Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 26.11.22 22:59
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 89188
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19.09.20 14:47
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21451 Postings, 4838 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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89162 Postings ausgeblendet.

26.11.22 18:52
5

11085 Postings, 6030 Tage deluxxeDas System zeigt seine hässliche Fratze

"10.000 Euro Mietzuschuss für Beamte

UND WIR MÜSSEN ES BEZAHLEN"

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/...42.bildMobile.html

"Wegen gestiegener Mietkosten wollen viele Bundesländer ihren Beamten hohe Nachzahlungen aus Steuermitteln gewähren.
Beamte mit zwei Kindern könnten je nach Wohnort bis zu 10.000 Euro überwiesen bekommen.
Ob die Beamten zur Miete oder im Eigenheim wohnen, spielt keine Rolle.
Experten kritisieren die hohen Zuschläge aus Steuermitteln."

https://www.focus.de/politik/deutschland/...ro-mehr_id_180400320.html

Fazit: Der Staatssozialismus und die staatstragenden Staatsbeamten vs

die Steuerknechte, die Bürger, das Zahlvieh.

Komisch. In der zwangseintreibenden GEZ hört man nichts davon.  

26.11.22 19:26
6

11085 Postings, 6030 Tage deluxxeÜber 1,8 Million loyale Wähler kaufen!

"Die rein finanziell größte Bescherung für viele Beamte findet dieses Jahr schon Ende November statt, sofern sie Kinder haben. Weil das Land rückwirkend zum 1. Januar die bisherigen Familienzuschläge nun auch noch um einen regionalen Aufschlag ergänzt, erhalten Lehrer, Polizisten oder auch Justizbeamte eine häufig sehr hohe Nachzahlung Ende November in einem Paket für die vergangenen elf Monate. Da kommen in Köln und Düsseldorf für einen Beamten bei nur einem Kind immerhin 4549,16 Euro an zusätzlichem Bruttogehalt zusammen, bei zwei Kindern sind es 10.170,93 Euro. „Da werden sich einige wundern“, sagt ein Insider im Finanzministerium."

https://rp-online.de/wirtschaft/...lungen-wer-profitiert_aid-80282209

Fazit: Die könnten auch noch eine Null an die Zahlen dranhängen und es würden sich keine deutsche Gelbwesten regen. Die Deutschen hielten ja auch ruhig, als man 1939 in den Krieg zog.  

26.11.22 19:28
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3279 Postings, 1512 Tage indigo1112"Die Sechst-Impfung ist da"...

...immer hinein Onkel Otto, irgendwie kriegen wir die Übersterblichkeit noch auf 100%,
natürlich hat das mit der "Spritzerei" nichts zu tun...
... einfach nur noch BEKLOPPT...

https://www.welt.de/wirtschaft/article238812729/...mpfung-ist-da.html  

26.11.22 19:43
1

71082 Postings, 7426 Tage datschi1000 statt 15.000 bei Demo in Leipzig: Floppt

Die unter anderem durch den rechtsextremen Publizisten Jürgen Elsässer organisierte "Ami go home"-Demonstration in Leipzig hat deutlich weniger Menschen angezogen als erwartet. Die Veranstalter hatten 15.000 Teilnehmer am Simsonplatz in der Innenstadt angemeldet – gekommen sind nach Polizeiangaben 900.
Die "Leipziger Volkszeitung zitiert einen Teilnehmer, der erklärt, dass alle globalen Krisen miteinander zu tun haben würden: "Corona, die Amerikaner, alles." Eine andere Teilnehmerin soll sich mit den Worten "Dem Volk ist kalt" über die nicht enden wollende Reden beschwert haben.
Zur Gegendemo kamen deutlich mehr Personen.
Weiterlesen hier:
https://www.t-online.de/region/leipzig/...demo-in-leipzig-floppt.html
Die Leipziger und Sachsen haben keine Lust auf Geschwafel von extrem rechtsaußen.  

26.11.22 19:59
5

3279 Postings, 1512 Tage indigo1112"Ami go home"...

...99% der Bevölkerung hierzulande würde diesen "Slogan" niemals unterstützen, ganz im Gegenteil, die meisten Deutschen mögen die USA und die Amerikaner mögen die Deutschen...
... allerdings spüren viele Menschen, wie die derzeitige amerikanische Politik versucht, unser Land in einen Krieg zu verwickeln und unsere Wirtschaft zu zerstören...
... traurig aber wahr...  

26.11.22 20:19
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11085 Postings, 6030 Tage deluxxeEine entbehrliche echte Altpartei - die FDP

Sie nicken miesgrüne Politik mit ab, bejubeln den Klimawahn, feiern insgeheim die Inflation, stellen ihr verlogenes Jammern bei der Abschaltung der Kernkraft zur Schau und glauben dabei, ihre Posten behalten zu können.

Zurecht flogen sie aus dem niedersächsischen Landtag.

Nun wollen sich zwei arbeitslose FDPler durch eine Schmutzkampagne gegen die AfD wieder in die gewohnten Diäten hineinklagen.

https://www.stern.de/politik/...ahl-in-niedersachsen-an-32951600.html

Fazit: Liebe FDP. Das kommt eben dabei raus, wenn die FDP vor den Wahlen von den Medien nicht gehypt wird. Wenn Lindner eben keine zigfach geübten Rhetorikauftritte bei Anne Will und Co. hinlegen kann.
Die Umfragen haben den Medien doch gezeigt, dass die FDP für Rot-Grün entbehrlich wird.
Dann lässt man eben auch die FDP im medialen Regen stehen und der Wähler bedankt sich ganz ehrlich für grüne Politik.

Viel Spaß beim Klagen. Hoffentlich muss es nicht wieder der Steuerzahler bezahlen ...  

26.11.22 20:31
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9046 Postings, 835 Tage 123pTeil 1 "Unipolar, Bipolar, Multipolar? .. "

Zweifel am Weltmacht-Status der USA werden immer lauter. Beginnt oder endet damit ein Zeitalter der Konfrontation? Und steuert Deutschland ohne Hegemon wirklich in ein besseres Morgen?
 

26.11.22 20:32
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9046 Postings, 835 Tage 123pTeil 2 "Eine "bessere Weltordnung": .."

Wenn sich die frommen Wünsche von US-Politologen mit dem Urteil des Staatsfeinds Putin decken, muss man die Frage stellen, wem eine neue Weltordnung eigentlich dient? Teil 2.
 

26.11.22 20:40
1

34 Postings, 1 Tag cylinder_2558Mehr Geld für Alleinstehende

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

24.11.22

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen - Brennpunkte - Stader Tageblatt - https://www.tageblatt.de/welt/...%BCchtlingsheimen-_arid,2698369.html  

26.11.22 20:43
1

34 Postings, 1 Tag cylinder_2558sucht mal


BAERBOCK erleidet schlimmsten RÜCKFALL  

26.11.22 20:47
1

9046 Postings, 835 Tage 123psucht mal auf yt

"Jetzt ist es raus."  

26.11.22 20:54
3

34 Postings, 1 Tag cylinder_2558Faeser flüchtet


Faeser rennt aus dem Plenum: Angst vor der Wahrheit? | Dr. Gottfried Curio

 

26.11.22 21:05
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9046 Postings, 835 Tage 123pFleischhauer - 9 Minuten Netto

26.11.22 21:24
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11085 Postings, 6030 Tage deluxxeManfred Güllner (SPD) im Klimawahn

So werden Meinungen gesteuert.

Laut Herrn Güllner (Forsa/SPD)
“ist der Klimawandel laut Umfrage die größte Sorge der Deutschen“

(Deutschland hat ja sonst keine weiteren Probleme)
Die imaginäre “Klimakrise“ ist für die Deutschen selbstverständlich wichtiger, als die unbezahlbaren Energiekosten, die parasitäre Massenmigration in die deutschen Sozial- und Gesundheitssysteme oder die echte Hyperinflation.

“Der Klimawandel verursacht unter den aktuellen Krisen die größten Sorgen der Deutschen – noch vor dem Krieg in der Ukraine oder den hohen Energiekosten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des (!)Beamtenbundes(!) dbb hervor.“ (ein Beamtenbund, der steuerlich aus dem Vollen schöpfen kann.)

https://www.welt.de/politik/deutschland/...e-Sorge-der-Deutschen.html

Fazit: Die halten die Wahllemmis echt für so doof. Leider wird diese verhöhnende Annahme bei Wahlen immer wieder bestätigt. Echtes Wahlvieh eben!  

26.11.22 21:33
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7428 Postings, 761 Tage LionellWer sowas wie Frau Faeser hat

der braucht keine Strafe mehr

Sowas unsympatisches hatten wir schon lange nicht mehr
erinnert an Herrn Oppermann
und Herrn Stegner  

26.11.22 21:56
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3090 Postings, 6375 Tage Borealis@ datschi 19:43

"gekommen sind nach Polizeiangaben 900"

Man sollte sich nicht alle Lügen zu eigen machen, die einem gerade in den Kram passen.
Besonders nicht die Lügen der Polizei, sondern sich besser ein eigenes Bild machen.
Es waren nicht 900 Teilnehmer bei der Demonstration, sondern mehr als sechstausend. Der ganze Leuschnerplatz war voll.
Wer nicht die Aussagen glauben will, die die Proteste kleinreden wollen, kann es sich jier anschauen:
https://test.rtde.tech/live/video/155547-live-ami-go-home-protest/  

26.11.22 21:57
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29495 Postings, 4377 Tage charly503lese immer wieder,

Habeck setzt auf erneuerbare Energien! Wie oft denn nun noch? Es gibt keine erneuerbaren Energien ausser, man macht sich mit Technik vertraut, die Permanetmagnet nutzt und Forschungn daran betreibt!  

26.11.22 21:57
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10023 Postings, 1643 Tage telev126.11.22: Altenahr, Fahrt durch den Ort

26.11.22 22:11
5

11085 Postings, 6030 Tage deluxxeInflationstreiber Verdi will für öffentliche

Bedienstete mehr Steuergeld und Gebühren umverteilen,

dabei aber AfD-Mitglieder ausschließen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/...r-ausschliessen-100.html

Was wählt wohl eine A13 verbeamtete Lehrerin, die mit zwei Kindern am Standrand im abbezahlten und mit Solarpanelen bestückten Einfamilienhaus lebt?

Was wählt ein 45jähriger Fliesenleger der Steuerklasse 1, der täglich mit seinem Diesel zwischen Mietwohnung mit Gasheizung und Arbeitsplatz pendelt?

Fazit: Ja, Nettosteuerzahler sind in Deutschland eine echte Minderheit.
Mit Steuern, Gebühren, Bussgeldern und Sozialabgaben dürfen sie ihre Wahlgegner finanzieren.
Die deutsche Wählerstruktur ist erschreckend!
Allein mit dem Umlagesystem der Rente kann man Wähler über 67 steuern.
Defacto könnte man sagen: Druckt man mehr Geld und erhöht dafür die Rente, desto mehr Zuspruch für die SPD. Usw. und sofort.

Sorry für die kleine Abschweife zum Schluss.
 

26.11.22 22:23
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3090 Postings, 6375 Tage Borealis@ Altenahr

Wer waren doch gleich all die Verbrecher, die nur um wiedergewählt zu werden, schnelle Hilfen versprochen haben? Offensichtlich ist da kaum etwas angekommen.  

26.11.22 22:35
3

1652 Postings, 771 Tage GuthrieKorrupte USA, wie es schlimmer nicht sein kann

Hier nochmals zum Thema dreckiges, teures LNG aus den USA:
Die Amis haben sich schon in 2018 verbissen dafür eingesetzt, dass kein russisches Gas über Nordstream2 nach Deutschland fliesst. Und sie haben keine Mittel gescheut, um ihre egoistischen  Interessen durchzusetzen! Sie initiierten den Krieg in der Ukraine und provozierten Russland derart heraus, dass Russland sich gezwungen sah, in die Ukraine einzumarschieren, denn in Kiew wurden Anf. 2022 bereits immense Truppen versammelt, um den Donbass anzugreifen, mit Hilfe von Waffen aus den USA.

Nochmals, damit es niemand vergisst:
Die Amis waren nicht dazu bereit, auf Russlands noch im Dez. 2021 schriftlich unterbreitete Forderungen  einzugehen, dass es keine Fortsetzung für eine NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine gibt! DIe Amis waren deshalb nicht dazu bereit, DA SIE DEN KRIEG WOLLTEN! Was für ein dreckiges geopolitisches Spiel der USA, immer und immer wieder, angefangen in Vietnam, dann im Irak, dann in Syrien, wo die Amis mit Al Kaida und ISIS kooperierten, um das legitim gewählte Regime von Assad zu bekämpfen! Weshalb wohl?  Geostrategische Motive, wertvolle Rohstoffe in Syrien! Nicht die Russen haben Aleppo in Syrien dem Erdboden gleichgemacht, es waren die Amis mit ihren neuen Freunden namens "Al Kaida".

Hierzu kann ich Euch wärmstens nachstehenden link empfehlen, und wenn ihr Euch das Interview  bis zu Ende anhört, wird es Euch vermutlich genauso gehen wie mir: Fassungslosigkeit, vermischt mit Wut auf diese kriegsgeilen diversen Regierungen in den USA und dass man Obama, der mit vollstem Elan den Maidan-Putsch in der Ukraine in 2014 unterstützte, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat.

Zurück zu Nordstream: Die pipelines  wurden gesprengt vor wenigen Wochen! Und jeder, der klar bei Verstand ist, wird wissen, auf wessen Konto diese Sprengungen gehen :-(

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Z2Px_09yJtU   (Nordstream und die USA)
https://www.youtube.com/watch?v=CKM6X-Gfmng  (Oberst a.D. Richard Black: Die USA führen die Welt in den Atomkrieg)

 

26.11.22 22:59
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113 Postings, 41 Tage aicherFDP schaufelt sich eigenes Grab

ja ich kenne auch viele Selbständige vor allem, die aus Tradition FDP wählten, aber jetzt nie wieder.

Nur, vielleicht ist es so wie mit der Impfung. Wenn der Schaden schon da ist, hilft das Jammern nicht. Man hätte sich vorher genauer informieren sollen.  

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