das ich (oben in #3) in meiner Hausarbeit gezogen habe ;-)) 14.07.08 11:35 5 #3 Hmm...Ich glaube ich rezitiere mich mal selbst...aus meiner Hausarbeit zum Thema: "Die Finanzlage und Beitragsentwicklung der GKV im Zuge des geplanten Gesundheitsfonds" von 2006, welche ich nach der Verabschiedung der Eckpunkte zum GKV-WSG geschrieben habe. Man beachte insbesondere den fettmarkierten Teil. Wenn die vorherigen 30 Seiten, die mich zu dem Fazit haben kommen lassen, jemand interessieren sollten, so sage er das, dann poste ich die auch nochmal: [...] Fazit Meiner Meinung nach hatte die Große Koalition vor allem die Aufgabe die Finanzierungsprobleme der GKV durch die Stärkung der Einnahmeseite zu beseitigen oder zumindest sichtbar abzuschwächen. Diese Herausforderung haben die Regierungsparteien meines Erachtens nur ungenügend umgesetzt. Da die Koalition die Einnahmebasis durch die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten nicht erweitert hat und nach wie vor die wachsenden Nicht-Erwerbseinkommen wie Miet- und Zinseinnahmen bei der Beitragsbemessung außen vor bleiben, ist die GKV weiterhin auf einen Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen angewiesen. Doch gerade die Wachstumsschwäche der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder ist eine der Hauptursachen hinsichtlich einer von Expertenseite weiterhin negativen Einschätzung der Beitragsentwicklung. Es ist daher sehr fraglich, ob die geplanten Einnahmequellen der GKV – vor allem aufgrund der bereits im Zwischenfazit erörterten bestehenden Problemfelder – in Zukunft ausreichen werden um die Wachstumsschwäche der Finanzierungsbasis der GKV nachhaltig zu ändern. Zudem bietet der Gesundheitsfonds für die Finanzierungsprobleme der GKV in meinen Augen auch deshalb keine zu erwartende Lösung, da er so angelegt scheint, dass die Mittel aus den von der Bundesregierung einheitlich festgelegten Krankenkassenbeiträgen plus Steuermitteln nur zu Beginn der Einführung ausreichen, im Folgejahr aber bereits womöglich durch einen Zusatzbeitrag von maximal 5 % aufgestockt werden müssen. So wären dann schätzungsweise mehr als 7 Mrd. Euro über den Zusatzbeitrag allein von den Versicherten einzuzahlen. Problematisch ist dabei, dass Kassen mit einer ungünstigen Mitgliederstruktur ihre Einnahmen jedoch aufgrund der geplanten Deckelung des Zusatzbeitrags bei 5% nicht in ausreichendem Maße erhöhen könnten, so dass sie vermutlich zu Einschränkungen ihres Leistungsangebots und Streichung bei den freiwilligen Leistungen gezwungen werden. Da die Bundesregierung die Beitragssätze möglichst niedrig halten will bzw. die geplanten Bundeszuschüsse aus Steuermitteln in ihrer Größenordnung alleine für die gesamtgesellschaftlichen Leistungen kaum ausreichend zur Verfügung gestellt werden, scheint absehbar, dass die Begrenzung des Zusatzbeitrags nicht bei 5 % bleiben kann. Zwar ist die Einführung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages im Hinblick auf eine Wettbewerbserhöhung zwischen den GKVs grundsätzlich als positiv anzusehen, doch kurbelt die Zusatzprämie wiederum nur dann den Wettbewerb an, wenn die Kassen das Ziel einer positiven finanziellen Bilanz vor Augen haben, um so die Zusatzprämie nicht erheben zu müssen. Sollten allerdings viele Kassen eine Zusatzprämie erheben müssen, wird der Wettbewerb wieder stark zurückgehen, da die Mitglieder einen Kassenwechsel vermutlich als gleichgültig und unvorteilhaft ansehen werden und sich womöglich ein Wettbewerb um Junge und Gesunde einstellen wird. Somit denke ich, dass der Schritt der Einführung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags keine absolute Garantie für einen erhöhten Wettbewerb zwischen den Kassen darstellt und die Befürchtung eines reinen Kostensenkungswettbewerbs zwischen den Kassen bleibt. Die Folge wären weitere Einsparungen der Kassen zu Lasten der Qualität der Leistungen für die Versicherten. Obwohl die Große Koalition ja das Ziel verfolgte, die Beiträge stabil zu halten, da im Zuge einer Beitragssatzerhöhung auch die Lohnnebenkosten wieder steigen würden, wurde im Grunde genau das Gegenteil beschlossen. Neben der zu gering ausfallenden Steuerfinanzierung und der Tatsache, dass sich zahlreiche Krankenkassen – trotz ohnehin schon defizitärer Erwartungshaltungen in 2007 – bis Ende 2008 zudem noch entschulden müssen, kommen noch ausgabenseitige Aspekte hinzu, die einen weiteren Beitragssatzanstieg unvermeidlich machen. Und aufgrund der vielseits von Experten prognostizierten Beitragssatzerhöhung von durchschnittlich 15,5 Prozentpunkten ohne Sonderbeitrag alleine bis zum Startjahr des Gesundheitsfonds, wird der Faktor Arbeit teurer und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern sinkt. Somit hat die Große Koalition neben dem Anliegen eines stabilen Beitragssatzes auch die Verringerung der Abhängigkeit zwischen der GKV und dem Faktor Arbeit eindeutig verfehlt bzw. eine Abkopplung der Krankheits- von den Arbeitskosten wird dadurch nicht erfolgen. Aus den genannten Gründen bin ich der Meinung, dass die Reformmaßnahmen im Hinblick auf den Gesundheitsfonds bis zu seiner Einführung noch weiterentwickelt, respektive stark überdacht werden sollten. Die zukünftigen Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens, die sich aus dem Problem des demografischen Wandels und einem weiter voranschreitenden medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritt ergeben, werden nicht gelöst. Im Endeffekt bleibt es bei der derzeitigen, stark demografieanfälligen Umlagefinanzierung und einem negativen Ausblick zur weiteren Beitragsentwicklung. <<< Posting gekürzt anzeigen
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