Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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30.11.22 10:52

1806 Postings, 924 Tage Leronlimab#740 dennoch ein Fehler, mein lieber shlomo

einiges in #740 war schon richtig, aber auch ein Irrtum deinerseits war dabei:



"Und der soll dann mal bestätigen, dass die Beschlagnahmung von Vermögen einer Einzelperson nur auf Grundlage der Staatsangehörigkeit ohne persönlichen Schuldbeweis nicht gegen Menschenrechte verstößt. Gleiches für Beschlagnahmung von Staatsvermögen im Namen einer fremden Nation. Solange die EU nicht im Krieg mit Russland ist, absolut rechtswidrig.."

Es ist nicht mehr "absolut rechtswidrig", wenn das Recht geändert würde und die EU-Kommission arbeitet schon an entsprechenden Vorschlägen, also keine Sorge.




 

30.11.22 10:59

9804 Postings, 4814 Tage SufdlDieses blau gelbe

DeflationsDuo hier im Forum hat sich leider arg radikalisiert. Da gibt es wenig Hoffnung auf Besserung.  

30.11.22 11:00
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76907 Postings, 8499 Tage KickyNancy Faeser und die Würgemanschette

https://www.berliner-zeitung.de/...ute-muss-gegen-das-boese-li.291980
Nancy Faesers „One Love“-Armbinde kommt ins Haus der Geschichte nach Bonn, direkt vom Japan-Match aus Katar. Gute Wahl. Grinsen Sie nicht, das ist mein Ernst. Oder hätte man etwa Manuel Neuer um die Original-Hand bitten sollen, die er sich beim Mannschaftsfoto vor den Mund hielt? Das Museum dokumentiert die Wandlung der bundesdeutschen Gesellschaft. Das passt schon.

Dort stehen auch jene Töppen, die 1954 das „Wunder von Bern“ ermöglichten. An 1974 gemahnt das heilige Baumwolltrikot, in dem Jürgen Sparwasser eine 78. Spielminute lang die historische Überlegenheit des Sozialismus nachwies. Jens Lehmanns Elfmeterschützenspickzettel beschwört das heute surreal wirkende „Sommermärchen“ von 2006. Am Rande: Auch das Turnier war gekauft. Aber von uns und günstiger. Zeiten waren das. Außenverteidiger traten häufiger auf Flügelstürmer als für Werte ein. Das Runde musste ins Eckige. Ihrer veröffentlichten Meinung zufolge reicht der Öffentlichkeit das nun nicht mehr. Das Gute muss gegen das Böse...
Als die deutschen Fußballer sich neulich für die Hymnen aufstellten, sagte ARD-Reporter Tom Bartels, am gespanntesten seien er und gewiss auch sein Publikum auf den Protest gegen die Zwangsentbindung des Kapitäns. Die Aktion bestand, epidemiologisch heikel, aus Händen vor Mündern. Da sei sie, die ersehnte Zeichensetzung, jubelte Bartels. 1:0 für Schwarzrotgold gegen einen Großteil der Welt. Der Schiedsrichter hätte gar nicht mehr anpfeifen müssen, tat es dann aber leider doch...."  
Es gibt eine Toleranzliste, für die 130.000 Menschen aus 167 Ländern gefragt wurden: Ist deine Region ein guter Lebensmittelpunkt für Homosexuelle? Bereits ab Tabellenplatz 36 sank die Zustimmung unter 50 Prozent. In 91 Staaten äußerte nur noch höchstens ein Viertel der Befragten, dass ihre Nachbarschaft sich für den dauerhaften Aufenthalt von Schwulen und Lesben eigne. Katar liegt mit 18 Prozent noch vor EU-Mitglied Rumänien. Laut besagter Umfrage entstammen die meisten Funktionäre tendenziell homophoben Gesellschaften.
Sieben – westeuropäische – Verbände wollten das „One love“-Regenbogensurrogat. Die Solidarität der übrigen 204 war überschaubar. Mag sein, dass die Fifa ein korrupter Saustall ist. Aber vielleicht repräsentiert dieser Saustall bisweilen die Mehrheit seiner Insassen.

ich bin zwar kein Fussballfan, aber die Politisierung der WM im Sinne der LBGTD ist doch wirklich völlig bizarr und eher unhöflich gegen den Gastgeber  

30.11.22 11:07
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76907 Postings, 8499 Tage KickyGroße Polizei-Razzia in Berlin gg Hatespeech

Sie ist Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.Wie das BKA in Wiesbaden am Morgen meldet, werden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.„Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt.“  

Auf Twitter heißt es vonseiten der Polizei Berlin weiter, dass die Einsatzkräfte mit sechs Teams die Durchsuchungen durchführen. „Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht.“ Das Angebot einer Vernehmung werde gemacht.
viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet, oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern sei laut BKA von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/...atsschutz-beteiligt-li.292320  

30.11.22 11:12

76907 Postings, 8499 Tage KickySelensky verlangt Sondertribunal wie in Nürnberg

Damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält
Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben."
https://www.berliner-zeitung.de/news/...dert-sondertribunal-li.292322

wann ist ein Soldat ein Mörder ?
und die G7 wollen das unterstützen  

30.11.22 11:18
1

2315 Postings, 161 Tage JohnLawCredits Suisse CFA-Indikator

Credits Suisse CFA-Indikator trübt sich weiter ein: Analysten bleiben pessimistisch, wenn es um die künftige Entwicklung der Wirtschaft geht. Der entsprechende Indikator hat sich im November wieder eingetrübt und deutet zunehmend auch auf eine Schwäche des Arbeitsmarktes hin.
https://www.moneycab.com/schweiz/...indikator-truebt-sich-weiter-ein/
Und wenn man sich das Allzeittief der Credit Suisse so ansieht, kann man auch wirklich pessimistisch sein.
https://www.ariva.de/forum/...urchschritten-381890?page=18#jumppos463  

30.11.22 11:35
3

63761 Postings, 5354 Tage Fillorkill'wann ist ein Soldat ein Mörder'

Tatort und Tatzeit sind massgeblich. Russland hat ohne selbst angegriffen oder bedroht worden zu sein auf einem Kontinent, der sich nicht nur befriedet wähnte sondern es auch war, archaische Methoden einer kolonialen Kriegsführung angewandt. Dieser Rückfall in militante Barbarei mit dem Zwang für diesen Kontinent darauf adäquat antworten zu müssen, ist der 'Zivilisationsbruch'. Vor hundert Jahren wäre es noch keiner gewesen und an anderen Orten des Globus wäre es auch heute vielleicht nur ein 'Normalzustand'.

Europa will aber nicht zurück zu seiner barbarischen Geschichte sondern im Zivilisationsprozess dort weitermachen wo es im Februar diesen Jahres unterbrochen wurde. Die Bedingung dafür ist die Neutralisierung des russischen Bedrohungspotentials durch Beibringung einer vollständigen Niederlage inklusive Regimechange. Dies will man natürlich auch auf der symbolischen Ebene verdeutlichen, indem man alle für die russische Kriegsführung Verantwortlichen zur Fahndung ausschreibt und wenn man sie denn ergreifen kann in einem Schauprozess zu lebenslang verurteilt.  

30.11.22 11:41
1

76907 Postings, 8499 Tage KickyDie Tür der Nato ist offen für die Ukraine

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...ine-will-one-day-enter-nato
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Dienstag in einer Pressekonferenz eine äußerst provokative Erklärung ab, in der er der Ukraine mitteilte, dass "die Tür der NATO offen ist".
Er versprach, dass das osteuropäische Land, das sich seit neun Monaten unter russischer Invasion befindet, eines Tages Mitglied der NATO werden wird.
Dies ist natürlich (k) ein Hauptanliegen Moskaus, das Putins "Sondereinsatz" überhaupt erst ausgelöst hat.
Stoltenberg bekräftigte dies im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und anderen Spitzendiplomaten der NATO-Staaten, die derzeit in Rumänien zusammenkommen, um über die weitere Unterstützung Kiews vor den harten Wintermonaten zu beraten. "  

ist in deutschen Medien allenfalls auf Video ?  

30.11.22 11:45
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9804 Postings, 4814 Tage SufdlNanana immer diese Doppelmoral

Obama z.B. hätte Guantanamo dich machen können, hat er aber nicht. Statt angeklagt zu werden, bekam er den Friedensnobelpreis. Finde den Fehler.

https://www.amnesty.de/ueber-amnesty/...y-nur-die-spitze-des-eisbergs

Guantanamo Völkerrechtswidrig, nur Spitze des Eisberg

Amnesty fordert von der US-Regierung, nicht nur das symbolträchtige Gefangenenlager zu schließen, sondern jedwede illegale Haft zu beenden und zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Alle Gefangenen müssen in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden.

Ende 2010 befanden sich noch immer 174 Gefangene in Guantánamo. Unter ihnen sind viele, die zur Freilassung vorgesehen sind, weil sie nachweislich unschuldig sind. Doch viele können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Folter und Misshandlungen drohen. Verschiedene Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien, die Schweiz und Ungarn, haben daher einzelne Gefangene aufgenommen.

Angesichts dieser Verbrechen klingen die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush vom Juni 2003 wie blanker Hohn: "Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel voran."  

30.11.22 11:45
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76907 Postings, 8499 Tage KickyMelonis altes Video über neuen Kolonialismus

Manchmal ist die Ewigkeit des Internets zu unserem Vorteil. Kürzlich gab es in der europäischen Politik einen Aufruhr wegen eines drei Jahre alten Videos, in dem die heutige italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die dritte Schiene der europäischen Politik tritt
In diesem Video erklärte sie offen, dass der Kolonialismus in Europa noch nicht vorbei ist, und brachte ihn mit der afrikanischen Einwanderung nach Europa in Verbindung, von der Italien dank der EU-Vorschriften, die die Länder zwingen, jeden aufzunehmen, der an ihren Küsten auftaucht, die Hauptlast zu tragen hat.

Das schmutzige koloniale Geheimnis Frankreichs besteht darin, dass es immer noch vierzehn westafrikanische Länder durch eine französische Kolonialwährung (CFA Franc) kontrolliert, die von Frankreich ausgegeben wird.

Seit Melonis Schimpftirade wurde der CFA-Franc leicht überarbeitet, aber die eigentliche Quelle seiner Macht über Westafrika wurde nicht verändert, dazu später mehr.

Wichtig ist, dass dieses Video plötzlich zu einem Zeitpunkt aufgetaucht ist, an dem Italien und Frankreich in einen heftigen Streit über den jüngsten Versuch Frankreichs (und Davos') verwickelt sind, Meloni als herzlosen Faschisten darzustellen, weil er einer französischen NRO die Einreise von Migranten aus Nordafrika nach Italien verweigert hat.

Das Boot musste schließlich nach Frankreich fahren, da Meloni auf ihrem Standpunkt beharrte.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...vs-macron-colonial-end-game  

30.11.22 11:51

76907 Postings, 8499 Tage KickySteinmeier sorgt sich um China u.d. Ukraine

Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist.
https://www.dw.com/de/...rf%C3%BCllt-mich-mit-tiefer-sorge/a-63915679
Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.”
Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“....."

Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.  

30.11.22 12:00
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76907 Postings, 8499 Tage Kickydas umweltschädliche LNG aus USA

https://www.zlv.lu/db/1/1437124007810/0
In den meisten Ländern Europas ist Fracking – aus guten Gründen – zurzeit nicht erlaubt. Das hindert weder die EU noch Deutschland daran, immer mehr Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Dabei kam das deutsche Umweltministerium in einer Studie zu einem einfachen Schluß: Die klimaschädlichen Emissionen aus Produktion und Transport in die EU fallen für LNG stets höher aus als die der leitungsgebundenen Gasversorgung. Im Extremfall sind sie mehr als sieben Mal so hoch. Langfristig sollen die USA 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liefern, wie Präsident Biden zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit soll rund ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Rußland ersetzt werden. – Für die Fracking-Industrie in den USA, die schon mehrmals totgesagt wurde, kündigen sich wunderbare Zeiten an.  

und Steinmeier vergisst die grosse Abhängigkeit von den USA zu erwähnen als er gegen China loslegt  

30.11.22 12:20

76907 Postings, 8499 Tage KickyDer Superdeal mit Katar

Die Berichterstattung über diesen vermeintlichen Super-Deal ist übrigens unterhaltsam zu lesen. Weil kein Artikel umhin kommt, zu erwähnen, dass diese zwei Millionen Tonnen aus Katar nur drei Prozent des deutschen Bedarfs decken, und das erst 2026 – nach Entladung an einem Terminal, das nicht einmal gebaut ist, aber 2026 fertig sein soll. Habeck hat in seiner Kommunikation anscheinend – das legen diese Artikel nahe – besonders viel Wert auf eine Sache gelegt: Eigentlich wolle Deutschland kein Erdgas, weshalb das mit dem Vertrag über 15 Jahre gut sei, weil man dann ohnehin ganz ohne auskommen wolle.

https://www.focus.de/politik/...und-sachverstand-ab_id_180412974.html
Merz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz und Sachverstand ab
Bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin hat Friederich Merz die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert. Besonders Wirtschaftsminister Habeck ging er hart an. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende, wie das Portal „ ntv “ online berichtet.
Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach
https://www.neopresse.com/politik/...-auf-gaspreise-durch-katar-deal/
Bundesverband der Deutschen Industrie über Habeck-Deal mit Katar: Keine Auswirkungen.Die dann zu liefernde Gasmenge sei zu gering.  

30.11.22 12:28

76907 Postings, 8499 Tage Kickydie Illusion einer westlich einhaltlichen Haltung

zu China  https://www.globaltimes.cn/page/202211/1280366.shtml
Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel "Olaf Scholz Is Undermining Western Unity on China". Der Artikel behauptete, dass Scholz' Deutschland-zuerst-Ansatz die Entwicklung der China-Politik seiner Koalitionsregierung durcheinander gebracht und Partner in Europa und darüber hinaus entfremdet habe. Weiter heißt es, dass die demokratischen Mächte ihre Rhetorik und Politik in Bezug auf China angleichen müssen, um aus einer Position der Stärke an den Verhandlungstisch zu kommen.

Dieser Artikel wiederholt das Klischee der Selbstüberlegenheit und des hegemonialen Denkens, das betont, dass westliche Verbündete verurteilt werden sollten, wenn sie nicht konsequent an den US-Wagen gebunden sind, und in eine Position gebracht werden sollten, die kritisiert wird, wenn das, was sie tun, nicht mit den Bedürfnissen der USA übereinstimmt.

Deutschland will zeigen, dass es eine gewisse Autonomie in seiner Chinapolitik hat, während dieser Artikel offensichtlich dagegen ist. Die Autoren, die beide für das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) arbeiten, eine in Canberra ansässige Organisation, die eine chinafeindliche Linie vertritt, scheinen anzudeuten, dass nur Washington das letzte Wort hat, während andere Länder nicht selbst direkt mit China verhandeln können. Eine solche hegemoniale Logik, die die Unabhängigkeit von Verbündeten nicht duldet, impliziert, dass die USA kein Druckmittel verlieren dürfen, um China zu unterdrücken, und dass die europäischen Länder sich auf niemanden außer Washington verlassen können...."

https://www.handelsblatt.com/politik/...ale-sicherheit-/28837962.html
US-Regierung ermahnt Deutschland wegen Huawei – Inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit  

30.11.22 12:34
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63761 Postings, 5354 Tage FillorkillBeibringung einer vollständigen Niederlage

Dabei setzt man auf den russischen Willen zum erweiterten Suizid, wie er in unzähligen Frontvideos mittlerweile dokumentiert wurde. Unter Umgehung einer dann mglw auch nuklearen direkten Konfrontation dreht es sich strategisch darum, die konventionellen Fähigkeiten Russlands sowohl blosszustellen als auch zu schreddern bis idealerweise nichts mehr übrig ist.

Dies setzt einerseits voraus, dass die Ausseinandersetzung auf die Ukraine beschränkt bleibt und andererseits dass russisches Militär lange genug dort aktiv bleibt. Dies ist dann auch der inhärent zynische Hintergrund für eine wohldosierte militärische Unterstützung der Ukraine. Russland könnte diesem zynischen Plan ja jederzeit in die Suppe spucken indem es seine 'Spezialoperation' abbricht. Rationale Kriegsherren würden das vielleicht so machen und die 'Investition' abschreiben, der faschistoid-suizidale Amokläufer hingegen sieht eher eine gute Gelegenheit sich 'unsterblich' machen zu können.  

30.11.22 12:47
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15711 Postings, 1987 Tage Shlomo SilbersteinHurra, weiße Weihnacht voraus

Ich freu mich, wendlich nicht mehr Schmuddelwetter an Heiligabend!

Laut Focus scheint es morgen in weiten Teilen Deutshlands und die Temperaturen brechen weiter ein. Die Chance auf weiße Weihnacht steigt aufgrund des ungewöhlich kalten Dezembers stark an.

Es hätte ja auch gegen Murphys Law verstoßen, wenn dieser Winter ausgerechnet ein zu warmer werden würde. Denn wie sagte Kassandra Müller neulich:

"Kommt es jedoch zu einem stärkeren Absinken der Importe oder auch zu einem verstärkten Anstieg der Exporte, was beispielsweise durch einen strengeren Winter in den europäischen Nachbarländern begründet sein kann, so droht auch in Deutschland eine Gasmangellage zum Ende des Winters 2022/2023. Im Vergleich zu den Berechnungen von Anfang August hat sich der Zeitpunkt einer möglichen Gasmangellage in einem besonders kalten Winter und ohne Lieferungen aus der
Nord Stream 1 von Ende November auf Ende Februar verschoben"

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/...tionFile&v=1

 

30.11.22 12:55
Du vergisst lieber fill, dass die "Schredderei" auf Gegenseitigkeit läuft mit leichtem Zahlenvorteil für die Russen. Für 3 geschredderte Westpanzer werden nur 2 Russenpanzer geschreddert.

Mittlerweile ist der Westen auf quasi Null runtergeschreddert, zieht man den erweiterten Suicid ab (die zur territorialen Verteidigung notwendigen Mengen; die auch noch zu liefern wäre reiner Selbstmord).

Somit hat Russland das Zeil, die NATO zu demilitarisieren bereits fast erreicht - die NATO ist zu keinem konventionellen (Präventiv)Angriff mehr fähig.

Im Gegensatz dazu hat Russland noch erhebliche Reserven in den Lagern. Dazu mal bei Experten wie Reisch recherchieren.    

30.11.22 12:58

1806 Postings, 924 Tage Leronlimabdanke shlumphi

dann wird ja alles gut  
Angehängte Grafik:
wetterfrosch.jpg
wetterfrosch.jpg

30.11.22 13:03

1806 Postings, 924 Tage Leronlimab3 geschredderte Westpanzer für nur 2 Russen

die Rechnung geht auf - aber nur, wenn und weil du auf und mit der Kreml-Propaganda zählst. Aber die sagt ja immer die Wahrheit und damit shlomo wieder einmal recht.  
Angehängte Grafik:
schimpanse.jpg
schimpanse.jpg

30.11.22 13:17
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2315 Postings, 161 Tage JohnLawDeutsche Bank warnt

Deutsche Bank warnt: "Wir sehen einen Absturz der Aktienmärkte um 25 Prozent!"
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/...zent-20321885.html
Banken erwarten weitere Verschärfung der Standards bei Kreditvergabe: Banken erwarten für das laufende vierte Quartal ein "erneut deutliches Anziehen der Kredit-Richtlinien".
https://www.ariva.de/forum/...moderiert-501469?page=1552#jumppos38811  

30.11.22 13:21
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1806 Postings, 924 Tage LeronlimabAusländischer Agent in Russland

Dazu muss man sich als Russe, zukünftig nur noch systemkritisch äussern und im cache ein paar Artikel aus westlichen Medien gelesen haben - und schon kann man als "ausländischer Agent" für Jahre verschwinden.


https://orf.at/#/stories/3295862

Moskau will mit Gesetz Widerstand unterbinden.
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ als Vorsichtsmaßnahme des Kreml mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg.

„Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen und Russinnen auswirkt“, hieß es heute im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen.

Bisher sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. 

 

30.11.22 13:28

9804 Postings, 4814 Tage SufdlErinnert an Kickys post

Zu den Durchsuchungen in Berlin. Hier nennen "sie" es hate speech. Same same but different 😀  

30.11.22 13:31

1806 Postings, 924 Tage Leronlimabquelle kickis post.... alles klar

30.11.22 13:39

9804 Postings, 4814 Tage SufdlNanana

Ist die Berliner Zeitung auch schon auf dem blau-gelb-Blasen Index?

 

30.11.22 13:44
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22763 Postings, 7750 Tage lehna#57 Jep Fill

Der Wahnsinn vom kleinen Gernegroß darf einfach nicht durchgehn.
Ansonsten wird es wieder üblich, beim Nachbarn einzubrechen und bei Gegenwehr alles in Schutt und Asche zu legen.
Mittlerweile scheint im Kreml aber vom Hurra- Eroberungswahn wenig übrig geblieben zu sein.
Propaganda Ikone Margarita Simonyan warnt im Russen TV  vor einer Niederlage.
Da sie das darf, scheint doch bei den Obermackern die Kacke am dampfen zu sein...
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23752906.html


 

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