Cum-Ex-Räuber endlich verknackt - und das

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neuester Beitrag: 22.03.20 22:38
eröffnet am: 22.03.20 21:58 von: Libuda Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 22.03.20 22:38 von: mikkki Leser gesamt: 618
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22.03.20 21:58
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52627 Postings, 5707 Tage LibudaCum-Ex-Räuber endlich verknackt - und das

22.03.20 22:04

52627 Postings, 5707 Tage LibudaRäuber gehören in den Knast - und nicht

zu den Festspielen in Bayreuth und auf Staatsempfänge.

"Es gab keine Gesetzeslücke
Seit heute steht fest: Diese Sicht lässt sich nicht halten. "Allen Akteuren war bekannt, was die Intention des Gesetzgebers war", sagte Zickler. "Es gab keine Gesetzeslücke." Wer an Cum-Ex-geschäften maßgeblich mitgewirkt hat, gehört vor Gericht - vielleicht sogar hinter Gitter. Zwar ist eine Revision zum Bundesgerichtshof noch möglich. Dass dieser grundsätzlich anders entscheidet, gilt aber als unwahrscheinlich. Insofern ist die Tragweite des Bonner Urteils kaum zu überschätzen. Aktuell laufen in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen mehr als 500 Aktienha?ndler, Manager, Investoren, Berater und Anwa?lte. 130 Banken stehen im Verdacht, an den Gescha?ften beteiligt gewesen zu sein. Nun sind zum ersten Mal zwei der Beteiligten verurteilt. Das hat Signalwirkung. Der Bonner Prozess gilt als Nukleus, an dem sich weitere, bald beginnende Prozesse orientieren werden."

Quelle: Start-Posting  

22.03.20 22:08

52627 Postings, 5707 Tage LibudaUnd hier steht im Start-Posting, was Libuda

schon seit Jahren auf diversen Kanälen angemahnt hat:

"Am Ende aber hat sich die Justiz nicht im Klein-Klein verheddert, sondern die Komplexität reduziert und auf ihren Kern gebracht: Wenn man eine Steuer nur einmal bezahlt, aber mehrfach zurückfordert, war das schon immer verboten und ist deshalb strafbar."  

22.03.20 22:22

52627 Postings, 5707 Tage LibudaEin Vergleich: Ist Bankraub keine Straftat, wenn

man eine gewisse Zeit raffiniert vorgehende Bankräuber mit exzellente Teams im Hintergrund eine Zeit lang nicht erwischt?

Obwohl - allein die Summe, die Warburg jetzt laut Startartikel berappen muss, ist nach meiner Einschätzung höher als die addierten Beuten aller Bankräuber in den letzten 10 Jahren.  

22.03.20 22:38

5062 Postings, 3836 Tage mikkkiTatsächlich

mal eine erfreuliche Nachricht.
Aber trotzdem nervig, dass so eine Urteilsfindung im Prinzip auch wieder so viel Geld kostet, für ein Vergehen was ziemlich offensichtlich unrecht ist. Sollte man den Verantwortlichen auch noch in Rechnung stellen.  

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