Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nach dem Klimaurteil das Rundfunkurteil. Tja, anstatt sich mit der Kontrolle der Regierung zu beschäftigen, führt sich das Bundesverfassungsgericht zunehmend als verlängerter Arm der Regierung auf.
Krass, daß noch immer weitere Steigerungen des galoppierenden Irsinns möglich sind. Wenn ich die Urteilsbegründung lese dreht es mir die Zehennägel hoch:
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“
Was bitte ist bei den ÖRR sorgfältig recherchiert? Man muss sich nur mal Restle oder Reschke antun, dann ist man bedient. Wo werden Fakten und Meinungen auseinandergehalten? Vielfaltssichernd? Die Begründung ist ein Hohn. Das passiert, wenn man stramme Parteisoldaten zu Verfassungsrichtern macht. Die biegen das hin, dass es für die Regierenden passt.
Und diese Regierung wettert in Richtung Polen, von wegen politischem Einfluss auf das Verfassungsgericht. Und diese Regierung wettert in Richtung Weißrussland, von wegen Gewalt gegen regierungskritische Demonstratanten. Und diese Regierung wettert in Richtung Ungarn, weil sie den Einfluss eines einzelnen Regierungschefs auf Verfassungsorgane für unangemessen hält. Und diese Regierung wettert in Richtung Großbritannien, weil sie die Coronapolitik Johnsons für verfehlt hält. Geht es noch verlogener, doppelbödiger und schäbiger? Eigentlich sind die meiner Meinung nach ein Fall für den Verfassungsschutz. Solche Urteile wie dieses, oder das Klimaurteil verstoßen für mich eindeutig gegen die Verfassung. Karlsruhe maßt sich hier Kompetenzen an, die ihm nicht zustehen. Und wegen der Coronamaßnahmen betreiben die Richter Arbeitsverweigerung. Warum wohl?
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