Die Schweiz muss keinen erneuten Angriff auf das Bankgeheimnis befürchten. Der französische Finanzminister Hervé Gaymard relativierte die umstrittenen Aussagen Chiracs zur Aidsbekämpfung via Besteuerung von Ländern mit Bankgeheimnis.
Eine solche Abgabe wäre freiwillig und spezifisch, sagte Gaymard vor den Medien am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Es ginge darum, jenen Teil der Entwicklungshilfe zu besteuern, der wieder auf Konten reicher Länder wie der Schweiz landet.
Der französische Präsident Jaques Chirac hatte am Mittwoch im Rahmen des WEF Vorschläge für die Armutsbekämpfung unterbreitet. Dazu gehört das Szenario einer Besteuerung von Ländern mit einem Bankgeheimnis. Die Länder, die von der Steuerflucht profitieren, sollten sich laut Chirac bei der Entwicklungshilfe zusätzlich engagieren.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnte die Solidaritätssteuer-Pläne des französischen Präsidenten Jacques Chirac rundweg ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda nannte er die Vorschläge "abwegig" und "nicht durchdacht".
Eine faire Umsetzung einer globalen Finanzsteuer sei kaum möglich. "Mein Vertrauen in die Finanzwelt ist nicht gross genug", sagte Merz. Beim Bankgeheimnis gehe es nicht um Steuerhinterziehung, sondern um den Schutz der Privatsphäre.
Während er die Steuerpläne des französischen Präsidenten klar ablehnte, äusserte Merz jedoch Sympathie für dessen Aufruf zu mehr Engagement im Kampf gegen HIV und Aids.
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