Flüchtlinge willkommen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den geplanten Migrationskurs der Union, Asylbewerber nach zwei Straftaten abzuschieben, bekräftigt. „Wenn wir Anschläge wie den in Magdeburg haben, dann heißt es immer: Der Täter war vorbestraft. Ich kann das einfach nicht mehr hören. Wir wollen das ändern“, sagte Linnemann im Interview bei WELT TV.

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann Diebstähle, Körperverletzung, Drogendelikte, selbst Schwarzfahren – all das müsse zählen. „Es gibt ein Artikel 45 - Aufenthaltsgesetz. Der muss geändert werden. Da muss stehen: Bei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-der-Aufenthaltstitel.html  

*g*  

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. „Wir sind gesellschaftlich am Limit“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...llschaftlich-am-Limit.html  

Staatsschutz ermitteln Sie...  

Der polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität.
Da ist Herr Spahn meines Wissens noch nicht aktenkundig.  

2019 gewinnt die Sozialdemokratin Mette Frederiksen die Parlamentswahl mit harter Kante gegen Ausländer.

Ihre Regierung ruft eine neue Linie aus: Asylsuchende sollen immer nur noch vorübergehend im Land bleiben. Statt Integration ist die Heimreise das Ziel. Teile von Syrien - zum Beispiel Damaskus - erklärt Dänemark zu sicheren Herkunftsregionen. Viele Syrer von dort dürfen trotzdem bleiben.

Abschreckung und Symbolpolitik gehören zur Strategie. Glaubt man der Regierung, ist sie der Grund dafür, dass seit Jahren nur sehr wenige Menschen in Dänemark Zuflucht suchen. 2024 stellten 2333 Personen dort einen Asylantrag.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...erte-statt-hygge-100.html
 

(ich fürchte mich, solche Namen auch nur auszusprechen, geschweige zu tippen), die getreu ihrem Auftrag, den inneren Zusammenhalt in der deutschen und eingeladenen Bevölkerung zu sabotieren und überhaupt die Grundfesten dieses Gemeinwesens zu erschüttern, vermeintliche Zitate dieser Regierungschefin publizieren, die nimmer von ihr als Sozialdemokratin stammen können:

„Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“

Wenn sie das tatsächlich gesagt hätte, hätte uns TAGESSCHAU das geschrieben, und genau das ist der Beweis, dass es erstunken und erlogen sein muss!

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