"Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist."
In Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Asyl- und Migrationspolitik ist derzeit das größte Thema in der deutschen Politiklandschaft - vor allem seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sechsmonatige Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern angeordnet. Abschiebungen sollen erleichtert, bestimmte Leistungen für Asylbewerber gekürzt oder ganz gestrichen werden und Messerverbote verhängt werden. Zudem sollen Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen. Das sind einige der Maßnahmen, mit denen die Ampel-Regierung die Asylpolitik in den Griff bekommen will. https://www.n-tv.de/politik/...-fuer-Deutschland-article25218542.html
„Man hat ein bisschen Mitleid, die Verzweiflung grenzt schon an Hysterie bei den Grünen“
Die jüngste Asylwende der Ampel-Koalition sorgt für heftige Spannungen innerhalb der Grünen. „Man sieht nun, dass lange aufbereitete Narrative langsam zerbröseln, und das verursacht offensichtlich großen Schmerz an der Basis“, so WELT-Chefreporterin Anna Schneider.
pitpoe
: Nötig ist ein großes Stoppschild an der Grenze
"Dublin ist gescheitert. Deshalb muss gelten, was im Grundgesetz steht: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Asyl und muss zurückgewiesen werden."
Die beiden Stoppschilder im Posting, das angeblich an den Grenzen erforderliche sowie das große blaue von Welt, das nachgerade einen Wall induziert, ignoriert man vielleicht besser.
pitpoe
: Die große Mehrheit d. Bürger hat längst verstanden
Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Migranten für sich in Anspruch nehmen kann, politisch verfolgt zu sein.
Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass sich in Deutschland abertausende Menschen aufhalten, die nicht mehr hier sein dürften, weil sie zur Ausreise verpflichtet sind.
Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass Deutschland sich von einigen Migranten an der Nase herumführen lässt. Sie nutzen unsere Großzügigkeit, den guten Willen, die Bereitschaft zur Humanität, kalt kalkulierend aus. Sie werfen ihre Pässe weg. Niemals kämen sie auf den Gedanken, ihr Handy wegzuwerfen.
Die große Mehrheit der Bürger hat längst verstanden, dass es Lösungen gäbe. Sie sehen in anderen europäischen Ländern, dass, wo ein Wille herrscht, sich auch ein Weg finden lässt.
pitpoe
: D ist so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr!
Deutschland ist so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr! Und wir brauchen weiter Zuwanderung, um uns kulturell, geistig, seelisch und als demokratischer Staat weiterzuentwickeln.
Hans-Jochen Wagner, Schauspieler
Der FC St. Pauli steht für Inklusion, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Uns besorgt die Polarisierung in den Debatten und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und Repression statt Prävention. Als FC St. Pauli werden wir weiterhin für einen anderen Weg eintreten, für ein solidarisches Miteinander. Sei es im Fußball oder der gesamten Gesellschaft.
pitpoe
: Deutschland weitet seine Grenzkontrollen aus
Innenminister Nancy Faeser (SPD) sagte am Sonntagabend: „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“
„Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht“
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel fordert ein Stopp bei Einbürgerungen von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes. Das Staatsbürgerschaftsrecht müsse entsprechend geändert werden. „Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht. Das darf nicht so bleiben“, sagte Hagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Gesetze kann man ändern. Wenn man das, was man politisch für richtig hält, erkannt hat, ist der nächste Schritt die Rechtsetzung“, sagte der 36-jährige Fraktionschef, der seine Partei 2026 wahrscheinlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird. Hagel äußerte sich demnach auch skeptisch dazu, ob Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge aufnehmen könnte, falls der Krieg in der Ukraine oder der Bürgerkrieg in Syrien eskalieren sollte.