Washington macht mobilWiderstand gegen Moskau: Pentagon-Stratege Cartwright und einflußreicher US-Senator Lantos wettern gegen »Putins Rußland«. NATO soll mehr Kontra gebenVon Rainer Rupp Raketenabwehr geht klar – US-Präsident Bush bei seinem tschechischen Amtskollegen Klaus im Juni in PragFoto: AP |
Geht es um Moskau, wird Washington dieser Tage deutlich: Die NATO soll zusammen mit den USA dem Kreml eine »Abfuhr« erteilen, forderte US-General James Cartwright, Chef des Strategischen Kommandos im Pentagon, bei einer Senatsanhörung am Dienstag (Ortszeit). »Die langfristige Aufgabe besteht darin, den Verbündeten zu helfen, mit der Sorge über das wiedererwachende und offensive Rußland fertigzuwerden«, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch aus dem Rapport des Generals. »Außerdem müssen sie an die Bedeutung eines gemeinsamen Gegendrucks erinnert werden, der notfalls gegen Rußlands Vorgehen aufgebaut werden muß.« Die Anhörung fand statt, da Präsident George W. Bush ihn für das Amt des stellvertretenden Generalstabschefs nominiert hatte. Ätzende KritikErst in der vergangenen Woche hatte Tom Lantos, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, bei einer öffentlichen Anhörung über »Demokratie in Osteuropa« die Außenpolitik des Kremls als groben »Antiamerikanismus« gegeißelt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich scharf angegriffen. Punkt für Punkt ging der US-Demokrat die außenpolitischen Positionen der Regierung in Moskau durch und verurteilte alle. Besonders ätzend reagierte Lantos auf Putins Ankündigung, angesichts der zunehmenden Bedrohung Rußlands die eigene strategische Rüstung zu forcieren und die Spionageaktivitäten im Ausland zu verstärken. Dies könne nur mit einer neuen transatlantischen Allianz gegen Moskau beantwortet werden, schlußfolgerte Lantos.
Insbesondere attackierte der US-Politiker die russische Position zum amerikanischen Raketenabwehrschirm, zum Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und zum Status der südserbischen Provinz Kosovo. Zugleich tadelte Lantos Rußlands Beziehungen zu seinen Nachbarländern, insbesondere zur Ukraine, Georgien und Estland. Dabei warf er dem Kreml vor, sich »des Antiamerikanismus und antiwestlicher Positionen« zu bedienen, »um Instabilitäten zu schaffen«. Insgesamt sei die Haltung Moskaus bei der Lösung der anstehenden Probleme »nicht hilfreich«. Gehässige Rhetorik»Der Kreml weiß besser als jeder andere, daß das geplante Raketenabwehrsystem nicht gegen Rußland gerichtet ist«, grollte Lantos. Er warf Moskau »gehässige Rhetorik« vor. »Rußland unter Putin« wolle in Mittel- und Osteuropa wieder Einfluß erlangen. Daß der Kreml dabei Washington in die Quere kommt, weil die USA dort ihr Gewicht vergrößern wollen, sagte Senator Lantos allerdings nicht. Statt dessen warf er Moskau vor, »Mittel- und Osteuropa mittels der Energiepolitik zu Geiseln« machen zu wollen. »Die Explosion des Erdölpreises gab Putins Regierung die Möglichkeit der Selbstbestätigung, und zwar nicht durch militärische, sondern durch harsche ökonomische Druckausübung.« Wenn man sich die Ukraine, Georgien und Estland anschaue, dann zweifele »wohl niemand in der Welt daran, daß Putin sich keine Möglichkeit entgehen läßt, um die politische und wirtschaftliche Macht Moskaus in der Region wieder herzustellen«, so der Ausschußvorsitzende Lantos. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte er den russischen Präsidenten mit der Cartoon-Figur Popeye verglichen: »Die im Kreml essen den Spinat aus Öleinnahmen, und mit jeder Milliarde treten Putins Muskeln stärker hervor.«
Um dem Westen eins auszuwischen, türme der Kreml »auch Hindernisse auf dem Weg zum Frieden auf dem Balkan auf, indem er sich weigert, mit der Staatengemeinschaft zusammen an der Regelung des endgültigen Status für das Kosovo zu arbeiten«. Mit der Drohung, im UN-Sicherheitsrat sein Veto einzulegen »gegen die realistische und pragmatische Resolution, mit der dem Kosovo die schon längst verdiente Unabhängigkeit gewährt worden wäre, legt Rußland eine Blockadehaltung und Starrsinn an den Tag«, rüffelte der Senator weiter. Lantos gilt als einer der politisch einflußreichsten Männer in Washington. http://www.jungewelt.de/2007/08-02/046.php Hör auf, beim Lesen ständig mit dem Kopf zu nicken, Johann! *ggg*
|