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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 26.09.22 21:01
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 84676
neuester Beitrag: 26.09.22 21:01 von: Unzenhamste. Leser gesamt: 13412272
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19.09.20 14:47
113

21109 Postings, 4776 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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84650 Postings ausgeblendet.

26.09.22 16:14
9

12097 Postings, 6832 Tage sue.viDie Befugnisse der EU


"  Im EU-Vertrag wird ausdrücklich klargestellt, dass Fragen der „nationalen Sicherheit“
    in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. "

https://op.europa.eu/webpub/com/abc-of-eu-law/de/#chap5  

26.09.22 16:45
9

21109 Postings, 4776 Tage Linda4014:51 h da hast du natürlich recht

Tira.... Ein nettes Mä-d-ch-en war das schon. Nur schade, dass solch Polizistinnen beim ersten "Pust " umfallen und immer 5 Mann um sich rum brauchen, weil sie bei Problemen nix zu widersetzen haben.  
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

26.09.22 16:47
8

21109 Postings, 4776 Tage Linda40m a e d c h en

Darf man wahrhaftig nicht mehr schreiben hier.
Wird zensiert.
Ich liesch um.... :-))
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

26.09.22 16:57
7

12097 Postings, 6832 Tage sue.viBefugnisse der EU


"  Die Kommission aktualisiert heute die Industriestrategie der EU  "
Pressemitteilung  5. Mai 2021  Brüssel
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1884


" Im Falle einer Krise mit weitreichenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt
kann der Rat schließlich den Notfallmodus aktivieren. "
Pressemitteilung 19. September 2022 Brüssel
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5443

 

26.09.22 17:05
11

1534 Postings, 709 Tage GuthrieKooperation rechter Parteien in der EU

Internationale Pressekonferenz zur energiepolitischen Lage in Europa

Die Zusammenarbeit zwischen rechts-konservativen Lagern innerhalb Europas nimmt Gestalt an. Vertreter aus Belgien, Polen und der Slowakei gaben heute gemeinsam mit unseren Abgeordneten Steffen Kort und Petr Bystron zur energiepolitischen Lage in Europa eine Pressekonferenz.

https://www.youtube.com/watch?v=m3w6CrFQ0rU

 

26.09.22 17:07
8

12097 Postings, 6832 Tage sue.vi.


LESERMEINUNG
vor 2 Tagen
Selbstermächtigung und Machtergreifung der EU!
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-italien-18340217.html


 

26.09.22 17:21
5

12097 Postings, 6832 Tage sue.viRecht

Veröffentlichte Initiativen

Die Kommission möchte Ihre Meinung zu derzeit erarbeiteten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen in Erfahrung bringen. Klicken Sie auf eine Initiative, um mehr zu erfahren, eingegangene Rückmeldungen anzuzeigen oder selbst Feedback zu geben. Bitte beachten Sie, dass die Kommission jederzeit Änderungen oder die Beendigung einer Initiative beschließen kann.

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/...say/initiatives_de  

26.09.22 17:39
4

12097 Postings, 6832 Tage sue.viGlobal Citizen Festival

Wir müssen die Natur schützen.

Die Europäische Union wird 7 Milliarden Euro für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt bereitstellen - das ist das Doppelte der bisherigen Mittel.

Wir alle müssen uns engagieren.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die grünen Ambitionen vorantreiben.

#GlobalCitizenFestival  
3:04 PM · 25 sept. 2022
https://twitter.com/vonderleyen/status/...94?cxt=HHwWjICwqY2qhtgrAAAA  

26.09.22 18:08
6

12097 Postings, 6832 Tage sue.vi.


""  Die Europäische Kommission wurde schließlich bewusst als technokratisches Gremium konzipiert,
um eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden und dadurch eine Interessenverschmelzung effizienter zu erreichen. Dies führte jedoch zu weit verbreiteten
Kritiken in Bezug auf ihre mangelnde politische Rechenschaftspflicht und demokratische Legitimität. ""

https://geopolitique.eu/en/2021/04/27/...rsation-with-martin-selmayr/  

26.09.22 18:27
11

2042 Postings, 3350 Tage barmbekerbrietUnd wieder...

eine Extraschicht von Köppel. Daten, Fakten, Hintergründe. Wenn man das doch nur in die Hirne der Menschen bekommen würde.

https://weltwoche.de/daily/...egstreiberei-des-westen-in-der-ukraine/

Gruß in die Runde
barmbekerbriet  

26.09.22 18:43
6

12097 Postings, 6832 Tage sue.vi..

Immer mehr Trans-Teenager wählen"Top-Chirurgie"

More Trans Teens Are Choosing ‘Top Surgery’
https://www.nytimes.com/2022/09/26/health/...ansgender-teenagers.html
Kleine Studien deuten darauf hin, dass eine Brustentfernung das Wohlbefinden von Transgender-Jugendlichen verbessert, aber die Datenlage ist dünn. Einige Staatsoberhäupter lehnen solche Eingriffe bei Minderjährigen ab.  

26.09.22 19:29
5

6663 Postings, 699 Tage LionellForza Italia

Grandessa Meloni  

26.09.22 19:54
6

49354 Postings, 5353 Tage RubensrembrandtWann wird Habeck

endlich abgesägt. Dieser Top-Versager kann doch nicht 3 Jahre durchgeschleppt werden?

 

26.09.22 20:00
6

49354 Postings, 5353 Tage RubensrembrandtDie stümperhafte Gasumlage

von Habeck soll diese Woche abgeschafft werden. Habeck ist der Ansicht, dass sie im Prinzip
richtig ist. Nun wird das Gegenteil diskutiert: die Gaspreisbremse. Irgendwie hat Habeck
überhaupt nichts begriffen.  

26.09.22 20:02
1

11917 Postings, 2033 Tage USBDriverB

26.09.22 20:06
4

11917 Postings, 2033 Tage USBDriverKennt ihr diese Rechnung?

 
Angehängte Grafik:
c6951c5e-dfdb-4fb2-9f94-b2c37cb679ab.jpg (verkleinert auf 47%) vergrößern
c6951c5e-dfdb-4fb2-9f94-b2c37cb679ab.jpg

26.09.22 20:19
3

5944 Postings, 1929 Tage 1 SilberlockeGuten Aend zusammen

Spaziergang beendet dieses mal war die Teilnehmerzahl zum
ersten mal wieder knapp üer 100 Personen, begleitet von
zwei friedlichen freundlichen Polizisten.  

26.09.22 20:34
1

3065 Postings, 509 Tage UnzenhamsterSpaziergänge...

sind vor kurzer Zeit noch als Mittel zum *frische Luft* holen, normal gewesen. Da brauchte man auch keine anderen *Spaziergänger* um sich.
Für mich sind das Demonstrationen und demnächst auch *Knüppel aus (auf) den Sack* egal von wem und wer anfängt.  

26.09.22 20:35
2

1534 Postings, 709 Tage GuthrieNS2 - starker Druckabfall, es gibt ein Leck

Starker Druckabfall in Nord Stream 2 - Gasleck gefunden, Gefahr für Schifffahrt

https://www.focus.de/finanzen/news/...bisher-unklar_id_154070029.html

Was für news...das Leck soll sich an einer der Röhren von NS2 vor der dänischen Insel Bornholm befinden! Keiner fühlt sich zuständig, das Leck zu reparieren...Geld dafür nicht vorhanden!

Wer wird das Leck wohl veranlasst haben? Onkel Joe oder Selenskyj oder etwa unser Habeck, damit der wegen des (gefährlichen) Methans entstehende Treibhauseffekt uns einen warmen Winter beschert?
Es bleibt spannend, wie es nun weitergeht wegen dem Leck...

 

26.09.22 20:41
2

2917 Postings, 6313 Tage Borealis"Nun wird das Gegenteil diskutiert:

die Gaspreisbremse"

Und es wird beim Diskutieren bleiben, aber nichts sinnvolles dabei herauskommen, weil es überhaupt nicht gewollt ist.
Alle bisherigen "Entlastungspakete" waren darauf ausgerichtet, daß diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Laden noch am Laufen halten, überhaupt keine Entlastung erhalten. Daran wird sich mit dieser "Regierung" nichts ändern. Die zu versteuernde Einmalzahlung von 300€ deckt nicht mal die Mehrkosten eines einzigen Monats ab und war reines Kaspertheater.  

26.09.22 20:43

3065 Postings, 509 Tage UnzenhamsterDas Leck

hat vielleicht ein Ostsee Leckfisch verursacht. Gibt es ja noch genug von, die nicht von der Überfischung betroffen sind und weiterhin ihr tiefes Unwesen treiben...  

26.09.22 20:48
1

1534 Postings, 709 Tage GuthrieNS2 - Keiner fühlt sich zuständig fürs Leck

und Geld für die exakte Ortung des Lecks und der Reparatur desselben fehlt auch!

Inzwischen dürfte die Röhre voll mit Ostseewasser gelaufen sein. Vielleicht wollte Uncle Joe ja nicht, dass die immer lauter werdenden Forderungen nach Öffnung von NS2 doch noch dazu führen, dass wir über NS2 irgendwann (früher od. später) Gas beziehen. Und er ist somit vielleicht mit einem U-Boot vorbeigefahren und hat die Röhre gesprengt, daher das Leck.
Somit dürfte die Röhre nun voll mit Ostseewasser gelaufen sein und eine Inbetriebnahme von NS2 rückt damit in immer weitere Ferne.

Menno....in was für einer Welt leben wir! Das wird immer verrückter!
Mal schauen, wie die "armen" überarbeiteten Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium von Habeck nun mit dieser Situation (NS2) umgehen. Es kommt nun noch weitere Mehrarbeit auf Habeck und sein Ministerium zu. :-) Glück auf!

 

26.09.22 20:49
1

26243 Postings, 3432 Tage derFrankeklebt beim Leck von Nordstream2 einer

von der letzten Generation noch dran?

 

26.09.22 20:58
1

1534 Postings, 709 Tage GuthrieIn wessen Auftrag wurde NS2 beschädigt?

Jetzt wird auch noch die Ostsee und das Klima der Ostsee-Anrainerstaaten verseucht!
Wer könnte Interesse daran haben, das Leck zu verursachen? Ich tippe auf die USA!

Nach Angaben des Sprechers des Pipeline-Betreibers, Ulrich Lissek, wurde in der Nacht zu Montag ein Druckabfall in einer der Röhren festgestellt. Daraufhin habe man die Behörden in den Anrainer-Staaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland umgehend informiert. Lissek zufolge liegt normalerweise ein Druck von 105 Bar an. Jetzt seien es auf deutscher Seite nur noch 7 Bar.  

Der Unternehmensvertreter befürchtet nun, dass die mit 177 Millionen Kubikmeter Gas gefüllte Pipeline in den kommenden Tagen leerlaufen könnte. Zum Vergleich: Das Volumen der gesamten jährlichen Trinkwasserentnahme aus dem Bodensee entspricht laut der Bodensee-Wasserversorgung 130 Millionen Kubikmeter. Wäre der mit 48 Milliarden Kubikmeter Wasser gefüllte See ein Gassee, entspräche dies zudem ungefähr den 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas, das jährlich durch beide Röhren von Nord Stream 2 hätte fließen sollen.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...rsache-zunaechst-unklar

 

26.09.22 21:01
1

3065 Postings, 509 Tage Unzenhamster@ derFranke

meinst du einen mit stahlblauen Augen, so einen Plattfisch der mit seinen Ausscheidungen, egal ob von oben oder unten, Lecks verursachen kann?  

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