Autobauer stehen unter Druck, Emissionen zu senken. Quelle: Reuters Berlin: Der Druck auf die Autobauer steigt, ältere Dieselfahrzeuge zügig nachzurüsten, damit die Emissionen im Verkehr sinken und so Fahrverbote in Städten verhindert werden. Nachdem die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits zügige Nachrüstungen eingefordert hat, legt nun der Verkehrsausschuss im Bundestag nach. Auf Drängen der Linken und der Grünen soll der neue Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), an diesem Mittwoch erklären, wie weit die Hersteller mit ihren Softwareupdates bei der Abgasnachbehandlung sind und welchen Nutzen diese haben. „Ich habe keinerlei Verständnis für die mangelhafte Informationspolitik zum Umsetzungsstand der Softwareupdates“, sagte der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir (Grüne) dem Handelsblatt.
Mehr als fünf Millionen Dieselfahrzeuge wollen die Autobauer mit einem Softwareupdate versehen. Die Emissionen sollen um bis zu 30 Prozent sinken, ohne dass die Autos mehr Sprit schlucken oder Leistung verlieren. Dies sagten sie beim ersten Dieselgipfel im August 2017 zu.
Diesel-Debatte: Laschet hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig DIESEL-DEBATTE Laschet hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig Eine Bilanz fehlt bis heute. Es gibt allein inoffizielle Zahlen aus dem Verkehrsministerium: Danach hat nicht einmal Volkswagen alle 2,46 Millionen Fahrzeuge wie geplant bis Ende 2017 umgerüstet, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach dem Dieselskandal angeordnet hat! Von den 2,84 Millionen Autos, die andere Hersteller freiwillig umrüsten wollen, sei nicht einmal die Hälfte abgearbeitet. Die Hersteller sehen die Schuld beim KBA. Es muss technische Änderungen an Fahrzeugen genehmigen – auch die Softwareupdates. Es gebe einen Verwaltungsstau, hieß es in der Branche. Özdemir lehnt gegenseitige Schuldzuweisungen ab und fordert Klarheit, „was die Softwareupdates auf der Straße tatsächlich leisten können und woran es hakt“.
Politiker monieren ein „Stillstandskartell“
Eine Anfrage des Handelsblatts beim Bundesamt von Ende Februar blieb trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet. Es gebe ein „Stillstandskartell“, sagte der Staatssekretär im Mainzer Umweltministerium, Thomas Griese, dem Handelsblatt.
Er sitzt in der Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums, das über die Möglichkeit von Nachrüstungen berät. Auch dort gebe es bis heute keine nachprüfbare Aussage über die Wirksamkeit der Softwareupdates. Entsprechend fallen sie als Alter‧native zu Fahrverboten aus. UMWELTBUNDESAMT WARNT Streit um mögliche Fahrverbote – was Stickoxide gefährlich macht Städte diskutieren Fahrverbote, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Das Umweltbundesamt versucht aufzuzeigen, wie schädlich die Abgase sind. Fest steht: Das KBA ist seit dem Dieselskandal überlastet, was nicht zuletzt an den Herstellern liegt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach haben Volkswagen und Audi beim KBA behauptet, dass etwa im Fall des Touareg oder beim A6 keine illegale Abschalteinrichtung eingesetzt worden sei.
„Im Rahmen eigener Untersuchungen“ ermittelte das KBA aber Verstöße, wie das Ministerium erklärt. Auch bei anderen Modellen laufen laut Regierung sogenannte „Verwaltungsverfahren“, so etwa bei den Drei-Liter-Modellen von Audi mit der Euro-6-Norm.
Dort hatte das KBA festgestellt, dass die Abgasreinigung nur im Labor funktioniert: „Im realen Verkehr unterbleibt diese NOx-Schadstoffminderung.“ Hinweise der Hersteller habe es nicht gegeben. Im Dezember und Januar erfolgten Rückrufaktionen des KBA.
Das alles bindet Kapazitäten bei der Behörde, die im Zweifel für die Freigabe von Softwareupdates fehlen. Laut Regierung kann das Amt pro Jahr bis zu 70 Fahrzeuge prüfen.
„VW und Audi lügen und vertuschen weiter“, kritisierte die Verkehrsexpertin der Linken, Ingrid Remmers. „Die anhaltenden Rechtsverstöße müssen konsequent verfolgt und mit Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafen sanktioniert werden.“ Sie fordert technische Nachrüstungen statt der Softwarelösung.
|