Die PDS regiert schon mit: in Schwerin direkt, in Magdeburg indirekt=
Schwerin/Magdeburg (dpa/bb) - Was in Berlin noch heftig diskutiert
wird, ist an anderen Orten längst Realität: In zwei Ländern regiert
die PDS bereits mit. In Schwerin bilden SPD und PDS seit zweieinhalb
Jahren eine Koalition. In Magdeburg stützen die Linkssozialisten seit
sieben Jahren eine SPD-geführte Minderheitsregierung und haben damit
zumindest indirekt Einfluss auf die Landespolitik.
Mit der Wahl von Reinhard Höppner (SPD) zum Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt wurde am 21. Juli 1994 erstmals in einem Land eine
Minderheitsregierung gebildet, die von der PDS toleriert wurde. Vier
Jahre lang regierte Höppner zusammen mit den Grünen, war im Landtag
aber auch auf die Stimmen der SED-Nachfolgepartei angewiesen. Diese Tolerierung wurde als «Magdeburger Modell» bekannt. Die Grünen flogen
bei den Landtagswahlen am 26. April 1998 aus dem Magdeburger Landtag,
SPD und PDS trauten sich aber nicht, ein Regierungsbündnis
einzugehen. Höppner bildete eine SPD-Minderheitsregierung, deren
Arbeit erneut von der PDS toleriert wird. Die PDS strebt in Sachsen-
Anhalt nun für das Wahljahr 2002 eine direkte Regierungsbeteiligung
an.
Das Vorbild einer rot-roten Koalition existiert seit 1998 in
Schwerin. Die SPD dort, 1994 noch von der Bundespartei an einer Ehe
mit der PDS gehindert, kündigte der CDU nach vier qualvollen Jahren
in der großen Koalition die Zusammenarbeit auf. Am 3. November 1998
bildeten die Sozialdemokraten an der Küste die bundesweit erste
Landesregierung mit PDS-Beteiligung. Drei PDS-Minister sitzen im
Kabinett von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und machen
nach dessen Aussage eine verlässliche, kompetente Arbeit. Das Bündnis
überstand auch zwei Krisen weitgehend unbeschadet. Die Spitzen von
SPD und PDS kündigten bereits an, die Koalition auch nach der Wahl im
Herbst 2002 fortsetzen zu wollen.
gruß händchen
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