Berlin - Wenn sich die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Montag in Brüssel treffen, geht es vor allem um eines: Die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Gaza-Streifen - vor allem aber, was die EU für dieses Ziel tun kann. Auch wenn die Waffen seit einigen Tagen schweigen ist ein neues Aufflammen der Gewalt in der Krisenregion jederzeit möglich, wissen die Diplomaten in den europäischen Hauptstädten.
Die Grundlage für die EU-Bemühungen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Gepäck. In Gesprächen mit französischen, britischen, italienischen und spanischen Diplomaten und enger Abstimmung mit der neuen US-Regierung verfasste er ein Papier, im Diplomaten-Jargon bisher als "non paper" deklariert, dessen Titel das Ziel klar benennt: "Für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza - ein EU-Arbeitsplan."
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Palästinensische Kinder spielen in Ruinen im Gaza-Streifen: Aufflammen der Gewalt jederzeit möglich.
Wie fragil der Frieden aus Sicht der europäischen Diplomaten derzeit noch ist, zeigt der Eingangssatz zu dem Arbeitsplan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Realistisch heißt es dort, auch nach dem Waffenstill stand, müssten "weitergehende Maßnahmen" angegangen werden, "um einen dauerhaften und von beiden Seiten respektierten Waffenstillstand" zu erreichen. Exakt an diesem Ziel, Israel und Palästinenser zu überzeugen, will die EU mitarbeiten.
Ziel sei, so das Papier, neben einem anhaltenden Waffenstillstand die Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenser-Staats im Westjordanland und in Gaza", der neben Israel "in Frieden und Sicherheit existiert". Der Aktionsplan, das jedenfalls erwarten hochrangige Diplomaten, soll am Montag in Brüssel von den Außenministern beschlossen werden. "Wir sind optimistisch", so der Sprecher Steinmeiers.
Geht es nach Steinmeier, soll sich die oftmals zerstrittene und langsam entscheidende EU in diesem Konflikt von einer neuen Seite zeigen - auch als Symbol für die neue US-Regierung, mit der Steinmeier "den engen Schulterschluss" sucht. Reden statt Handeln, mit diesem erprobten Reflex der Europäischen Union will Steinmeier gern Schluss machen. "Es bedarf mehr als Erklärungen, wir brauchen einen substantiellen EU-Beitrag", sagt sein Sprecher.
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