und kein Kostgängerkonsortium. Bitte lesen:
Samstag 19. Oktober 2002, 14:16 Uhr
Grüne beharren auf der Trennung von Amt und Mandat
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Bremen (AFP)
Die Grünen-Chefs Fritz Kuhn und Claudia Roth dürfen künftig nicht im Bundestag sitzen und gleichzeitig im Bundesvorstand der Grünen sein. Die Delegierten lehnten auf dem Parteitag der Grünen in Bremen einen Antrag des Bundesvorstandes ab, wonach ein Drittel des sechsköpfigen Bundesvorstandes Mitglieder des Bundestages sein dürfen. Das Abstimmungsergebnis ist eine schwere Niederlage für die Grünen-Parteiführung. Sowohl Kuhn als auch Roth hatten zuvor angekündigt, sie würden im Zweifelsfall eher auf den Parteivorsitz verzichten als auf ihr Parlamentsmandat.
Insofern dürfte auf dem nächsten Grünen-Parteitag im Dezember eine Neubesetzung der Führungsspitze anstehen, falls die Satzung nicht doch noch geändert werden sollte. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde der Parteitag unterbrochen, um über Auswege zu beraten.
In der Debatte hatte sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete ANZEIGE
Hans-Christian Ströbele gegen eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen. Er befürchte, dass die Bundesvorsitzenden als Abgeordnete zu stark in die Regierungsdisziplin eingebunden werden könnten und nicht mehr unabhängig agieren könnten, sagte Ströbele.
Dagegen sagte für den Bundesvorstand Undine Kurth, dass die Grünen nicht wegen der Formalia, sondern wegen der Inhalte gewählt würden. Sie befürchte keine "Ämterhäufung" durch eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Auch die ehemalige Fraktions-Chefin Kerstin Müller sagte, durch die Satzungsänderung solle der Bundesvorstand gestärkt werden, indem seine Mitglieder im Parlament sprechen könnten.
Am späten Freitagabend hatten die Delegierten dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen wurde ein Beschluss, mit dem die Grünen die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Obrigheim scharf kritisieren. In dem Text wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich angegriffen, der dem Betreiber EnBW in einer Geheimabsprache ursprünglich sogar eine noch weiter gehendere Verlängerung für Obrigheim zugesagt hatte.
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