Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

wenn sie nicht glaubhaft ist. Abseits von taktischen Atomwaffen muss der Gegner glauben dass sie im Ernstfall zum Einsatz kommt. Glauben wird er nicht irgendwelchen Vereinigungen wie z.B. EU oder NATO. Es muss ein entscheidungsfähiger Staat dahinter stehen. Deshalb ist das Angebot von Macron an die EU auch das Papier nicht wert auf dem es steht und auch eine Atombewaffung der EU kann man vergessen. Die EU ist kein Staat und wird auch noch sobald kein Staat sein. Wie lange sollten die Gremien tagen bis es zu einem einstimmigen Entschluss kommt? Sie kann höchstens die Entwicklung und Tests der Bomben und Trägersysteme koordinieren damit es billiger wird. Glaubt jemand ernsthaft, die USA würden mit Atomwaffen Russland angreifen wenn dieses den Baltikum angreift und die Bundeswehr dort verblutet?

Wir sollten also uns nicht weiter hinter Lügenmärchen verstecken. Die größeren EU-Staaten sollten sich atomar bewaffnen, also Polen, Deutschland und Italien. Frankreich und Großbritannien sind es schon.

Wichtiger noch als die Atombewaffnung ist die konventionelle Rüstung. Wir sollten in Europa diesbezüglich so stark sein, dass Russland sich nicht traut NATO-Gebiet anzugreifen. Diesbezüglich sollte es mehr enge Kooperationen geben damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann.  Zusätzlich sollte die Truppe verstärkt werden, notfalls durch Pflichtdienst im sozialen und militärischen Umfeld wobei das militärische Umfeld bevorzugt werden sollte. Die konventionelle Abschreckung sollte vor der atomaren Abschreckung erreicht werden.  

Siedlungspolitik, welche die nicht als völkerrechtswidrig verurteilt.

Ich muss dich enttäuschen. Eine politische Verurteilung bedeutet eben nicht dass es das verurteilte Vorgehen völkerrechtswidrig ist. Also bring mir die Quellen welche belegen dass dies völkerrechtswidrig ist. Man kann darüber streiten ob die Siedlungspolitik das friedliche Zusammenleben fördert. Kann man kaum annehmen. Aber es dient unbestreitbar der Sicherheit Israels. Und die Siedlungspolitik wurde auf der Westbank mit jeder Intifada und mit jedem Krieg ausgeweitet. Völkerrechtlich darf sich Israel wehren, oder und darf sich auch schützen. War es legal dass viele Deutschen am Ende vom Weltkrieg II im  Osten vertrieben wurden und was sagte das Völkerrecht dazu? Krieg verloren ist verloren. Gegen diesen Fakt kommt kein Völkerrecht an.


 

'Das heisst es werden Bauern vertrieben von ihrem Land, weil Israelische Siedler es für Israel beanspruchen und somit es sich aneignen, zu ihrem Besitz machen, und da müsste Israel klar einschreiten um glaubwürdig seine Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, denn Besitzverhältnisse müssen gewährleistet sein, egal welcher Nationalität jemand angehört, sonst wird Israel mit vielen westlichen Ländern ernsthafte Probleme bekommen und auch Investitionen würden in Frage gestellt. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit ganz normalen Ansprüchen an einen Rechtsstaat'

Die Tendenz im Umgang mit Palästinensern und sonstigen Arabern Recht zu beugen ist in letzter Konsequenz autodestruktiv. Man kann sich nur wünschen, dass die israelische Mehrheitsgesellschaft dies erkennen und korrigieren möge. Es ist jedoch nicht ok, mit dem Finger auf diesen Mangel an Rechtsstaatlichkeit Israels Selbstverteidigung gegen genozidale Kopfabschneider zu delegitimieren. Es das versucht aber der globale Antismitismus.  

kauft erwächst daraus natürlich kein Recht auf einen eigenen Staat auf diesem Gebiet. Deutscher Grundbesitz bleibt deutsches Staatsgebiet, auch wenn  es Ausländer oder Juden kaufen!  Nur Reichsbürger träumen von so etwas.

Und Malko in #738: "Damals lagen auch in dieser Region große Teile des Grundbesitzes in den Händen von Großgrundbesitzer welche oft nicht in dieser Region wohnten und das Land verpachteten oder die Einheimischen als billige Arbeitskräfte darauf wohnen und arbeiten ließen. Die Lage zum Grundbesitz ist also absolut verworren und kaum aufklärbar. Ungeklärter Landbesitz ist in die Händen des Staates Israel übergegangen."

1917 gab es noch keinen Staat Israel, da kann also nichts "übergegangen" sein.  Ähnliche  Märchen vom "Ungeklärter Landbesitz" erzählen auch die Australier oder Amerikaner, nachdem sie die Einheimischen Vertrieben haben...
 

Die Tendenz im Umgang mit Palästinensern und sonstigen Arabern Recht zu beugen ist in letzter Konsequenz autodestruktiv. Man kann sich nur wünschen, dass die israelische Mehrheitsgesellschaft dies erkennen und korrigieren möge.'

Netanjahus Justizreform zielt genau darauf ab, dies zu verhindern:

"Die antiliberale Regierung von Benjamin Netanjahu plant einen umfassenden Umbau der Justiz. Ende Juli hatte die Knesset, Israels Parlament, ein Kernelement dieser sogenannten Reform verabschiedet. Das neue Grundgesetz schafft die Angemessenheitsdoktrin, ein zentrales Rechtsprinzip des Landes, ab. Das Oberste Gericht verliert damit die Möglichkeit, gegen extrem unangemessene Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen. Es droht die Entmachtung des Gerichts, dem einzigen Garanten der Gewaltenteilung in Israel.

Insgesamt acht Beschwerden haben Bürgerinnen und Bürger gegen das Gesetz beim Obersten Gericht eingereicht. Der Rechtsbehelf lässt sich mit der deutschen Verfassungsbeschwerde vergleichen. Mit dem Unterschied, dass Israel keine Verfassung und damit keine Verfassungsgerichtsbarkeit hat. Im Land gelten stattdessen Grundgesetze mit Verfassungscharakter. Sie haben den gleichen Status wie die Grundgesetze in Deutschland, nur mangelt es ihnen an einem schriftlichen Regelwerk, das sie schützt. Rechtsprinzipien wie die Angemessenheitsdoktrin füllen diese Lücke. Fehlen sie, lässt sich die Gewaltenteilung nicht mehr sicherstellen.  ...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/...l-oberster-gerichtshof
 

Eben dagegen opponiert eine starke Minderheit, es ist dieselbe die auch den Dominanzanspruch der militanten Ultraorthodoxen und das völkische Siedeln in der Westbank kritisiert. Diese Minderheit hat auch eine echte Chance sich durchsetzen, weil sie sowieso von hausaus in den Institutionen sitzt und die rechte Regierung zwar für ihre Behauptung Sicherheit zu können gewählt wurde, aber eben darin am 7. Oktober komplett versagt hatte.

Im Reich von Fatah und Hamas ist von einem zivilgesellschaftlichen Widerstand hingegen nicht die Bohne etwas zu sehen, obwohl deren offizielle Standpunkte wie deren praktisches Verhalten die Palästinenser immer weiter von ihrem vorgeblichen Ziel 'Autonomie' entfernen. Keine propalästinensische Fraktion bis hin zur UN ist bereit, diese selbst gewählte Autodestruktivität kritisch zu kommentieren und vielleicht auch mal ein Strecken der Waffen gegen einen militärisch nicht bezwingbaren Feind zu fordern, schon um das Leben von 'Frauen und Kindern' zu retten. Forderungen, die an die Ukraine gerichtet noch leicht über die Lippen gingen.

getöten Juden in der Regel 10 bis 15 Palästinenser. Die Zahl wurde inzwischen in Gaza überschritten.

15'900 getöte Palästinenser entsprechen 0.77 % der BewohnerInnen Gazas. Hochgerechnet auf die BRD wären das 650'000 Tote.  Mehr als ganz Frankfurt tot. In Dresden starben 1945 bei den Bombardements 25'000.  

Aufschrei in Israel nach Tötung von Zivilisten durch eigene Armee

Ein Anwalt riskiert sein Leben, um Hamas-Terroristen zu bekämpfen – und gerät ins Fadenkreuz israelischer Soldaten. Die Empörung im Land ist gross.
(...)
Angehörige sprechen von «Hinrichtung»

Kurz nach der Tat trat einer der Soldaten im israelischen Fernsehen auf und prahlte damit, dass er einen Terroristen erschossen habe und sich nun ein «X» in seine Waffe eingravieren lassen könne.

In den sozialen Medien tauchte dann aber ein Video auf, das in Israel für Empörung sorgte. «Dieses Video zeigt, wie der Soldat den Zivilisten brutal mit vier Schüssen erschiesst. Dieser kniet am Boden und hält dabei die Hände in die Höhe», berichtet die Journalistin Inga Rogg aus Jerusalem.  

Zitat Malko: Ich muss dich enttäuschen. Eine politische Verurteilung bedeutet eben nicht dass es das verurteilte Vorgehen völkerrechtswidrig ist. Also bring mir die Quellen welche belegen dass dies völkerrechtswidrig ist.

Ok.  vom Bayrischen Rundfunk für dich, das nimmst du ev. am ehesten an. Aber es wimmelt davon im Netz, wenn du natürlich das Völkerrecht. selber schreibst für dich, dann gilt für dich wohl gar kein Recht.

Zitat aus Bayrischem Rundfunk: Die Siedlungen werden vom israelischem Militär bewacht. Immer wieder kommt es zu Konflikten im Westjordanland zwischen Siedlern und Palästinensern. Der Großteil der Weltgemeinschaft stuft diese Siedlungen als illegal ein. Laut Internationalem Gerichtshof wurden sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht errichtet, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte wiederholt den Bau und die Ausweitung der Siedlungen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...n-konflikts,Tt1nkEB

Und hier noch vom auswärtigen Amts Deutschlkands, also ganz offiziell.

Zitat: Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/...e-gebiete/2263564

Dagegn stehen deine persönlichen Aussagen dazu. Das ist deine Meinungsfreiheit, aber relevant ist das nicht. 

 

'In den sozialen Medien tauchte dann aber ein Video auf, das in Israel für Empörung sorgte. «Dieses Video zeigt, wie der Soldat den Zivilisten brutal mit vier Schüssen erschiesst. Dieser kniet am Boden und hält dabei die Hände in die Höhe», berichtet die Journalistin Inga Rogg aus Jerusalem.'

Der Vorgang ist ja schon einige Tage her, der IDFler und gleichzeitiges Mitglied einer militanten Siedlermiliz ist ja nun seinerseits als Terrorverdächtiger inhaftiert. Der kritische Punkt dabei ist nicht das 'friendly Fire', sondern jemanden auf offener Strasse niederzuschiessen der sich offenbar ergeben hat und keine Gefahr mehr darstellt. Dass das eben nicht normal ist in der IDF zeigt die Empörung die das ausgelöst hat.  

unabhängig nicht überprüfen.

D.h. die 15900 sind Zahlen, welche von der Hamas veröffentlicht werden.

Dass die Hamas ein großes Interesse daran hat, die Zahl möglichst groß darzustellen, liegt in der Natur der Sache selbst.

Ich erinnere hier an die angebliche Bombardierung eines Krankenhauses und den reflexionsartig gemeldeten Todeszahlen von mehr als 500 Toten. In der Realität stellte sich heraus, dass der Treffer mitnichten in einem Krankenhaus, sondern auf einem nebenliegenden Parkplatz einschlug. Die Zahl der Toten und Verletzten lag nicht annähernd auf dem gemeldeten Niveau.

Ich frage mich, wie man eigentlich so naiv sein kann, dass man Zahlen von einer Terrororganisation Glauben schenkt und diese nicht kritisch hinterfragt?

Ferner stellen sich mehrere Fragen:

1. Wie viele von den Opfern waren Hamas-Kämpfer? Eine Auskunft darüber gibt es seitens der Hamas NICHT.

2. Wie viele von diesen Opfern waren Zivilisten, welche als menschliche Schutzschilde durch die Hamas mißbraucht wurden? Angaben darüber gibt es von der Hamas diesbezüglich nicht.

3. Wie viele von diesen Opfern hat die Hamas selbst gerichtet, z.B. beim Versuch den Terroristen zu entkommen um eben nicht als menschliches Schutzschild geopfert zu werden? Angaben seitens der Hamas gibt es natürlich nicht. Dass die Hamas Hunderte eigene Leute gerichtet hat, wäre jedenfalls nicht Neu, wurde z.B. bei der letzten Intifada genauso praktiziert.

 

Zitat fill: Im Reich von Fatah und Hamas ist von einem zivilgesellschaftlichen Widerstand hingegen nicht die Bohne etwas zu sehen, obwohl deren offizielle Standpunkte wie deren praktisches Verhalten die Palästinenser immer weiter von ihrem vorgeblichen Ziel 'Autonomie' entfernen. Keine propalästinensische Fraktion bis hin zur UN ist bereit, diese selbst gewählte Autodestruktivität kritisch zu kommentieren und vielleicht auch mal ein Strecken der Waffen gegen einen militärisch nicht bezwingbaren Feind zu fordern, schon um das Leben von 'Frauen und Kindern' zu retten. Forderungen, die an die Ukraine gerichtet noch leicht über die Lippen gingen.

Ja, das sehe ich auch so, ein Versagen der Institutionen und auch der westlichen Regierungen bis hin zur Schweiz, die nun einen Sitz hat im UN-Sicherheitsrat aber auch nur Floskeln dort produziert. Ich war immer gegen diesen Sitz. Man müsste ganz klar die Hamas adressieren die Waffen zu strecken und die Geiseln frei zu geben, immer wieder, um auch der Zivilbevölkerung ein Zeichen zu geben um was es geht, dass man sie nicht pauschal bestrafen will und sie sich weheren sollen gegen die Hamas, zu ihrem eigenen Vorteil, denn sterben kann man eh nur einmal. Israel könnte auch Flugblätter abwerfen usw. Man will die Kapitulation der Hamas erreichen und desto schneller das passiert, und es wird irgendwie schon passieren, desto weniger Tote und Verwundete und Zerstörungen wird es geben.  

... und wichen in der Vergangenheit maximal um circa 10 % ab. Was getötete Zivilisten angeht: Ein Krankenhausarzt in Gaza sprach in einem Interview dort von rund einem Drittel getöteter Kinder (war früher schon verlinkt).

Artikel der taz vom 11.11.2023:

"... Wie also kommt die Zahl von aktuell 10.818 Toten in Gaza seit dem 7. Oktober zustande? Nach Recherchen internationaler Medien geben Hospitäler in Gaza ihre Infos an das Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt weiter. Dieses leitet sie an das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland, das trotz der Parallelregierung in Gaza auch dort noch eine Rolle spielt, da es Gehälter von Angestellten bezahlt. Die PA-Behörde überprüft die Zahlen und die Identität der Toten.

Erfahrungen früherer Untersuchungen
Die Erfahrung spricht dafür, dass die Angaben weitgehend stimmen. So gab es nach einem Krieg zwischen Israel und der Hamas 2014 Nachforschungen von israelischer Seite sowie von den UN. Das war möglich, weil Israel das Bevölkerungsregister in Gaza kontrolliert. Damals gaben die palästinensischen Behörden die Zahl der Getöteten mit 2.322 an, das israelische Außenministerium mit 2.125 und eine UN-Untersuchungskommission mit 2.251. Zudem halten es Expert/innen für realistisch, dass in vier Wochen mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Israel hat laut eigenen Angaben rund 11.000 Terrorziele angegriffen. ..."

https://taz.de/Opfer-im-Gaza-Krieg/!5969294/

 

... toten palästinensischen Zivilisten ganz bewußt als Kollateralschäden in Kauf (siehe: https://www.ariva.de/forum/...gsfrage-472111?page=7588#jump32262168).

Diese Rechtsradikalen in der Regierung sind deshalb m.E. moralisch auch nicht sehr viel besser zu beurteilen, wie die im Exil sitzenden Hamas-Bosse, die die Befehle zum Töten der israelischen Zivilisten erteilt haben. Am Ende stehen überall nur tote Zivilisten, egal ob sie nun durch palästinensische Messer und Handgranaten oder israelische Bomben und Raketen getötet wurden. Wobei die Netanyahu-Regierung inzwischen im Vergleich zum begangenen Hamas-Massaker mit 1200 Toten für mindestens die 10-fache Zahl an toten Palästinensern verantwortlich ist.

Aus dem wikipedia-Artikel zum Krieg:

"... Am 10. November 2023 gab das israelische Außenministerium die Zahl der durch den Angriff getöteten Israelis und Ausländer mit rund 1.200 an und revidierte damit die zuvor bekanntgegebene Opferzahl von 1.400; dies sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass nicht identifizierte Leichen gezählt worden waren, die sich später als getötete Terroristen herausgestellt hätten. ...

... Der Gazastreifen erlebte eine humanitäre Krise. Nach Aussagen des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums in Gaza waren (Stand 10. November) mehr als 15.000 Menschen in Gaza getötet worden, darunter über 6.000 Minderjährige; weitere 6.000 Opfer liegen laut einem Bericht des Ministeriums vermutlich unter den Trümmern in Gaza begraben.[21] Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat die israelische Armee bereits tausende Terroristen getötet.[102] Die Zahlenangaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums konnten nicht unabhängig überprüft werden, wurden aber von der Weltgesundheitsorganisation als glaubwürdig eingestuft.[103][104] Laut US-Außenministerium könnten die wahren palästinensischen Opferzahlen „sogar noch höher als die Angaben“ sein.[105] Die Hilfsorganisation Save the Children ließ verlauten, die Anzahl der in den ersten drei Wochen des Konflikts in Gaza getöteten Kinder sei höher als die Anzahl getöteter Kinder in jedem ganzen Jahr seit 2019 in Konflikten weltweit.[106][107] Sie bezog sich dabei auf UN-Berichte, in denen nur die Anzahl der von der UN verifizierten Toten aufgeführt werden.[108] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_2023

 

"Gaza: UN-Menschenrechtskommissar ruft zu Ende der Gewalt und zur Rückkehr zum Dialog auf

Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Gazastreifen und ihre erschreckenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung unterstreichen die Notwendigkeit, die Gewalt zu beenden und eine langfristige politische Lösung zwischen Palästinensern und Israelis zu finden. Das hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, betont.

„Das Leiden der Zivilbevölkerung ist zu groß, um es zu ertragen. Mehr Gewalt ist keine Lösung. Sie wird weder Frieden noch Sicherheit bringen“, sagte Türk in einer Erklärung, in der er seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die Verhandlungen über eine Fortsetzung der in der vergangenen Woche eingelegten Feuerpause Berichten zufolge ins Stocken geraten waren.

Die Kämpfe wurden am Freitag wieder aufgenommen und Hunderte von Palästinensern wurden durch israelische Bombardierungen getötet, sagte er unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza.

Am Freitag gelangten keine Hilfsgüter über den Rafah-Übergang mit Ägypten in die Enklave, und am Samstag war die Lieferung eingeschränkt, was die humanitären Maßnahmen zur Unterstützung von Millionen von Menschen angesichts der Knappheit an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern weiter beeinträchtigte.

Kein sicherer Ort

Türk befürchtet, dass die erneuten und verstärkten Feindseligkeiten zu noch mehr Tod, Krankheit und Zerstörung führen würden. „Infolge der israelischen Feindseligkeiten und des Befehls, den Norden und Teile des Südens zu verlassen, werden Hunderttausende in immer kleineren Gebieten im südlichen Gazastreifen ohne angemessene sanitäre Einrichtungen, Zugang zu ausreichender Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zusammengepfercht, während um sie herum Bomben regnen“, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt keinen sicheren Ort im Gazastreifen.“ ..."

Er betonte, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte den Schutz der Zivilbevölkerung und die Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs zu Menschen in Not vorschreiben. ..."

https://unric.org/de/...-der-gewalt-und-zur-rueckkehr-zum-dialog-auf/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volker_T%C3%BCrk

 

... bereits beiden Seiten Kriegsverbrechen vorgeworfen:

"GAZA
UN-Hochkommissar wirft Hamas und Israel Kriegsverbrechen vor
Volker Türk verurteilte sowohl die Massaker der Terroristen als auch Israels Reaktion
09.11.2023 17:07 Uhr

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Israel in Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er äußerte sich nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah am Mittwoch.

Über die Terrorangriffe der Hamas im Süden Israels sagte Türk: »Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.«

Anschließend sagte er über die Militärschläge Israels und die Abriegelung des Gazastreifens, die humanitäre Hilfe behindert: »Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.«

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/...l-kriegsverbrechen-vor/

Wer ist der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk:

https://www.dw.com/de/...kommissar-f%C3%BCr-menschenrechte/a-63461474

 

sehe ich in diesem Konflikt bislang Keine vor Ort, erst recht nicht inmitten eines laufenden Krieges. Erst im Nachgang wird man feststellen können, wie viel Menschen getötet wurden.

Zitat:
"Allerdings: Die Angaben aus Gaza unterscheiden weder zwischen Kombattanten und Zivilisten noch zwischen israelischen Angriffen und fehlgeleiteten palästinensischen Raketen. Zudem zählt jeder Tote unter 18 Jahre als Kind, ungeachtet dessen, dass die Hamas auch Minderjährige rekrutiert."


Egal wie man es dreht, die meisten Todesopfer gehen meiner Meinung nach auf die Kappe der Hamas und deren vorangegangene Kriegsverbrechen. Entweder indem sie die eigenen Leute / Zivilisten getötet, absichtlich oder unabsichtlich, oder indem sie die Zivilisten bewusst nicht evakuiert haben.

Auch kann man davon ausgehen, dass mehrere Tausend Hamas-Kämpfer unter den Opfern sein werden.  

Thunberg und ihre Mitverfasser betonten, sie sprächen nur für Fridays for Future in Schweden. Die Organisation habe sich immer zu Wort gemeldet, wenn Menschen leiden müssten oder getötet würden, egal ob in Kurdistan oder in der Ukraine, und werde auch jetzt nicht schweigen. Sie beriefen sich auf den israelischen Historiker Ras Segal, der das Vorgehen Israels in Gaza schon wenige Tage nach Beginn des Konflikts als »Völkermord aus dem Lehrbuch« bezeichnet hatte.

Zugleich verurteilte die Gruppe antisemitische und islamfeindliche Vorfälle in Schweden. »Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, hat die Verantwortung, zwischen Hamas, Muslimen und Palästinensern zu unterscheiden, genauso wie der israelische Staat vom jüdischen Volk und den Israelis unterschieden werden sollte«, schrieben sie.

 

Zitate aus Beitrag von fws: Gaza: UN-Menschenrechtskommissar ruft zu Ende der Gewalt und zur Rückkehr zum Dialog auf...
.....Über die Terrorangriffe der Hamas im Süden Israels sagte Türk: »Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.«
.....Anschließend sagte er über die Militärschläge Israels und die Abriegelung des Gazastreifens, die humanitäre Hilfe behindert: »Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.«

Was dann immer fehlt, die Hamas klar aufzufordern sofort aufzugeben, um noch mehr Leid zu verhindern und somit auch allen zu signalisieren, auch der Welt, welche Verantwortung denen zukommt und sie das sofort beenden könnten.
Der Aufruf zu einem Dialog....mit wem denn? Einen Dialog mit der Hamas? Die zeigt klar, wie der Dialog aussehen soll, solange sie sich nicht ergibt und die Geiseln frei gibt, zum Wohle der Bevölkerung dort und der Palästinenser ganz allgemein. Das will die Hamas offensichtlich gar nicht.

Aber:
Natürlich ist das alles ganz schlimm und Israels Image nimmt enormen Schaden weltweit und auch die Juden haben pauschal darunter zu leiden. Das hat aber die Regierung Israels auch selber zu verantworten ein ganzes Stück weit, durch das ständige Ignorieren all der klaren Signale welche man ihr gab, dass man die Siedlungspolitik und die Justizreform nicht einfach hinnimmt. Israel ist angewiesen auf eine Unterstützung der westlichen Welt und sollte daher diese auch ernst nehmen. Jetzt bekommt sie nicht die ungeteilte Solidarität beim Vorgehen im Gaza und das ist ev. auch die Quittung für das Ignorieren. Man traut der Regierung dort und deren Absichten nicht ganz über den Weg und das hat längere Vorgeschichten.
 

Israel erhielt bekanntlich noch niemals ungeteilte Solidarität für sein Vorgehen egal welches und egal wo. Einen Unterschied gibt es jedoch für die palästinensische Seite, die Anfang Oktober klarstellen konnte, dass es ihr nicht - wie alle Welt bislang annahm - um einen mehr oder weniger glücklichen Widerstand gegen Besatzung und Kolonialisierung geht, sondern ausschliesslich um ein gottgefälliges judenmordendes Märtyrertum. Destruktiver und autodestruktiver kann man sein Anliegen gar nicht vorbringen und das ist auch der Grund dafür, dass die potentiellen Wertepartner in der Umgebung sich Verbalnoten ausgenommen der Solidarität konsequent enthalten. Niemand von ihnen hat Bock, der Gazabevölkerung in den erweiterten Suizid zu folgen. Warum auch.  

kauft erwächst daraus natürlich kein Recht auf einen eigenen Staat auf diesem Gebiet.

Hat auch niemand behauptet. Es gab nur den Hinweis dass seit dem Ende des 19.Jahrhundert immer mehr Menschen (Christen, Juden und andere) in diese Region im Osmanischen Reich eingewandert sind und sich dort niedergelassen haben. Diese Siedler haben unstrittig legal gehandelt und erst die Grundstücke gekauft bevor sie sich niedergelassen haben. Übrigens haben dort auch Juden seit dem römischen Reich überlebt sind zum Teil zuerst der Christianisierung und später dann der Islamisierung ausgewichen. In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Der Völkerbund stimmte dann, nach seiner Gründung, der britischen Erklärung zu. Damit entstand immer noch nicht das Recht auf einen eigenen Staat. Erst mit dem UNO-Beschluss 1947 und dem Ende des britischen Palästinamandats 1948 entstand ein legaler Staat. Ein Staat entsteht nicht nur aus einem Beschluss heraus sondern es muss auch der explizite Wille der Bevölkerung zum eignen Staat vorliegen (z.B. Freiheitsbewegungen in den früheren Kolonialgebieten). Diesen stellte Israel 1948 unter Beweis als es die regulären Armeeeinheiten einer Allianz, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak bestand, schlug.

Die UNO beschloss damals dass es 2 Staaten (Israel u. Palästina) und ein Gebiet unter internationaler Sonderverwaltung (Jerusalem) im britischen Mandatsgebiet geben sollte. Die Palästinenser hätten ganz einfach auch einen Staat gründen können. Haben sie nicht getan sondern versucht zusammen mit ihren Brüdern Israel zu vernichten. Durch die Flucht und den Krieg wurde Israel größer als ursprünglich geplant und das Königreich Jordanien riss sich die heutige Westbank und Jerusalem unter den Nagel. Die "lieben" arabischen Brüder waren nicht bereit so etwas wie einen palästinensischen Staat zuzulassen. Der Gaza-Streifen kam unter ägyptische Verwaltung. Die Palästinenser wollten, wie heute, damals schon alles. Bis jetzt ist diese Strategie auf voller Linie gescheitert. Wenn sie so weiter machen werden sie erfolgreich sein nur anders als gehofft. Es wird dann nicht so sein dass keine Israelis dort mehr siedeln sondern keine palästinensische Staatenlose (frühere Osmanen).  

... in Gaza ist eindeutig und geht aktuell ebenfalls bis zum Vorwurf des Völkermords an Israel:

"Wegen militärischem Vorgehen
Emir von Katar wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor
05.12.2023, 13:34 Uhr ..."

https://www.n-tv.de/ticker/...m-Gazastreifen-vor-article24579449.html
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Artikel vom 11 November 2023:
"... Unser Gipfel fällt heute in eine Zeit, während das palästinensische Volk im Gazastreifen unter den Gräueltaten der israelischen Kriegsmaschinerie leidet. Diese Gräueltaten sind menschlich unerträglich.
Die internationale Gemeinschaft hat ihre rechtliche und moralische Verantwortung nicht übernommen und es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kriegsverbrechen und Massaker zu stoppen, die im Namen der Selbstverteidigung begangen werden, und diesem Angriffskrieg ein Ende zu setzen.
Es tut uns in der Seele weh, wenn wir die Massentötung von Kindern, Frauen und alten Menschen und das Leiden der Betroffenen sehen. Wir stellen uns die Frage, wie lange die internationale Gemeinschaft weiterhin Israel so betrachten wird, als ob es nicht dem Völkerrecht unterliegt, und wie lange die Missachtung aller internationalen Gesetze durch den brutalen und endlosen Krieg gegen das palästinensische Volk toleriert wird.
Was derzeit in Gaza geschieht, stellt auf jeder Ebene eine Bedrohung dar, und sogar auf der Ebene der Angriffskriege gibt es Vorfälle, die registriert werden.
Wieso ist die Bombenangriffe auf Krankenhäuser eine normale Aktion geworden? Zuerst wird diese Tat geleugnet, dann werden die Opfer selbst beschuldigt. Später rechtfertigen sie ihre Bombardierung damit, dass sich darunter Tunnel befinden.
Erstaunlicherweise werden diese Bombardierungen gerechtfertigt, nachdem die Gefühle eingefroren sind. In der Folge sehen wir wieder Tragödien.
Das sind noch nie dagewesene Vorfälle. In diesem Krieg bzw. vor diesem Krieg, nämlich bei der Belagerung des Gazastreifens, konnten wir feststellen, dass die Grausamkeiten und die Nachlässigkeit einiger Länder, die behaupten, dass sie das Völkerrecht und die Weltordnung verteidigen, deutlich zugenommen haben. Wir haben bemerkt, wie sie zu den Szenen geschwiegen haben, in denen willkürlich palästinensische Zivilisten umgebracht wurden, egal ob es sich um Kinder oder Frauen handelte, oder als Krankenhäuser und Unterkünfte bombardiert wurden, und dass diese Verstöße sie nicht mehr betrafen. Ihre Unmenschlichkeit hat ein unvorstellbares Niveau erreicht, wenn sie die Leichen unschuldiger Menschen sehen, die von Hunden zerfleischt werden, doch diese Länder tun nichts. ..."

https://www.qna.org.qa/de-DE/News%2520Area/News/...islamischen-gipfel
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"Appell an gesamte Region:
Katar fordert Israel zu Friedenslösung auf
27.11.2023 | 07:48  ..."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...el-loesung-100.html

 

So so, der Emir von Katar. An Scheinheiligkeit ist das kaum zu übertreffen. Katar beherbergt nicht nur einen Teil der Führung der Hamas, wo sie bequem und luxuriös aus der Ferne dem Gemetzel zuschauen, welches sie mitverursacht haben, finanziert sie auch mit und unterstützt somit deren Ziel Israel von der Landkarte zu tilgen.
Der könnte die ja mal einbestellen und ihnen sagen, er halte das Leid nicht mehr aus, sie sollen es doch gefälligst beenden oder er werde sie einsperren. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag.

Katar behandelt Gastarbeiter oft wie Sklaven und hat viele betrogen um ihren Lohn, ein sehr reiches Land und könnte ja auch Palästinenser aufnehmen, wenn man so leidet an deren Leid.
Was die Menschenrechte anbelangt, ganz allgemein, ist der so kompetent wie ein Blumentopf, das interessiert den überhaupt nicht, der spielt sich nur auf.  

Auch der venezolanische Diktator Maduro scheint die vielen Konflikte und Kriege auf der Welt jetzt für seine Zwecke ausnutzen zu wollen.  Nach dem vor wenigen Tagen im eigenen Land durchgeführten "erfolgreichen Referendum" zur Annexion, möchte er sich offensichtlich die erdölreiche und schon lange umstrittene Region Guayana Esequiba (stellt zwei Drittel seines Nachbarlandes Guyana dar) einverleiben und wohl einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshof zu dem Gebiet nicht abwarten. Das aktuelle Staatsgebiet von Guyana umfasst das der vormaligen Kolonie Britisch-Guayana. Deren sehr kleine Bevölkerung (~ 800T) wäre ohne Unterstützung von außen (USA und evtl. Brasilien) gegenüber Venezuela (32 Mio.) sicher ziemlich hilflos.

"Venezuela:
Maduro will Teil von Guyana zu venezolanischer Provinz erklären

Venezuelas autoritärer Staatschef treibt die Teilannexion Guyanas voran. Für die Region Esequibo im Nachbarland will Nicolás Maduro Ölförderlizenzen vergeben.
6. Dezember 2023, 6:40 Uhr

Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Maduro hat offiziell Anspruch auf einen Teil des Nachbarstaats Guyana erhoben. Einem Medienbericht zufolge kündigte Maduro in einer Regierungssitzung die Schaffung eines venezolanischen Bundesstaats Guayana Esequiba an. Für diesen sollten Ölförderlizenzen nach venezolanischem Recht vergeben werden. Maduro zeigte zudem eine neue Landkarte für die Schulen des südamerikanischen Landes, auf der der umstrittene Teil des Nachbarlandes Guyana als 24. venezolanischer Bundesstaat ausgewiesen ist.  

Am Wochenende hatte ein großer Teil der Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung bei einer Volksabstimmung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Esequibo im Nachbarstaat Guyana unterstützt.

Guyanas Regierung bezeichnete das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens. Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Esequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus. ..."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/...ruchung-nicolas-maduro

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guyana
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Guayana_Esequiba
https://talcualdigital.com/...a-a-la-disputa-con-venezuela-en-la-cij/
https://talcualdigital.com/...re-controversia-territorial-con-guyana/

 

... halt ganz offensichtlich ebenfalls nur ein kleiner Diktator. Katar hat allerdings wegen seines großen Reichtums durchaus ziemlich großen Einfluss - ebenso wie z.B. die absoluten Monarchen in Saudi-Arabien.

Nicht umsonst ist Katar der aktuelle Sitz des Hauptquartiers der US-Truppen im Nahen Osten und war die US-Kommandozentrale im Irakkrieg 2003 gegen Saddam Hussein.