Genaugenommen sind dies nur 1 Patent und 3 mal Gebrauchsmusterschutz, oder? Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Im Eintragungsverfahren werden Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit überhaupt nicht geprüft. Dadurch ist der Gebrauchsmusterschutz einfacher, schneller und kostengünstiger zu erlangen als ein Patentschutz aber auch viel einfacher auszuhebeln. Beim Gebrauchsmuster kann insbesondere, sobald es juristisch und fachlich belastet wird, jederzeit rauskommen, dass es nicht die neue erfinderische Höhe hat, die für einen Schutz bzw. Anspruch nötig wäre. Ob und welcher Beitrag damit geleistet wurde, müsste langwierig geprüft werden. Das wird erfahrungsgemäß in dieser fachlichen Komplexität mehr als vier Jahre dauern und über mehrere Gerichtsinstanzen laufen. Es wird mit dem LG und dann dem OLG Düsseldorf auch nur den Markt Deutschland betreffen. Zu den entscheidenden Hürden zum tatsächlich erfolgreichen Impfstoff kann es wenn überhaupt nicht gehört haben. Das ist doch ganz offensichtlich.
Was mich stört ist weniger, dass es CureVac trotz der langen Vorbereitung und dem zeitlichen Vorsprung, trotz frühen und großen Unterstützungen aus der Bundesregierung, aus den Medien und Ditmar Hopp (und sogar Elon Musk) nicht mal annähernd geschafft hat, irgendwann einen guten Impfstoff vorzuweisen. Weder die Wirkung noch die Verträglichkeit waren ausreichend und die Zeitachse war und ist weiterhin viel zu langsam für die tatsächlichen Herausforderungen bei CoVId-19. Die späte Geltendmachung widerspräche übrigens ganz massiv der "Schadenminderungspflicht" im BGB.
Was mich wirklich stört ist, dass man diejenigen, die der Menschheit tatsächlich helfen können, mit der Klage versucht wertvolle Zeit zu nehmen, die benötigt wird, um Malaria, HIV, Tuberkulose, Tollwut, Multiple Sklerose, sehr viele Krebsarten, resistente Bakterien und Corona-Mutationen zu bekämpfen und zu heilen. Es gibt wirklich viele Gründe warum dies juristisch gänzlich oder größtenteils scheitern wird, aber es verbraucht trotzdem von der wertvollen Zeit. Statt die eigene Organisation fit zu machen, versucht man die erfolgreichen Personen und Organisationen anzuzapfen. Das ist wissenschaftlich und menschlich eine Schande. Und ob CureVac für zukünftige Produkte auf BioNTech-Patente zugreifen kann, die in über 1200 Patenteintragungen für BioNTech bereits hinterlegt sind, könnte für die CureVac-Aktie ebenfalls in der zukünftigen unternehmerischen Praxis Relevanz bekommen. 150 Mio. Euro verheizt CureVac pro Quartal ohne ein marktgängiges Produkt zu haben. Und dazu kommen jetzt noch jedes Quartal zusätzlich teure Fachanwälte, Gerichtskosten und Gutachterkosten. Wie viele Quartale kann CureVac ohne jeden Markterfolg diesen konfrontativen Weg noch weiter verfolgen?
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