Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ein absolutistischer Herrscher kann dem Staat, dem er vorsteht, eine Staatsräson vorgeben. In einem Verfassungsstaat, in einem Staat, der dadurch bestimmt ist, dass seine Bürger der Souverän sind, ist die einzige Staatsräson der Verfassungsstaat selbst.

Wenn der Begriff "Staatsräson" fällt, sollte man daher ganz schnell misstrauisch werden. Im Grunde drückt er ein vordemokratisches Staatsverständnis aus.

Siehe hierzu auch:

http://www.achgut.com/artikel/wie_belastbar_ist_deutsche_staatsraeson

Es ist begrifflich falsch, "das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson" zu formulieren. Wer immer auch es ausgesprochen hat, denn: Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich. Finger weg davon, das mit "Staatsräson" zusammenzubringen! Logisch noch fataler ist eine Aussage wie: "Aufgrund unserer Geschichte,  aufgrund des Holocaust, treten wir für das Existenzrecht Israels ein". Das ist, erkennt man den Konditionalsatz , ein Bestreiten des Existenzrechtes (im allgemeinen Sinn). Leider sind deutsche Politiker nicht intelligent genug, das zu erkennen - oder sie wollen es nicht erkennen. (Warum?)

 

#99  dein Beitrag war wohl zu sehr im Stil der "Reichsbüger".

Ariva mit der DDR-Zensur  zu vergleichen ist ein sachlich natürlich nur blöder Witz.  

wieder nicht, dass sie die wichtigsten Aufgaben, Interessen und auch Verpflichtungen Deutschlands im Verhältnis zu anderen Staaten nicht erkennen und beachten würden. Die müssen dazu und können gar nicht im Grundgesetz stehen.

Dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel hat, hat mit absolutistischer Staatsauffassung einen Dreck zu tun...

wer das ändern will, muss schon ganz anders argumentieren.  

Staatsräson ist daher nur noch von historischem Interesse und sollte keinen Platz haben in Reden von Politikern, die diesen Eid abgelegt haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

In der Tat ein „Scheinriese“ wie aus dem Kinderbuch, mit nichts weiter an als des Kaisers neuen Kleidern, wie wir es ja von Merkel kennen.

http://www.achgut.com/artikel/0038953

und das schon am 11.10.2015


Es war einmal eine Kaiserin...

"Das wirklich Erschreckende an der Entwicklung ist, daß kein Gemeinderat und kein gewählter Bürgermeister den Mumm hat, zu sagen, die Einwanderer, die ihr uns zuweist, können wir nicht zivilisationsgerecht aufnehmen und von Zelten für unsere Einwohner halten wir nichts. Statt dessen nur Buckeln, Kriechen und Stolz darauf, sich auf Kosten Anderer als Macher zu produzieren."


 

weil es ein gangbarer weg ist, mehrheitlich anerkannte selbstverständlichkeiten, die sich aus welchen gründen auch immer einem teil der gesellschaft nicht als solche offenbaren, als staatsraison zu benennen.
 

fehlenden respektive falschen (gegen die Position ihrer eigenen Wählerschaft) Positionierung bezüglich der illegalen Zuwanderung viel an Zustimmung verloren. Hätte sie im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung wirklich die Interessen der Arbeiter vertreten, wären sie in den Wahlen bei dieser unterwürfigen CDU (unter Mutti) und zum Schluss auch CSU als Sieger hervorgegangen. Das Abschneiden, weder der Union noch der SPD, bei den letzten Wahlen hat nichts damit zu tun dass sie die Fraktionen der GroKo waren. Derartige Aussagen sind absoluter Selbstbetrug.

Als Krönung kam anschließend die Regierungsverweigerungshaltung dazu aus der sie sich jetzt herauszuwinden versucht. Dabei hat sie noch einen etwas größeren Schiss vor Neuwahlen wie die Union. Das neueste Modell ist in eine Koalition einzutreten, Minister zu stellen aber wichtige Punkte nicht abzusprechen sondern frei zu geben, also die politische Verantwortung dazu zu verweigern. Diese Idee einer sogenannten Kooperationskoalition („KoKo“) stammt von der Parteilinken der SPD. Das Endergebnis wird sein, dass die Wählerschaft in der SPD dann nur eine Postengeilheit sieht und sich noch weiter abwendet. Auch dann wird man weder der Union noch Mutti die Schuld geben können.  

Die Beistandpflicht für Israelnicht durch ein irgendwie geartetes Verhalten Israels geschmälert. Die Rechtslage ist eindeutig und im Ernstfall müssten wir sogar militärisch eingreifen. Wenn wir das nicht haben wollen, müssten wir schon das Grundgesetz ändern. Es würde aber sicherlich heute dafür keine Mehrheit geben.(Malko, 984)

Da ist Malko wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen: Es gibt im Grundgesetz keinen entsprechenden Passus; und auch die von einem Politiker erklärte "Staatsräson" gibt das nicht her. Es muss andere Gründe geben - und es gibt sie: Die Existenz Israels ist ein Faktum, vom Staatsvolk Israels, Juden, gegründet. Ebenso 1947 (neu),  wie schon lange vor Christi Geburt. Von einem "Existenzrecht" da überhaupt zu reden, verbietet sich von selbst.

Wenn also von wem auch immer, leider auch Politikern, geäußert wird: "Israel muss vernichtet werden"  - dann gibt es darauf nur eine Antwort, in Deutsch mit vier Buchstaben: Nein
... und alles weitere folgt daraus.

Ob nun Deutschland in der Lage ist, Israel militärisch beizustehen, würde ich bei Uschis Truppe doch sehr bezweifeln wollen. Der Westen insgesamt hat aber genügend Mittel. Abgesehen davon konnte sich Israel bisher immer selbst helfen - sollte es sich anders entwickeln, müsste der Westen handeln, auch um zu vermeiden, dass Israel zur Nuklearwaffe  greifen muss.

Darüberhinaus ist Israel der Außenposten des Westens in einer islamischen Welt.
 

Nicht Trump ist Schuld, dass manche Moslems bei uns ihr wahres Gesicht zeigen. Die Aktion von Trump ist diesbezüglich positiv, weil es jedem das wahre Gesicht zeigt und klar macht in welcher
Lage Israel ist.

Zur Staatssaison gehört eben auch massiv gegen solche Auswüchse vorzugehen und diesen Moslems klar zu machen, dass derartige "Spielchen" bei uns keinen Platz haben.  

schaften in Berlin
https://www.welt.de/politik/deutschland/...i-Tod-den-Juden-Rufen.html

" Auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich angesichts der Hassausbrüche auf den Straßen ihres Bezirks etwas resigniert. „Solche Demonstrationen zeigen die Manifestation der Parallelgesellschaft“, sagte Giffey der WELT. „In der über 30.000 Menschen zählenden arabischen Community in Neukölln ist der Nahost-Konflikt permanent präsent. Er wird über Fernsehen und Internet direkt in die Neuköllner Wohnungen übertragen, er ist Thema auf Neuköllner Schulhöfen.“  

"Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist bei „falschen Meinungen“ eine wahre Mutprobe geworden, auch insoweit sind wir auf dem Marsch rückwärts in dunkle Zeiten – und das auf der Überholspur. Der Staat als Machthaber, der für sich keine Grenzen des Handelns akzeptiert, ist das Gefährlichste überhaupt. Der unbändige Willen, diese Macht immer weiter auszudehnen, sei es durch pädagogische Bevormundung, sei es durch überbordende Bürokratisierung oder durch einen mächtigen Superstaat EU, der zu groß ist, als dass der Bürger überhaupt noch zählt, kann Angst machen. Einen derartigen Superstaat wollen übrigens sowohl SPD als auch CDU, nur die Methode von Merkel ist geschickter. Es ist wie mit dem Frosch, der sofort aus kochend heißem Wasser springt. Sitzt er aber im Kessel, und das Wasser wird langsam erwärmt, verkocht er. Letzteres ist die Merkelsche Methode...."

www.achgut.com/artikel/wir_haben_die_alles_egal_phase_erreicht  

http://www.achgut.com/artikel/..._schulz_eine_seefahrt_die_ist_lustig

" Warum ist die CDU eine Qualle?
.. Angela Merkels Schwäche war, dass sie sich nicht entschiedener auf die Seite der FDP stellte, aber dann hätte sie wohl gegen ihre eigenen Überzeugungen handeln müssen. Ohne diesen Bruch, dessen historische Bedeutung man kaum überschätzen kann, wäre die FDP über kurz oder lang in Beliebigkeit und Bedeutungslosigkeit versunken.
Die CSU ist leider durch Seehofers Verhalten zum Hofhund der CDU geworden. Er kläfft und fletscht die Zähne, aber Frauchen hält ihn fest an der Kette. Hätte er sich losgerissen und wäre der FDP zu Hilfe gekommen, wäre es an den Grünen gewesen, die Sondierungen scheitern zu lassen. Von der CDU war in diesem Text kaum die Rede, das hat seinen Grund. Unter Angela Merkel hat sie programmatisch aufgehört zu existieren. Ihre Programmatik gleicht einer Qualle, die in der vorherrschenden Meeresströmung gestaltlos dahintreibt und sich von externen Kräften, bzw. von Angela Merkel, kurzfristig in jede nur denkbare Form pressen lässt...."
 

weil es so wunderbar formuliert ist:

..."Diese möchten einen Staat, der die Gesellschaft auf Ziele zwangsverpflichtet, die im Kern utopisch sind. Immer geht es darum, Buße zu tun für einen falschen Lebenswandel und die Bürger (oder die Unternehmen) durch das staatliche Gängelband auf den „richtigen“ Weg zu zwingen. Stets geht es dabei entweder um den Schutz der Natur oder gleich um das Wohl der Menschheit.
Noch nie hat es einen Grünen interessiert, dass die Hauptursache für eine fortschreitende Naturzerstörung und für den Einwanderungsdruck aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten die ungebremste Bevölkerungsexplosion ist. Die 60 Millionen Kinder, die in diesen Regionen jedes Jahr neu auf die Welt kommen, werden ja wahrlich nicht von Europäern gezeugt.
Aber die industrialisierte Welt soll die Rechnung bezahlen durch irreale Ziele zur CO2-Reduktion und durch das Tolerieren von Masseneinwanderung. Das ist der aktuelle Kern des grünen Denkens, das auch weite Teil der Medien, der CDU und der SPD beherrscht." ....
Thilo Sarrazin
http://www.achgut.com/artikel/..._schulz_eine_seefahrt_die_ist_lustig  

nur den Judenhass von einigen wenigen extremen Gruppierungen.
Was die Welt da schreibt, ist wieder mal die unterste Schublade jounalistischer Unterstellung.
Selbst der dümmste Durchnschnittsdeutsche hat mittlerweile verstanden, dass es in D Mitbürger jüdischen Glaubens gibt. Sie fallen im Alltagsleben auch nicht auf und sind nicht einmal erkennbar. Warum soll er sie 'hassen'?

Genauso wie es eine Unterstellung ist, eine Meinungsäusserung zur offenkundig fehlenden Souveränität D's in die Nähe von 'Reichsbürgern' zu rücken und als unerwünmschtes Gedankengut (Zitat Ariva-Moderation) zu brandmarken. Welch erbärmliches Demokratieverständnis.  

man muss sich schon wundern,dass man das nur im Libya herold oder italienischen Zeitungen findet, auch dass der von Putin protegierte Genaral Haftar derzeit wieder in Italien weilt und mit dem Auissenminister Agnelli redet und mit dem Verteidigungsminister Pinotti
"The head of the Libyan National Army (LNA), Field Marshal Khalifa Hafter had talks today in Rome with Italian foreign minister Angelino Alfano on the situation in Libya. According to media in Rome, both men agreed that the action plan of UN special envoy Ghassan Salamé to solve the Libya crisis had to be supported. Both moreover said that elections were essential although Hafter also stressed the importance of the LNA in defending Libyans from the threat of terrorism and its role as a unifying force in the country...."
Inneminister Marco Minniti war vorgestern in Tripolis for discussions on illegal migration and the treatment of migrants with Faiez Serraj.
https://www.libyaherald.com/2017/12/11/...support-salame-action-plan/

der Plan der UN ist inzwischen auch von der arabischen Liga gebilligt
The Arab League has thrown its weight behind the action plan of UN envoy Ghassan Salamé to solve the Libyan crisis, insisting that amendments based on the Libyan Political Agreement (LPA) are the only way forward in Libya.
https://www.libyaherald.com/2017/12/11/...support-salame-action-plan/

zuvor  nachdem Trump sich zurückgezogen hatte, hatte  Macron seine Finger im Spiel und machte Italien  wütend wie der Guardian schreibt
https://www.theguardian.com/world/2017/sep/11/...ucting-peace-process

" The US had largely dropped out of the Libyan crisis since Donald Trump took power in January.
It follows a run of peace initiatives in recent months that have involved conferences in Cairo, Brazzaville and Dubai. Meanwhile, a Libyan peace plan launched by Emmanuel Macron, the French president, infuriated Italy for the similarities to its plan. The Netherlands has also made efforts to bring the Libyan parties together.
Ghassan Salamé, the UN Libya envoy, told the Italian newspaper La Stampa on Friday: “There are six or seven different operations in front of Libyans’ eyes. Too many cooks spoil the broth.”.
Salamé proposed sending 200 UN peacekeepers to Libya to bolster the organisation’s presence, while the Libyan interior ministry has already agreed to close seven of the 30 camps.
The NGO plan is part of a wider proposal, still in gestation, to find €6bn (£5.45bn) for regulating the flow of people from Africa to Europe. ..."

Salame Report vor UNSMIL (UNITED NATIONS SUPPORT MISSION IN LIBYA)
16.11.2017  https://unsmil.unmissions.org/...ns-security-council-16-november-2017
..."UNSMIL is well into preparations for the National Conference, al-Multaqa al-Watani, which is to take place in February 2018.  We are currently exploring the possibility of hosting it inside Libya, and I welcome the many Libyan offers of assistance we have received.
The National Conference will give Libyans from all across the country the opportunity to come together in one place; to renew their common national narrative; and to agree on the tangible steps required to end the transition. ..."

 

und wenn man sich das Video anschaut ist doch klar wer der Adressat ist, der Fahnen zerreisst
ich sehe nur junge Männer mit Bärten, einige mit Palästinensertüchern und Frauen mit Kopftüchern ...Zuschauer stehen hinter Barrikaden

https://www.welt.de/politik/deutschland/...i-Tod-den-Juden-Rufen.html  

Der "Standard" z.B. tut´s auch.  

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/...merkel-as-sarradsch.html  

" In ganz Nordrhein-Westfalen klagen Grundschulen über Probleme, wenn auch mit regionalen Unterschieden. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zu große Klassen und immer mehr Schüler mit Förderbedarf – die Lehrer stünden vor Aufgaben, „die schlicht kaum noch leistbar sind“, sagt der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung in NRW (VBE), Stefan Behlau. „Der Schuh drückt überall.“Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte im Oktober – nach dem schlechten Abschneiden der NRW-Grundschüler in Mathe und Deutsch bei einer IQB-Studie – eine Reform des Unterrichts angekündigt. Der „Masterplan Grundschule“ werde nach und nach erarbeitet, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage....„Es kommen nicht genügend Absolventen“, sagt Behlau. Auch die Studienbeschränkungen seien zu hoch – in Köln beispielsweise liege der NC bei 1,3.
„Es kommen keine Bewerber“,..."https://www.welt.de/regionales/nrw/...chlicht-kaum-noch-leistbar.html

das ist doch unfasslich ein Numerus Clausus bei 1,3 für Grundschullehrer bei schlechter Bezahlung

die Probleme sind doch in ganz Deutschland ähnlich, insbesondere in den Städten mit schlechten Abschlüssen bei den Prüfungen, Schlusslichter bleiben die Stadtstaaten Berlin und Bremen

Der Lernabstand zum Spitzenreiter Bayern beträgt mehr als ein halbes Schuljahr. Zwanzig Prozent der Schüler erreichen in Berlin nicht die Mindeststandards im Lesen (Bundesschnitt: 12,5 Prozent). Diese Schüler werden es nur mit sehr intensiver Förderung in die Sekundarstufe I schaffen. Dramatisch sieht es in der Orthographie aus....Immer mehr Grundschüler haben einen Zuwanderungshintergrund: Bundesweit stieg deren Anteil in den vergangenen fünf Jahren um 8,9 Prozentpunkte auf 33,6 Prozent. In Berlin liegt der Anteil bei 41,4 Prozent (plus 5,8 Prozent), am höchsten sind die Werte in Bremen (52,5 Prozent) und Hamburg (48,5 Prozent). Die wachsende Heterogenität im Klassenzimmer – gleichzeitig werden mehr Kinder inklusiv beschult – ist für die Bildungsforscher ein Grund für den Rückgang der Schülerleistungen..."

http://www.tagesspiegel.de/wissen/...in-im-ueberblick/20443576-2.html  

schreibt der Standard im  abgestimmtem Jargon der westlichen Medien

es hat ja wohl seine Gründe ,wenn Italien so vernünftig ist, sich mit dem Russenfreund Haftar zu treffen, der weit grössere Gebiete in Libyen beherrscht als die von der UN und anderen westlichen Staaten anerkannte Regierung

" Libyen hat zwei verfeindete Regierungen und mehr Warlords als Politiker. Der Deutsche Martin Kobler hat zwei Jahre lang im Auftrag der UN versucht, den zerfallenen Staat zu kitten. Bis zu diesem Sommer war das der deutsche Spitzendiplomat Martin Kobler. Kobler, 1953 in Stuttgart geboren, hat Erfahrung mit Zerfall und Vergeblichkeit: Er leitete schon UN-Missionen im Irak, in Afghanistan und im Kongo.Fast zwei Jahre lang hat Kobler zwischen verfeindeten Fraktionen in Libyen vermittelt. Zwischen der wackeligen, von den Vereinten Nationen eingesetzten Regierung unter Fajis al-Sarradsch im westlichen Tripolis und dem mächtigen General Chalifa Haftar im Osten. Zwischen Islamisten und Säkularen. Zwischen Regionen, die nie zusammengehört haben.
..."
http://www.zeit.de/2017/41/libyen-regierungen-staat-martin-kobler

da sollte man doch wohl mehr Verständnis für die Pläne Salames haben und vor allem Realitäten berücksichtigen, wie es jetzt die italiener tun, weil die EU da völlig versagte
 

von den Inseln....
"..Exakt 15.178 Flüchtlinge wurden zuletzt von den Inseln der Ostägäis gemeldet. Ob es auch so viele sind, ist keinesfalls sicher. Schlepper bringen Menschen von den Inseln zum griechischen Festland. Davon gehen Sicherheitsexperten in Athen aus. Es ist nur eine Frage des Geldes. ... Den ganzen Schiffsverkehr zwischen den Inseln und dem Festland zu kontrollieren sei  unmöglich, so heißt es. Statistiken über die Zahl und die Verteilung Asylsuchender auf dem griechischen Festland werden schon seit dem Sommer nicht mehr veröffentlicht. UNHCR gehen von etwa 35.000 Menschen auf dem griechischen Festland aus. Doch über die Dunkelziffer wird nur spekuliert. 18.000 bis 20.000 untergetauchte Migranten allein in Athen ist eine dieser unbestätigten Annahmen.
273 wurden bereits nach Kreta gebracht... Einen Teil der abgelehnten Asylbewerber findet die Polizei offenbar nicht mehr..."

Gefälschte Ausweise für den Flug aus Athen ins Schengenland
http://derstandard.at/2000052138172/...Schengenzone-fuer-Fluechtlinge

" Der Flughafen Athen ist ein wundersames Tor, durch das sich täglich Flüchtlinge nach Europa absetzen. Schnell und gefahrlos Wenigstens 2500 Euro braucht der junge Syrer für einen falschen Ausweis. Aber er hat nicht einmal einen festen Schlafplatz in Athen. - Gegen Bares arrangiert Athens Schlepperbranche alles und rund um die Uhr: den passenden Ausweis zum Gesicht, den wenig kontrollierten Flug etwa nach Madrid oder Bratislava, gegen Aufpreis auch Bus und Hotel für die Weiterreise nach Deutschland Rund 6000 Passagiere mit falschen Dokumenten sind 2016 bei der griechischen Fluggesellschaft Aegean Airlines aufgefallen. Das wären am Tag im Durchschnitt 16 bis 17 Flüchtlinge nur bei dieser einen Fluglinie. -

inzwischen werden die Passagiere aus Griechenland seit dem 12.November kontrolliert
https://www.heise.de/tp/features/...s-mehr-fuer-Griechen-3901726.html

"sogar deutsche Polizisten sind auf griechischen Flughäfen präsent...Die in Griechenland stationierten deutschen Beamten werden laut griechischer Polizei zu Rate gezogen, wenn ein deutsches Reisedokument suspekt wirkt. Künftig gibt es auf zwei deutschen Flughäfen griechische Polizisten in einer ähnlichen Rolle. Ab Dienstag werden griechische Polizeibeamte am Flughafen München und am Airport Frankfurt Dienst schieben."  

Nach ähnlich negativen Erfahrungen mit Arivas Zensurbehörde wie qasar ist für mich zunächst einmal Schluss auf diesem Portal.

Ich kann darüber hinwegsehen, dass vermeintlich "Rechte" hier besonders hart moderiert werden und sich für Dinge, bei denen "linke Poster" höchstens nur eine Löschung bekommen, schnell man mehrtägige Sperren einfangen. Begründung meist "Provokation" oder "unerwünschtes Gedankengut".

Ich kann darüber hinwegsehen, dass Widersprüche gegen die Moderation vom Metamod routinemäßig mit der Begründung "Ihr Widerspruch widerlegt die Moderation nicht. Bitte nachvollziehbar widerlegen." abgelehnt werden, die Widerspruchsfunktion folglich eine User-Verarxxxe  ist.

Ich kann darüber hinwegsehen, dass die Moderation regelmäßig überfordert ist, wenn Postings humorvoll, sarkastisch, satirisch oder auch kumpelhaft ruppig formuliert sind. Eine dermaßen spaßbefreite Moderation, die jegliche zwischenmenschliche Regung brutal wegmoderiert,  gibt es nicht mal in der Mainstreampresse.

Ich kann jedoch nicht darüber hinwegsehen, wenn wie am Sonntag (latent) antisemitische Postings hier einfach stehen gelassen werden. Wenn ein User den Antisemitismus gewisser Einwohner dieses Landes als "nicht so schlimm" verharmlost weil es sich um Palästinenser und nicht um Neonazis handelt. Selbst eine Frau Merkel hat sich angeekelt geäußert und ihr lasst sowas stehen, Ariva!

Und ich kann speziell nicht darüber hinwegsehen, wenn ich dafür, dass ich eben diesen User hart angehe und ihm den Antisemitismus derer, die er verharmlost, vor Augen führe,  zwei Tage Sperre einfange und mein Widerspruch dann noch mit einem blöden Standardspruch abgebügelt wird.

So nicht, Ariva! Ihr verdient Geld mit meinen Postings, denn ihr habt das Copyright daran und generiert Klicks auch durch die Leser meiner Postings. Ihr verdient Geld mit meinen eigenen Klicks.

Damit ist jetzt Schluss. Dies wird bis auf weiteres mein letztes Posting bei euch sein. Eure Finanztools sind gut, die nutze ich weiterhin. Allerdings nur noch mit Werbeblocker.

Ende der Durchsage.    

Meine Güte!  

haben Sie dir für deine Selbstsperrung geboten?  

haben sie dir dafür geboten, dass du noch in einem dermaßen moderierten Forum postest?  

doch überhaupt nicht