Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD

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neuester Beitrag: 16.04.10 18:44
eröffnet am: 14.04.10 16:20 von: thunfischpizz. Anzahl Beiträge: 40
neuester Beitrag: 16.04.10 18:44 von: rightwing Leser gesamt: 3633
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14.04.10 16:20
26

1405 Postings, 4651 Tage thunfischpizzaAngeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD

Der SWR schreibt:
"Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Abgeordneten im Landtag befinden. Sie bestreiten die Vorwürfe. Prominentester Politiker ist Justizminister Ulrich Goll. Gegen die "Verleumdungen" will er juristisch vorgehen."

Etwas später im Artikel wirds dann konkreter:
"Nach Informationen des SWR soll es sich unter anderen um den ehemaligen Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden des Landes, Walter Döring, handeln. Bei den anderen Fraktionen ist bisher nichts davon bekannt, dass der eine oder andere ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz genannt wird. "

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...6824/1nkzago/index.html

So, jetzt wirds also spannend. Insbesondere in Anbetracht der Diskussion zum Kauf der CD, bei dem sich die FDP seinerzeit (aus zumindest mir persönlich verständlichen Argumenten - ich finde auch, dass der Staat die Begehung von Straftaten nicht begünstigen darf) dagegen ausgesprochen hat. Diese neue Entwicklung wirft natürlich ein weniger altruistisches Licht auf die Sache...
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Wer nichts weiß, muss alles glauben.
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14 Postings ausgeblendet.

14.04.10 18:37
1

36585 Postings, 6168 Tage TaliskerHey,

Respekt, du hast meine Andeutung verstanden.
Könntest du bitte ab jetzt alle meine Beiträge in Klartext übersetzen?
Gruß
Talisker
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

14.04.10 18:40
4

14290 Postings, 4543 Tage objekt tiefach, Tali

Deine Beiträge sind so schwammig, da kann man beim besten Willen nichts in Klartext übersetzen. Das ist ne Aufgabe für Psychiater.  

14.04.10 18:42
2

59073 Postings, 7192 Tage zombi17Mich beeschleicht echt der Eindruck

das Politik mittlerweile sowas wie Relegion ist.
Mit normalen Verstand ist das alles nicht mehr erklärbar.

Die können versemmeln was sie wollen, interessiert überhaupt keinen. Sie haben zwar meine Mutter ins Grab geschafft, aber meine Stimme kriegen sie trotzdem.  

14.04.10 18:44
2

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiwillst du sie etwa an der Luft vergammeln lassen?

"Grab" ist schon korrekt  

14.04.10 18:47
1

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiok, einbetonieren in dein Strreifenfundament ging

14.04.10 18:48
1

14290 Postings, 4543 Tage objekt tiefkiiwii

etwas mehr Pietät bitte, sonst muß ich melden  

14.04.10 18:56
1

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiihi hase, wie gehts deiner Omma ?

auch schon einbetoniert ?  

14.04.10 21:03

15372 Postings, 4729 Tage knetegirlhi kiiwii

sag mal wo steckst du den die ganze zeit ? ;-)

und wieviel Falschen wein hastdu in deinem Keller ? g*  

14.04.10 21:11
1

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiFalschen oder Flaschen Wein ??

14.04.10 21:13

15372 Postings, 4729 Tage knetegirlda is ja noch

ein sehr gutes Stück bei dir geblieben ;-)

schön  

14.04.10 21:23

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiwhat ?

14.04.10 21:25

15372 Postings, 4729 Tage knetegirlja

14.04.10 21:27
2

59073 Postings, 7192 Tage zombi17Öffentlich teeren und federn

wäre für mich ok.  

14.04.10 21:28

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiklappe, zoomi

14.04.10 21:30

33744 Postings, 5539 Tage Jutogehts noch um die fdp?

Das Steuerkonzept in den Händen von FDP-Vize Pinkwart: Kritik aus den Kommunen
Das Steuerkonzept der FDP stößt auf scharfe Kritik in den Kommunen: Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, warnte der Städte- und Gemeindebund. Auch in der Union gibt es trotz der abgespeckten Pläne der Liberalen weiter Vorbehalte.

Berlin/Frankfurt am Main - Der Städte- und Gemeindebund hat das am Dienstag vorgestellte FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar abgelehnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.
spiegel-online.de  

14.04.10 21:32

4970 Postings, 7310 Tage Apfelbaumpflanzerwenn man sowieso weiss, wer drauf ist,

wieso dann noch kaufen?
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Grüße
Apfelbaumpflanzer

14.04.10 21:34

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiDie Kommunen sollen gefälligst mal sparen

14.04.10 21:36

33744 Postings, 5539 Tage Jutowäre ein anfang

vielleicht macht die fdp dann mal mit  

14.04.10 21:42
1

69004 Postings, 6120 Tage BarCodeDie Kommunen

sind der absolut sparsamste Teil der öffentlichen Hände. Da geht gar nix mehr. Zumal sie den größten Teil ihrer Ausgaben von den gesetzgebenden Institutionen auf Länder- und Bundesebene diktiert bekommen.

Aber die FDP hat ja im Konzept drin, dass die Kommunen gar nicht weniger kriegen sollen. Das Konzept ist prinzipiell nicht schlecht. Im Gegenteil. Aber es wäre auch dann noch ok, wenn es - zumindest vorläufig - nicht geringere Einnahmen produziert. Da wird Schäuble wohl auch vor sein...

Dass FDPler auf der CD auftauchen ist ansonsten kaum überraschend. Steuerhinterziehung wird in diesem Umfeld eher sportlich gesehen...  
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Ich darf "vermuten, schlussfolgern und ...  unterstellen", sofern die Wortwahl eine persönliche Meinungsäußerung erkennen lässt.
Laut einer Jurawebsite. (Link gelöscht wegen Werbung.)

14.04.10 21:45

129861 Postings, 6107 Tage kiiwiiDer Aussage ist zu widersprechen - unabhängig vom

Konzept der FDP.   Die Kommunen sparen nie - vor allem dann nicht, wenn Geld in die Kassen geschwemmt wird in Zeiten guter Konjunktur. Da ist immer alles weg. Reserven werden nicht angelegt.  

15.04.10 00:43

1405 Postings, 4651 Tage thunfischpizza@kiwii

Das Problem ist doch Folgendes: Wenn der eingeplante Etat nicht ausgegeben wird, wird er im nächsten Jahr gekürzt. Also geht jede Behörde an die Grenzen ihrer Befugnisse, um in Zukunft keine Einschneidungen hinnehmen zu müssen. Nur wie man das organisatorisch lösen sollte, weiß ich leider auch nicht...
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Wer nichts weiß, muss alles glauben.

16.04.10 08:24
4

4261 Postings, 4825 Tage oliweleidFDP-Politiker wollen keine Konten in der Schweiz

FDP-Politiker wollen keine Konten in der Schweiz haben

Peter Mühlbauer 16.04.2010

 

Das Nachrichtenmagazin Focus hatte die Information zugespielt bekommen, dass sich vier bekannte Namen auf einer CD mit "Steuersünderdaten" befinden würden

 

Der baden-württembergische Justizminister [extern] Ulrich Goll, sein wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Skandal [extern] vorbestrafterEx-Kabinettskollege [extern] Walter Döring,  der FDP-Landtagsfraktionschef [extern] Hans-Ulrich Rülke und der Stuttgarter Abgeordnete [extern] Dietmar Bachmann haben mindestens drei Sachen gemeinsam: Sie sind führende Liberale, der [extern] Focus hat Ausdrucke von einer CD mit Angaben zu Schweizer Konten, auf der sich ihre Namen befinden, und alle vier [extern] dementierten Letzteres mittlerweile scharf.

 

  

   

Die höchste Summe sollte den angeblich falschen Behauptungen zufolge Döring in die Schweiz geschafft haben: Neben 460.000 Euro für ihn selbst wären dies auch 20.000 Euro für seine Frau und eine unbekannte Summe für ein drittes Konto gewesen, das aber bereits vor einem Jahr gekündigt wurde. Auf Platz zwei folgte Rülke mit 600.000 Schweizer Franken bei der Züricher Bank Julius Bär, an dritter Stelle Goll mit 70.000 Euro, die er den Ausdrucken nach bei einem Geldinstitut im Thurgau angelegt haben sollte.

   
Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring. Bild: LSDSL. Lizenz: CC-BY-SA.
   

[...]

 

Rülke, den ein Focus-Autor mit dem Vorwurf konfrontierte, stellte mittlerweile ebenso wie [extern] Döring und Bachmann Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Der [extern] Pforzheimer Zeitung sagte der Landespolitiker, seiner Ansicht nach müsse die Staatsanwaltschaft beim Focus und bei dem anfragenden Journalisten ermitteln, der ihm gegenüber eine Nennung des Informanten mit Verweis auf den Quellenschutz verweigerte.

 

Die Zeitschrift, deren Auflage in letzter Zeit stark [extern] sank, müsse laut Rülke ihren Zuträger unter anderem deshalb nennen, weil es sich um eine "offensichtliche Verleumdung" und "offensichtlich gefälschte Dokumente" handeln würde, für die es keinen Informantenschutz gebe. Seinem Rechtsverständnis nach, so der Landespolitiker, sei der Zuträger "kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Trotzdem, so Rülke, glaube er nicht, dass sein Ruf durch diese "Riesen-Sauerei" Schaden nehmen wird.

 

Rülkes Vorgänger [extern] Ulrich Noll, ein Zahnarzt, der von den Vorwürfen nicht direkt betroffen ist, leitete die auch seiner Ansicht nach offensichtliche Unwahrheit der Behauptungen daraus, ab, dass ausschließlich FDP-Politiker genannt wurden. Auch Ulrich Goll erklärte das Auftauchen der Vorwürfe mit "Kriminellen", die ihm und seiner Partei aus politischen Gründen Schaden zufügen wollten.

 

Sowohl Goll als auch Rülke hatten sich in der Debatte um eine der baden-württembergischen Landesregierung angebotene CD mit Daten von "Steuersündern" insofern exponiert, als sie - anders als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - einen Ankauf der CD verweigerten. Goll rechtfertigte dies damit, dass er sich mit solch einem Ankauf selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens begeben würde und Rülke sagte den [extern] Stuttgarter Nachrichten, der Datenträger dürfe deshalb nicht erworben werden, weil er seiner Einschätzung nach "keinen hohen Ertrag" erbringe. Offen ließ der Landespolitiker allerdings, warum frühere Ankäufe solcher Daten deutlich mehr an Steuernachzahlungen einbrachten, als staatliche Stellen für das Material zahlten.

 

Dafür, von wem gefälschte Ausdrucke über unversteuert in der Schweiz lagernde Gelder stammen könnten, gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart bisher noch keine Erkenntnisse. In der Vergangenheit erregten zwei Akteure mit ähnlichen Behauptungen Aufmerksamkeit: Im Februar hatte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der Presse [extern] mitgeteilt, dass ihm Informationen über in seiner Heimat und in Liechtenstein geführte Konten und Stiftungen von deutschen Politikern und Richtern angeboten worden seien. Der SVP-Politiker drohte für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung eine der damals ausführlich in den Medien debattierten "Steuersünder"-CDs kauft, mit einem neuen Gesetz, nach dem "sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

 

Auch die [extern] Libertäre Plattform, eine Gruppe, die nach eigenen Angaben "das Profil der FDP schärfen" will, hatte Anfang März [extern] behauptet, eine CD mit den Namen von Politikern "verschiedener Parteizugehörigkeit" erhalten zu haben, musste jedoch einige Tage darauf [extern] zugegeben, die Geschichte aus politischen Gründen erfunden zu haben.

                           

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32460/1.html

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oliweleid

16.04.10 10:01
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52627 Postings, 5701 Tage LibudaMich hat noch nie gewundert, dass

die FDP sich gegen den Ankauf der CD gewährt haben. Wenn man dann noch die Hampeleien von Westerwelle dazunimmt, kann man nur sagen: Berlusconi rückt naher.  

16.04.10 18:31

7114 Postings, 6942 Tage KritikerEs ist offen gelegt :

Diese CD's haben alle einen kriminellen Hintergrund.
Denunzianten waren selten ehrlich.
Zutreffend auch, daß diese Scheiben exact kurz vor der Wahl in NRW angeboten werden.

Für mich gehören einige dieser Medien-Heini's hinter Gitter.  

16.04.10 18:44
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11942 Postings, 4935 Tage rightwingphhht

... die schweiz ist doch völlig out - heute geht man nach singapur.  

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