Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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neuester Beitrag: 27.04.24 15:53
eröffnet am: 14.07.17 09:47 von: delannoy17 Anzahl Beiträge: 191508
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09.12.17 17:03
1

12996 Postings, 5642 Tage daiphongein Leben im Polizeibericht

hat den Nachteil, dass man die Relationen des bürgerlichen Lebens in Berlin und in Deutschland zur Kriminalität verlieren kann.
Dann enstehen reine Fake-Überschriften" wie diese: "Diebstahl wird in Berlin kaum noch verfolgt", natürlich völlig absurd.
Man glaubt am Ende aber lieber seinem eigenen Horror, und beschwert sich bitterlich und total überdrüssig über einen kurzen Hinweis von mir.  

09.12.17 18:45
3

12996 Postings, 5642 Tage daiphongFlüchtlingsräte arbeiten erklärtermaßen

und auch tendenziell ganz einseitig für die Integration von Asylbewerbern und gegen Abschiebung, hier herrscht eine Pro-Flüchtlings-Mentalität und auch oft eine entsprechende politisch-religiöse Ideologie - das sollte also niemanden überraschen.

Für die Offenheit der deutschen bzw. EU-Grenzen und für die illegale Massenzuwanderung sind sie allerdings nicht direkt verantwortlich. Das ist der Staat insgesamt und die allgemeine Politik. Das darf man nie verwechseln.

Flüchtlingsräte  bringen die Informationen der Initiativen und Einrichtungen zusammen, arbeiten eng mit Asyl- und Sozial-Rechtsanwälten zusammen, aber natürlich bei aller Einseitigkeit im Rahmen des allgemeinen und des Ausländer-Rechts. Sie sind eng mit Kirchen, Grünen, DLinken, Kreisen aus SPD, CDU verbunden, NGOs wie ProAsyl, Amnesty, Rotes Kreuz, AWO, Diakonie, Maltheser, die teilweise auch Betreiber von Heimen, Beratungsstellen.. sind, mit allen Arten von Asylbewerber-Einrichtungen, mit Vormündern, Paten, Kutureinrichtungen, mit Schulen, überbetrieblichen Ausbildungszentren, Krankenhäusern, Sozialämtern, Jobcentern usw.
Falls hier Leute den Rechtsrahmen überschreiten, machen sie sich strafbar. Darauf achten auch durchaus ihre institutionellen Gegenspieler, Ihre Aufsichtsbehörden, die Innenministerien, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Flüchtlinge, die Polizei.

Es gibt eine sozialstaatliche Flüchtlingsbranche.    
So wie es sozialstaatliche Behindertenbranchen gibt, Altenpflegebranchen, Psychologen-, Drogen-, Sonderpädagogik-, Kriminalitätsbrachen etc. Man kann sie auch mal "Industrie", wenn man deren institutionelle Verwertungsinteressen betonen will. Sie treten zugleich auch alle als Lobby oder gar "Gewerkschaft" ihrer Klientel gegen den Staat auf. Und auch als direkte Vertreter des allgemeinen Staates, wenn sie die allgemeine Bedeutung und Nützlichkeit, den Preis und den Wert ihrer Arbeit betonen wollen. Einerseits unterliegen sie der unmittelbaren Aufsicht und Aufgabenstellung des Staates, andererseits definieren sie sie über Öffentlichkeit, Lobbys und Parteien auch mit.
In diesem Feld arbeitet auch die gesamte Flüchtlingsbranche, auch die Flüchtlingsräte.
 

09.12.17 19:32
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12996 Postings, 5642 Tage daiphongAbschiebung

Man kann nur die Leute abschieben, die keinen Rechtsschutz mehr besitzen durch ein Aufenthaltsrecht oder das Asylverfahren selbst, also Leute ganz ohne Asylantrag oder nach dessen endgültiger Ablehnung. Den Betroffenen ist der Status ihrer (Nicht-) "Abschiebbarkeit" unmittelbar oder durch ihre Berater und Anwälte normalerweise bestens bekannt.

Außerdem benötigt man ihren Reisepass, bzw. von den Botschaften ein Laissez Passer, einen einmaligen Passersatz und damit deren Rücknahmebestätigung. Die kann auf einer eindeutigen Identifizierung ihres Staatsbürgers beruhen, oder auf der Vermutung seiner Staatsbürgerschaft etwa durch Dialekt, Sprache. Die EU-Nationen erhöhen inzwischen den Druck auf viele Botschaften, sich diesbezüglich zu bemühen, und nicht die illegale Migration durch Untätigkeit  systematisch zu fördern. Liegt sie vor, kann der Flug gebucht werden.

Der Abzuschiebende muss darüber dann informiert werden, er muss das akzeptieren, alternativ in die völlige Illegalität abtauchen. Selbstverständlich entsteht hier gewaltiger Stresse, und Beratungsbedarf zu den Perspektiven eines Lebens in der Illegalität und nach Rückkehr bei Freunden, Betreuern, Institutionen - und fast immer auch bei Familie und Clan im Heimatland, die es offiziell allerdings nie gibt.
Oder es kann die Polizei beauftragt werden, den Abzuschiebenden ohne weitere Informationen und Vorbereitung wegen der Gefahr seines Abtauchens kurzfristig vorher zum Kofferpacken verhaften.
Da man den Tumult einer längere Abschiebungshaft inzwischen vermeidet, ist die Abschiebung einem höheren Risiko des Scheiterns ausgesetzt - der Betreffende ist einfach nicht zur Abschiebung erschienen, oder wurde zum Verhaftungszeitpunkt nicht angetroffen. Letzteres kann Zufall sein, oder eine Information erreichte ihn doch, weil etwa sein Anwalt zufällig gerade zu dieser Zeit Akteneinsicht bei der Ausländerbehörde nahm.
Der Flug verfällt, das Laissez Passer verfällt, evtl. flugbegleitende Polizisten kehren um. Mit erheblichem Aufwand und Frust muss das ganze erneut versucht werden, oder auch nicht.

Und warum ist er nicht da? Weil er seine Rückkehr und den Untergang seiner Umstände, Kreise und Perspektiven in diesem Land nicht akzeptiert. Weil er immer noch besseres erhofft, weil er sich aus welchen Gründen auch immer fürchtet oder schämt, ein staatliches Recht auf Abschiebung nicht sehen will.
Später wird er irgendwie oder irgendwo in Europa wieder da sein, denn ein Leben in völliger Illegalität, also ohne Sozialhilfe, Krankenversicherung, Ausweis, Wohnung nur mit Schwarzarbeit oder Kriminalität ist in Deutschland extrem schwierig.

Was kann man tun?
- Die freiwillige Rückkehr fördern, auch mit einem erheblichem Geldbetrag, auch über die Flüchtlingsbranche.
-  Eine längere Abschiebungshaft wieder einführen.
-  Und natürlich die EU-Grenzen viel besser schließen.
Denn das Aslyverfahren +  Abschiebung kann Grenzen für illegale Migration nie ersetzen, ein ebenso neoliberales wie religiöses und auch imperiales Märchen


 

09.12.17 19:44
2

12996 Postings, 5642 Tage daiphongHabe da was wichtiges vergessen:

Mit der Abschiebungsankündigung sollte erklären, dass man Krankschreibungen bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigungen nur noch vom Amtsarzt akzeptiert.
 

09.12.17 20:02

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinJeder ist seines (Un)glückes Schmied

09.12.17 20:07
4

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinReihe: Demokratie, copyright by Schwitzerland

Heute: Demokratische Volksabstimmung über die GEZ? Ja, spinnen die Schweizer denn? Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk selbst bestimmen würde was mit seinen Geld passiert? Schon jetzt ist ist bei den regierungshörigen Kulturschaffenden und journalistischen Regierungssprechern in der Schweiz nackte Panik angesagt. Das ist doch menschenunwürdig....
 

09.12.17 23:08
5

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinSie sind wieder da

Erstmals seit 1945 marschieren wieder Parolen brüllende Antisemiten durch das Brandenburger Tor. Zwar nicht brennenden Fackeln, aber mit brennenden Israel-Flaggen. Eine Schade für Deutschland und RRG-Berlin, sowas zuzulassen und auch noch einen Steinwurf weit weg vom Holocaust-Denkmal.

Danke, Merkel
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es in Berlin zu aggressiven Protesten: Am Brandenburger Tor brannten bei einer Demonstration israelische Flaggen. In Neukölln versammelten sich rund 300 Menschen.
 

10.12.17 02:20

3490 Postings, 2535 Tage Sawitzki#78957. Geht´s noch ?

Von der "Welt" war nichts anderes zu erwarten, als dass sie Öl ins Feuer gießt.

Dass welche darauf einsteigen, um sich absichtsvoll buchstäblich die Finger zu verbrennen, darauf musste man auch nicht erst kommen; das liegt in der Luft, nicht erst seit heute.

Geht also noch, solange nicht anstelle von aufgewühlt demonstrierenden, überwiegend  propalästinensischen Fremdlingen  wild entschlossene Einheimische aufmarschieren und wie früher, aber in geänderter Form und mit neuem Outfit ein Hochhalten ihrer Fahne  und ein dichtes Schließen ihrer Reihen reklamieren, anstatt sich untereinander zu prügeln und ein paar fadenscheinige Flaggen zu verbrennen.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/...Botschaft-auf.html




 

10.12.17 08:40
2

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 10.12.17 18:13
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 2 Tage
Kommentar: Provokation - Zudem Unterstellung.

 

 

10.12.17 08:44
3

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinPassend dazu

Antisemitismusbericht
Juden fühlen sich in Deutschland unsicher
von:

   Milena Merten

Datum:

   24.04.2017 15:17 Uhr

Hassbotschaften im Netz bereiten der jüdischen Bevölkerung in Deutschland Sorgen. Antisemitismus ist in der Gesellschaft weit verbreitet, zeigt der Bericht einer Expertenkommission. Vor allem auch unter den muslimischen Zuwanderern.
 

10.12.17 09:10
3

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinDüsselsdorfs "längste Theke der Welt" schließt

teilweise über Silvester. Grund sind "aggressive Männergruppen". Ob es sich um Einheimische handelt schreibt die BILD natürlich nicht, das Bild auf der Seite ist jedoch aussagekräftig.

Danke, Merkel

-------------
Düsseldorf – „Die Stimmung wird immer aggressiver.“ Düsseldorfer Altstadtwirte beobachten mit Sorge, dass pöbelnde Männergruppen das Straßenbild an der längsten Theke der Welt (250 Kneipen, Clubs und Brauereien auf einem halben Quadratkilometer) besonders nachts immer stärker bestimmen.

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/poebelei/...4070442.bild.html    

10.12.17 10:47
4

4211 Postings, 5641 Tage DreiklangMit dem Grundgesetz (nicht) zur Kanzlerwahl

Es sind nun fast drei Monate vergangen seit der Bundestagswahl. Eine Kanzlerwahl ist nicht in Aussicht. Dabei ist es Zweck der BT-Wahl, ein neues Parlament UND eine neue Regierung hervorzubringen.

Immer wieder werden die Vorteile des Grundgesetzes gerade bei der Kanzlerwahl hervorgehoben: Im Gegensatz zu Weimar ist vorgeschrieben, dass das Parlament einen gewählten Kanzler nur absetzen kann über einen absoluten Mehrheitsbeschluss mit einem neuen Kanzler. Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum. Aber darüber, welches Recht ein neu zusammengetretenes  Parlament hat, einen Kanzler neu zu wählen,  darüber sagt das GG nichts . Es heißt nur, dass der Bundespräsident einen Vorschlag macht. Klingt wie eine Formalie - ist es aber nicht.

Denn der BuPrä ist nicht vom Volk gewählt, wohl aber  das Parlament.  Also sollte man erwarten, dass das neu zusammengetretene Parlament, in handelnder Person vertreten durch den neu gewählten Bundestagspräsidenten, die Neuwahl des Kanzlers als seine erste und wichtigste Aufgabe wahrnimmt.  Wie eine Vorschlagsliste von Kandidaten erstellt wird, in welcher Reihenfolge gewählt wird, das ist Sache der Geschäftsordnung. Klar ist jedoch: Würde Schäuble einen Tagesordnungspunkt: "Vorschläge zur Kanzlerwahl" auf die Tagesordnung setzen, dann gäbe es auch Kandidaten. Mit einer Kandidatin ganz sicher, nämlich die, welche  garantiert (wieder) Kanzler(in) werden möchte. Ob der BuPrä eine Kanzlerwahl,welche nur mit relativer Mehrheit zustandekam, akzeptieren muss, ist wieder eine andere Sache.  Aber es ist keinesfalls selbstverständlich, dem BuPrä  da ein besonderes Recht einzuräumen. Schweden z.B. hat eine konstitutionelle Monarchie. Der König hat keine Befugnisse, über den Ministerpräsidenten (entspricht dem Kanzler)  oder eine Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahl zu entscheiden. Das alles ist allein Sache des Parlaments.    

10.12.17 11:19
2

4840 Postings, 3506 Tage ibriLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 10.12.17 18:51
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Tag
Kommentar: Diskriminierung

 

 

10.12.17 11:35

3490 Postings, 2535 Tage SawitzkiLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 10.12.17 17:23
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unerwünschte Verlinkung

 

 

10.12.17 12:49
3

4015 Postings, 2736 Tage QasarLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 10.12.17 18:52
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 1 Tag
Kommentar: Regelverstoß - Unangemessen.

 

 

10.12.17 13:13
3

79561 Postings, 8948 Tage KickyHäusliche Gewalt: Alarmierende Fakten BKA Bericht

https://www.heise.de/tp/features/...-Alarmierende-Fakten-3914701.html

" Titel "Partnerschaftsgewalt" ein Auszug aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).
..Weltweit ist sexualisierte und häusliche Gewalt für Frauen bis 44 Jahren die häufigste Ursache für Tod und Behinderung,..Seit 2012 stieg in Deutschland laut der BKA-Statistik der Anteil der "Partnerschaftsgewalt" an den insgesamt registrierten Gewaltverbrechen kontinuierlich an. ...: Je patriarchaler und je abgeschotteter die Lebenswelt ist, in der Frauen leben, desto höher ist die Gefahr, dass sie Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt werden...Knapp 30% der in der Statistik ausgewiesenen Opfer sind Frauen, etwa 30% der Tatverdächtigen Männer ohne deutschen Pass. Erhebungen, wie hoch der Anteil der Opfer und Tatverdächtigen mit eigenem und familiärem Migrationshintergrund sind, gibt es nicht..Da der Großteil derer allerdings in genau den Milieus lebt, in denen anteilig die meisten Fälle von Partnerschaftsgewalt zu verzeichnen ist, liegt es nahe, dass auch sie überproportional häufig betroffen sind "...

wie die laufenden Polizeiberichte oder nachträglichen Gerichtsverfahren beweisen
oder Zeitungsberichte wie dieser : Mann aus Mali Nach Sexattacke: Gericht verurteilt 25-Jährigen
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/...hrigen-id43482281.html


auch sowas ist wohl etwas ungewöhnlich
Muttermilch-Attacke auf 2 Bundespolizisten
http://m.bild.de/regional/berlin/bundespolizei/...182.bildMobile.html

" Als die Beamten vor Ort die Identität der beiden Kameruner feststellen wollten, weigerten sich der 20-Jährige und seine 30-jährige Begleiterin, sich auszuweisen. Der Mann widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen und schlug die Beamten. Die 30-Jährige schrie daraufhin los und entblößte sich vollständig. Während die Beamten dem 20-Jährigen Handfesseln anlegten, bespritzte sie die Einsatzkräfte mit Muttermilch aus ihren Brüsten..."


wie wollen die sich je integrieren ?  

10.12.17 13:25
2

79561 Postings, 8948 Tage KickyAmazon ist ein Ausbeutungsbeschleuniger

https://www.heise.de/tp/features/...rheiten-ganze-Luegen-3914623.html
"...Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind derart schlecht, dass es sogar einer Gewerkschaft wie Verdi gelungen ist, Beschäftigte bei Amazon zu signifikanten Arbeitskämpfen zu mobilisieren. Die FAU hat offenbar dabei geholfen. Was im Fall von eBay vor dreizehn Jahren außerhalb des Unternehmens noch kaum sichtbar war, ist mittlerweile völlig klar: E-Commerce ist kein ökonomisches Wunschkonzert, in dem Klassenunterschiede aufgrund digitaler Kameraderie einfach verschwinden, sondern er ist im Gegenteil ein Ausbeutungsbeschleuniger...."

ein Bericht des Guardian über Wanderarbeiter in USA im Dienste von amazon
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/...on?CMP=share_btn_fb

"Millions of Americans are wrestling with the impossibility of a traditional middle-class existence. In homes across the country, kitchen tables are strewn with unpaid bills. Lights burn late into the night. The same calculations get performed again and again, through exhaustion and sometimes tears.Wages minus grocery receipts. Minus medical bills. Minus credit card debt. Minus utility fees. Minus student loan and car payments. Minus the biggest expense of all: rent....Since 2009, the year after the housing crash, groups of such workers had migrated each fall to the mobile home parks surrounding Fernley. Most had traveled hundreds of miles..for the chance to earn $11.50 an hour plus overtime at temporary warehouse jobs. They planned to stay through early winter, despite the fact that most of their homes on wheels weren’t designed to support life in subzero temperatures.

Their employer was Amazon...."

und USA hat die grössten Einkommensunterschiede von allen entwickelten Ländern schlimmer als
Russsland,China,Argentinien und Kongo

 

10.12.17 13:41
3

4015 Postings, 2736 Tage Qasar'Die CIA ist fast unangreifbar'

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/...fast-unangreifbar
...
Was sind das für Aktionen, von denen selbst der Präsident nichts weiß?
Bernd Stöver: Das lässt sich oft nicht so genau sagen, da solche Details nur selten an die Öffentlichkeit kommen. Was man weiß: Die Foltermethoden in Geheimgefängnissen in Polen oder Thailand nach dem 11. September 2001 wurden dem Präsidenten jahrelang verschwiegen.
...
Was wissen Sie über die aktuelle Arbeit der CIA?
Bernd Stöver: Wikileaks hat vor einigen Monaten Dokumente veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Mitteln die CIA weltweit Computer und Smartphones überwachen kann. Und es gibt das Drohnenprogramm, mit dem auch die CIA Terrorverdächtige mit unbemannten Flugkörpern aus der Luft erschießt. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechenschaft abzulegen, nur aus dem Verdacht heraus, es könnte sich um Terroristen handeln.
...  

10.12.17 13:43
2

3490 Postings, 2535 Tage Sawitzki#78962 ff. Dreiklang / Ibri / Quasar

Auch mein Hut hat drei Ecken.

Und die Demokratie, die hat drei Säulen.
In dieses System ist auch das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten bei der Kanzlerwahl eingepasst.

Wem das nicht passt, der möge sich im Reichstag um eine Grundgesetzänderung bemühen, die in etwa den Vorstellungen der AfD oder irgendwelchen reichsbürgerlichen Ambitionen genügt.

Dass Steinmeier seine Grenzen in unerlaubter Weise überschreiten könnte, ist eher nicht zu erwarten. Dass er sie hinausschiebt, ist legitim und dient - je nach Sichtweise - der Schadensbegrenzung oder Schadensstiftung.

Und noch etwas: Dass Bundespräsident Steinmeier den AfD-Anführer Alexander Gauland nicht als Kanzler vorschlagen wird, davon ist zum allgemeinen Bedauern auszugehen. Grund dafür ist Steinmeiers Verkennung nicht nur des Volksempfindens und des wahren Volkswillens. Daran muss der Präsident noch arbeiten. Die dafür erforderliche Zeit sollte man ihm, dem Neuling im Amt,  zugestehen.
 

10.12.17 14:00

3490 Postings, 2535 Tage Sawitzki#78959. Shlomo Shlomo Silberstein,...

...komm heraus und kämpf´ allein.

Dass du die vermeintlichen Fremdlinge als "Berliner Einheimische" zu sehen geneigt bist, betrachte ich - auch dann, wenn du sie immer schon so gesehen hast -  als erstes Entgegenkommen.

Die im Kontext des Handelsblatt-Artikels erscheinende Behauptung von Charlotte Knobloch, dass "die AfD für jüdische Menschen nicht wählbar" sei, nehme ich mit Wohlwollen zur Kenntnis (siehe Link #78960)  

10.12.17 15:03
4

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinDie "Fremdlinge"

sind zum großen Teil bereits Passdeutsche. Das habe ich niemals bestritten oder verunglimpft. Ich bin kein Rassist.

Die politische Klasse ist jedoch auf diesem Auge blind, was den Antisemitismus solcher Kreise betrifft. Das ändert sich zu Glück langsam, weil deren Antisemitismus immer extremer zu tage tritt. Bei Millionen Neuzugängen fühlt man sich halt immer selbstbewußter. Wo das endet, haben wir 1933ff gesehen. Davor warne ich und davor warnt die AfD.

Was Frau Knobloch betrifft, so ist ihre Meinung in jüdischen Kreisen stark umstritten. Sie bedient damit nur alte anti-nazi Reflexe, denkt aber nicht besonders nach. Zur Zeit gibt es nur eine Partei im Bundestag, die glaubhaft auf der Seite Israels und den Juden steht sowie deren Existenzrecht aktiv verteidigt. Und das ist ausgerechnet die Partei, die Frau Knobloch als antisemitisch verurteilt. Bekloppter geht nimmer.

Man sieht: Mit gelernten Reflexen kommt man in der heutigen politischen Landschaft nicht mehr weiter, die Zeiten haben sich seit 1949 stark geändert. Auch eine Frau Knobloch in ihrem hohen Alter muss dazulernen und Parteiprogramme lesen. Antisemiten gibt es heutzutage viel eher im linken Spektrum als im rechten.  

 

10.12.17 15:09
2

17008 Postings, 2436 Tage Shlomo SilbersteinDie geschäftsführende Regierung

bleibt bis auf weiteres im Amt. Mich dünkt, die Parteien im BT haben das bereits akzeptiert. Und: Deutschland funktioniert weiter hervorragend. Also kein Bedarf, eine neue zu wählen.

Gesetze kann die alte Regierung zwar nun nicht mehr einbringen, aber das ist ja gar nicht so schlecht.

Insofern: Null problemo mit Merkel. Jeder Tag mit ihr ist ein Sargnagel mehr für die Mainstreamparteien. Sogar eine "GroKo" käme mit ihr zur Zeit nur auf 53%, Tendenz abwärts. Freuen wir uns also auf die nächsten Wahlen, speziell in Bayern.  

10.12.17 16:03
7

4211 Postings, 5641 Tage DreiklangEs geht um das Parlament als Souverän

Da schießt jemand weit über das Ziel hinaus
Wem das nicht passt, der möge sich im Reichstag um eine Grundgesetzänderung bemühen, die in etwa den Vorstellungen der AfD oder irgendwelchen reichsbürgerlichen Ambitionen genügt.
(Sawitzki)  Was hat das mit der AfD zu tun?
oder:
Dass Bundespräsident Steinmeier den AfD-Anführer Alexander Gauland nicht als Kanzler vorschlagen wird, davon ist zum allgemeinen Bedauern auszugehen.

Niemand würde Gauland zum Kanzler vorschlagen, am alllerwenigsten er selbst würde es wollen.

Dass Steinmeier seine Grenzen in unerlaubter Weise überschreiten könnte, ist eher nicht zu erwarten. Dass er sie hinausschiebt, ist legitim

So wie er das jetzt handhabt ist es eine Überschreitung. Er missachtet die Souveränität des Parlaments als den einzigen demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dabei geht es gar nicht darum, dass eine Kanzlerwahl nicht funktionieren würde. Merkel würde bei einer Wahl deutlich mehr als die  33% ihrer Fraktion bekommen. Die FDP-Abgeordneten würden für sie stimmen, auch einige von den Grünen auch einige von der SPD. Die AFD-Fraktionsspitze würde ihren Abgeordneten das Für und Wider einer Merkel-Wahl darlegen und ihnen die Entscheidung  überlassen, ohne dass eine Empfehlung "pro Merkel" ausgesprochen wäre. Denn das würde die AFD-Spitze ihrer Fraktion nicht zumuten wollen.  UND ES WÄRE DEMOKRATISCH VÖLLIG OK -
genau in der Intention  des Grundgesetzes. Merkel würde mindestens 46% der Stimmen, oder sogar die absolute Mehrheit bekommen.

Aber das will Merkel nicht. Dass sie von Leuten gewählt wird, die ihr kritisch gegenüberstehen. Von Leuten, die sagen: "Wir halten von Merkels Politik nichts, aber taktisch ist es momentan der einzige Ausweg, sie zur Kanzlerin zu wählen". Das hält Merkel nicht aus. Schröder wäre es übrigens egal gewesen.

Merkel möchte eine CDU/GRÜN-Koalition, Merkel + KGE gewissermaßen. In der ein oder anderen Form soll die SPD mit bei. Und das könnte funktionieren,  denn gegen Merkel + KGE  haben die  SPD-Delegierten (Parteitag) gar nicht viel. Es ist ein innerparteiliches Problem. Höchstens dass Merkel + KGE  noch ein bisschen zu "rechts" sind. Das könnte Merkel leicht richten, denn ihre Partei hat nichts zu melden. Doch all das ist für das GG ohne Bedeutung. Mehrheit ist Mehrheit.

Nein, der BuPrä muss in die Gänge kommen statt die Wahl weiter zu verzögern. Die Vorgabe des GG ist eindeutig.  

10.12.17 16:11
1

7320 Postings, 4025 Tage gnomonhöchste zeit

das die juden in d endlich aufhören mit ihren "gelernten reflexen" falsche schlussfolgerungen zu ziehen. auch frau knobloch muss das noch lernen. soweit sinngemäss shlomos aussage, gespickt mit dem subtilen hinweis, dass die afd lt. parteiprogramm der einzige freund der juden sei. und rassist ist er auch keiner der shlomo,  die identitären verehrt er nachweislich wie er offensichtlich frau merkel verachtet, dafür aber sei er ein echter biodeutscher jude, aufrecht, ehrlich, und authentisch, als einziger jude in diesem land, der nicht von gelernten reflexen getrieben ist, sondern sich ausschliesslich der modernen denkweise eines herrn lucke anschliesst. "denkmal der schande & gelernte reflexe", beides kommt aus dem selben stall.  

10.12.17 16:26
1

3490 Postings, 2535 Tage Sawitzki#78971/74.. Und wie verfahren wir mit dem ZR ,...

...zumal nach der Intervention von Gnomon ?
"Wenn das jüdische Leben in Deutschland der Verteidigung durch die AfD bedürfte, hätte ich längst gesagt, alle Juden sollen Deutschland verlassen. Dann wäre ein jüdisches Leben hier nur schwer vorstellbar."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/...-schuster-judenhass

Okay, was soll´s. Dem Zentralrat erteilen wir auch noch die längst überfällige Lektion und das unreflektierte Gerede des Herrn Schuster lassen wir wieder im Sommerloch verschwinden, aus dem es entsprungen ist.
Und gegenüber dem im linken Spektrum vorherrschenden Antisemitismus verschaffen wir dem Recht Geltung, rechtschaffen wie wir sind. Hergelaufenen, eingebildeten Holzköpfen, Dornenvögeln und Drosselbärten dürfen wir das freilich nicht überlassen, die meinen, mit dummen Sprüchen und verunglückten Spottgesängen diese diffizile Aufgabe gleichsam mit links erledigen zu können. Hier muss es angesichts drohender Kollisionen heißen: Holzauge sei wachsam !
 

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