Der andere Weg wäre, den Rechtsweg der Wirklichkeit anzupassen, also den Klageweg zu verengen und die Gerichtskosten wie in jedem anderen Verfahren auch dem Kläger bei einer Niederlage in Rechnung zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...n-kolumne-a-1207129.html
Torbock
: # 61 Die Dummköpfe wollen jedem die Chance
geben, bei uns ein sorgenfreies Leben zu führen, egal ob er etwas kann, oder nicht. Sollen sie doch für diejenigen, die Anwaltskosten übernehmen, anstatt ihren kranken Fantasien nachzuhängen. Das wäre mal eine echte selbstlose Hilfe. Und wenn das Geld weg ist, hätten sie wenigstens etwas gelernt.
ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten. Auch wenn der Mann kurz vorher mit viel Tamtam nach Italien gefahren wurde. Allerdings- wie oft üblich- sollte er seinen Pass wegwerfen, ansonsten gibt es an der deutschen Grenze eventuell doch Komplikationen. https://www.focus.de/politik/deutschland/...wirkungen_id_8916001.html Ein Ding fürs Tollhaus- da legst dich nieder...
Erst eine schwierige Kindheit, dann traumatische Fluchterfahrungen und dann dieses verstörende Überfallkommandoerlebnis. Und als ob dass noch nicht alles genug wäre, will man den armen Mann jetzt auch noch ins sonnige Italien abschieben. Ist doch klar, dass da unsere Anti-Abschiebe-Industrie aktiv werden muss.
NmM wird das Asylrecht von einer gut laufenden Anwaltsindustrie und 100.000en Wirtschaftsmigranten bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Ein Großteil der Einheimischen hat was gegen diese Rechtsverdrehungen von Advokaten...
lehna
: Flüchtling aus Togo wurde nach Italien gefahren
Am Vorabend hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt. In Italien gebe es keine unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-abgeschoben.html#Comments Die deutsche Justiz hofft wohl inständig, dass ihn die Italiener leichter und ohne haufenweise Klagen nach Togo fliegen können. Ob diese erfolgreiche nationale Kraftanstrengung erfolgreich war, darf aber noch bezweifelt werden. Denn er könnte ja ohne Papiere und mit dem Wort "Asyl" schon morgen wieder einreisen...
der zeigt, wie unser Asylrecht ausgetrickst wird. https://www.focus.de/politik/deutschland/...geschoben_id_8944405.html Als der "Togoer" nach Italien kam, hatte er Papiere aus Ghana dabei. Dann warf er, wie anscheinend üblich, seine Papiere fort und behauptete beim Michel, er wär Togoer Die Politik hat die Regeln fürs Bescheissen der Steuerzahler selbst gemacht. Das wird sich wohl erst ändern, wenn bei der nächsten Rezession die Kassen leer sind...
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