Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

2 Mio Tonnen in 4 Jahren für Deutschland
4 Mio Tonnen für China - ab sofort, siehe meinen und Kickys Beiträge weiter oben.

Das verkauft man hierzulande in den Medien als Erfolg.

Es ist kein Wunder, dass die Deutschen so blöd sind, wenn man sich die Beiträge und Kommentare hier und anderswo im Netz anschaut.  

Niemand in den Medien verkauft 'Katar' als Erfolg

 

'Die Angst vor einem neuen Crash des Finanzsystems wächst. Experten sehen die Stabilität der Finanzmärkte bedroht. Dabei gibt es nicht mehr „die eine“ Gefahr, es zeichnet sich eine potente Mischung ab.'

Also weiter aufwärts. Wir Bären können erst dann wieder hoffen, wenn die Kadenz der Crashansagen und Untergangswarnungen unter 1000 Schuss per Minute gefallen ist. Wenn es im Ticker mal heisst dass Zahlen überraschend schlecht ausgefallen sind anstatt überraschend gut. Jetzt zeigt sich Habeck auf einmal entrüstet über die 'Lust am Untergang'. Dabei hat er die doch selbst entfacht und seine Kassandra von der Netzagentur hat die Medien mit dystopischen Expertisen versehen die direkt aus dem Kreml hätten stammen können. Selbst Krypto steht wie eine 1. Dabei hätten die den Untergang doch wirklich verdient.
 

Shlomo: Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sie ist ein Vasall der EU. Dies ist nun deutlich geworden und es wird der Schweiz langfristig nicht helfen. Vermutlich ist es besser, mittelfristig der EU beizutreten statt nur immer alles von dort ohne Mitspracherecht umsetzen zu müssen.

Du bist wahrscheinlich kein Vasall? Sagst deinem Chef oder Schwiegereltern oder Kunden oder Nachbarn jeden Tag, sie seien Arsxxlöcher, die Wahrheit eben.
Oder hast das alles gar nicht?

Und die EU ist doch ein Vasall der USA,,,,oder ist es umgekehrt?

Beim Brexit fandest du es super, dass GB austritt und nun willst du, dass die Schweiz eintritt.
Das zeigt etwa, wie unbeliebt sie eben auch bei dir ist und das spricht eben für eine gewisse Neutralität.

All die Experten hier für Neutralität auf beiden Seiten, zeichnen sich aus, dass sie eindeutig nicht neutral sind, keine Ahnung haben was das überhaupt sein könnte, auch keinen Sinn darin sehen, sie gehen davon aus, das müsse doch eine Unterstützung ihrer Meinung sein, das wäre doch neutral.
Die Schweiz würde Gas aus Russland nun mit Flugzeugen importieren, anders ginge es ja nicht und dafür Waffen an dieses liefern.
Das wäre neutral. Man könnte auch noch Atomwaffen von dort hier stationieren, um die Neutralität zu unterstreichen.

Andere finden man müsste Waffen in die Ukraine liefern, das wäre doch neutral, am besten das ganze Arsenal, welches man für die Selbstverteidigung hat, man soll mal nicht so blöde tun, es geht um eine gute Sache, Krieg bis zum bitteren Ende und die völlige Zerstörung der Ukraine, dafür nimmt man ja dann das Geld der Oligarchen, das liegt ja auch in der Schweiz und das gehört nun der Ukraine, es gibt keine Gesetze mehr, die sind nun alle abgeschafft für die Ukraine. Mit was hat sie sich das verdient?

Mit anderen Worten, wer selber sich radikalisiert hat, will gar keine Neutralität mehr, hasst sie oft richtig gehend. Sie ist und bleibt unbeliebt bei Kriegstreibern aller Farbe. Sie wollen sie ausrotten, vielleicht ist das dann der nächste Krieg. Deshalb ist es vielleicht eben besser, man liefert nun hier nicht seine Waffen in die Ukraine, man könnte sie noch brauchen, wer weiss das schon, deshalb hat man sie und man ist nicht in der NATO, niemand würde helfen, wenn zB Deutschland angreifen würde mit Mistgabeln und Traktoren.  

Wie Göbbels Parolen 1944 klingen deine Kreml- Werbesprüche aber mittlerweile.
Dabei geht der Wahnsinn seit Februar unvermindert weiter. Dein geschätzter Putin hat die Menschen in der Ukraine durch seinen Terror für immer verloren.
Auch wenn er noch im Hitler Denken dahindämmert und seinen Nachbarn mit Militär und Bomben  gefügig machen will....
 

 

wurde hier von den kontraindikatorischen Putin-Trollen ja auch bezweifelt, dass dies kommen würde, weil rechtlich gar nicht möglich. LOL

Nach einer entsprechenden Resolution der UNO-Vollversammlung,
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...aine-zahlen,TNFGzvm

bekräftigt die EU-Kommission dieses Vorhaben. Dem Statement geht allerdings nicht klar hervor, ob das russische Vermögen nur für den Wiederaufbau verwendet werden soll, oder ob es etwas breiter gemeint war ("Unterstützung" könnte auch Waffenlieferungen inkludieren).

Also mit diesen über 300 Mrd USD für den Wiederaufbau, würde auch die Wirtschaft in der EU jene Menge Aufträge aus der Ukraine lukrieren, wobei Polen und Deutschland die Hauptprofiteure werden könnten, auf Kosten Russlands.

https://orf.at/#/stories/3295868

Von der Leyen will russisches Vermögen für Ukraine nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Eigenes Gericht für Verbrechensermittlung
Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen.

„Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen“, sagte von der Leyen. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.

red, ORF.at/Agenturen

 

"Du bist wahrscheinlich kein Vasall?"

Was soll die blöde Frage? Jeder ist irgendwo Vasall. Nur ist die Schweiz bereits soweit Vasall der EU, dass von "Neutralität" nicht mehr die Rede sein kann. Neutralität ist der Gründungsmythos der Schweiz so wie Antifaschismus der der DDR war. Beides hat sich als Lebenslüge herausgestellt.

Nur darum ging es mir.

"Beim Brexit fandest du es super, dass GB austritt und nun willst du, dass die Schweiz eintritt.
Das zeigt etwa, wie unbeliebt sie eben auch bei dir ist und das spricht eben für eine gewisse Neutralität."

Mir ist egal was die Schweiz macht. Nur wäre es eben konsequent, dort einzutreten, wo die Entscheidungen über das Land faktisch getroffen werden. Die  Schweiz übernimmt ja viele Regeln der EU 1:1, um in der EU mitspielen zu dürfen. Warum dann nicht gleich mit am Tisch sitzen?

Cleverer wäre m.E. jedoch, sich die Regeln der EU nicht zueigen zu machen, um den Preis wirtschaftlicher Nachteile jedoch. Eure Entscheidung.

Der Brexit war das Gegenteil. Die Briten schossen ständig quer - vollkommen zurecht - und daher war es konsequent und richtig, aus dem "scheißladen" auszutreten.

Und dann die Frage: Was ist Neutralität? Ganz einfach: Sich raushalten: Keine Waffen nirgendwohin oder alternativ: Waffen überallhin. Gas von dem, der am billigsten liefert. Einzigstes Kriterium wäre der Preis. Und keine Sanktionen für irgendwn, es sei denn kriminell nach schweizer Recht.

Doch belügt nicht euch selbst und andere: Ihr seid nicht mehr neutral, selbst nach euren eigenen verbogenen Kriterien nicht mehr. Ist ok, aber  das ewige Gequatsche von Neutralität nervt. Die EU hat's erkannt und spielt mit euch wie eine Katze mit der Maus.  

"Andere finden man müsste Waffen in die Ukraine liefern, das wäre doch neutral".

Habe ich noch nie vernommen, dass dies irgendjemand gesagt oder geschrieben hätte. Zuerst irgendetwas erfinden und sich dann gespielte oder sogar tatsächliche Empörung auslassen.

 

Heute noch kein Panzermimimi? Weht denn schon das gelb-blau-Antifabanner auf dem Kreml?  

Mein Beitrag war mit Ironie angeschrieben, dann kommt gehässiges Gestänker von Shlomo und Leron, Hurra ich habe es geschafft. Das ist eben neutral wenn man zwei so radikalisierte von der gegenseitigen Front den Tag gleichzeitig etwas versauern kann in ihrem Kriegsrausch.
 

"Eigenes Gericht für Verbrechensermittlung
Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen.

?Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen?, sagte von der Leyen. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht."

Jetzt wird also ein neues Gericht aufgebaut. Gibt es denn nicht genug Gerichte? Ach so, ich vergass, in Den Haag werden ja nur Afrikaner verurteilt. Ein US Guantanamo Folterknecht ist dort noch nicht erschienen.

Selektive Strafverfolgung der großen Weltmächte

Präsident Nkurunziza wirft den Ermittlern einseitige Recherchen vor und verbittet sich jede Einmischung. Vor einigen Wochen beschloss Burundis Nationalversammlung, die Zusammenarbeit mit dem Weltgericht aufzukündigen. Justizministerin Aimée-Laurentine Kanyana:

„Burundi muss feststellen, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Instrument ist, um Druck auf arme Länder auszuüben. Unsere bittere Erkenntnis ist, dass seit der Gründung des Gerichts ausschließlich Afrikaner angeklagt und verurteilt wurden – als gäbe es anderswo auf der Welt keine Verbrechen. Es liegt auf der Hand, dass bei der selektiven Strafverfolgung die großen Weltmächte involviert sind – von denen einige das Rom-Statut des Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert haben. Deswegen stellen wir die Unabhängigkeit der Chefanklägerin ebenso infrage wie das Gericht insgesamt.“



Kriegsverbrecher und Diktatoren sollen nicht straflos bleiben – das war die Idee, als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2002 seine Arbeit aufnahm. Doch nun steckt er in der Krise: Mehrere afrikanische Länder haben ihren Rückzug erklärt. Ihr Argument: Es würden nur Afrikaner verurteilt.

Russland, China und USA nicht dabei

2015 hatte das Land am Kap den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir empfangen – zu einer Konferenz der Afrikanischen Union. Bashir, seit 2009 wegen Völkermordes in Darfur angeklagt, müsste auf Reisen eigentlich festgenommen werden, gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Doch Bashir kann sich in den Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union mehr oder weniger frei bewegen, muss nicht fürchten, nach Den Haag ausgeliefert zu werden. Südafrika hatte Bashir unbehelligt wieder abreisen lassen – und musste sich dann aus Den Haag den Vorwurf anhören, als Mitglied des ICC vertragsbrüchig zu sein.

Es folgte der wütende Ausstieg Südafrikas aus dem Strafgerichtshof. Beobachter vermuten allerdings, dass es Südafrikas Regierung nicht nur um einen Machtkampf mit Den Haag ging, sondern auch darum, von den schweren innenpolitischen Problemen von Präsident Jacob Zuma, abzulenken.

Burundi, Gambia, Südafrika: Drei unterschiedliche Fälle, die die schon lange schwelende afrikanische Debatte über den ICC weiter anheizen. Erst recht, seit auch Russland als Vetomacht des UN-Sicherheitsrates gerade deutlich gemacht hat, mit dem Weltgericht nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Zwar hat Russland den Grundlagenvertrag des Gerichtshofes nie ratifiziert, ebenso wenig wie China und die USA. Doch Russlands symbolische Absage an den ICC kommt genau in der Zeit, in der in Afrika die Stimmung ohnehin zu kippen droht.

Große Euphorie zum Start

Und nicht nur in Afrika. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte etwa erklärte dieser Tage, sein Land werde sich möglicherweise auch vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Die Ausstiegswelle überschattet die jährliche Vollversammlung der ICC-Vertragsstaaten, die am Donnerstag in Den Haag zu Ende geht. Es ist die bislang wohl schwerste Krise in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs.

https://www.deutschlandfunk.de/...afgerichtshof-in-der-krise-100.html  

das das mal passiert..... In diesem Punkt muss ich shlomo ausnahmsweise einmal rechtgeben. Denn Waffenlieferungen and nicht kriegsführende Staaten, die schon am Tag danach diese Waffen verwenden könnten (wenn sie ein Krieg beginnen) oder sich verteidigen müssen (weil sie angefriffen werden), ist ja auch nicht wirklich neutral. Ausserdem verschiebt man mit Waffenlieferungen Kräfteverhältnisse.

Sich also immer wieder hinter der Neutraliät zu verstecken, und gleichzeit als Zwergenland ein überproprortionaler Player am globalen Waffenmarkt zu sein, ist auch eine Art von Verlogenheit. Aber diese Kontakte Waffengeschäfte sind sicher gleichzeitig auch ein Türöffner für allerlei Schwarzgelder und von daher gibt es zudem sicher lukrative "Synergieeffekte" für die Schweiz.

Aber auch die österreichische "Neutralität" ist eher ein Anachronismus als reale Politik, und ähnlich wie die Schweiz (allerdings in Vielfach geringem Umfang), verkauft auch Österreich Waffen an nicht kriegsführende Staaten.

Wir dürfen halt auch nicht den Fehler machen, zu glauben, mit unseren eigenen persönlichen Masstäben und Definition von "neutral" oder "Neutraliät", jene "Neutraliät" definieren zu können, wie sie in den Verfassungen dieser Länder steht. Die Neutraliät von Schweden, Österreich und Schweiz, ist eine jeweils andere, so wie sie in den Verfassungen steht.

Dennoch steht es jedem zu, Kritik daran zu üben und Scheinheiligkeit, Doppelmoral, Inkonsequenz vorzuwerfen. Das erscheint mir auch oft gar nicht unberechtigt.

Würde ein EU-Land angefriffen, würde wohl auch Österreich militärisch EU-solidarisch sein (auch wenn das kaum einen Unterschied machen würde). Konsequenterweise könnte man die österreichische Neutraliät auch gleich in die Tonne treten. Aber viele Österreicher "lieben" sie eben noch beziehungsweise meinen, sie hätte heute noch irgendeine Relevanz oder böte sogar noch "Schutz", was natürlich lachhaft ist. Lachhaft auch deshalb, weil Russland einer der Mitunterzeichner war bei der österreichischen Neutralität.

Das war vor 67 Jahren. Allerdings hatte Russland auch unterzeichnet, die territoriale Souveränität der Ukraine im gegenzug für Aushändigung der Atomwaffen der Ukraine garantiert. Und wie man sieht, ist die Unterschrift Russlands auf internationale Verträge ohnehin nichts wert.

Da das Land aus Sowjetzeiten noch Atomwaffen hatte, deren Kontrolle aber in Russland lag, war es nötig eine Lösung zu finden. Die gab es am 5.12.1994 mit dem Budapester Memorandum. Dort ist festgelegt, dass die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland übergibt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...ne-krieg-russland-100.html

Im Gegenzug verpflichteten sich die Atommächte USA, Russland und Großbritannien "die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt noch durch deren Androhung zu verletzen, keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben, auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und solche keinesfalls anzuerkennen."

 

ja, ich weiss, dein altes Muster:   du schreibst Unwahrheiten, um dich dann authetisch (und gar nicht ironisch)  darüber zu empören. Und wenn dich einer darauf aufmerksam macht, dass Unsinn/Unwahrheiten verzapfst, dann "war es Ironisch gemeint".....  

Und was die EU-Kommission will, das kommt auch? LOL

Nein, dazwischen stehen 27 Mitgleidsländer, das EU-Parlament und - der europäische Gerichtshof.

Und der soll dann mal bestätigen, dass die Beschlagnahmung von Vermögen einer Einzelperson nur auf Grundlage der Staatsangehörigkeit ohne persönlichen Schuldbeweis nicht gegen Menschenrechte verstößt.

Gleiches für Beschlagnahmung von Staatsvermögen im Namen einer fremden Nation. Solange die EU nicht im Krieg mit Russland ist, absolut rechtswidrig.  

Das mit der ironie kauf ich dir nicht ab. Mit deinem Posting hast vor allem du selbst dich lächerlich gemacht. Aber Schwamm drüber, eure lebenslüge ist sehr stark in den Köpfen, da ist Selbstbeschiss psychologisch verständlich. Ist ja auch nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz der EU betritt so wie Schweden der NATO beitreten will.    

20:04 Uhr Scholz: Patriot-Lieferung an Polen weiter möglich. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz besteht das Angebot weiter, dem NATO-Partner Polen deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist noch da", sagte Scholz. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Patriot-Systeme in der Ukraine stationieren sollte. Scholz ging nicht auf den Vorschlag Warschaus ein.

Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den NATO-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen "Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken".Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.  
https://www.tagesschau.de/newsticker/...ne-dienstag-187.html#Finnland
19:11 UhrRussland warnt NATO vor Patriot-LieferungenRussland hat die NATO davor gewarnt, Patriot-Raketenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedjew schrieb auf Telegram, sollte die Allianz die "ukrainischen Fanatiker" mit Patriots und NATO-Personal versorgen, würden diese sofort zum legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte.
https://www.tagesschau.de/newsticker/...raine-dienstag-187.html#warnt
US-Außenminister Antony Blinken hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten in Bukarest einen weiteren Truppenaufbau an der Ostflanke des Militärbündnisses versprochen."Wir werden die Präsenz der NATO vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken."

 da hat Reiser schon recht: der Krieg wird noch lange dauern
und die LNG-Lieferungen in den Gasspeichern reichen nur bis Januar  

in Den Haag zeigt, dass Internationale Rechtsprechung immer politisiert wird.

Jetzt will die EU Ursel ein Internationales "Russlandgericht" aufbauen. Das wird dann natürlich neutral "seine" Rechtsauffassung vertreten 😃  

https://www.stuttgarter-zeitung.de/...c85-4c97-ac17-4132134aac50.html
.....In der vergangenen Heizsaison wurden in den Monaten November bis März nach Angaben der Bundesnetzagentur in Deutschland knapp 570 Terawattstunden Erdgas verbraucht. Die Kapazität der Speicher beträgt umgerechnet in Terawattstunden etwa 245 Terawattstunden. Das ist etwas weniger als der Verbrauch in den beiden Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 zusammen. ...  

ich schreibe keine Unwahrheiten. Das ist jedoch immer relativ.

Wie du hier schummeln wolltest, (aber ich glaube nicht, dass Österreich, anders als zB die Skandinavier nennenswert oder überhaupt Waffen schicken könnten)
Österreich liefere keine Waffen in die Ukraine, weil es kein habe, nicht weil es eben sich der Neutralität verpflichtet hat. Ich schreibe jedoch die Wahrheit, die Schweiz liefert ua deswegen keine Waffen in diesen Krieg. Wer schummelte hier?

Du bist da eben auch ein Querdenker und Querulant, trägst das neutrale Prinzip deines Landes nicht mit, randalierst hier in einem hauptsächlich Deutschen Forum dagegen und meinst niemand merkt das, weil das in D kaum anfällt.  

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-holodomor-101.html
Warum der Holodomor Völkermord gewesen sein soll
https://www.berliner-zeitung.de/...ermord-gewesen-sein-soll-li.292057
Der Bundestag wird sich nach einer Blitzdebatte wohl ukrainischem Druck beugen. Sieht so aus, als würde deutsche Politik in Kiew gemacht.
Erst 2021, 80 Jahre nach den Massakern von Babyn Jar, redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew wenigstens Klartext über die deutschen Verbrechen der Besatzungszeit, sprach von einem „Holocaust durch Kugeln“, dem in der Ukraine mehr als eine Million Juden zum Opfer fielen. Hinzu kamen viele weitere Ukrainer. Steinmeier fragte: „Wer in meinem Land, in Deutschland, weiß heute noch davon?“

Und wer weiß in Deutschland vom Holodomor, dem Mord durch Verhungern? In Stalins Sowjetunion gingen 1932/33 zwischen acht und neun Millionen Menschen am Hunger zugrunde – über 3,5 Millionen in der Ukraine, etwa drei Millionen in Russland, über 1,2 Millionen in Kasachstan. Besonders stark betroffen waren die Oblaste Kiew und Charkiw.
Die Menschen starben, weil der sowjetische Diktator (ein Georgier) durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft den Menschen systematisch die Lebensgrundlage raubte – im Dienste des Fortschritts. Die Agrargesellschaft war zu einer industrialisierten Gesellschaft umzuschmieden. Bauern mussten ihre Ernte dem Staat ausliefern, ihr Land bekamen Kolchosen. Schließlich nahm man den Bauern sogar das Saatgut und alle auffindbaren Lebensmittel. Ein Reiseverbot machte Flucht unmöglich. Dem Raubzug vorausgegangen war die „Entkulakisierung“, die Beseitigung als reich geltender Bauern.

Am Mittwoch wird der Bundestag über eine von Regierungskoalition und Union unterstützte Petition nach 45 Minuten (!) Blitzdebatte wahrscheinlich den Holodomor als Völkermord anerkennen. In der Petition heißt es verdächtig, „aus heutiger Perspektive liegt eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“. Das entspricht dem Wunsch der heutigen ukrainischen Regierung. Eine frühere hatte den Holodomor eine „gemeinsame Tragödie der Völker der Sowjetunion“ genannt. Das EU-Parlament formulierte 2008 in einer Entschließung: „schreckliches Verbrechen am ukrainischen Volk und gegen die Menschlichkeit“. Man nahm Rücksicht auf Moskau.
Etliche Länder wie Polen und einige US-Bundesstaaten haben die Anerkennung vollzogen, andere, wie Israel, nicht. Juristisch ist die Lage nicht eindeutig: War die Vernichtung der Ukrainer die Absicht? Es traf ja ebenso Millionen Russen.
Die Wissenschaftler der deutsch-ukrainischen Historikerkommission sind uneins, stimmten der umstandslosen Klassifizierung des Holodomor als Genozid nicht zu, sondern stießen eine historische Debatte an. Das trieb 2020 Botschafter Andrij Melnyk zur Weißglut. Kiew entzog der Kommission die Schirmherrschaft.

Nun hat Putins Überfall auf die Ukraine die „heutige Perspektive“ geschaffen, in der historische Urteilsgerechtigkeit keine Rolle spielt. Bundestagsabgeordnete sollen politisch entscheiden. Moralisch legt der erste, gefühlsmäßige Impuls nahe, den für die Ukraine nationenstiftend wirkenden Holodomor als Genozid anzuerkennen. Doch auf dieser Grundlage kann der Bundestag nicht entscheiden – und das liegt vor allem in der an selbst verübten Genoziden übervollen deutschen Geschichte begründet.

 

wie z.B. die BRICS auf so ein EU Ursel Gericht reagieren werden. Womöglich bauen sie auch ein ähnliches Gericht auf um die Kriegsverbrechen der USA oder andere Vergehen irgendwelcher EU Schranhen zu verhandeln?  

Nein, da hast noch einmal recht. Was hast du heute genommen? Nimm es ab jetzt jeden Tag.

Die Kommission hat als Behörde nur das Vorschlagsrecht. Die massgeblichen EU-Gesetze (EU-Verordnungen) müssen vom EU-Rat und EU-Parliament beschlossen werden. Und tatsächlich ist noch kein EU-Vorschlag 1:1 vom Rat und Parlament übernommen worden, sondern wurde allesamt abgeändert von diversen Ausschüssen des EU-Parliaments und des EU-Rats. Im Prinzip ist es immer ein Kompromiss, bei dem sich EU-Rat (und damit alle EU-Länder) und EU-Parlament finden müssen.

Was viele EU-Bürger nicht wissen:  Die EU-Kommission kann selbst keine EU-Verordnung verabschieden und auf kleinere gesetzliche Akte (zB "implementing acts") kann die EU nur dann alleine ausarbeiten und umsetzen, wenn sie dafür vorher vom Rat und Parlament das Mandat und ein Rahmen (als EU-Verordnung) bekommen hat.

Die EU-Verordungen sind daher allesamt das Result eines Prozesses und Entscheidungen, die von den demokratisch gewählten Abgeordneten im EU-Parliament und dem EU-Rat (bestehende aus den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten bzw. Ministerrat).

Viele Anti-EU-Lemminge outen sich daher selber immer wieder als ahnungslose Banausen, wenn sie meinen "die EU-Kommission",  die "EU-Behörde" oder die "EU-Beamten" würden über XXX Millionen bestimmen und Gesetze beschliessen, obwohl sie nicht demokratisch dazu legitimiert wäre......  

 

an Finnland
https://www.airrecognition.com/index.php/news/...tandoff-weapons.html
The Government of Finland has requested to buy forty (40) AIM 9X Block II tactical missiles; four (4) AIM 9X Block II tactical guidance units; and forty-eight (48) AGM-154 Joint Stand-Off Weapons (JSOW). Also included are Dummy Air Training Missiles (DATM); Captive Air Training Missile (CATM); Captive Flight Vehicles (CFVs); Free Flight Vehicles (FFVs); containers; mission planning; integration support and testing; munitions storage security and training; weapon operational flight program software development; transportation; tools and test equipment; support equipment; spare and repair parts; publications and technical documentation; personnel training and training equipment; U.S. Government and contractor engineering and logistics support services; books and other publications; training; training aids and devices; space parts; support equipment; weapon system software support; U.S. Government and contractor engineering; technical and logistics support services; studies and surveys; missile technical assistance; other technical assistance; and other related elements of program and logistics support. The total estimated cost is $323.3 million.  

2011 hat man übrigens 69 "Patriot"-Raketen auf Frachtschiff nach China und 150 Tonnen Sprengstoff entdeckt. Die "Thor Liberty" war auf dem Weg von Norddeutschland nach China. Eine Erlaubnis für den Transport der Waffen liegt nicht vor. Die Polizei in Finnland fand an Bord des Frachters Waffen.
Dabei handelt es sich um 69 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Patriot" und 150 Tonnen Sprengstoff, sogenanntes Nitroguanidin
https://www.spiegel.de/politik/ausland/...-frachtschiff-a-805203.html
wo sind die nun geblieben?