Das Problem in Deutschland ist nicht die Opposition, denn die gibt es fast gar nicht, sondern
die Merkel-Regierung regiert fast unkontrolliert. Fast alle Parteien des Bundestages wollen an die
Fleischtöpfe der Macht, denn da gibt es etwas zu holen, z. T. auch illegal oder auch halblegal,
zu erkennen beispielsweise an den PolitikernNüßlein (CSU, Korruptionsverdacht bei Maskenbeschaffung), Fischer ( CDU, Korruption bei Abstimmung für Aserbeidschan gegen Geld),
Löben (CDU, Geld für Maskenvermittlung). Tatsächlich regiert Merkel fast schon wie eine
Diktatorin am Parlament vorbei und trifft ihre Entscheidungen mit den Länderchefs, was
in der Verfassung so überhaupt nicht vorgesehen ist. Auch die Entscheidung für die
Weitergabe des Impfstoffbeschaffungsmandats an die schwerfällige EU fällt Merkel gegen den ausdrücklichen Willen von Gesundheitsminister Spahn allein aus angemaßter
eigener Machtvollkommenheit mit verheerenden Folgen für die gesamte EU-Bevölkerung:
mehr vermeidbare Corona-Tote, mehr Existenzvernichtungen, mehr Schädigung einer
ganzen Schülergeneration, längerer Lockdown, längere Grundrechtseinschränkungen.
Auch die Zuschanzung von 750 Mrd. an die EU im Windschatten der Corona-Krise durch
Merkel vor allem zu Lasten der deutschen Bevölkerung verdeutlichen den Machtmiss-
brauch Merkels. Tatsächlich ist die AfD die einzige Partei des Bundestages, die
EU-kritsch zu sein scheint und die den Machtmissbrauch Merkels zu Recht kritisiert.
Die Gefahr für die Verfassung geht also nicht von der AfD aus, sondern von der Merkel-
Regierung. Wenn der Verfassungsschutz jetzt die AfD als Verdachtsfall bezeichnet,
unmittelbar vor der Wahl in Badenwürttemberg, betreibt sie Wahlhilfe für die CDU,
und das ist verfassungswidrig, denn in einem demokratischen Staat ist der Verfassungs-
schutz nicht Büttel einer Regierungschefin.
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