Bruch der demokratische Traditionen

Die SPD bricht keine Gesetze mit ihrem Anspruch auf die Kanzlerschaft, dass haben trotz allem Mediengetöse nu langsam alle begriffen.

Aber sie bricht Traditionen. Die unumstössliche Tradition, dass die stärkste Fraktion dem Bundespräsidenten diktiert, wen er gefälligst vorzuschlagen hat. Und das die stärkste Fraktion eben viel wichtiger als das im Grundgesetz verankerte freie Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten ist.

Aber, bei dieser in Stein gemeissellten Tradition, die den Bundespräsidenten zum Erfüllungsgehilfen der Fraktionen degradiert, deren Bruch Schröder nun auf übelste blosstellt, drängt sich mir eine Frage auf: Wer war eigentlich 1969,1976 und 1980 stärkste Fraktion und wer stellte den Kanzler?  

und Ecki hat wieder einmal Recht
- dem "Deppen" zum Trotz  

wenn z.B. wie ab 1998 rot und grün ne koalition eingehen, dann stellt rot den kanzler,w eil sie deutlich mehr stimmen bzw. mandate hatten als grün.

wenn jetzt, 2005, schwarz und rot ne koalition bilden, dann stellt natürlich schwarz den kanzler, weil sie deutlich mehr stimmen haben bzw. mandate als rot.


man muss schon geistig sehr nahe an schröder und seiner lügentruppe stehen, um den von kiiwii dargestellten zusammenhang nicht verstehen zu wollen/können.

 

Alles ist verhandelbar.  

Schröder hätte am Sonntag das Gleiche behaupten können.

Ihr fangt Euch an zu ähneln Kiiwii!  

Es spielt doch absolut keine Rolle, obs ne Partei, Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft ist! Tradition oder was auch immer gibts nicht wirklich. Vorbilder gibts allerdings in anderen demokratischen Staaten.
Nach einer Sondierungsphase durch den Bundespräsidenten kriegen die aussichtsreichsten Kandidaten den Regierungsbildungsauftrag, der Reihe nach - bis sie nicht mehr können. ;o))
Wie an der Börse: Nur der Erfolg zählt.
Lach mich tot über manche Aufregungen hier.  ;o))  

Meines Wissens existiert so ein Gesetz nicht. Man hat sich in der Vergangenheit einfach stillschweigend darauf geeinigt, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stellt, irgendwie auch naheliegend. Diesem Grundsatz sind bis dato alle Regierungsbildungsprozesse gefolgt. Somit kann man das schon als Tradition bezeichnen. Aber auch nicht als mehr. Wenn Schröder denkt, er hätte mehr Chancen, vom Bundestag gewählt zu werden als Merkel, dann ist das sein gutes Recht. Das nimmt er jetzt wahr und fertich. Die Gesetzgebung gibt das allemal her, auch wenn es vielleicht politisch nicht ganz korrekt im Sinne von fair ist. Aber wann ist das Politik schon?  

keiner. es gibt kein wählerwillen, es gibt nur die mehrheit. wenn wir von minderheitsregierungen absehen, wird die regierung von ein oder mehreren fraktionen gestützt, die die mehrheit der sitze im parlament haben. unter diesen fraktionen muss nicht die stärkste fraktion vertreten sein. dafür gibt es beispiele in der geschichte der republik.  manchmal muss eben die stärkste fraktion in die opposition, weil eben mehrere andere zusammen noch stärker sind. kapiert ecki????

die tradition besteht nun daraus, das bis jetzt immer die stärkste fraktion in der regierungskoalition (für ecki: das muss nicht die stärkste fraktion im parlament sein), den kanzler stellte. dies ist allerdings keine wichtige tradition und der demokratie ist es ziemlich wurscht, ob man sich daran hält. wieso? nun die fraktionen, die eine regierung stellen wollen, müssen sich auf ein programm (sachfragen) und auf die personen (personalfragen) einigen. unter die personalfragen fällt auch der kanzler. wenn die sich in irgendeinem punkt nicht einigen, kommt es nicht zur koalition und damit stellt sich auch nicht die frage nach der stärksten fraktion in der koalition. uffffff.

wenn also schröder kanzler in einer mehrheitsregierung werden will, muss er sich eben mit so vielen fraktionen einigen, dass er die mehrheit der sitze um sich versammelt. da er  eine direkte oder verdeckte zusammenarbeit mit der links.sed ablehnt und die fdp nicht mit ihm sprechen will, muss er sich mit der union einigen. wenn diese zwar bereit ist eine große koalition einzugehen aber ihn aus gutem grunde nicht will, muss er sein packel schnüren oder es kommt nicht zur großen koalition. wenn alle beteiligten stur bleiben, kann es sogar zu neuwahlen kommen. und dann spielt plötzlich die unwichtige tradition eine rolle. die spd hat sie dann gebrochen und der wähler fühlt sich zum deppen gemacht. wie er dann wahltechnich reagieren wird, ist eine interessante frage.


 
 

gefunden:

 

Ich wiederhole mich, aber noch mal zum Mitschreiben:
1.) Es ist grundsätzlich völlig egal, wer die stärkste Partei oder Fraktion innerhalb des Parlaments oder innerhalb einer Koalition ist.
2.) Es gibt keine Regelung, die derartiges vorsieht. Es mag zwar gewisse Traditionen geben, das schließt aber andere Möglichkeiten grundsätzlich nicht aus. "Haben wir immer so gemacht" ist ein schlechter Ratgeber, gerade für die jetzigen schwierigen Mehrheitsverhältnisse.
3.) Ausschlaggebend sind letztendlich die für einen Kanzlerkandidaten erzielbaren Mehrheitsverhältnisse.

So und nun lasst mal dieses Geplärre um die größte Partei/Fraktion bleiben. Ist ja der reinste Kindergarten hier.

Gruß
Wärna  

ob nun stärkste fraktion oder partei

letztendlich kommt es auf eine regierungsmehrheit an

und wenn die cdu und deren anhänger meinen das zwei parteien cdu + csu
das recht haben den kanzler zu stellen dann sollen sie es doch tun!!

allerdings wird dabei nichts rauskommen denn mit 35% + fdp = 45
haben sie keine mehrheit...ganz klar und da führt auch kein weg dran vorbei
oder will man jetzt mit dieser lächerlichen thematik die spd dazu zwingen
frau merkel als kanzlerin zu wählen?...das glaubt doch wohl keiner ernsthaft!

umgekehrt wird schon eher ein schuh draus

gerhard schröder könnte sich bei entsprechender kompromissbereitschaft
über eine stimmenlager von 51% verfügen spd+grübe+linke
und daher zieht er warscheinlich auch seinen anspruch kanzler bleiben zu können.
wie ich finde eine sehr eigenwillige und widersprüchliche ableitung.
 

man hat es schon immer geahnt hier ist jemand der auf seinem langen weg zum höchsten amt die negativvariante gewählt hat. wegen fouls,fälschungen , verläumdungen und kraftakten konnte gegen diesen prinz der gesetzlosen keiner gewinnen. Oskar läßt grüßen!  

er in diesem "stimmenlager" eine mehrheit für sich erkennen kann, dann sollen sie ihn verdammt noch mal wählen - wofür braucht er dann überhaput noch schwarz oder gelb?  

ableitet nicht erkennt

und das ist ja gerade das widersprüchliche

einerseits sagt er mit denen nicht

und andererseits leitet er den kanzleranspruch aus dieser fiktiven mehrheit  

FOCUS


Spaltungsplan der SPD

Union spricht von Putsch
                    §
| 22.09.05 |
Der Plan der SPD, die jahrzehntelang bestehende Unions-Fraktion zu sprengen, hat für helle Aufregung und große Empörung gesorgt.


Die Sozialdemokraten offenbarten damit einen „Mangel an demokratischer Kultur", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), am Donnerstag dem Nordwestradio. Er beschwor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Partei, die Regeln zu akzeptieren, dass die stärkere Fraktion den Regierungschef stellt.


Entgegenkommen vor 30 Jahren

Die SPD begründete ihr Vorhaben damit, dass die gemeinsame Fraktion von CDU/CSU erst durch eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung vor etwa 30 Jahren als damaliges Entgegenkommen an die Schwesterparteien eingeführt worden sei. Würde die Unionsfraktion aufgespalten, wäre die SPD stärkste Fraktion und könnte ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bestätigte inzwischen einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.


Pflüger total entsetzt

Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger warf der SPD vor, sie wolle die Geschäftsordnung des Bundestags manipulieren. „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge", sagte Pflüger der Nachrichtenagentur dpa. Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben.


Selbst Linkspartei indigniert

Auch die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau wandte sich strikt gegen eine Änderung der Geschäftsordnung. Die SPD könne bei einem entsprechenden Antrag „auf keinen Fall“ mit den Stimmen der Linkspartei rechnen, sagte Pau in der ARD. „Das zeigt eigentlich nur, dass die SPD und offensichtlich auch der Kanzler immer noch nicht verstanden haben, dass Schluss ist mit seiner Basta-Politik.


Plan belastet Sondierungsgespräch

Dieser Plan könnte das für heute geplante Sondierungsgespräch der Spitzen von Union und SPD erheblich belasten. An dem Treffen nehmen unter anderen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Amtsinhaber Schröder (SPD) teil, die beide die Kanzlerschaft übernehmen wollen. CDU und CSU sind als gemeinsame Fraktion nach der Bundestagswahl knapp stärkste Kraft vor der SPD.


„Lex Union“

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder „solcher Parteien", „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieser Passus gilt als „Lex Union", die Ende der 60er-Jahre im Parlament beschlossen wurde.



MfG
kiiwii
 

klar sagen, was sie will, nämlich Rot-Rot-Grün mit Schröder als Kanzler. Das Problem ist nur, daß man dies ja zuvor abgelehnt hatte. Wenn sich die SPD mit ihrer Auffassung über die stärkste "Partei" durchsetzt, hat dies ja ohnehin nur Auswirkungen auf eine große Koalition. Das Beharren auf dieser neuen "Sichtweise" sorgt aber dafür, daß die CDU/CSU in keinem Falle eine große Koalition akzeptieren wird, auch nicht unter einem möglichen anderen Kanzler. Eine Ampel wird es definitiv nicht geben und eine Jamaica-Koalition wohl auch nicht. Jetzt braucht nur noch die PDS weichgeklopft zu werden und schon haben wir eine neue Regierung mit einem alten Kanzler.  

ohne es zu merken gerät das deutsche volk in eine machtzwinge, die schröder durch sein handeln aufbaut. 40 prozent der deutschenmachen mit. das hatten wir schon mal. wenn wir ihm erlauben, aufzulösen, umzubauen, rechtzuhaben gegen das grundgesetz, werden die spannungen in unserem volk unerträglich. die hinter ihm stehen muß man schon jetzt schergen - SCHERGEN! - nennen!  

ist
1. noch nicht vorbei und
wird
2. wie angekündigt, angefochten werden


denke mal, das dauert, bis wir ne neue Regierung bekommen


MfG
kiiwii
 

Ist ja wirklich entsetzlich, auf was für wackeligen Beinen das ganze steht.

Schröder und Merkel sollen sich entweder persönlich duellieren, oder gemeinsam den Weg freimachen. Vielleicht wäre das israelische Rotationsprinzip auch eine gangbare Variante. Man könnte ja die Unions-Kanzlerschaft 2 Wochen verlängern auf Kosten der SPD-Kanzlerzeit....

Grüße
ecki  

mit:
"So und nun lasst mal dieses Geplärre um die größte Partei/Fraktion bleiben. Ist ja der reinste Kindergarten hier." verwechselst du ursache und wirkung. das geplärre hat unser bundesgerd angefangen. der kindergarten ist nicht hier(?), sondern vornehmlich in berlin.

mfg
GF

 

Wenn CDU und CSU rückwirkend nicht mehr als eine Fraktion gesehen werden, rechnet man dann den Stimmenanteil der SPD in Bayern heraus oder tritt man somit gegen eine CDU an, die in Bayern gar keine Stimmen holen konnte? Also SPD mit den Stimmen aus 16 Bundesländern gegen CDU mit den Stimmen aus 15 Bundesländern?

Welche Regel oder welches Gesetz steht dann als nächstes auf der Abschußliste? Münte hat sie bestimmt schon in der Schublade.

 

allerding sehe ich nicht die linkspartei als hemmnis an...sondern g.schröder!

zum einen bestehen bei ihm anscheinend persönliche abneigungen o.lafontaine gegenüber
was eigentlich absurd ist, denn schließlich hat er ja damals sein wort gebrochen
und o.lafontaine hatte daraus seine konsequenzen gezogen...
leise..um die partei nicht zu schädigen
heute wird ihm zu unrecht daraus ein verrat oder wegschleichen vorgeworfen.

zum anderen ist gerhard schröder eher ein kanzler der mit seinen sozialabbau
vorstellungen eher in eine fdp oder cdu paßt, er hat in den letzten jahren nicht
mal seinen eigenen parteilinken die erbetenen zugeständnisse gemacht
und da wird er jetzt die forderungen der linkspartei erst recht nicht akzeptieren.

mein vorschlag daher  g.schröder soll am besten die partei wechseln..
aber wer will ihn schon ? ....*gg*  

"rechtzuhaben gegen das grundgesetz"

so wird Fiktion zum Argument....

Das Grundgesetz hat damit nix zu tun, da steht klipp und klar das der Bundespräsident den Kanzler vorschlägt.Unabhängig von irgendwelchen Ansprüchen der PArteien oder Fraktionen.

Es war noch nie zwingend und es war noch nie gelebete Praxis, dass automatisch die stärkste Fraktion oder die stärkste Partei den Kanzler stellt. Das hatten wir schon mehrfach anders in der BRD. Diesen "Bruch der Tradition" hat die CDU/CSU am Wahlabend erfunden und nu wird es stumpf nachgequakt.

Übliche Praxis war einfach bisher, _wenn_ sich dann 2 einig werden, dass der stärkere den Kanzler stellt. Und das ist reinste Verhandlungssache. Wenn die CDU VOR DER WAHL ABSOLUT GEGEN DIE GROSSE KOALITION IST, kann sie nun wohl kaum die SPD zwingen wollen, Merkel zu wählen.

Die SPD wählt den zum Kanzler der ihr passt, und die Merkel passt ihr offenbar nicht. Ob Schröder selbst zur Wahl antreten darf ist weder in irgendeiner Tradition noch einem Gesetz noch sonstwas geregelt.

Wenn sich niemand einig wird, wird neu gewählt. Das ist Grundgesetzkonform und demokratisch. Und wenn jetzt Neuwahlen kommen, gehen entweder Schröder oder Merkel komplett über die Klinge. Ich kenne persönlich eine Menge Leute die SPD oder CDU nur gewählt haben, weil sie eine grosse Koalition wollten. Wenn die nun beide verweigern, werden viele Wähler sicher beim nächsten Mal eine der beiden Kleinen Wählen.

Also eine der Volksparteien und eine der Kleinen wird sehr gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen und ein anderer Block wird die Prügel seines Lebens kriegen. Und ich würd mich nicht trauen vorherzusagen, wer das sein wird.  

das wäre mein Tipp, auf jeden Fall aber ohne Gerhard und Angie.


wer tippt mit? wäre gestimmt spannender als die Buli ;-)  

na und?
Müsst Ihr hier denn den Politikern alles nachplärren?
*kopfschüttel*

Gruß
Wärna  

hier kann aber garnichts anderes als nachplärren....

mfg
GF