Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

'Die Gewalt der Antifa gegen Sachen, aber auch gegen Personen, wurde damals in Teilen der Gesellschaft verharmlost...Werden alle Clowns gleich behandelt? Da habe ich doch erhebliche Zweifel, wenn Gewalt auf der einen Seite von "Aktivisten" ausgeht, aber auf der anderen Seite von "Terroristen". Warum diese Unterscheidung in gute und nicht gute Gewalt? Die semantische Doppelzüngigkeit ist der Unterschied und für mich ein untrügliches Zeichen für eine Konsensdemokratie, die die Hoheit über die Bedeutung (Semantik) erlangen will und in Teilen schon erlangt hat. Verkauft wird uns das als alternativlos. In Wirklichkeit ist es aus meiner Sicht der Versuch, die Opposition zu delegitimieren'

Dieselbe Anklage haben Linke über Jahrzehnte vorgebracht. Dass der bürgerliche Rechtsstaat aus Rechtsterror hervorgegangen sei (personelle Kontinuität NS > Nachkriegsdeutschland), Rechtsterror dulde, fördere, diesen instrumentell einsetze und in seinen Gewaltorgangen reproduziere,  war stets die legitimatorische Begründung für eine  antifaschistische Gegengewalt. Wenn heute die extreme Rechte sich diese Erzählung mit umgekehrten Vorzeichen und unter Missachtung des Urheberrechts angeignet, ist das ein Zeichen dafür dass die Postmoderne auch im Milieu angekommen ist, aber keines für historische Wahrheit.  

Offenbar nicht.

Kaum reißt ein Wolf Ursels Lieblingspony, schon setzt ihn die Behörde auf die Abschussliste - nachdem Ursel darauf gedrungen hat.

Unfassbar.

https://taz.de/Wolf-riss-Pferd-von-Ursula-von-der-Leyen/!5898585/  

        "Dass der bürgerliche Rechtsstaat ...Rechtsterror ...instrumentell einsetze  ..."

?

 

Das klappte noch nicht so ganz mit den Sanktionen. Zum Vergleich: Die USA lieferte bisher für 19 Mrd. USD Waffen an die Ukraine.
Und, die Chinesen übernehmen die russischen Märkte.  

Wann hat  der ""bürgerliche Rechtsstaat""    "Rechtsterror"   instrumentell eingesetzt,   Fillorkill ?  

https://orf.at/stories/3297078/

Grund wie Ausmaß für dieses Urteil sind typisch für ein faschistisches Regime, dem unsere Putinisten Tag für Tag die Treue halten, Hauptsache gegen die Amis und EU….. lauter Spinner !  

15:49  "Wenn heute die extreme Rechte sich diese Erzählung ..aneignet"

  "" die extreme Rechte ""   ???
Wer ist das ?
ernstgemeinte Frage.    

https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/...bismarck-18522969.html
Da war es beruhigend zu wissen, dass nicht allein unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind, sondern dass in jedem Amt den Anfängen gewehrt wird, sogar im Auswärtigen. Dort verfügte die Hausherrin, dass das „Bismarck-Zimmer“ in „Saal der deutschen Einheit“ umbenannt wurde. Das geschah zwar so begründungslos wie die Entfernung des Kreuzes vor dem G-7-Treffen in Münster. Doch natürlich versteht auch so jeder, warum Baerbock auch den Bismarck abhängen ließ.Der hat schließlich das Reich des Bösen geschmiedet (Unverbesserliche nennen ihn deshalb den ersten Kanzler der deutschen Einheit), das die „Reichsbürger“ wiedererstehen lassen wollen. Einige dieser armen Irren nennen sich daher tatsächlich „Bismarcks Erben“. Was natürlich eine Anmaßung sondergleichen ist. Denn wenn neben den Nachkommen des Fürsten eine Gruppe diesen Titel verdient, dann sind das, so leid uns das für Frau Baerbock tut, unsere Diplomaten: Bismarck war auch der Gründer des AA.


wir wissen ja langsam, dass eine Partei, deren Anführer die Meinung vertreten, Waffen für den Frieden zu liefern, auch eine Toleranz zeigt, die der von Selensky kaum nachsteht

in Berlin geht die Umbenennung von Strassen auch rasant voran gegen den Protest der Anlieger
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...t-mitte-li.293434
Unbekannte haben im Bezirksamt Mitte randaliert, sie stopften unter anderem eine Europafahne ins Klo. Die Täter wollen alte Straßennamen zurück....An der gefliesten Wand war der Schriftzug „Gebt uns Lüderitz Str. & Nachtigal zurück“ aufgebracht. Mehrere Abflüsse waren mit Aufklebern abgeklebt und Spülungen fixiert, so dass dauerhaft das Wasser lief...


 

Ich dachte, er trinkt nicht, er scheint hier aber schon etwas angesäuselt. Zumindest relaxed.


 

Sozialgestzgebung verwiesen und dass es unsinnig sei, aus Stolz auf soziales Wohngeld zu verzichten, wenn man rechtlich dazu berechtigt ist  https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/...19/bismarcks-sozialgesetze/

Dass Bismarck neben der Sozialgesetzgebung auch zur Einigung des heillos zerrissenen deutschen Reiches beigetragen hat ,sollte man auch nicht vergessen. Wenn auch die Gründung des deutschen Nationalstaats unter preussischer Führung stattfand . Formal entstand mit dem Deutschen Reich ein Bund deutscher Fürsten – im Bundesrat zusammengeschlossen waren 22 Fürstenstaaten und drei freie Hansestädte. Dazu kam der Reichstag, der nur über begrenzte Rechte verfügte und nach gleichem und geheimem Männerwahlrecht gewählt wurde.
https://www.planet-wissen.de/geschichte/...hen-nationalstaat-100.html
Ich habe meine ausländischen Gäste manchmal in das Historische Museum begleitet, wo man beeindruckend sehen kann wie nach 1850 Deutschland aus einem Flickentepich zu einem Staat wurde  

Aber die Grünen wollen natürlich weder die koloniale Vergangenheit noch die deutsche Vergangenheit, aber eine Zeitenwende weg von fossiler Energie ,egal was es kostet da werden sogar die Artenschutzprobleme als unwichtig deklariert und die EU Vorstellungen hintertrieben wie bei der Gülleausbringung und Massentierhaltung  

Mit "Ponykillern" gibts kein Federlesens. Da muss durchgegriffen werden, wie bei Reichsbürgern...  

Wenn ein Rechtsstaat postuliert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann ist es egal, was wer für Gewalt als Rechtfertigung anführt. Er verlässt den Rechtsrahmen und stellt ideologische oder moralische Rechtfertigung über die Gesetzgebung. Es gibt kein Copyright für Rechtsbrüche, nur weil es opportun erscheint. Sollten die "Reichsbürger" das tun, was zu belegen wäre, dann wäre es keine historisch zu vergleichende Rechtfertigung und stellt auch keinen Eingriff in die von dir den Linken vorbehaltene Denkweise wieder. Deine Vergleiche hinken.    

Ich dagegen stelle einen übergriffigen Staat fest, der sich nicht länger an die demokratischen Fesseln gebunden fühlt, sondern konsensverliebt genau die Rechtstaatlichkeit zunehmend in Frage stellt, die ihn daran hindern sollte. Aus historischem Versagen wurden eben genau diese Grundrechte als Menschenrechte postuliert. Wer den Linken ein Copyright zubilligt macht sich gemein mit der Deutungshoheit, die ich für brandgefährlich halte, weil dadurch Ideologie und Moral übergriffig werden. Dafür ist aus meiner Sicht die Inquisition ein gutes Beispiel.  

Niemand sage später, er habe das alles nicht kommen sehen.
  In einem RECHTS staat bist Du unschuldig, bis der Staat Dir Schuld nachweist.
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11:40 PM · 8 déc. 2022
https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/...xt=HHwWgMDQ9eGF67csAAAA  

und schießt sich mit dem Deckel selbst ins Knie.

Und jetzt weil es so schön be.issen läuft, dann kommt auch noch Putin und setzt ein Shit-Häubchen oben drauf.  Tja, dumm, dümmer, G7....  

hinkt gedanklich dem Mielke nicht weit hinterher
Wird die Beweislast umgekehrt, kann ein Staat fingierte Tatsachen schaffen und den Bösewicht einbuchten, bis er einen Gegenbeweis hat. DDR-Stasis-Praktiken, zB durch Beweise unterjubeln
 

Schon mal bei Verivox die Gaspreise gecheckt?  

aber das GG bleibt. Lasse labern...  

> https://www.ariva.de/forum/...urchschritten-381890?page=23#jumppos581

Saudi-Arabien bindet sich eng an China
https://www.handelsblatt.com/politik/...raesident-biden/28858526.html  

und das völlig zurecht. Die viel zu späte Vorwärtsverteidigung der Russen kam vermutlich nur wegen dem Vertrauensverhältnis Putin- Merkel zu Stande.
Dem journalistengeschreibe bezüglich dem Merkelinterview traue ich nicht. Die geschriebenen Worte möchte ich aus ihrem Mund hören.
Meine Meinung, dass Russland bisher immer zu blauäugig war und zu viel auf  Gespräche gesetzt hat bestätigt sich.
Dieser Faden zieht sich von Gorbatschow über Jelzin und nun bis zu Putin.
Wir sollten uns also nicht über überaus scharfe Trotzreaktion wundern.
 

momentan für 60 USD? Wie wollen sie mit einem Dekret verhindern, dass EU, G7 etc trotzdem kaufen über Zwischenhändler?  

der BRICS teilnehmen. Warum ? Weil es Länder gibt die das so sehen wie ich ? Nun gut, sicher sind diese Länder Verschwörer  u.s.w.
Es könnte allerdings einfach nur sein, dass diese Länder einfach nur meinen Blickwinkel teilen, das beruhigt.  

im Prinzip werden die 60 Euro durch die Versicherungen gedeckelt. Frachter die Öl für mehr als 60 Euro
im Gepäck haben werden halt nicht versichert. Deswegen hat sich Russland eigene Tanker zu gelegt.

Das denk ich mir so.  

Die Rohölpreise stiegen am Freitagmorgen aufgrund der Nachricht, dass Russland eine Produktionskürzung erwägt.
Wladimir Putin bezeichnete die Preisobergrenze des Westens kurz und bündig als "dumm".
Putin: Russland könnte als Vergeltung die Ölproduktion drosseln. Die Rohölpreise stiegen am Freitagmorgen um etwa ein Prozent, als bekannt wurde, dass Russland eine Produktionskürzung in Erwägung zieht. Präsident Putin bekräftigte außerdem, dass das Land sich weigern könnte, Öl an jedes Land zu verkaufen, das sich an der "dummen" Preisobergrenze der G7 beteiligt.
https://oilprice.com/Energy/Crude-Oil/...ap-Mulls-Production-Cut.html  

https://oilprice.com/Energy/Energy-General/...-At-Deep-Discounts.html
Offensichtlich ignorieren die chinesischen Raffinerien die in dieser Woche in Kraft getretene Preisobergrenze und kaufen weiterhin russisches ESPO-Rohöl.
Sie haben sich zwar nicht an der Preisobergrenze beteiligt und scheinen auch kein Interesse daran zu haben, aber die Existenz dieses Mechanismus verleiht ihnen mehr Verhandlungsmacht
Chinas unabhängige Raffinerien zahlen für ESPO-Rohöl den höchsten Preisabschlag seit Monaten, was teilweise auf die schwache Nachfrage zurückzuführen ist.
https://www.reuters.com/business/energy/...-off-price-cap-2022-12-08/
Chinas unabhängige Raffinerien, die Hauptabnehmer von ESPO sind, einer Sorte, die aus dem russischen Fernosthafen Kozmino exportiert wird, sichern sich die Lieferungen fast ausschließlich auf Lieferbasis von Händlern, die den Transport und die Versicherung organisieren, wodurch die Raffinerien vor möglichen sekundären Sanktionen geschützt werden, die sich aus der Preisobergrenze ergeben könnten.
Mindestens eine im Dezember ankommende ESPO-Ladung wurde letzte Woche an einen unabhängigen Raffineriebetreiber mit einem Abschlag von 6 $ pro Barrel gegenüber dem Februar-ICE-Brent-Preis auf der Basis Lieferung ab Schiff (DES) verkauft, so vier Händler, die von dem Geschäft Kenntnis hatten."
Im Vergleich dazu betrug der Aufschlag vor drei Wochen etwa 1,80 $ pro Barrel. Auf dem derzeitigen Niveau der Sorte Brent bedeutet der Abschlag von 6 $ einen Preis von 68 $ pro Barrel einschließlich Fracht- und Versicherungskosten.  

dass er ein Versager ist.
Statt Blitzkrieg und Blumenempfang in Kiew nun ein mörderischer Stellungskrieg im Schlamm.
Mit den Milliarden von Russlands Bodenschätzen kann er seinen Clan nicht mehr ordentlich schmieren, da der Krieg alles verschlingt.
Beim Sektempfang im goldenen Kreml- Saal mit seinen Maskottchen dreht der Kriegsherr noch einmal auf:
Kiew würde die ostukrainische Region Donezk nicht mit Wasser versorgen. Dies sei ein "Akt des Genozids".
Dämmert ihm wohl langsam, dass der Überfall total ausm Ruder läuft...
https://www.n-tv.de/politik/...riffe-auf-Ukraine-article23772631.html