Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

"Die Außenminister lehnen es bei einem Krisentreffen in Luxemburg ab, den Einsatz in Syrien nachträglich gutzuheißen. Sie wollen eine Eskalation vermeiden und eine "diplomatische Lösung" suchen..EU-Ratspräsident Donald Tusk meldete sich als Erster zu Wort. Die EU stehe geschlossen hinter den westlichen Militärschlägen in Syrien, verkündete der liberale polnische Politiker bereits am Samstagmorgen in Brüssel.....Zwei Tage später stellt sich heraus: Tusks Statement war irreführend und sachlich falsch. Denn die EU steht keineswegs wie ein Mann hinter der Militäraktion. Ganz im Gegenteil. Die Mehrheit der EU-Außenminister lehnte es bei einem Krisentreffen am Montag in Luxemburg ab, Amerikanern, Briten und Franzosen einen Blankoscheck auszustellen.
Die Außenminister äußerten zwar "Verständnis" für die Luftschläge. Mehrere EU-Länder sträubten sich jedoch dagegen, die nicht abgesprochene - und völkerrechtlich umstrittene - Attacke noch nachträglich gutzuheißen...."
https://www.heise.de/tp/features/...chlag-spaltet-die-EU-4025369.html

ach wie peinlich für Frau Merkel und ihren Aussenminister !

ist es nicht ein Witz ,dass heute nur Gauland laute Kritik im Parlament äusserte und an Powell erinnerte ? s.Phoenixbericht live
 

Guttenberg macht jetzt einen auf Trump.

Mit der Doktorarbeits-Lüge hat Karl Theodor von und zu (zackigen Gruß an Zanoni) bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Niemand kann mehr behaupten, dass der Baron das Lügen-Metier nicht aus dem f.f. beherrsche. Glänzende Voraussetzungen für sein Comeback in D. als "deutscher Trump" - posaunend verkündet mit Sieg-Heil verheißender "Wir sind wieder was"-Attitüde.

Damit wird der Weg frei für ein neues "Germany first". Nicht ohne Grund hieß es ja damals in Nationalhymne "....über alles in der Welt".

Nach der mentalen Machtergreifung, deren Vorbereitung bereits auf Hochtouren läuft, kann sich der Lügenbaron dann aufschwingen zum Feldherrn über ein unter deutscher Flagge vereintes Europa.

(Igitt. Brüssel ist jetzt schon zum Kotzen.)
 

Scholz markiert den Schäuble Nachfolger
"..und  behält Schäuble-loyale Abteilungsleiter bei. Damit hat er signalisiert, dass der Vorgänger sein Vorbild ist, auch in der Europa-Politik.
...Dabei kann er sich auf Politiker der Unionsfraktion stützen, die behaupten, ein Europäischer Währungsfonds (EWF) sei nur nach einer Änderung der EU-Verfassung möglich. Dass diese an Referenden in einigen Mitgliedsländern scheitern würde, wissen sie. Auch Schäuble war dies bekannt, wenn er über einen EWF sprach. Wegen der verfassungsrechtlichen Hürden konnte dieser bei ihm nur schwach sein. Er sollte lediglich in Extremfällen handeln, um Staatsbankrotte zu verhindern. Von anderen Ideen des französischen Präsidenten – transnationalen Wahllisten, einem EU-Finanzminister und Eurozonen-Budget – hält man in der größten Regierungsfraktion wenig. Dass Scholz ganz offenbar eine europäische Einlagensicherung verzögern oder vermeiden will, gefällt dort...."

https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/entweichende-luft  

der Junge erhielt ein paar Kekse und durfte dann für die White Helmets in dem Video spielen. Der Vater sagt, dem Jungen fehle gar nichts, es habe überhaupt einen Gasangriff gegeben

Earlier, the Rossiya-24 round-the-clock channel aired an interview with the boy who was ensnared into participating in a staged video of an alleged chemical attack in Syria’s Douma. In the TV report, the 11-year-old explains how he appeared in the faked chemical attack video spread by the NGO known as The White Helmets. In the same TV story the boy’s father says that "the militants gave the boy some dates and cookies to eat" and then let everybody go home. The man says his son had been well all the time and there were "no chemical weapons at all."
More:
http://tass.com/politics/1000676

na klar das darf ja nicht stimmen weil die Tass es berichet  

es fehlte das k !  

in Duma ..sie fanden dort Stoffe wie Thiodiglycol and Diethanolamine die für die Produktion von Senfgas benötigt werden. Es könne angenommen werden, dass sie von den Rebellen benutzt wurden

MOSCOW, April 17. /TASS/. The Russian military has uncovered a militants’ lab for the production of chemical weapons and the storage of its components in the Syrian town of Douma, specialist of Russia’s radiation, chemical and biological protection force in Syria Alexander Rodionov told the Rossiya-24 TV Channel on Tuesday."During the inspection of the town of Douma, a chemical laboratory and a chemicals warehouse were found," he said.
"While inspecting them, specialists of the radiation, chemical and biological protection force discovered chemical substances controlled by the Convention on the Prohibition of Chemical Weapons. The specialists found such substances as thiodiglycol and diethanolamine required for obtaining sulfur and nitrogen mustards.A conclusion can be made that this laboratory was used by illegal armed formations for the production of chemical agents," Rodionov said.

More:
http://tass.com/world/1000366


 

auf einen neuen Level. Während 2013 die Lügen noch sehr unprofessionell erschienen und nur Alfred drauf reinfiel, macht das der KGB nun viel professioneller.

Was natürlich nichts daran ändert dass es Lügen sind. Aber Hunderte von Netz-Influenzern aus Moskau mit guten Bildbearbeitsprogrammen reißen in den sozialen Medien doch mehr als Assads vielleicht ein Dutzend Amateure mit Win95-PCs.

Zudem kann man sich als Prorusse hier im Forum natürlich mehr Zitate aus der russischen "Quali-Presse"  erlauben als als vermeinliches Assad-Sprachrohr zitate aus den dortigen Lügenblättern. In linken Kreisen gehört es seit jeher zum guten Ton und ist ein Zeichen von "intellektueller Überlegenheit", wenn man US-kritisch ist.  

keine gerechtfertigte Intervention ,eine Bestrafung vorzunehmen ohne den Schuldspruch abzuwarten...zu gut erinnern wir uns an den armen Powell, der die Gasangriffe im Irak vorstellen musste und sich später dafür entschuldigte ....
https://www.youtube.com/watch?v=zE6-7VhjOuw  heute bei Phoenix  

Die Linken hätten bei so viel Wahrheit ruhig mal klatschen können. „Klatschen“ können die doch sonst auch ganz gut. Vermutlich waren sie heute nicht in Stimmung.
Die AFD ist eine echte Bereicherung für den Bundestag und unserer Demokratie, da
hat unser Shlomo Silber Stern völlig recht.  

Die Linken klatschen AfDler sonst auch ganz gut. Besonders in Bremen wie man hört. Was dem dortigen VS scheinbar egal ist.  

ich finde Kickys hereinstellen von Tatsachen sehr erfrischend.
Könnte man sich darüber einigen, das Assad keinen Giftgasanschlag verabreicht  hat und der Westen keinen inszeniert hat ?
 

für den Bundestag zu empfinden braucht es schon ganz bestimmte Dispositionen.

Allerdings fühlen sich jetzt anscheinend auch Rassisten politisch vertreten, was vielleicht zu einer freien und toleranten Demokratie dazu gehört!?

Was jedoch jedem klar sein muss, der diese Typen irgendwie toll findet ist die Tatsache, die uns aus anderen Länder mittlerweile bekannt ist: Parteien wie die AFD und ihre Anhängerschaft wären im Falle ihrer Machtübernahme weitaus weniger tolerant und was ich über solche Parteien und deren Anhängern wirklich denke darf ich leider hier nicht schreiben, denn es ist in der Tat in diesem Land nicht mehr möglich seine Meinung zu äußer, es sei denn man macht das unter dem Deckmantel der Kunst.  

That's right. 'Basisdemokraten' sind die Cryptofaschisten nur in der Opposition. In ihrer Anklage gegen 'das System', heute so verfolgt und unterdrückt zu werden wie seinerzeit die Juden ('Antifa-SA'), spiegelt sich bereits das, was sie für uns ausgeheckt haben - dann, wenn sie keine Cryptos mehr sind.  

denn Behauptung ohne Beweis ist Unterstellung..

Also AfD an die Macht,, Versuch macht kluch  

"Was bleibt von diesem Besuch außer staubigen Schuhen, die man sich zum Auftakt auf der Baustelle des Berliner Stadtschlosses geholt hat? Das wird sich wohl auch Emmanuel Macron fragen, wenn er am Abend nach Paris zurückkehrt ist....Ohne die Achse Merkel-Macron wird in der zerstrittenen EU nichts zu machen sein, so viel ist klar. Die beiden größten Länder müssen sich gemeinsam den Fliehkräften entgegenstellen. Das Problem ist nur: Selbst die Interessen des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin sind alles andere als deckungsgleich - aber weil so lange Stillstand in der deutschen Politik herrschte, fiel das nicht so auf. Ja, beide wollen eine stärkere EU, nach innen und außen. Aber Merkel und Macron setzen dabei gänzlich andere Prioritäten. Und auch bei den Instrumenten gibt es große Differenzen...."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ntzaubert-a-1203776.html

"Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal. Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe "geduldig über Monate gewartet",..."

https://www.heise.de/tp/features/...hen-Paris-und-Berlin-4028033.html  

..."danach erfolgte die große Kehrtwende in Berlin. Schon Ende Januar, wenige Tage nach der scheinbaren deutsch-französischen Annäherung, berichtete Die Welt über massive Widerstände im "Wirtschaftsflügel" der CDU, die durch eine "Furcht vor dem großen Einfluss von Macron" motiviert seien.Statt einer "sozialdemokratischen EU" forderte der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU eine "Insolvenzordnung für Staaten" und ein Ende der "Staatsfinanzierung durch die Notenbank". Von der CDU forderte die Wirtschaft mehr Härte bei den Verhandlungen mit der SPD:
" Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter "pro europäisch" nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht."

Brief des "CDU-Wirtschaftsrats"....."  

Bürger zu sein.
" Der Film "Montags in Dresden" liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat. ...Regisseurin Sabine Michel dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft..."

https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all  

http://www.zeit.de/kultur/2018-04/...resden-film-sabine-michel-pegida  

"In dieser Woche nun hat Erdogan angekündigt, die ursprünglich für November 2019 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentenwahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Erneut, so die Befürchtung in Berlin, könnte es nun um die Frage gehen, ob türkische Politiker und Minister in Deutschland für ihre Parteien werben dürfen - und ob womöglich Erdogan selbst einen Auftritt plant. Konkrete Hinweise darauf gibt es bislang allerdings nicht...Der kommende Wahlkampf in der Türkei könnte die deutsche Politik in Erklärungsnöte bringen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor einigen Wochen bei einem Telefonat eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. ..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...utschland-a-1203700.html

die hat er nun revidiert auf nach den Wahlen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...empfangen-a-1203940.html
"Recep Tayyip Erdogan wird nach SPIEGEL-Informationen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen. Das hat das Bundespräsidialamt in Berlin klargestellt..."

das hat uns ja gerade noch gefehlt
die roten wehenden Fahnen begleitet von Megaphongebrüll und kämpferischen jungen Männern
am Wittenbergplatz, geradzu angsterregend und man denkt unweigerlich an Graue Wölfe

nein nicht die in der Lausitz die die Jäger abschiessen wollen  

..." Man habe Profikiller auf ihn angesetzt, sagt Bağdat. Warum er trotzdem reden will? Weil die deutsche Öffentlichkeit wissen müsse, welchen Gefahren man als Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan ausgesetzt sei.

Bağdat ist Journalist, Autor und Kabarettist. In der Türkei schrieb er für die regierungskritische Online-Zeitung Diken. Im Sommer 2016, nach dem Putschversuch gegen Erdoğan, floh er nach Deutschland, wie so viele Oppositionelle und Akademiker. Wäre er in der Türkei geblieben, sagt er, säße er längst im Gefängnis. Sein Name befinde sich auf einer Todesliste der Regierung. Ebenso wie die Namen von anderen in Deutschland lebenden Erdoğan-Gegnern. Seitdem steht Hayko Bağdat unter Polizeischutz. ..."

http://www.zeit.de/2018/16/...nia-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-kritik  

Ziemlich eklig, was die Dame im Interview da von sich gibt.

www.spiegel.de/netzwelt/web/...konto-haben-ein-problem-a-1203529.html  

Eben das ist ja das Problem. Rechte invadieren nicht als Metamigranten eine unschuldige Welt, sondern sind Fleisch von ihrem Fleisch. Laboriert doch ein Bürgerlicher von der Wiege an zwischen den beiden Polen, einerseits abendländisch-christlicher Gutmensch zu sein, der trotz Zeitaufwand auch mal dem alten Mütterlein über die Strasse hilft und andererseits der gnadenlos erfolgreiche Konkurrent, der zulasten aller anderen Performance generiert.

Weil nicht - simple math - jeder dieser Konkurrenten gnadenlos erfolgreich sein kann, stellt sich periodisch der Zweifel ein, ob man es mit dem gutmenschlichen nicht übertrieben habe. Jetzt braucht es nur noch welche, auf die man mit dem Finger zeigen kann, Flüchtlinge beispielsweise oder auch Strippenzieher Soros, und schon ist er fertig, der neue Faschismus. Eben deshalb tun sich Bürgerliche auch so schwer, ihren entgleisenden Spinoff mal ernsthaft an die Schweinsohren zu packen.  

Wenn man sich die Historie der von Mitgliedern der AFD getätigten Statements so anschaut muss man doch schmunzeln, dass gerade diese von ihren Kontrahenten eine saubere, rechtsstaatliche Nachweispflicht einfordern.

Darum gefällt es so manchen wie die AFD agiert, die dürfen ungestraft den größten Dünns......labern und werden auch noch gewählt! Das zieht natürlich auch ein Klientel an, dass auch nicht mehr zu bieten hat!  

die dürfen ungestraft den größten Dünns......labern und werden auch noch gewählt! Das zieht natürlich auch ein Klientel an, dass auch nicht mehr zu bieten hat!
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Man sieht, learner sondert hier nur Plattitüden ohne tiefschürfenden Inhalt ab.

Die Afd tut das, wofür sie gewählt wurde, mit perfektem Einsatz. Die Wähler sind mehr als zufrieden, wie man an den den steigenden Umfragewerten ablesen kann (schon 3 % über BTW-Wahl).

Wofür wurde sie gewählt? Für die OPPOSITION. Im BT sorgt sie für interessante Diskussionen und volle Ränge auch bei den anderen Parteien, die der AfD nicht "das Feld überlassen" wollen. Die Regierung wird gezwungen, ständig Farbe zu bekennen.

Man vergleiche den BT vor der AfD und jetzt miteinander und wird eine eindeutige Verbesserung der Diskussionen  erkennen. Kurz gesagt: Die Afd wirkt, sie ist somit gut für die Demokratie.

Mein Stimme hat sie und das bleibt solange bis learner auch AfD wählt. Dann wird es Zeit zur Opposition zu wechseln. denn wo learner ist, da ist der Mainstream ;-)  

Insbesondere gibt es nun ein Regelung, vor der sich die Regierung Merkel scheut: Wer als Asylant "Urlaub" im Heimatland macht, der verliert sein Bleiberecht. Vollkommen unverstandlich, warum das in Deutschland nicht längst Gesetz ist.