Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

in Kenntnis zu setzen und b) auch noch wesentlich mehr Drohnen und Raketen abfeuern können,

Man sollte die Distanz nicht übersehen und wie lange die billigen Drohnen - und nur die sind in ausreichender Zahl vorhanden um eine Flugabwehr zu irritieren - unterwegs sind. Können sogar von Kleinflugzeugen mit Maschinengewehren bekämpft werden - die sind schneller. Denn die Lufthoheit wie die Russen in der Ukraine haben sie nicht. Und mit ballistischen Raketen für diese Distanz sind sie nicht so reichlich bestückt.

Die Warnung ist und war ein Witz. Denn sie stehen schon lange unter der entsprechenden Beobachtung und einen unbemerkten Schlag auf diese Distanz kann man ausschließen.  Die Warnung ist wohl wegen der Uneinigkeit in der Führung zustande gekommen.

Fill hat schon recht, dass da eine absolute militärische und politische Unfähigkeit vorlag. Israel hat jetzt die Möglichkeit Schläge gegen die iranische Atomforschung auszuführen, wenn sie denn wollen. Produktiver werden sicherlich Enthauptungsschläge gegen die Führung der Revolutionsgarden sein. Das führt mittelfristig zu Unruhen und zum Ende des Regimes. Große Teile der iranischen Bevölkerung sind nämlich keine Judenfeinde.

 

Der Angriff auf diplomatische Einrichtungen wie Botschaften ist selbst in einem offen Krieg tabu, und das auch unabhängig davon, wer angefangen hat.

Der Angriff auf die Botschaft in Damaskus war ebenso wenig vom Völkerrecht gedeckt, wie Irans Vergeltungsschlag, den sie jetzt daraufhin verübt haben.

Und auch hier gilt natürlich, dass ein Rechtsbruch nicht durch einen Rechtsbruch eines anderen ins Recht gesetzt werden kann.

Beide Seiten haben hier das Völkerrecht verletzt, und diesen Befund muss man nun mal erheben  unabhängig davon, wie sehr man Israel dort moralisch im Recht sieht.

Wenn man schon dabei ist, Ereignisketten zu berücksichtigen, dann sollte man allerdings die iranische Seite, z.B. dass iranische Atomwissenschaftler seit 2017 wie die Fliegen bei Attentaten ums Leben kommen, oder auch die Ermordung von Qasem Soleimani 2020, zumindest mit in die Bestandsliste aufnehmen. Es gab auf beiden Seiten viele Aktionen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die leider dazu geführt haben, dass sich die Fronten immer weiter verschärft haben.

Die Ereignisketten, die zu immer weiteren Eskalationsketten führen, gehen dabei im Grunde sogar nicht nur alleine auf die letzten 7 Jahre sondern auf die letzten 45 Jahre zurück.

 

ebenso wenig vom Völkerrecht gedeckt

Gehen wir vor Gericht und klären den Fall. Zuerst sollte aber bekannt sein wer die Botschaft zerstört hat. Weder hat Israel gesagt dass sie es waren noch hat z.B. Russland, das dort über den Luftraum Bescheid weiß, gesagt dass es Israelis waren. Und es gibt in dem Umfeld Sunniten gegen Schiiten und Russen gegen den Westen und etlichen anderen Organisation etliche welche ein Interesse haben zu zündeln. Nicht grundlos sprechen unsere Nachrichtensprecher im öf.recht.  Rundfunk von "mutmaßlich".

Aber auch wenn es die Israelis gewesen sein sollten, so wäre eine Botschaft eben nicht tabu. Wieviele Botschaften haben denn im zweiten Weltkrieg in Berlin überlebt oder im Irak? Ich kann entsprechende Hinweise im Völkerrecht nicht finden. Das Völkerrecht wird laufend durch die Praxis weiter geschrieben. Und seit einigen Jahrzehnten sind eben Führungspersönlichkeiten vom Gegner nicht mehr tabu. Sie werden laufen mit riesigen Sprengladungen vom Himmel aus zerlegt ohne Rücksicht auf ihre Entourage.  

hat man in der gesamten Region in der Vergangenheit eigentlich noch nie gute Erfahrungen gemacht.
Es ist besser, wenn solche Veränderungen aus dem Land selbst hervorgehen.

Und das Mullah-Regime stand seit der Revolution innenpolitisch wohl noch nie unter einem größeren Druck als heute. Die Mehrheit der Bevölkerung hofft, dass nach ihrem 84 Jahre alten Supreme-Leader etwas anderes kommt, sie hoffen auf eine Säkularisierung und eine Annäherung an den Westen - auch an Israel.

Meine Befürchtung wäre allerdings, dass man mit einem Krieg gegen den Iran, gerade die Hardliner und Fundamentalisten stärken würde.

Abgesehen davon, dass ich solch einen Krieg auch insgesamt für eine  Katastrophe halte.
So mahnt auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates dann auch jemand wie Guterres, dass sich weder die Region noch die Welt  einen weiteren Krieg leisten könne, m.E. völlig zu Recht.
 

"Gehen wir vor Gericht und klären den Fall."

Ein etwas alberner Einwand, bei der Frage wie sich dieser Konflikt nun weiter entwickelt, dürfte es keine große Rolle spielen, wie wasserdicht welche Seite nun welche Anschuldigungen beweisen kann.

Davon abgesehen hatte der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Arye Shalicar weder bestätigt noch dementiert, dass Israel für den Anschlag auf die Botschaft in Damaskus verantwortlich gewesen ist, sondern sich darauf beschränkt, auf die Verfehlungen Irans hinzuweisen und letztlich zu erklären, weshalb man für den Angriff auf die Botschaft Verständnis haben müsse.

Damit haben sie sich m.E. schon als Täter zu erkennen gegeben, ohne sich dabei jedoch juristisch zu belasten.

Wären sie es nicht gewesen, dann hätten sie die Täterschaft auch wie die USA dementieren können und würden vermutlich auch nicht schweigen und dabei gleichsam für Verständnis für die Aktion werben. Die USA haben übrigens indessen die Einschätzung laut geäußert, dass es wohl schon Israel gewesen sein wird.

... lass uns hier doch keinen unsinnigen Eiertanz veranstalten
;-)

Die Unverletzlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten ergibt sich übrigens nicht zuletzt aus Art. 31 WÜKB, dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, das von 193 Ländern unterzeichnet worden ist.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/...che-beziehungen/

https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/...k_24-04-1963.htm

Und neben der Unverletzlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten, wurde zudem ja auch nicht nur eine Botschaft sondern diese auch noch auf ausländischem Staatsgebiet angegriffen, in einem Staat mit dem kein Krieg besteht.

Irans Vergeltungsschlag war allerdings nicht weniger völkerrechtswidrig.

Die entscheidende Frage dabei sehe ich nun allerdings nicht darin, wie das jetzt auf beiden Seiten vor Gericht betrachtet werden würde, sondern, wie es in der Region jetzt danach weitergeht....  

genau die richtigen Worte:

"Nach dem iranischen Großangriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israel aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 Drohnen und Raketen sei „ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte“, sagte Scholz am Montag in Shanghai. „Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“

Scholz richtete aber auch erneut eine Warnung an den Iran. Der erste Angriff auf israelisches Territorium überhaupt sei eine „schlimme Eskalation“ gewesen, die nicht hätte stattfinden dürfen, sagte er. „Das darf nicht so weiter gehandhabt werden vonseiten des Iran.“

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag angegriffen. Die Drohnen und Raketen wurden aber fast vollständig abgefangen. Es war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus.

https://www.welt.de/politik/ausland/...riff-zur-Deeskalation-auf.html
 

Israelischer Verteidigungsminister zum Pentagon: Keine andere Wahl, als sich gegen den Iran zu rächen
.............................
Gallant sagte Austin, es gebe eine Chance, "eine strategische Allianz zu bilden, um der Bedrohung durch den Iran zu begegnen".
https://www.axios.com/2024/04/15/...-iran-attack-missiles-retaliation

 

"'You got a win. Take the win',, sagte Biden zu Netanjahu und warnte, dass die USA keinen israelischen Gegenangriff gegen den Iran unterstützen werden."
https://www.axios.com/2024/04/15/...-iran-attack-missiles-retaliation  

 

Hört, hört ... hört jemand auf Scholz?  

https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/...llen/bip-bubbles.html
Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4,121 Billionen Euro im Jahr 2023 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ....
Economic Key Facts Germany
https://kpmg.com/de/en/home/insights/overview/...y-facts-germany.html  

 

 

'Die israelischen Strafverfolgungsbehörden behandeln den Libanon als „Feindstaat“.[1]
Israelischen Staatsbürgern oder anderen Personen, die einen von Israel ausgestellten Reisepass mit Stempeln, Visa oder Siegeln besitzen, ist die Einreise in den Libanon strengstens untersagt und sie können zur weiteren Kontrolle festgenommen oder inhaftiert werden.[2] ' ........

Israel–Lebanon relations
https://en.wikipedia.org/wiki/Israel%E2%80%93Lebanon_relations

Israel, Libanon schließen Seeabgrenzungsdeal ohne gegenseitige Anerkennung ab
https://www.reuters.com/world/middle-east/...-border-deal-2022-10-27/

 

'Man liest ja sogar, dass sie alle möglichen Parteien, inklusive der USA drei Tage vor und dann auch noch mal unmittelbar vor ihrem Schlag auf Israel, gewarnt und ihre Schläge angekündigt hatten.
Sie werden gehofft haben, dass so viele wie möglich von ihren Raketen heruntergeholt werden können und eben nicht auf israelischen Boden einschlagen. Hätten sie mehr Schaden anrichten wollen, dann hätten sie a) wohl darauf verzichtet, ihr target vorher darüber in Kenntnis zu setzen und b) auch noch...'

Man liest aber auch: 'Die US-Regierung dementiert Angaben des Irans, wonach deren Führung die USA über Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert habe. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte zurück. "Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben", sagte er. Berichte darüber, dass das "spektakuläre und peinliche Scheitern" des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle "kategorisch falsch"'

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/...israel-gaza-krieg-live

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Der jordanische Außenminister @AymanHsafadi sagt mir, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende " besteht Druck auf Israel, nicht zu eskalieren".
https://twitter.com/BeckyCNN/status/1779782560458920199

IAEO-Chef besorgt, Israel könnte iranische Nuklearanlagen angreifen
https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/...lear-facilities-797314

Erdogan spricht mit Emir von Katar, ruft zur Kooperation auf, um israelische Angriffe zu stoppen
https://www.jpost.com/breaking-news/article-797282
 

Muffensausen und das zurecht. Angeblich war der Angriff mit 300 Flugobjekten, bestückt mit Sprengstoff, nicht ernst gemeint und vorher angekündigt. Eine dreiste Lüge wie sich jetzt heraus stellt, auch wenn sie ganz in das Konzept unserer Appeasement-Politik-Jünger gepasst hat, so wie auch nach dem dem Überfall auf frühere Sowjetrepubliken durch Russland (2008 Georgien, 2014 Ukraine, ..). Wichtig sind unsere Geschäfte - die müssen laufen und Israel? Sie haben im Religionsunterricht aufgepasst und meinen:

„Widersteht nicht dem, der böse ist, sondern wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so wende ihm auch die andere zu“

Israel muss eben prinzipiell bei derartigen Schlägen staad bleiben und auf die Aufrechterhaltung der Abschreckung verzichten, meinen diese Jünger. Ob Israel damit überlebt ist ihnen total unwichtig.

Wenn Israel überleben will muss es jedoch die Abschreckung aufrecht erhalten und dabei spielen Völkerrecht und speziell die UNO eine untergeordnete Rolle.  Es wird also sehr wahrscheinlich zu einem Gegenschlag kommen und das gegen das Territorium des Irans. Da können sich jetzt auch nicht mehr die USA dagegen auflehnen und man wird auch nicht darüber verhandeln - Abschreckung ist nicht verhandelbar denn sonst ist sie keine mehr! Kollateralschäden könnte es dabei sehr wahrscheinlich auch geben und hier kann man sich dann wieder über die Verluste unter den "unschuldigen" Zivilisten klagen?
 

So wie in der Ukraine will er nicht dass der Angegriffenen sich wirksam wehrt. Seine andauernden roten Linien in der Ukraine stärken nur die Russen und schwächen die Ukraine. Er will eben die typische deutsche Politik: Unruheherde ewig am köcheln halten und nichts  zu Ende bringen, nicht mal darüber nachdenken.

Bezüglich des Irans beide Augen vor dem Atomprogramm und dem Vernichtungswillen gegen Israel verschließen. Den Terror bei den Kindern im Gaza auch mit deutschem Geld schulen und immer wieder die Zweistaatenlösung runter schwurbeln. Bei der russischen Aggression gegen seine Nachbarn und im Innern (Tschetschenien) Nordsteam II bauen.

Wie soll es denn jetzt in der Ukraine weiter gehen? Russland darf nicht verlieren, die Ukraine soll nicht verlieren und das ukrainische Volk soll leiden? Israel wird laufend stärker durch vom Iran gesteuerten Terrororganisationen umzingelt und soll diesen unbedingt ein unabhängiges Aufmarschgebiet (Zweistaatenlösung) zur Verfügung stellen? Deutsche Friedenspolitik eben. Und Israel ist böse weil es militärisch so stark ist und darf deshalb diese Stärke nicht mal zur Verteidigung nutzen?

Wenn das die richtigen Worte sind ist es besser zu schweigen.  

Mit dem Nachweis ihrer militärischen Chancenlosigkeit haben sie die Kriegsoption eigenhändig vom Tisch genommen.  Die Drohung mit einer Eskalation hin zum 'Flächenbrand' sowie das Erpressungspotential einer solchen Dohung haben nun keine glaubwürdige Grundlage mehr.  In der Haut eines Mullahs möchte man derzeit also nicht stecken. Faktisch hat Israel militärisch jetzt freie Hand weil sein Verhalten welches auch immer nicht sanktioniert werden kann. Sein strategisches Ziel sollte jedoch nicht Vergeltung, sondern die nachhaltige Minimierung des militanten antisemitischen Bedrohungspotentials für seine Bewohner sein. Dafür muss es sich an die Proxies halten.  

militanten antisemitischen Bedrohungspotentials für seine Bewohner sein

Und wie erreicht es das? Nicht durch streicheln bis die Terroristen ohnmächtig werden sondern dass die Palästinenser einsehen dass sie in ihrem unsinnigen Kampf laufend verlieren werden und dass es nicht wirklich eine wirksame Unterstützung durch ihre "Alliierten"  gibt. Nur wenn sie friedlich werden gibt es eine Hoffnung auf Frieden und Wohlstand. Die letzte Hoffnung der Palästinenser in ihrem "Krampf" war, nachdem Ägypten, Jordanien und große Teile der sunnitischen Welt sich abgewandt haben, die schiitische Führungsmacht Iran mit ihren vorgelagerten Terrororganisationen. Wenn diese Führungsmacht im notwendigen Umfang zurecht gestutzt wird gibt es eine Chance auf eine bessere Entwicklung. Wird noch dauern.

Der Antisemitismus in der rechtsradikalen Ecke und der internationalen linken Szene wird bleiben und nur zeitweise in Deckung gehen. Dass nicht wenige Migranten mit muslimischem Hintergrund die z.B. auch bei uns dem Antisemitismus frönen ist unser Problem und das haben wir zu lösen.

Die Stellvertreter des Irans in der Region gehen ohne die Unterstützung seitens des Irans zu Grunde. Trotzdem muss man sich auch jetzt mit ihnen weiter und stärker beschäftigen. Denn als erstes wird es wahrscheinlich nur einen Warnschuss gegen den Iran selbst geben. Die daraus potentiell resultierenden Folgen sind reine Spekulation und haben im Bereich der Abschreckung nichts verloren.  

"Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen."
Biden says the U.S. would have to invent an Israel if it didn’t exist. Why?
https://theconversation.com/...an-israel-if-it-didnt-exist-why-210172   25 juillet 2023
'   ..........'   Die Tatsache, dass Israel ein Siedler-Kolonialstaat ist, der Apartheid praktiziert, ist durch wissenschaftliche Experten und Menschenrechtsorganisationen gut belegt. Diese grundlegenden Fakten lassen sich nur schwer widerlegen, weshalb der israelische Staat den Vorwurf des Antisemitismus benutzt, um solche Kritiken zum Schweigen zu bringen und zu zensieren.  '...........
'    Wenn wir die Dinge in diesem Licht sehen, beginnen wir zu erkennen, dass das, was diese beiden Regierungen fürchten, in Wirklichkeit eine echte Demokratie ist,...Auch wenn die politische Klasse der USA dieses Ergebnis fürchtet, beginnt sich die öffentliche Meinung in den USA in diese Richtung zu bewegen.'  ......................


 

Settler Colonialism by Definition:

'Settler colonialism occurs when foreign settlers arrive in an already inhabited territory to permanently inhabit it and found a new society. Intrinsically connected to this is the displacement or elimination of existing residents and destruction of their society.[1][2][3] Some scholars describe the process as inherently genocidal, considering settler colonialism to entail the elimination of existing peoples and cultures,[16] and not only their displacement'

https://en.wikipedia.org/wiki/Settler_colonialism

Also 'elimination of existing peoples and cultures and not only their displacement'. In der historischen Realität hat sich die Bevölkerung der palästinensischen Araber in der Westbank und in Gaza nach 7 Jahrzehnten ununterbrochenen 'Genozids' mindestens verfünffacht:

"Der Siedlerkolonialismus ist ..... ein Phänomen der globalen europäischen Expansion in der Neuzeit. "
....
"Die Entkolonisierung stellte eine existenzielle Bedrohung für die weißen Siedlerminderheiten dar,
in Afrika kämpften nationale Befreiungsbewegungen in Guerillakriegen gegen die Kolonialmacht
und ihre Siedler. Nach der Unabhängigkeit verließen die meisten europäischen Siedler und ihre Nachkommen die ehemaligen Kolonien, weil sie ihre privilegierte Stellung verloren und zum Teil die Vergeltung der nun herrschenden Mehrheitsbevölkerung fürchteten.[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Siedlungskolonie  

'  Lawfare ist der Gebrauch von Rechtssystemen und Institutionen, um einen Gegner zu schädigen oder zu delegitimieren oder oder um eine Person davon abzuhalten, von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. .[1][2][3][4]     ..... Der Begriff ist eine Wortverschmelzung... aus den Wörtern
" LAW/Gesetz " und "WARFARE/ Kriegsführung ".
"Das westliche Rechtssystem ist übermäßig rational geworden und behandelt Personen wie Objekte"
im Vergleich zum so genannten " Common Law ", das mehr auf Menschlichkeit und Intuition basiert.
Dunlap definiert Lawfare als
"den Gebrauch des Gesetzes als eine Kriegswaffe", .. "eine Methode der Kriegsführung, bei der das Recht als Mittel zur Erreichung eines militärischen Ziels eingesetzt wird"[6].
Dunlap betrachtet Lawfare als „zynische Manipulation der Rechtsstaatlichkeit und der humanitären Werte, die sie vertritt“.[6]   https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare

 

Nur um das nochmal festzuhalten: Die unter Zuhilfenahme auch brachialer Methoden durchgeführte illegale völkische Siedelei in der Westbank ist nichts was man irgendwie gutheissen könnte. Und das wird ja auch ausserhalb des nationalistischen bzw ultraorthodoxen Spektrums in Israel selbst von niemanden auf der Welt gutgeheissen. Die palästinensische Mehrheitsbevölkerung hat sich jedoch dafür entschieden, dass ihnen der eliminatorische Antisemitismus und der damit verbundene Märtyrerkult über alles geht und allemal wichtiger ist als das kleinkarierte Gezänk um einen winzigen Flecken Land. Die antikoloniale Attitude ist etwas, mit dem man die linke antisemitische Internationale bespielen kann, aber nichts was im Islamofaschismus irgendwie ernst gemeint wäre.