Auf einen Blick / Die rot-grünen Ziele

Montag, 14. Oktober 2002
Auf einen Blick
Die rot-grünen Ziele  

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Grüne auf die wesentlichen Maßnahmen zum Sparen und Abbau von Steuervergünstigungen geeinigt. Die Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages, der am Mittwoch unterzeichnet werden soll, stehen damit weitgehend fest:

Arbeitsmarkt
SPD und Grüne wollen das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit "eins zu eins" umsetzen. Mit der gesetzlichen Umsetzung soll im März begonnen werden. Kern des Konzeptes ist eine Erleichterung bei der Vermittlung von Arbeitslosen sowie eine Neuorganisation der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bei Minijobs im Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen soll die so genannte Geringfügigkeitsgrenze von 350 und 500 Euro angehoben werden.

Haushalt
Die Bundesregierung hält an einem Konsolidierungskurs fest und will bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vereinbarten Sparmaßnahmen sollen dem Bund im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro bringen, im Jahr 2006 sollen es 11,2 Mrd. Euro sein. Eingespart wird vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Allerdings soll die Neuverschuldung im Jahr 2003 um 2,6 Mrd. Euro höher liegen als bislang geplant.

Rente und Gesundheit
Um den Haushalt zu konsolidieren, wollen SPD und Grüne bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung Veränderungen vornehmen. Bei der Gesundheitsversorgung soll die Versicherungspflichtgrenze für Neuverträge von derzeit 3.375 Euro auf 4.500 Euro Brutto-Monatseinkommen angehoben werden. Bei der Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze von 4.500 auf 5.000 Euro Brutto-Monatseinkommen in Westdeutschland und von 3.750 Euro auf 4.170 Euro in Ostdeutschland angehoben werden.

Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert und ausgeweitet werden. SPD und Grüne stellen vier Mrd. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Gemeinsames Ziel ist es auch, dass jedes fünfte Kind unter drei Jahren künftig einen Krippenplatz bekommen kann. Dafür werden ab 2004 zusätzlich 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

Wehrpflicht
Die Koalitionäre einigten sich für die kommende Legislaturperiode darauf, die Notwendigkeit der Wehrpflicht noch einmal zu überprüfen. Die Reform der Bundeswehr soll auf der Grundlage der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vorangetrieben werden.

Umweltschutz
Rot-Grün strebt Verbesserungen beim Klimaschutz an. So soll der Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringert werden. Der ursprünglich geplante Ausbau der Elbe ist vom Tisch. Bei der Ökosteuer erreichten die Grünen, dass die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes vermindert werden soll und dass die Ökosteuer "fortentwickelt" wird. Im Streit um die Laufzeit des Atomkraftwerkes im baden-württembergischen Obrigheim wurde ein Kompromiss erzielt, wonach der Meiler in zwei Jahren vom Netz genommen werden soll. Umweltminister Jürgen Trittin zufolge soll die Obrigheim-Einigung allerdings nicht im Koalitionsvertrag stehen.

Verkehr
In diesem Bereich sollen in den kommenden vier Jahren 90 Mrd. Euro investiert werden. Die Finanzierung war zunächst offen. Zu den Großprojekten zählen die Magnetschwebebahnen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Das Fluglärmgesetz wird novelliert. Für die Bahn soll ab 2005 der halbe Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei über 100 Kilometer Entfernung eingeführt werden, wenn die Einsparungen in familienfreundliche Tarife umgesetzt werden. Flüge ins europäische Ausland sollen ab 2003 nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein.

Mittelstand
Der Mittelstand soll stärker gefördert werden. Die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zu einem Institut zusammengelegt werden, das Existenzgründungen fördert und erleichtert. In diesem Zusammenhang sollen auch Bestimmungen des Handwerksrechts gelockert werden.

Zuschnitt der Ministerien
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird zusammengelegt und künftig von dem bisherigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) geleitet. Die Grünen sollen mehr Kompetenzen für ihre bisherigen Ministerien Umwelt, Auswärtiges Amt und Verbraucherschutz bekommen. Das Gesundheitsministerium soll um die Bereiche Rente und Soziales erweitert werden.

Justiz
SPD und Grüne einigten sich auf eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift, eine Neuauflage der von den Grünen abgelehnten Kronzeugenregelung gibt es nicht. In der Drogenpolitik soll verstärkt auf Prävention gesetzt werden. Die von den Grünen geforderte Legalisierung des Cannabis-Konsums ist vom Tisch.

Bildung
Auf einem Bildungsgipfel sollen zusammen mit den Bundesländern nationale Bildungsstandards festgelegt werden. Zentrale Aufgabe von Regierung und Wirtschaft soll es sein, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erweitern und die Weiterbildung systematisch zu organisieren.

Aufbau Ost
Der Aufbau Ost soll weiter mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II soll die Finanzierung sichern. (AFP, dpa)

 

SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2002, 17:49
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218182,00.html
Koalitionsvereinbarung

Das plant Rot-Grün

Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen haben sich die Regierungsparteien auf etliche steuerpolitische Änderungen verständigt. Eine Übersicht.  

Berlin - SPD und Grüne sind sich einig: Sie wollen 11,6 Milliarden Euro einsparen. Damit soll das Haushaltsloch von 14,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr im wesentlichen gestopft werden. Der Rest soll über Schulden finanziert werden. Die Nettokreditaufnahme soll um 2,6 Milliarden Euro steigen.  Die finanz- und steuerpolitischen Änderungen werden insbesondere Großunternehmen stärker belasten. Die in der Steuerreform bereits beschlossenen Steuerentlastungen 2004 und 2005 sollen nach dem Willen von SPD und Grünen wie geplant umgesetzt werden.


Steuereinnahmen

Steuererhöhungen sollen dem Bund bis zum Jahr 2006 11,6 Milliarden Euro mehr bringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, bereits im kommenden Jahr fielen Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro an. Zusätzliche Mehreinnahmen werde es für Länder und Gemeinden geben. Im Einzelnen:


Ehegattensplitting

Der Vorschlag der Grünen, das Ehegattensplitting ab einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro abzuschmelzen, setzte sich nicht durch. Der Ausbau von Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren soll über eine Aufstockung des Gewerbesteueranteils der Gemeinden finanziert werden.


Ökosteuer

Bei der Ökosteuer sollen bisherige Vergünstigungen eingeschränkt werden. Die Steuer selbst soll nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden. Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, dass das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien verstärkt werden soll.


Eigenheimzulage  

Die bislang gültige Regelung für die Eigenheimzulage entfällt. Zuschüsse für Bauherrn oder Immobilienbesitzer soll es nur noch geben, wenn diese Kinder haben. Hier wird die bisher gültige Zulage auf 1200 Euro von bislang 750 Euro angehoben.


Gas-Steuer

Wie schon bei leichtem Heizöl soll eine Steuer auf Gas eingeführt werden.


Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird im kommenden Jahr angehoben. "Wir gehen davon aus, dass in der Rentenversicherung der Beitragssatz bei 19,3 Prozent liegt", sagte Müntefering. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,1 Prozent. Es wird angestrebt, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Westen von 4500 auf 5000 Euro, im Osten von 3750 auf 4170 Euro anzuheben. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet das Einkommen, oberhalb dessen die Beiträge konstant bleiben.


Groß-Unternehmen  

Große und international tätige Unternehmen müssen mit einer Änderung der Besteuerung rechnen. Verlustverrechnungen sollen eingegrenzt werden. Stattdessen soll es zu einer Mindestbesteuerung für große Unternehmen kommen.


Veräußerungsgewinne

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zog seine Äußerungen über eine von der rot-grünen Koalition geplante Steuer auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zurück. Auch das Bundesfinanzministerium stellte klar, dass die Koalition keine Steuer auf Veräußerungsgewinne erheben möchte.


Sparerfreibetrag

Die zunächst ins Auge gefasste Senkung des Sparerfreibetrages soll ebenso wenig umgesetzt werden wie eine Änderung beim Ehegattensplitting.


Spekulationssteuer

Auch über die Einführung einer Spekulationssteuer auf Aktiengewinne wurde nachgedacht. Sie fand im Koalitionsvertrag offenbar keinen Niederschlag. Es bleibt dabei: Gewinne aus Aktienverkäufen werden nur dann besteuert, wenn der Aktionär sie weniger als ein Jahr gehalten hat.


Stromsteuer

Der ermäßigte Steuersatz auf Strom soll für das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft zurückgefahren werden. Die Regelung werde jedoch nach Branchen ausdifferenziert. Ausnahmen etwa für Aluminiumhersteller sind denkbar.


Abschreibung von Betriebsgebäuden

Die Koaltion will zudem die bisherigen Möglichkeiten zur Abschreibung von Betriebsgebäuden einschränken. Der lineare Abschreibesatz solle auf zwei von bislang drei Prozent gesenkt werden. Der degressive Satz soll entfallen.


Flug-Steuer

Auf Flüge ins europäische Ausland soll nach dem Willen von rot-grün die volle Umsatzsteuer gelten. Bislang wurde keine Umsatzsteuer erhoben.


Umsatzsteuerersatz für landwirtschaftliche Produkte  

Im landwirtschaftlichen Bereich soll der bislang geltende Umsatzsteuersatz auf landwirtschaftliche Vorprodukte wie Samenfrüchte, Sporen, Stroh, Spreu, lebende Tiere, Futterpflanzen, Brennholz und Tierzucht auf 16 von bislang sieben Prozent angehoben werden.


Umsatzsteuersatz für Produkte von Zahntechnikern  

Der bislang ermäßige Umsatzsteuersatz für Produkte von Zahntechnikern wird auf 16 von bislang sieben Prozent angehoben.


Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit  

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll kurzfristig mit vier Milliarden Euro weniger auskommen.


 

Die rot-grüne Koalition traut sich Reformen zu – aber nur wohl dosiert.
Wenn es dafür noch eines letzten Beweises bedurft hätte – die rot-grünen Koalitionsverhandlungen haben das Primat der Ökonomie endgültig bewiesen. Ob nun ein Betrachter die Dominanz des Wirtschaftlichen begrüßt oder verflucht, ohne halbwegs überzeugende Antworten auf die drängenden Finanzfragen hat keine Regierung eine Überlebenschance. Diesen Druck haben Genossen und Grüne zu spüren bekommen und sich beim Stopfen riesiger Etatlöcher weitaus schwerer getan, als anfänglich erhofft.

Nach wochenlangen Spekulationen liegt die Giftliste endlich auf dem Tisch. Rot-Grün setzt auf einen Mix aus mehr Schulden, höheren Steuern, steigenden Abgaben und sozialen Einschnitten. Wenn SPD und Grüne das Gegenteil behaupten, erwecken sie aus Furcht vor dem Protestgeschrei der Lobbyisten einen falschen Eindruck. Unter dem Strich hat sich Rot-Grün für einen moderaten Modernisierungskurs entschieden. Wer einen radikaleren Politikwechsel erwartet hat, wird enttäuscht sein.

Die Regierungsparteien beugen sich der Einsicht, dass eine föderale Konsensrepublik nicht über Nacht umzukrempeln ist – zumal die ganz große Mehrheit der Wähler zu erkennen gibt, dass sie allenfalls sanfte Reformen akzeptieren will. Da verwundert es nicht, dass die Koalition laviert.

Sie ist mutig und feige zugleich. SPD und Grüne zeigen Courage, weil sie immerhin überholte Besitzstände angreifen. Das Bündnis muss sich dennoch manch eine Hasenfüßigkeit vorwerfen lassen, weil es vor echten Korrekturen zurückschreckt.

Beispiel Rente: Rot-Grün will eine Beitragsexplosion verhindern. Das Ziel ist richtig, um die Massenarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. Auch einseitige Lasten für Besserverdienende sind sozial gerechtfertigt, wie ein Blick in benachbarte Staaten belegt. Tadel sind dennoch angebracht, weil auf diese Weise die Sanierung des maroden Alterssicherungssystems nicht gelingt.

Letztlich entstehen nur neue Ansprüche; auf längere Sicht werden die Rentenkassen noch stärker belastet. Kurzum, mit kurzfristigem Aktionismus ist es nicht getan.

Gleiches ist an anderen Stellen zu beobachten. Rot-Grün hat vernünftige Einsichten, traut sich aber nicht, den anvisierten Weg entschlossen zu beschreiten: Abstriche bei der Arbeitslosenhilfe, aber nur in bescheidenem Umfang. Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung, aber bloß nicht zu stark. Die Liste der Unzulänglichkeiten lässt sich fortsetzen.

Alle berechtigte Kritik darf eines nicht übertünchen. Die Koalition hält ihre zentralen Wahlversprechen. SPD und Grüne machen erstens keine Kompromisse beim Hartz-Konzept. Und zweitens fördern sie vor allem berufstätige Eltern. Der Aufbruch in eine kinderfreundlichere Republik steht bevor – vor allem dank der Grünen, die viele Kompromisse machen mussten. Und die Regierung will einen Skandal beenden, den sie selbst zu verantworten hat: Konzerne dürfen sich in Zukunft nur noch begrenzt arm rechnen. Auch weltweit agierende Firmen sollen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Ein überfälliger Schritt.  

Süddeutsche Zeitung
 

wesentlichen wie es ist, wird bloß etwas angetüncht. Das sieht nach vier Jahren durchwursteln aus.

Und es hat sich auch gezeigt: Schröder hat seine Wähler belogen, denn es gibt doch Steuererhöhungen.  

 

Ich finde nirgends eine Angabe ab wann die Änderung bei der Eigenheimzulage
in Kraft treten soll.
Wäre toll wenn das jemand herausfindet.
Danke  

wenn die ausgabenreduzierende Wirkung bald eintreten soll, wäre der 01.01.2003 zu erwarten. Allerdings würde das viele Probleme geben, da Bauten heute schon begonnen wurden, aber Fertigstellung und Erstbezug in 2002 nicht mehr möglich sind. Für die würde dann EHZ entfallen. Die EHZ dürfte aber in vielen Fällen bei der Finanzierung schon mit eingerechnet sein. Um solchen Problemen aus dem Wege zu gehen, müßte die Regierung einen späteren Stichtag wählen. Abwarten. Und wenn Du betroffen bist - etwas zittern oder viele Kinder zeugen!

R.  

Bin nicht betroffen.

Habe aber mehrere Bauträgermandanten bei welchen die Höhe der Förderung
für die finanzschwachen Käufer eine wichtige Rolle spielt.
Vermute die werden wie in der Vergangenheit auf das Datum des Bauantrags
oder des Kaufvertrags abstellen.
Daher wäre es ein gutes Verkaufsargument für die letzten Monate dieses
Jahres falls die Regelung erst ab 2003 gilt.  

Aber in Sanierungsgebieten und Denkmalschutzobjekten wird noch gefördert (Sanierungskosten sind im wesentlichen über 10 Jahre voll absetzbar.) Gut für Leute mit sehr hohen Einkommen. Kommt alle nach Berlin. Wir haben hier viele Sanierungsgebiete - und vielleicht bald auch den Sanierungsfall Bundesregierung.

R.  

Übergangsfristen für "bereits kalkulierte Bauvorhaben". Noch keine genauen Festlegungen zur EHZ, es solle wohl so etwas wie eine "Familienförderung" geben. Abwarten und Tee trinken.

R.