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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 12.05.21 22:30
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 29762
neuester Beitrag: 12.05.21 22:30 von: 58840p Leser gesamt: 1206472
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19.09.20 14:47
71

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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29736 Postings ausgeblendet.

12.05.21 20:40
4

96 Postings, 261 Tage Eleonore08was ist bei ZDF/ARD los?

12.05.21 20:41
4

6 Postings, 0 Tage Kazmierczakgelesen

Neue Talkshow ?Tichys Ausblick? auf tv.berlin

An diesem Donnerstag, 13. Mai, startet um 20:15 Uhr die neue Sendung ?Tichys Ausblick? im Programm des Senders tv.berlin.

In der Premierensendung begrüßt Tichy den CDU-Politiker und früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und den Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle. Maaßen und Steimle werden auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagieren, die Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer in der TV-Sendung Anne Will geäußert hatte.
 

12.05.21 20:43
6

9024 Postings, 3021 Tage SternzeichenWie die Grüne Häuslebesitzer enteignen wollen.

In ihrem Grundsatzprogramm ist zu lesen:

"Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten.
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Verstärkt wird diese Einschätzung durch die immer lauter werdenden Forderungen nach Mietendeckel, höheren Grundsteuern (natürlich wiederum verbunden mit der Forderung, diese nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können), Vermögenssteuern und Vermögensabgaben.
Und jetzt sollen die Besitzer auch für die Mieter die Umlage der CO2-Steuer bezahlen. Welcher Mieter und ich meine eine ganze bestimmte Gruppe die vom Staat fast alles bezahlt bekommt wird dann jemals ein Gedanken verschwenden zu sparen wenn doch der Dumme der Vermieter ist.

Eine Geldanlage außerhalb Deutschlands und der EU gewinnt täglich an Attraktivität.

Irgendwann wachen wir in einer Staatswirtschaft auf.

Die Grüne sind der vergiftete Apfel!

Sternzeichen  

12.05.21 20:46
1

9024 Postings, 3021 Tage SternzeichenLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 12.05.21 21:00
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers

 

 

12.05.21 20:47
4

4495 Postings, 5526 Tage 58840p#20:17

Im Reichtum sich sudeln, aber einen auf Weltverbesserer machen!!!

Wie krank kann das nur sein?  

12.05.21 20:57
3

96 Postings, 261 Tage Eleonore08Bundespressekonferenz

12.05.21 21:10
4

4495 Postings, 5526 Tage 58840pDie Presse feiert Baerbock

Und Deutschland freut sich, auch wenn der Name Deutschland gestrichen werden soll im Wahlkampf !

Am besten Erdogan schickt uns so schnell wie möglich das neue Glück, aber ALLE!!!

Baerbock ist der Liebling der Wählerherzen....

"Deutschland wird sich verändern, und ich freue mich darauf "

 

12.05.21 21:15
1

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Eleonore = da kann Herr Reitschuster

noch lange auf ne Nachreichung warten.

Ich finde es ja immer ungeheuerlich, wie mit vielen dämlichen Worten wenig geantwortet wird.

Eine bodenlose Frechheit: bei unzähligen Fragen nur Schrott-Antworten.

Wenn ich alleine schon den Seibert sehe, habe ich den Eindruck, er gibt alles nur mit einem frechen Unterton von sich.



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12.05.21 21:16
3

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Dauert nicht mehr lang, da schickt Erdogan

nochmal ne Ladung....
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12.05.21 21:17
3

96 Postings, 261 Tage Eleonore08ARD/ZDF

"Hoffentlich müssen Israels Bürger DAS nicht hören!

Während die islamistische Hamas-Miliz weiter Raketen auf israelische Zivilisten feuert, verbreiten öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland verzerrte Berichte über den Terror.

Im von Steuergeldern finanzierten Auslandssender ?Deutsche Welle? kam mit Ali Abuminah (49) ein offener Israel-Hasser und Antisemit zu Wort. Der Boykott-Aktivist und Gründer einer anti-israelischen Propaganda-Plattform bezeichnet die Hamas-Terroristen als ?palästinensische Verteidigungsarmee? ? obwohl die Hamas das palästinensische Volk in Gaza brutal unterdrückt."

https://www.bild.de/politik/ausland/...rechtlichen-76374448.bild.html

 

12.05.21 21:19
4

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Man kann sich auch dranhalten....

Sie will weiterhin gegen Trump kämpfen...

https://web.de/magazine/politik/donald-trump/...ump-kaempfen-35809484
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12.05.21 21:22
3

96 Postings, 261 Tage Eleonore08ARD/ZDF 2.00

"In der Sendung der ?Deutschen Welle? ging Abuminah noch weiter und brachte die Angriffe der israelischen Armee auf Hamas-Stellungen mit dem Holocaust in Verbindung.

Auf ?tagesschau.de? ist in einem Bericht über die Eskalation von ?drei getöteten Hamas-Aktivisten? die Rede. Dabei handelt es sich beim ?Aktivismus? der Hamas um Mordversuche an Juden und Unterdrückung von Palästinensern. Oder kurzum: Terrorismus."

https://www.bild.de/politik/ausland/...rechtlichen-76374448.bild.html  

12.05.21 21:26
3

6 Postings, 0 Tage KazmierczakGrüner nennt Israel ?Terrorstaat?

Grünen-Mitglied im Bundesministerium nennt Israel ?Terrorstaat?

VON ZARA RIFFLER
Mi, 12. Mai 2021
Ein ?Terrorstaat? ? so wird Israel von einem Fridays for Future- und Grünen-Mitglied genannt, der im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sitzt. Das BMZ will seine Mitgliedschaft nach TE-Anfrage jetzt prüfen.

Grünen-Mitglied im Bundesministerium nennt Israel ?Terrorstaat?

tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruenen-mitglied-im-bundesmin­isterium-nennt-israel-terrorstaat/  

12.05.21 21:31
2

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Einfach nicht mehr kaufen, den Nestlé-Dreck

da fällt mir ein, einen schönen Gruß an die sehr geehrte Frau Klöckner.


https://web.de/magazine/ratgeber/...ukte-mogelpackung-monats-35807198
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

12.05.21 21:32
3

3456 Postings, 6330 Tage sue.vi19:11 da weiß man ja...wo es hingeht

.wo es hingeht ..

auch wenn dies von der MEHRHEIT der Bevölkerung     ABGELEHNT  wird  ???

Für keinen der Impfstoffe, die derzeit in Großbritannien und auf dem europäischen Festland verabreicht werden, gibt es abgeschlossene klinische Studien.
Die Phase-III-Studie von Pfizer wird nicht vor Januar 2023 abgeschlossen sein

 
 

12.05.21 21:37
4

18545 Postings, 4274 Tage Linda40Nun stell sich einer vor, die kommen und sagen

du kannst dein Kind weder in die Schule noch in den Kindergarten schicken. ( wenn nicht geimpft )
Was macht man da ?

Da kann man das hundertmal ablehnen.

Man durfte doch jetzt Zeuge werden, wie wenig die Meinung der Bürger zählt und wie brutal die Regierung ihre Wahnvorstellungen umsetzt.

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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

12.05.21 21:41
1

3456 Postings, 6330 Tage sue.vi.

und wenn ueber 50% das machen  

12.05.21 21:50

6 Postings, 0 Tage Kazmierczak?Nakba?-Demonstration sei keine Volksverhetzung

Innenministerium in Hessen sieht keine Volksverhetzung
12. Mai 2021


Blick auf Jerusalem (Symbolbild): Innenministerium sieht in Parole keine antisemitische Volksverhetzung
Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) kritisieren die für den 15. Mai in Frankfurt geplante ?Nakba?-Demonstration scharf und werfen den propalästinensischen Veranstaltern Antisemitismus vor. Bemerkenswert: Genau die Äußerung, die in diesem Kontext als antisemitisch wahrgenommen wird, also ?freies Palästina vom Fluss bis ans Meer?, hat das Innenministerium in einer AfD-Anfrage zuvor als strafrechtlich nicht relevant angesehen.

Innenministerium in Hessen sieht keine Volksverhetzung | AfD Kompakt-afdkompakt.de/2021/05/12/innenministerium-in-hessen-sieht­-keine-volksverhetzung/


Herr Volksverpetzer bitte klarstellen. Was ist hier los?


 

12.05.21 21:52
3

3456 Postings, 6330 Tage sue.vi.

Es geht mMn um  seehr viel,  hier
  ...

?Misleading populations into accepting investigational agents such as the gene-based Covid-19 ?vaccines?, or coercing them through ?vaccine passports?, constitutes clear and egregious violations of the Nuremberg Code. The Nuremberg Code mandates voluntary informed consent ?without the intervention of any element of force, fraud, deceit [or] duress?
https://www.conservativewoman.co.uk/...s-about-the-risks-say-doctors/  

12.05.21 21:59
2

30275 Postings, 1323 Tage damir25 ArDemos

Was macht man?
Mein Bruder überlegt auszuwandern.  Costa Rica, Florida, Schweiz sind unter
den Kandidaten!
Gerade Spitzenleute sind am Sprung! Das kümmet die Politiker nicht.
Plan ist D von Leistungsträgern zu entbürgern!:((  

12.05.21 22:04

3456 Postings, 6330 Tage sue.virisk vs benefit

12.05.21 22:25
1

6 Postings, 0 Tage KazmierczakNetzfund

 
Angehängte Grafik:
photo_2021-05-10_06-44-55.jpg (verkleinert auf 58%) vergrößern
photo_2021-05-10_06-44-55.jpg

12.05.21 22:28
1

9698 Postings, 5466 Tage deluxxeKennt ihr den hier noch??

Der kassiert immer noch.

Und wird bei gesunder Lebensführung noch 40 weitere Jahre  kassieren.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff  

12.05.21 22:30
1

4495 Postings, 5526 Tage 58840p#21:26 Grüner nennt Israel "Terrorstaat "

Alles klar, solche Leute braucht das Land, zum koxxxx!!!

Unfassbar, dass sich dieses wiederholt!!!!  

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