Rechtspflege ohne Berücksichtigung der Signalwirkung ihrer teilweise skandalösen Urteile. Nehmen wir den 19-jährigen Türken, der in Köln eine unbeteiligte Radfahrerin bei einem Autorennen in der Innenstadt getötet hat. Urteil: Ein bisschen auf Bewährung. Oder den oben beschriebenen Schwarzafrikaner, der in Berlin dreimal an einem Tag wegen Dealens mit Kokain festgenommen wurde und jedes Mal wieder auf freien Fuss kam.
Welche Signalwirkung haben solche Urteile? Ich denke die Signalwirkung ist fatal und zwar in beide Richtungen. Kriminelle sehen, dass ihre Straftaten keinerlei Sanktionen nach sich ziehen und unbescholtene Bürger vertrauen ihrem "Rechtsstaat" nicht mehr. Die Ableitung von Konsequenzen überlasse ich Euch, nicht dass noch ein übereifriger Melder sich genötigt fühlt.
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