das ist nämlich nicht meine Absich! Nur zur „Relativierung“:
„...1. Was steckt hinter der Bezeichnung „Schwesterorganisation“ und ist die Fatah Jugend eine?
Die praktische internationale Zusammenarbeit haben wir Jusos als Teil der jungsozialistischen Bewegung stets als Grundpfeiler erachtet. Sie geht über ein theoretisches Bekenntnis hinaus und zeigt sich in unserem Fall in regelmäßigem Dialog und Austausch mit Organisationen aus aller Welt.
Der Entschluss zur verstärkten Zusammenarbeiten mit Beteiligten des sogenannten “Nahost-Konflikts” entstand erstmals zur Zeit der Osloer Prozesse in den 1990ern. Dabei handelte es sich um eine Reihe an Annäherungsgesprächen zwischen der damaligen israelischen Regierung und Vertreter*innen der Palästinensichen Befreiungsorganisation (PLO). Wir Jusos wollten die Rückschläge in den Verhandlungen nicht einfach so stehen lassen und sahen ein Problem unter Anderem in einem Mangel an Räumen, in denen sich junge Menschen aus Israel und den Palästina begegnen.
Wir als Jusos sind überzeugt, dass ein zukünftiger Frieden nur durch diese junge Generation geprägt werden kann.
Bereits in den 1990er Jahren nahmen wir daher Kontakt zu Partner*innenorganisationen auf der israelischen Seite, namentlich der Young Avodah, sowie der Fatah Youth auf palästinensischer Seite im Rahmen unseres internationalen Dachverbandes, International Union of Socialist Youth auf. Später trat auf israelischer Seite außerdem die Meretz Jugend dem Projekt bei. Seit jeher pflegen wir eine enge Kooperation mit den drei Organisationen, die stets trilateral gedacht werden muss. Doch auch für uns hat diese Zusammenarbeit unhinterfragbare Grundpfeiler. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
2. Ist die Fatah erst seit dem Beschluss zur „Schwesterorganisation“ geworden?
Nein. Wir beschließen nicht wer Schwesterorganisation ist und wer nicht. Schwesterorganisationen sind Organisationen unserer Parteienfamilie, mit denen wir eine enge und aktive Zusammenarbeit betreiben. Viele hiervon finden sich in unseren übergeordneten internationalen Dachverbänden, wie der International Union of Socialist Youth oder den Young European Socialists. Die Fateh Youth wurde 1996 in unserem internationalen Dachverband IUSY aufgenommen.
3. Gehören auch jüdische, zionistische Organisationen zu Euren „Schwesterorganisationen“?
Ja. Sowohl die Jugendorganisation der israelischen haAvodah als auch die Jugendorganisation von Meretz verstehen sich als sozialistisch und zionistisch. Sie arbeiten beide gemeinsam im Kontext unserer Dachorganisationen mit uns Jusos und der Fatah Youth zusammen.
4. Was ist das Willy Brandt Center und welche Menschen treffen sich dort?
Das Willy Brandt Center (WBC) ist ein einzigartiges Begegnungszentrum in
Jerusalem. Seine Gründung geht auf eine Initiative der Jusos aus dem Jahr 1996 zurück. Vor dem Hintergrund internationaler Prinzipien, aber auch der deutschen
Geschichte basiert es auf der Idee einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis der
am sogenannten “Nahostkonflikt” beteiligten Parteien zu schaffen. Hier treffen sich
junge Menschen aus Israel, Palästina und der ganzen Welt auf Augenhöhe und über
Grenzen und Konfliktlinien hinweg. Sie bringen sich in verschiedenen Projekten in
den Bereichen Politik, Bildung und Kultur ein, bauen auf diese Weise Vorurteile ab
und suchen gemeinsam nach Lösungen für eine bessere Zukunft. Wir Jusos
verstehen uns in der Begegnung mit Israelis und Palästinenser*innen als sog. Third
Party. Im Rahmen dieser Arbeit bieten wir einen Raum für Begegnungen.
Wir setzen uns für eine verhandelte Friedliche 2-Staaten-Lösung ein.
Das WBC ist ein Projekt des zivilen Friedensdienstes. Dieser wird gefördert vom BMZ und dem Forum ziviler Friedensdienst.
5. Was wurde beschlossen?
Wir haben auf dem digitalen Bundeskongress einen Antrag zu unserer Arbeit im Kontext unserer internationalen Arbeit in Israel/Palästina beschlossen. Grundlage des Beschlusses war ein Arbeitsprozess einer Gruppe von Vertreter*innen aus dem gesamten Juso-Verband, die sich über mehrere Monate grundlegend mit unserer Rolle innerhalb dieser Partner*innenschaft auseinandergesetzt haben.
Im beschlossenen Antrag erneuern und bekräftigen wir unser Commitment zu den Werten des Willy Brandt Centers und zur trilateralen Kooperation mit unseren israelischen und palästinensischen Partner*innen.
6. Warum war dieser Beschluss wichtig?
Beschlüsse zu unserem internationalen Projekt hat es in den letzten Jahren regelmäßig gegeben. Im vergangenen Jahr haben wir auf unserem Bundeskongress Beschlüsse gefasst von denen unsere Partner*innen aus der israelischen Presse erfahren mussten und über die wir nicht im Rahmen unserer Kooperation gesprochen haben. Dieser unübliche Vorgang hat zu Spannungen innerhalb unserer Zusammenarbeit geführt. Unser erneutes Bekenntnis zu den Werten des WBCs sowie den Grundlagen der vertrauensvollen, trilateralen Zusammenarbeit war notwendig, um die weitere friedenspolitische Arbeit zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit ist für unsere Partner*innen durch hohe Risiken geprägt. In einer Region die durch Spannung und Konflikt geprägt ist, ist es nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen von beiden Seiten an einen Tisch setzen. Wir möchten diesen Akteur*innen wieder versichern, dass sie mit den Jusos einen vertrauensvollen Partner haben, der ihnen einen sicheren Raum bieten kann.
7. Erkennt die Fateh Youth den Staat Israel an?
Seit den Osloer Friedensprozessen von 1993 erkennt die Fateh als auch die Fateh Youth das Existenzrechts Israels an. Die Fateh Youth setzt sich im Rahmen einer verhandelten 2-Staaten-Lösung für einen israelischen Saat neben einem palästinensischen Staat ein.
8. Wie steht ihr zu Israel?
Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und den legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und bekräftigen die Notwendigkeit einer Anerkennung Israels in der Region. Weiterhin setzen wir uns als Jusos, gemeinsam mit Bündnispartner*innen, konsequent gegen jeden Antisemitismus ein und stellen uns nach unserer Beschlusslage gegen Bestreben der BDS-Bewegung in Deutschland.
Uns ist wichtig zu betonen: Einen Widerspruch zu den Werten des Willy Brandt Centers, sehen wir hierbei ausdrücklich nicht. Vielmehr sehen wir es als Teil unserer Solidarität mit Israel, die dem Konflikt zugrundeliegenden Narrative anzuhören und auf Basis der Anerkennung der Perspektive der beteiligten Parteien Raum für Brücken zu schaffen. Daher sind wir solidarisch mit Israel, aber auch mit den progressiven palästinensischen Kräften, die sich für eine friedliche Begegnung einsetzen.
9. Was tun wir in Jerusalem und was sind unsere Ziele?
Sowohl die Vorstandsebenen, als auch verschiedenen Delegationen aus Untergliederungen haben in der Vergangenheit regelmäßig das Willy Brandt Center besucht, sowie unsere Partner*innen der Avodah Jugend, Meretz Jugend und Fatah Jugend durch Delegationen uns besucht. Das Programm stellte sich jeweils aus verschiedenen Grundpfeilern zusammen. Einer dieser Grundpfeiler ist die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und der darauf aufbauenden Verantwortung der deutschen Gesellschaft und eines jeden ihrer Mitglieder. Ein anderer Pfeiler betrifft die jeweilige politische Lage unserer Partner*innen, die Projekte an denen sie und wir arbeiten und wie sich das gesellschaftliche Klima gestaltet. Ein dritter Pfeiler stellt der Konflikt dar, die Gefahrenlage für Israelis, sowie die Restriktionen und Gefahren, die Palästinenser*innen aushalten müssen. In den letzten Jahren haben wir zudem eine Frauen*-Delegation aufgebaut, die sich zu feministischer Theorie und Praxis vernetzt und auf Grundlage des Empowerment-Ansatzes Frauen* aus den Regionen zusammenführt.
10. Was steckt hinter dem Veto, welches im Beschluss zu finden ist? Ist das nicht problematisch für euch?
Der Antrag formuliert den politischen Willen bei zukünftigen Beschlussfassungen, die die Region berühren, zunächst mit unseren israelischen und palästinensischen Partner*innen zu diskutieren. Diesen Mechanismus verstehen wir als Ausprägung des Do-no-harm Prinzips. Dieses Prinzip besagt, dass wir als dritte Partei, die nicht am Konflikt beteiligt ist, sondern den Raum für Diskussion und Austausch eröffnet, die Auseinandersetzung nicht unintendiert verschlimmern darf. Voraussetzung dafür die Rolle als dritte Partei (“third party”) einnehmen zu können, wie es in den letzten 25 Jahren der Fall war, ist es den Perspektiven der Betroffenen Raum zu geben, dies jedoch immer auf der Grundlage unserer gemeinsamen Überzeugungen für Frieden, Freiheit und gegen jegliche Form der Diskriminierung zu tun. Die Rolle die wir im Projekt einnehmen hat uns in der Vergangenheit nicht daran gehindert eindeutige Beschlussfassungen z.B im Themenbereich Antisemitismus zu treffen und wird es auch in Zukunft nicht tun.
11. Seht ihr jetzt alles total unkritisch was Partner*innen vor Ort machen?
Im Sinne der doppelten Solidarität und der Grundsätze des Willy Brandt Center war es bisher und wird es weiterhin möglich sein auch kritische Themen auf Augenhöhe mit den Partner*innen zu diskutieren. Dabei ist zu beachten, dass wir dies stets gemeinsam in einem Safer Space tun, damit alle Beteiligten bei der Bearbeitung und Diskussionen von kritischen oder uneinigen Themen vor negativen Folgen geschützt bleiben.
12. Was ist „Doppelte Solidarität“?
Doppelte Solidarität bedeutet für unsere politische Arbeit konkret, solidarisch an der Seite der progressiven Kräfte in Israel und Palästina zu stehen, bei all unseren Positionierungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Narrative anzuerkennen und die Perspektive unserer Partner*innen in der Region einzunehmen. Es bedeutet nicht, an der Seite einer einzelnen Konfliktpartei zu stehen, sondern auf der Seite derjenigen, die sich in der Region für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen. Wir verstehen, dass auch innerhalb von Konflikten Gesellschaften keine homogenen Gruppen sind, sondern auch dort unterschiedliche Perspektiven und Lebensrealitäten aufeinandertreffen. Doppelte Solidarität bedeutet stets auch Widersprüche auszuhalten und konfliktsensibel zu kommunizieren. Unser Beschluss soll diesen Grundsatz unserer internationalistischen Arbeit wieder mit Leben füllen.
13. Inwiefern haben die Ereignisse rund um den Bundeskongress 2019 mit der erneuten Beschlussfassung mit den Prinzipien des Willy Brandt Center zu tun? Warum ist in diesem Zusammenhang von Fehlern gesprochen worden?
In Bezug auf die Beschlüsse 2019 wurde von einem Fehler in der Art und Weise der Kommunikation mit den Partner*innen gesprochen. Unserer Ansicht nach hätten wir unsere Partner*innen stärker in den Prozess, der zu der Beschlussfassung 2019 geführt hat, einbinden müssen, da dieser Antrag in Teilen die Politik vor Ort konkret aufgegriffen hat. Wir sind froh, dass wir durch internationale Arbeit die Expertise in der Region haben und wollen diese in Zukunft nicht ungenutzt lassen. Um solche Situationen zu vermeiden, haben wir über Maßnahmen diskutiert, die das verhindern. Die Beschlüsse von 2019 werden dadurch nicht annulliert oder angegriffen....“
Quelle: www. jusos.de
# 31: ...so so. So sieht also „sprachlicher Schwachsinn“ aus. Das macht mich sprachlos...
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