Wenige Tage vor dem kurdischen Neujahrsfest (Nevruz/Newroz) blickt das Land mit Spannung auf die Entwicklungen im Friedensprozess zwischen der Regierung und der terroristischen PKK. In den letzten Tagen haben intensive Gespräche stattgefunden und zahlreiche Bürger hoffen auf einen Durchbruch.
Möglicherweise etwas vorschnell könnte dabei die Wortmeldung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während einer Veranstaltung am Sonntag in der nordwesttürkischen Stadt Balıkesir gewesen sein. In seiner Rede äußerte Erdoğan, die Türkei habe kein „Kurdenproblem“, da Kurden die gleichen Rechte wie der Rest des Landes hätten.
„Worüber sprechen diese Leute eigentlich?“, fragte der Präsident in seiner Rede. „Die so genannte Kurdenfrage gibt es nicht. Ich habe das bereits 2005 in Diyarbakır erklärt. Wir hatten nie ein kurdisches Problem in diesem Land. Aber es wird mit Absicht auf der Tagesordnung gehalten. Meine kurdischen Bürger mögen Probleme haben, genauso wie sie auch alle anderen türkischen Staatsbürger haben.“
In den derzeitigen Verhandlungen suchen die Regierung und die PKK-nahe Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) ein vielversprechendes Umfeld für eine endgültige Lösung des jahrzehntealten Konflikts im Südosten des Landes. Die große Hoffnung liegt vor allem darin, dass der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan, im Zusammenhang mit der Entwaffnung der Organisation eine wichtige Nachricht verlesen lässt.
Präsident Erdoğan hingegen äußerte sich in seinen jüngsten Reden in einer Weise, die im PKK- und HDP-Umfeld eher als Provokation verstanden werden dürfte: „Wessen Aufgabe ist es, Euer Problem zu lösen? Die der Regierung. Machen wir das denn nicht? Erzählt mir, meine Freunde, was Ihr nicht habt? Was fehlt Euch? Hattet Ihr als Kurden keinen Präsidenten? Hattet Ihr nie einen Kurden zum Premierminister gewählt? Waren keine Kurden Minister oder Offizielle auf höchster Ebene? Seid Ihr nicht in den türkischen Streitkräften? Was wollt Ihr denn noch?“
„Die Einzigen, die nicht profitiert haben, waren die Terroristen“
Erdoğan wies auch auf die Fortschritte der letzten Jahre hin. „Um Himmels Willen, was habt Ihr denn nicht, was wir haben? Ihr habt doch alles. Über Jahre hattet Ihr keine Straßen, wir haben sie gebaut. Wir versuchen, in Hakkâri einen Flughafen zu errichten, aber sie versuchen ihn zu verhindern. Wir haben all das getan“, betonte der Präsident.
Der Präsident sieht das Problem eher aufseiten der PKK und ihres Umfeldes, dem durch die Fortschritte und besseren Lebensbedingungen im Osten des Landes der Nachwuchs wegzubrechen droht. Flughäfen, Straßen und der weitere Ausbau der Infrastruktur würden zur Gefahr für die Terroristen selbst. „Hat dieser Staat irgendjemanden diskriminiert?“, fragt der Präsident. „Was auch immer wir für den Westen getan haben, haben wir auch für den Osten und Südosten getan. Aber ihr Problem ist ein anderes. Wir haben jedwede Leugnungs- und Assimilationspolitik eliminiert.“
Jenseits der kurdischen Frage ging Erdoğan bei seinen Auftritten auch auf innenpolitische Fragen ein wie die Debatte um eine allfällige Rückkehr des früheren Präsidenten Abdullah Gül in die Politik und die Behauptung, es gäbe Differenzen zwischen ihm und Premierminister Ahmet Davutoğlu.
Erdoğan macht Wahlkampf für die AKP
Einige Kreise würden versuchen, so Erdoğan, zwischen ihm und dem Regierungschef Zwietracht zu säen. „Ihr Ziel ist es, uns gegeneinander aufzubringen. Aber schlagt nicht in die Luft, Ihr schafft es nicht. Womit wir es zu tun haben, ist eine kranke Mentalität, die all ihre Hoffnungen auf Straßenproteste gesetzt hat, auf Vandalismus und auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses.“
Mit Blick auf sein Ziel, bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 mindestens 400 Parlamentsmandate für die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) zu erreichen, die ihm die Möglichkeit eröffnen würde, ein Präsidialsystem zu errichten, unterstrich Erdoğan, er wolle die Türkei „wie ein Unternehmen geführt“ sehen.
„Eine wichtige Bitte habe ich an Euch: Erklärt das Präsidialsystem und die neue Verfassung zu jeder Gelegenheit den Menschen“, richtete sich Erdoğan an seine Anhänger. „Wollt Ihr unser Land wie ein Unternehmen geführt sehen? Kennt Ihr meine Meinung? Ich finde, die Türkei sollte wie ein Unternehmen geführt werden.“Wenige Tage vor dem Newroz-Fest hat Präsident Erdoğan in mehreren Reden erklärt, es gäbe heute in der Türkei kein Kurdenproblem mehr. Die Kurden hätten alles, was andere Bürger in der Türkei auch hätten. |
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