtung ab, Sie haben auf dem zweiten Bildungsweg an der Hebräischen Universität einen Abschluss im Fach Politologie geschafft. Nicht immer sind die gelackten Politiker, die nichts anderes als eine parteiinterne Karriere angestrebt haben, die besten. Auch mein deutscher Amtsvorgänger hat als ehemaliger Taxifahrer eine vergleichbar unkonventionelle Laufbahn hinter sich. Die Qualität eines Politikers zeigt sich meines Erachtens nur darin, was er in seinem Leben dazugelernt hat, wie offen er in seiner Gedankenwelt geblieben oder geworden ist, wie tolerant er sich verhält - und gerade in dieser Beziehung habe ich da mit Ihnen und Ihren Positionen meine Probleme.

"Sie verlangen eine Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat"

Es sind ja keine Jugendsünden, von denen wir reden. Sie haben in den vergangenen Jahren kaum eine denkbare Provokation ausgelassen und dabei immer wieder mit dem Feuer gespielt. Sie haben im Jahr 2002, schon ein Regierungsmitglied, allen Ernstes die Bombardierung des Assuan-Staudamms angeregt, sollte sich Ägypten nicht an den Friedensvertrag mit Israel halten. Als Ihr Premier Scharon 2003 in Aussicht stellte, 350 palästinensische Häftlinge freizulassen, formulierten Sie den unfassbaren Satz: "Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken." Und so weiter: Sie haben im Jahr 2006 vorgeschlagen, arabische Abgeordnete der Knesset, die Verbindungen zur Hamas oder Hisbollah pflegen, wie "Nazi-Kollaborateure" hinzurichten.

 

 

Sie propagierten 2008 im Gaza-Konflikt, Ihre demokratische Heimat Israel solle sich das autokratische Russland zum Vorbild zu nehmen und ohne Rücksicht auf zivile Verluste den Landstreifen platt machen. Kernpunkt Ihres Programms ist die Vision von einem rein jüdischen Staat Israel. Sämtliche israelischen Araber - gut eine Million Menschen, 20 Prozent der Bevölkerung - sollten ihre Pässe abgeben und ins Westjordanland oder nach Jordanien "transferiert" werden; sollte überhaupt ein Araber bleiben dürfen, so verlangen Sie von dem einen Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat.

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber das grenzt meiner Meinung nach an die südafrikanische Apartheid. Ihre Weltsicht, Herr Kollege Lieberman, hat die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" als "faschistisch" und "rassistisch" bezeichnet. Und ich fürchte, aus gutem Grund.

An sich sind Rassisten in Berlin nicht willkommen, Fanatiker habe ich immer gemieden. Sie empfange ich, weil ich mir immer noch einen Lernprozess erhoffe. Weil es Experten in Ihrem wie in unserem Land gibt, die sagen, man werde an Ihren politischen Taten sehen, dass man Ihre verbalen Ausfälle und Ankündigungen nicht so ernst nehmen dürfte. Und das, obwohl Sie auch gerade erst wieder von "Kriegsvorbereitungen" gesprochen haben und mit den Syrern auf keinen Fall über die Rückgabe der annektierten Golanhöhen sprechen wollen - ja, worüber denn sonst?

 

06.05.09 17:46
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50243 Postings, 4998 Tage RadelfanJa, ein sehr lesenswerter Beitrag!

06.05.09 18:06
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29411 Postings, 4612 Tage 14051948KibbuzimVon der EU Diplomatie ist traditionell

nicht viel zu erwarten,von der,der USA,bin ich etwas enttäuscht,aber voller Zuversicht,daß man den Kurs schon bald ändern wird.

Es ist taktisch ein Riesenfehler,schon so früh die israelische Rechtsregierung mit dem Friedensprozeß unter Druck zu setzen,
den man einigt unnötig dieses durchaus nichjt einige Lager und man läßt der Regierung nicht die Zeit zum scheitern,die sie in Zeiten der wirtschaftlichen Krise braucht.

Nochmal,Bibi hat von Wirtschaft keinen Schimmer,das sehen auch Leute im Likud so,
deren Stimmen kann KADIMA nicht gewinnen,wenn man ihm die Möglichkeit gibt von seinen eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Die Arbeitspartei hat ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren,von Merez und Amos Oz muß man gar nicht reden,
auch hier muß man aus der wirtschaftlichen Situation politisch profitiren,aber auch dafür braucht die Arbeitspartei und Histradut eben Zeit.

Lieberman speist sich aus drei Quellen:
Zum einen der wachsenden Zahl von Einwanderern aus Russland,die teilweise nur schwer zu integrieren sind,aufgrund deren spezifischen Schwierigkeiten in der Vegangenheit und der schwachen Bindung zu Israel,dem Judentum,wie auch immer.
Hier wird Liebermans Partei immer einen gewißen Stamm an Wählern haben,und dennoch bleibt auch hier anzmerken,was viele nicht gern hören.
Isreal ist bunt und multi-kulti wie kaum ein anders Land,die schwierige Integration kann und wird gelingen auch ohne einen Lieberman als Interessensvertreter (obwohl er wie gesagt,da seine eigentliche Berechtigung erfahren wird).

Zum zweiten hat seine Partei in den Städten nahe zu GAZA Stimmen gewonnen,wie in Sdireot,das ist mehr als nachvollziehbar und verständlich,das sind aber keine verläßlichen Wähler,wenn der Terror und die Kassams ein Ende finden werden.

Zum Dritten,und das ist das einzige,was wirklich Sorgen macht,zumindest mir,wurde Liebermann von vielen jungen,eher unpolitischen Wählern favorisiert,weil sie es schlichtweg satt haben,sich überhaupt noch mit den Palis,mit Krieg,Frieden,politik im allgemeinen zu beschäftigen.
Frei nach dem wunderbaren Tel Aviver Lebensprinzip: Wir leben heute,was interessiert und morgen.

Auch deren Desillusionierung kann ich nachvollziehen,aber nicht akzeptieren,hier im besonderen müßen KADIMA wie Arbeitspartei für Engagement und Zukunft werben,denn das ein liebermann ausgerechnet von den Stimmen dieser Party People profitiert,das ist ein schlechter Witz.

Letzlich wird die Frage des Friedensprozeßes und der Zweistaatenlösung die Koalition sprengen,denn Liebermann ist eben für diese Zweistaatenlösung,bei allem sonstigen Geschrei,und er bekennt sich unmißverständlich zum Zionismus,also zum Prinzip des Laizismus.

Die Koalition scheitern zu laßen und einen kleinlauten Lieberman,der nurmehr seine Klientel bedient,in eine neue egierung einzubinden,das wird die Kunst sein.
Dem sind die bisherigen "diplomatischen" Bemühungen bzw. die medial vorgetragenen Forderungen seitens der EU und des US Außenministeriums nicht dienlich,sondern dümmlich.

Und genau da reiht sich der SPIEGEL mit seinem fiktiven irgendwas wieder mal ein.
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20.05.09 11:06
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15130 Postings, 6594 Tage Pate100langsam wird es eng für Israel

mal sehen wie lange sie noch erfolgreich einen Friedensprozess und eine
zwei staaten Lösung verhindern können. Wenn nach Europa sich  jetzt auch noch
der letzte enge Verbündete distanziert, steht Israel ganz alleine da.
Lange werden die das nicht durchhalten können. Ich glaube die Regierung
wird noch schneller beendet werden als Olmerts Stümber Phase...
Die Zeit läuft ab...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,625888,00.html
Netanjahus Trotz frustriert US-Friedensstifter

Von Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult, Washington

Barack Obama bricht ein sicher geglaubter Verbündeter für seinen Nahost-Friedensplan weg. Zwei-Staaten-Lösung, Siedlungsstopp - Benjamin Netanjahu sperrt sich gegen Washingtons Wünsche. Das Verhältnis der USA zu Israel steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu, der Präsident muss umdenken.

Washington - Ein Mann im grauen Nadelstreifenanzug läuft mit schnellen Schritten zum "Blair House", dem Gästehaus der US-Regierung direkt gegenüber vom Weißen Haus. Es ist George Mitchell, Präsident Barack Obamas Nahostbeauftragter. Mitchell ist auf dem Weg zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Sind Sie zufrieden mit seinen Ausführungen beim Treffen mit Obama?", fragt ein Reporter. Mitchells Miene versteinert, er beschleunigt seinen Gang. "Sind Sie zufrieden?", wiederholt der Journalist.


Keine Antwort ist auch eine Antwort. Und Mitchells beredtes Schweigen ist symptomatisch für die aktuelle Enttäuschung in Washington nach dem lang erwartetem Vier-Augen-Gespräch zwischen Netanjahu und Obama am Montag dieser Woche. "Die beiden haben sich auf fast nichts geeinigt. Es wird immer klarer, dass die Differenzen zwischen den USA und Israel so groß sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr", schreibt M. J. Rosenberg auf der populären Website "Talking Points Memo". Andere Beobachter analysieren, Netanjahu sei für Obama nun wohl endgültig kein Verbündeter mehr auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten - sondern eher ein Hindernis.

Die beiden Regierungschefs saßen zwar fast zwei Stunden zusammen, beinahe doppelt so lange wie vorgesehen. Doch zu einem Durchbruch kam es nicht. Der israelische Ministerpräsident weigert sich nach wie vor, das Ziel eines Palästinenserstaates zu akzeptieren - obwohl Obama ihm schmeichelte, durch ein solches Bekenntnis und den Baustopp jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten könne er "Geschichte schreiben".

Netanjahu sprach aber lieber über die Bedrohung Israels durch Iran - und brachte erneut einen Militärschlag seines Landes gegen Teherans Nuklearanlagen ins Gespräch, den die USA unbedingt verhindern wollen.

Also breitete sich Frustration aus in Washington am Dienstag, den Netanjahu auch noch in der US-Hauptstadt verbrachte. John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, mahnte beim Treffen mit Netanjahu, Israel müsse nach vorne blicken. Außenministerin Hillary Clinton betonte vor Reportern, Obama habe seine Forderung eines Siedlungsstopps sehr deutlich kommuniziert. "Das ist die US-Position", wiederholte Clinton, genau wie das Konzept eines eigenen Staates für die Palästinenser. Eine aktuelle Zogby-Meinungsumfrage zeigt dafür breite öffentliche Unterstützung: Danach wünscht sich jeder zweite Amerikaner, dass Obama gegenüber Israel härtere Töne anschlägt und auf einem Siedlungsstopp beharrt.

"Eine Überschrift löst das Problem nicht"

Netanjahu lässt all das weitgehend kalt, nach außen zumindest. "Ich glaube nicht, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt", sagt er Reportern im Konferenzsaal des "Blair House". "Es gibt nur Definitionsunterschiede." Wenn es nur eine Sache der Definition sei, kontert eine israelische Reporterin, könne Netanjahu ja auch von einem Palästinenserstaat sprechen. "Eine Überschrift löst das Problem nicht", erwidert der Ministerpräsident knapp.


Ähnlich spitzfindig zeigt er sich bei der Siedlungsfrage. Schon die 2003 von Europäern und Amerikaner entworfene "Roadmap" zum Frieden im Nahen Osten sah ja einen Baustopp für jüdische Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland vor. Obama erinnerte daran bei seinen Ausführungen im Oval Office. Doch Netanjahu betont erneut, Israel habe ja Siedlungen abgebaut - die Palästinenser seien ihrer Verpflichtung, die Terrorinfrastruktur abzubauen, aber nicht nachgekommen.

Erst sie, dann wir, so lautet seine Losung - das klingt ganz anders als die mutigen Schritte, die Obama anmahnte. Wie wenig die Appelle des US-Präsidenten bei dem Israeli fruchten, zeigt eine Nachricht, die noch während Netanjahus Aufenthalt in Washington in dessen Heimat Israel für Schlagzeilen sorgte: Das israelische Verteidigungsministerium genehmigte den Bau von 20 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Maskiot im Jordantal.

So avanciert der Besuch Netanjahus in Washington zum vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der neuen amerikanischen und der israelischen Regierung. Dabei waren die Erwartungen hoch gewesen. Obama wollte durch ein gelungenes Treffen mit Netanjahu seine Nahostinitiative beleben - die bislang verhalten angelaufen ist. Zwar hat der neue US-Präsident bereits am zweiten Amtstag Sondervermittler Mitchell bestellt, der die Region schon dreimal bereist hat. Doch klare Konzepte hat auch Mitchell bislang nicht vorgelegt. Bei den Staatsbesuchen von Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Palästinenser-Präsident Abbas sowie seiner Rede an die muslimische Welt am 4. Juni in Kairo will Obama nun Umrisse einer umfassenden Friedenslösung skizzieren - die neben der Nahostvermittlung auch diplomatische Avancen an Iran und Syrien vorsehen soll.

Israel-Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben

Auf Netanjahu kann er dabei vorerst nicht bauen, diese Einsicht dämmert den Obama-Beratern nun. Sie hatten, so ist aus diplomatischen Kreisen zu vernehmen, vor Obamas Kairo-Reise wenigstens auf Gesten Netanjahus an die arabische Welt gehofft - etwa den Abbau einiger Siedlungsposten. Doch selbst dazu war dieser offensichtlich nicht bereit. Im Gegenteil: Netanjahus Fixierung auf die Iran-Bedrohung könnte Obamas versuchte Verständigung mit Teheran torpedieren - weil Israel fortlaufend andeutet, höchstens ein Jahr lang auf Resultate der US-Diplomatie warten zu wollen.


So können sich Nahostbeobachter nur trösten, dass es immerhin nicht zum offenen Eklat beim Gipfeltreffen gekommen ist - so wie beim Washington-Antrittsbesuch von Netanjahu in seiner Amtszeit als Ministerpräsident 1996. Damals belehrte er Präsident Bill Clinton so ungeschickt, dass dieser nach dem Treffen in unüberhörbare Schimpftiraden gegen seinen Gast ausbrach.

Nun müssen Obama und seine Berater ihre Strategie offenbar erst einmal überdenken: Ein Israel-Besuch des US-Präsidenten, so ist zu vernehmen, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

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